(3) Erster Theil.

Erstes Hauptstück.

Von den bürgerlichen Gesetzen.

[1, 1] §. 1. Bei einer jeden Gesellschaft werden Bestimmungen und Vorschriften zum Grunde geleget, nach welchen die darin vereinigten Mitglieder ihre Handlungen zur Erreichung eines vorgesetzten Endzweckes einzurichten verbunden sind.

(4) [1, 1] §. 2. Für die bürgerliche Gesellschaft oder einen Staat sind dergleichen Grundsatzungen und Rechtsvorschriften noch mehr erforderlich; nur durch diese kann derselbe seinen Hauptendzweck, die Sicherheit der Personen, des Vermögens und

(5) übrigen Rechte erzielen. Diese von dem Staatsoberhaupte gegebenen rechtlichen Vorschriften heißen Gesetze.

[1, 1] §. 3. Der Inbegriff der Gesetze, durch welche die Rechte, Pflichten und Obliegenheiten aller Bürger und Landeseinwohner unter sich bestimmt werden, macht eigentlich das Privat-, Civil- oder bürgerliche Recht aus; solches wird nun für alle deutschen Erbländer des österreichischen Staats in diesem Gesetzbuche vorgetragen.

[1, 1] §. 4. Daß die Gesetze eines Staates Kraft und Wirkung gewinnen, dazu wird die öffentliche Kundmachung derselben vorausgesetzet; diese muß auf eine

(6) solche Art geschehen, daß jeder Bürger so schleunig als möglich davon Kenntniß und Wissenschaft erlange.

[1, 1] §. 5. Die Verpflichtung des Gesetzes fängt vom Zeitpunkte der geschehenen Kundmachung an; es wäre denn vom Gesetze selbst eine längere Zeitfrist bestimmt.

(7) Nach diesem Maße erhalten die Handlungen ihre rechtliche Giltigkeit oder Ungiltigkeit, ihre vortheilhaften oder nachtheiligen Folgen.

[1, 1] §. 6. Ist ein Gesetz gehörig kundgemacht, so kann Niemandem der Vorwand der Nichtkenntniß zur Entschuldigung dienen; nur bei Straffällen soll Derjenige, welcher Gründe einer schuldlosen Unwissenheit anführen kann, gehört werden.

(8) [1, 1] §. 7. Wer immer sich in den Landen, für welche die Gesetze gegeben werden, aufhält, er seie nun ein Eingeborner oder Fremder, der ist zur Befolgung derselben verpflichtet; nur eine ausdrückliche Ausnahm mag ihn davon freisprechen.

(9) [1, 1] §. 8. Einwohner dieser Staaten sind auch in Geschäften, die sie in fremdem Gebiete vornehmen, an die diesortigen Gesetze so weit gebunden, als ihre persönliche Fähigkeit andurch eingeschränket wird.

[1, 1] §. 9. Geschäfte, welche von auswärtigen Personen in fremden Staaten errichtet werden, sind, wenn darüber in diesen Ländern Recht gesucht wird, nach den hiesigen Gesetzen zu beurtheilen; es wäre denn, daß in Beziehung auf Zeit und Ort der Handlung ein anderes Recht bewiesen würde.

[1, 1] §. 10. Das kundgemachte Gesetz verbindet nur in Ansehung der nachher folgenden Handlungen; auf die vergangene Zeit und also auch auf die vorher erworbenen Rechte kann das Gesetz nicht wirken. Wird aber die Fortdauer der vorhin zugestandenen Rechte durch das Gesetz als erloschen erklärt, so kann bei nachherigen Vorfallenheiten auf solche Rechte kein Anspruch mehr gelten.

(10) [1, 1] §. 11. Die Worte des Gesetzes müssen nach ihrer eigentlichen Bedeutung und dem gemeinüblichen Sprachsinne genommen und verstanden werden.

(11) [1, 1] §. 12. Findet der Richter einen Rechtsfall durch die Worte des Gesetzes nicht entschieden, so muß er auf den erklärten Sinn desselben, auf Gründe eines

(12) andern damit verwandten Gesetzes, auf ähnliche Fälle, die im Gesetze bestimmt entschieden sind, Rücksicht nehmen, und darnach sein Urtheil fällen; bleibt ihm noch ein Zweifel übrig, so hat er denselben mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und erwogenen Sachumstände nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen aufzulösen.

