Matz, Johannes, Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame. Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933). Duncker & Humblot, Berlin 2005. 328 S. Besprochen von Louis Pahlow.

Die Geschichte des Wettbewerbsrechts gehört immer noch zu den Exoten in der Rechtsgeschichte. Lange Zeit kaum beachtet, erfährt sie in den letzten Jahren allmählich verstärkte Aufmerksamkeit. Johannes Matz widmet sich in seiner Kieler Dissertation der Entstehungsgeschichte von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933). Beide gehörten bis zu ihrer Aufhebung 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch nicht ganz gelungen ist der Einstieg in das Thema, der sich zunächst den beiden Werbemitteln Rabatt und Zugabe widmet. Allerdings werden beide nicht aus der Zeit heraus erklärt, sondern wird vor allem die aktuelle, moderne Literatur für die Darstellung herangezogen. Eine solche Vorgehensweise kann sich dem Vorwurf des Anachronismus nicht ganz entziehen. Näher liegend und aus der Sicht der Rechtsgeschichte erheblich attraktiver wäre es gewesen, wenn der Autor sich schon bei der begrifflichen Auseinandersetzung mit beiden Werbemitteln mit der zeitgenössischen Literatur und Rechtsprechung auseinandergesetzt hätte.

Der größte Teil der Arbeit widmet sich der Entstehungsgeschichte der Zugabeverordnung von 1932. Der Autor untersucht dazu die gesetzlichen, wirtschaftsgeschichtlichen, rechtswissenschaftlichen und rechtspraktischen Wurzeln seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Das ist lobenswert, leiden doch immer noch allzu viele Arbeiten in der Rechtsgeschichte unter einer zu starken Fokussierung auf die Gesetzgebungsgeschichte. Besonders hilfreich ist dazu auch die Unterscheidung der unterschiedlichen Handelszweige und deren Verbandsorganisation, deren Einflüsse auf die Gesetzgebung herausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage kann schließlich der Gesetzgebungsprozess ausführlich behandelt und – das ist nach wie vor nicht selbstverständlich – die besonderen Wechselwirkungen zwischen Gesetzgeber und Interessengruppen herausgearbeitet werden. Dazu werden auch die Auswirkungen des schwierigen politischen Umfeldes am Ende der Weimarer Republik einbezogen. Deutlich wird dabei nicht nur, dass es sich bei beiden Regelungen (Rabattgesetz und Zugabeverordnung) um durch die Zeit bedingte Interventionen handelte, die nur vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der frühen dreißiger Jahre und dem hierauf folgenden staatlichen Dirigismus denkbar waren. Dargelegt wird auch, dass sich der historische Gesetzgeber im Fall der Zugabeverordnung auf eine Reihe tragfähiger und legitimer Beweggründe berufen konnte. Das Rabattgesetz hingegen war ein vorbeugendes und primär ideologisch motiviertes Maßnahmengesetz ohne konkret regelungsbezogene Not. Seine Darstellung tritt gegenüber der Zugabeverordnung in den Hintergrund, was der Qualität der Arbeit allerdings insgesamt keinen Abbruch tut.

Bayreuth Louis Pahlow