Ausschüsse für Vergleichs- und Konkursrecht sowie für bürgerliche Rechtspflege - Zwangsvollstreckungsrecht (1934-1938). Nachtrag Beratungen über das Immissionsschutzrecht im Bodenrechtsausschuss (1938), hg. und mit einer Einleitung versehen v. Schubert, Werner (= Akademie für deutsches Recht 1933-1945. Protokolle der Ausschüsse 17). Lang, Frankfurt am Main 2008. XXXIII, 703 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Seit 1986 ediert Werner Schubert in aufopfernder Weise auch die Protokolle der Ausschüsse der Akademie für deutsches Recht. Die ersten, bei de Gruyter erschienenen Bände betrafen vor allem die Ausschüsse für Aktienrecht (1), für das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (2), für das Volksgesetzbuch (3,1), für das Familienrecht (3,2), für Personen-, Vereins- und Schuldrecht (3,3, 3,4) und für Genossenschaftsrecht (4). Dem schlossen sich seit 1989 im Lang-Verlag weitere Bände über das Recht des Handelsstandes und der Handelsgeschäfte, Bank- und Börsenrecht, Depotrecht (5), Zivilprozess und Gerichtsverfassung (6), Strafprozessrecht und Strafrechtsangleichung (7), Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Wehrstrafrecht, Strafgerichtsbarkeit der SS und des Reichsarbeitsdiensts, Polizeirecht, Wohlfahrts- und Fürsorgerecht (Bewahrungsrecht) (8), gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Warenzeichenrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht), Urheberrecht, Verlagsrecht, Kartellrecht (9), Sozialversicherung, Versorgungswerk und Gesundheitswerk des deutschen Volkes (10), Jugendrecht, Jugendarbeitsrecht, Jugendstrafrecht (11), Bevölkerungspolitik, Kolonialrecht (12), Versicherungswesen, Versicherungsrecht, Versicherungsagentenrecht und Versicherungsmaklerrecht (13), Völkerrecht und Nationalitätenrecht (14), Religionsrecht (15) und Wasserrecht (16) an.

In der knappen und klaren Einleitung des nun vorgelegten 17. Bandes beschreibt Werner Schubert als erstes die Quellen und den Umfang der Edition. Sie beginnt mit drei stenografischen Protokollen des Unterausschusses Vergleichsrecht des Ausschusses für bürgerliche Rechtspflege. Es folgt der Entwurf einer Vergleichsordnung des Reichsjustizministeriums von 1933.

Für das Konkursrecht wird ein Entwurf einer Konkursordnung des Ministerialrats im Reichsjustizministerium Werner Vogels wiedergegeben. Die Protokolle der Beratungen des Ausschusses sind anscheinend verloren Mit Hilfe verschiedener Gutachten und Aufsätze von Mitgliedern lässt sich aber ein Überblick über die im Ausschuss erörterten Fragen gewinnen.

Für das Zwangsvollstreckungsrecht sind umfangreiche Unterlagen vorhanden. Allerdings besteht keine Vollständigkeit. Soweit dies feststellbar ist, ist das Ergebnis der Gesamtberatungen nicht mehr in einem Entwurf zusammengefasst worden, doch kann auf bereits früher edierte Kurzberichte zurückgegriffen werden.

Im Anschluss an diese Übersicht geht der Herausgeber sehr detailliert auf die Arbeiten in den drei betreffenden Rechtsgebieten ein. Danach bietet er eine Liste der rund 50 Ausschussmitglieder. Sie umfasst die Namen Altstötter, Karl Blomeyer, Bruhn, Martin Busse, Ebbecke, Engelmann (Obergerichtsvollzieher mit nicht bekannten Lebensdaten), Epping, Wilhelm Felgenträger, Walther Fischer, Gelpcke, Paul Gieseke, Gonella, Hesse, Höver, Jonas, Kiesow, Wilhelm Kisch, Klug, Krauss (II), Heinrich Lange, Friedrich Lent, Lentz, Eugen Locher, Meyer, Ostermeyer, Max Pagenstecher, Rudolf Pohle, Quecke (am 29. 4. 1945 im Perlacher Forst Münchens von einem Kommando der SS erschossen), Schiffer, Schlegel (Bezirksrevisor mit nicht bekannten Lebensdaten), Franz Schlegelberger, Schleyer, Schmidt, Walter Schmidt-Rimpler, Schneemelcher, Schneider, Schultze, Schulze, Schumann, Schütz, Schwartz, Heinrich Siber, Singer, Staud, Tenschert, Werner Vogels, Volkmar, Waldmann, Werner Weber, Weißer und Franz Wieacker.

Das etwa 100 Seiten Nachträge zu Band 3,7 enthaltende Werk listet am Ende Redner und Referenten auf, unter denen anscheinend Volkmar am häufigsten hervortritt. Es folgt ein Personen- und Sachregister, in dem die Sachen die Personen deutlich überwiegen. Insgesamt ist auch mit diesem Band die wichtige Dokumentation über die Arbeit in der Akademie für deutsches Recht in wesentlichen Rechtsbereichen zuverlässig fortgeführt.

Innsbruck Gerhard Köbler