[1, 1] §. 13. Eine Abänderung oder gar die Aufhebung des Gesetzes, so wie Erläuterungen desselben können nur durch ausdrückliche Willenserklärung des Gesetzgebers geschehen.

[1, 1] §. 14. Die für einzelne Fälle getroffenen Verfügungen, oder die von Gerichten in besondern Rechtsfällen gesprochenen Urtheile sind keineswegs hinreichend, ein altes Gesetz aufzuheben oder ein neues einzuführen.

[1, 1] §. 15. Ebensowenig kann der Landesgebrauch oder die Gewohnheit, das ist eine oftmalige Wiederholung eben derselben Handlung von gesetzlicher Wirkung

(13) sein; jedoch kann aus der ununterbrochenen Fortsetzung gleichförmiger Handlungen, auf die Art der im Gesetze nicht bestimmten Anwendung geschlossen werden.

(14) [1, 1] §. 16. Satzungen sind gewisse Grundregeln, welche die Mitglieder einer kleineren Gesellschaft unter sich abgeschlossen haben. Wenn diese den allgemeinen

(15) bürgerlichen Gesetzen nicht zuwider laufen, so mögen sie immerhin wie andere Verträge bestehen.

Zweites Hauptstück.

Von bürgerlichen Rechten und Pflichten überhaupt.

[1, 2] §. 1. Wenn Menschen in einer bürgerlichen Gesellschaft vereiniget sind, so hören deshalb die ihnen angebornen Rechte so wenig auf, als ihre natürlichen

(16) Pflichten; nur eine gewisse Richtung und Beschränkung derselben findet alsdann insoferne statt, als diese zur Erreichung des oben angeführten Endzweckes nöthig ist.

[1, 2] §. 2. Zu den von dem Menschen untrennbaren Naturrechten gehört vorzüglich das Recht, sein Leben zu erhalten, und die dazu erforderlichen Mittel oder Sachen sich eigen zu machen, seine Geistes- und Leibeskräfte auszubilden und zu veredeln, sich und seine Sachen zu vertheidigen, einen unbescholtenen Leumund zu behaupten, und überhaupt mit dem, was ihm angehöret, nach freier Willkür schalten und walten zu können.

[1, 2] §. 3. Wer seinen rechtlichen Willen erklärt, Jemanden etwas zu leisten, der macht ein Versprechen. Wird ein Versprechen angenommen, so entstehet durch beiderseitige Einwilligung ein Vertrag. Es gehöret demnach unter die allgemeinen Rechte der Menschen auch das Recht, Verträge zu schließen und andurch Sachen,

(17) das heißt Alles, was zu irgend einem Gebrauch dienlich ist, zu erwerben, oder an einen Andern etwas zu übertragen.

[1, 2] §. 4. In Ansehung dieser eben angeführten Naturrechte höret die ursprüngliche Gleichheit der Menschen auch im Kreise des gesellschaftlichen Bürgerlebens nicht auf, und kann in Rücksicht dieser Rechte das, was dem Einen erlaubt ist, dem Andern nicht verboten, und was dem Einen verboten ist, dem Andern nicht erlaubt sein.

[1, 2] §. 5. Ganz anders verhält es sich mit den erworbenen Privatrechten. Diese müssen nach Verschiedenheit der Erwerbung ebenfalls sehr verschieden sein; daher ist in Ansehung der Glücksgüter und anderer zufälligen Vorrechte der Abstand und die Ungleichheit unvermeidlich, ja nothwendig.

[1, 2] §. 6. Aber eben aus dieser Verschiedenheit erhellet das Vorzügliche einer vereinigten bürgerlichen Gesellschaft. Durch deren gemeinschaftlichen Willen und Kraft wird der Schwache gegen den Stärkeren, der Ohnmächtige gegen den Mächtigen geschützt und vertheidiget. Die geringe Beschränkung des natürlichen Freiheitsrechtes wird durch die Sicherstellung aller übrigen angeborenen und erworbenen Rechte reichlich vergütet.

[1, 2] §. 7. Einem jeden Staatsbürger stehet der Gebrauch und die Benützung seiner durch das Gesetz nicht beschränkten Rechte frei, und darin bestehet die bürgerliche Freiheit; vermög dieser darf Niemand den Andern in Ausübung seiner Rechte, und im ruhigen, freien Betriebe dessen, was sein eigen ist, stören, verkürzen oder einen Schaden zufügen.

[1, 2] §. 8. Der Urheber des Schadens ist allemal verpflichtet, solchen so viel als möglich zu ersetzen. Es soll auch in Rücksicht auf den Ersatz kein Unterschied Platz finden, ob der Schaden mit List und Vorsatz, das ist mit Wissen und Willen oder nur aus Nachlässigkeit und schuldbarer Unwissenheit zugefügt worden ist.

[1, 2] §. 9. Die Nachlässigkeit fällt Jenem zur Last, welcher in seinem Amte und Berufe oder andern Verrichtungen die angemessenen Kräfte anzuwenden verabsäumet hat. Die Unwissenheit aber ist von dem zu verantworten, welcher das nicht weiß, was er hätte wissen können und sollen, oder in gemeldeten Umständen etwas versieht, das heißt, an erforderlicher Aufmerksamkeit ermangeln läßt.

[1, 2] §. 10. Eine schuldlose Unwissenheit kann demnach so wenig Jemand zugerechnet werden, als ein bloser Zufall, welcher damals vorhanden ist, wenn eine Beschädigung erfolget, die entweder nicht vorzusehen oder doch nicht zu vermeiden war.

[1, 2] §. 11. Wenn ein Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft dafür hält, daß seine Berechtigungen durch einen Andern auf was immer für eine Weise beeinträchtiget

(18) worden, so ist es ihm keineswegs erlaubt, durch eigenmächtige Gewalt, die mit der öffentlichen Sicherheit sich nie verträgt, sich Recht zu verschaffen. Vielmehr sind alle Diejenigen, welche sich in ihren Gerechtsamen verkürzt zu sein glauben, verbunden, ihr Recht bei der durch die Gesetze bestimmten Gerichtsstelle zu suchen, das heißt, im Wege Rechtens Genugthuung zu fordern.

[1, 2] §. 12. Selbst die Rechtsstreitigkeiten, welche zwischen dem Landesfürsten und den Landeseinwohnern sich ergeben, sind von den eigends dazu bestellten Richtern zu erörtern und zu entscheiden. Ueberhaupt muß der Weg Rechtens Jedermann, der durch außergerichtliche Verfügungen in seinen Privatrechten sich beeinträchtiget zu sein glaubet, zugänglich sein.

[1, 2] §. 13. Entscheidungen, welche ohne das vorgeschriebene richterliche Verfahren ergehen, oder sogenannte Machtsprüche sollen nie von Kraft und Wirkung sein.

[1, 2] §. 14. In denjenigen seltenen Fällen, in welchen die richterliche Hilfe zu spät käme, und in welchen die Rechtsverletzung auf keinerlei Art mehr gut gemacht werden könnte, ist auch die Selbsthilfe, und die im Naturrechte gegründete Nothwehre erlaubt.

[1, 2] §. 15. Ueberhaupt kann man Dasjenige, was den natürlichen angeborenen Rechten, der menschlichen Freiheit und guten Leumuth angemessen ist, insolange für noch bestehend und rechtskräftig annehmen, als man nicht die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte zu beweisen im Stande ist. Wer also vorgiebt, er habe gewisse Recht überkommen, welche jedoch die Beschränkung der Rechte seiner Mitbürger nach sich ziehen, oder wer mit Rechtsforderungen auftritt, die sich auf Handlungen und Thatsachen gründen, dieser hat vorerst die Wahrheit seiner Angaben und die Gründe seiner Forderungen klar darzuthun.

[1, 2] §. 16. 6) Die bürgerlichen Gesetze sind auch für die Gebrechen des Körpers und die Unerfahrenheit der Jugend besorgt, und reichen ihnen hilfliche Hand; daher sie besondere Vorsorge treffen für die rasenden, wahnsinnigen und anderen Menschen, die den Vernunftgebrauch nicht haben, für die Kinder, die das siebente Lebensjahr, für die Unmündigen, die das vierzehnte, für die Minderjährigen, die das vierundzwanzigste Jahr noch nicht erreicht haben, für die Blödsinnigen, die mit dem gehörigen Vernunftgebrauch nicht ausgerüstet sind, für die Verschwender, denen der Richter die Verwaltung ihres Vermögens zu untersagen sich bemüssigt fand.

[1, 2] §. 17. 7) Ein besonderer Beistand wird auch in manchen Fällen dem weiblichen Geschlechte und dem hohen Alter, das ist Denjenigen, welche das siebzigste

6) Die Redaction des §. 16 ist in der Sitzung vom 17. August 1793 festgesetzt worden; nach dem Vorschlage Martini’s war der Inhalt desselben in vier Paragraphe vertheilt, in welchen der Beschränkungen der Handelsfähigkeit gedacht, in Beziehung auf Unmündige insbesondere die nothwendige Sorge für die Person, in Beziehung auf Minderjährige aber die Vermögensverwaltung betont wurde, und auch die Unanwendbarkeit des Strafgesetzes auf Kinder Erwähnung fand.

7) Im Vorschlage Martini’s war das 60. Lebensjahr als Grenze des hohen Alters bezeichnet worden; abgesehen von der Aenderung der Altersgrenze sind in der Sitzung vom 17. August 1793 an dem Antrage Martini’s nur unerhebliche redactionelle Aenderungen vorgenommen worden.

(19) Jahr bereits zurückgeleget haben, zugewendet, besonders, wenn sie sich in diesen Fällen auf den Schutz des Gesetzes berufen.

[1, 2] §. 18. Ungeborne Kinder haben von der Zeit ihrer Empfängniß einen Anspruch auf den Beistand des Gesetzes. Insoweit es um ihre Recht und nicht die Rechte eines Dritten zu thun ist, werden sie als geboren geachtet.

[1, 2] §. 19. Im Bezweiflungsfalle, ob ein Kind lebendig oder todt auf die Welt kam, wird nach den Rechten das Erstere vermuthet. Wenn Jemand das Gegentheil behauptet, so muß er es beweisen.

[1, 2] §. 20. Wird es bezweifelt, ob ein abwesendes Mitglied dieses Staates noch am Leben seie, so kann sein Tod nicht eher vermuthet werden, bis er das Alter von 80 Jahren erreicht, und überdies sein Aufenthalt wenigstens seit zehn Jahren unbekannt ist.

[1, 2] §. 21. Ist aber des Abwesenden Aufenthalt durch volle 30 Jahre unbekannt geblieben, so kann ohne Rücksicht auf dessen Alter von denen, welchen daran gelegen ist, seine Todeserklärung nachgesuchet werden.

(20) [1, 2] §. 22. Ist es erwiesen, daß ein Abwesender oder Vermißter auf einem Schiffe, das scheiterte, gewesen, oder im Kriege verwundet worden sei, oder in einer andern ebenso nahen Todesgefahr sich befunden habe, und kann derselbe nach all’ angewandter Nachforschung nicht ausfindig gemacht werden, so mag dessen gerichtliche Todeserklärung nach Umständen nach zwei oder höchstens drei Jahren vor sich gehen.

[1, 2] §. 23. Entsteht der Zweifel, welche von zweien oder mehreren Personen zuerst mit Tod abgegangen sei, so muß der, welcher den früheren Hintritt des Einen oder des Anderen behauptet, solchen auch beweisen; kann er es nicht, so werden nach rechtlicher Vermuthung Beide als zu gleicher Zeit verschieden anerkannt. Auf diese Weise kann von Uebertragung der Rechte des einen auf den andern Verstorbenen gar keine Frage mehr sein.

[1, 2] §. 24. Besondere Rechte, die einer Gattung von Bürgern, als dem weiblichen Geschlechte oder den Minderjährigen durch das Gesetz überhaupt zugestanden werden, heißen Rechtswohlthaten; Begünstigungen aber, die der Gesetzgeber gewissen einzelnen Personen, oder auch ganzen Körpern verleihet, werden Privilegien genannt.

[1, 2] §. 25. Die Rechtswohlthaten streiten auf keine Art mit dem in der bürgerlichen Gesellschaft beibehaltenen Gleichheitsrechte. Privilegien aber, die immer als eine Ausnahme vom Gesetze, oder als eine Beschränkung des Freiheitsrechtes der übrigen Bürger anzusehen sind, mögen nur dadurch gerechtfertiget werden, daß sie als ein Mittel, die allgemeine Absicht des Staates zu erreichen, verliehen werden.

[1, 2] §. 26. Privilegien, die durch ein falsches Vorgeben oder durch Verdrehung

(21) und Verhehlung der Wahrheit erschlichen worden sind, oder zum Nachtheil eines Dritten gereichen, sind von keiner rechtlichen Kraft.

[1, 2] §. 27. Alle Privilegien, welche der Person, einer Sache, einem Amte, oder einer andern Eigenschaft ankleben, oder auf eine gewisse Zeit zu einem bestimmten Endzwecke, oder unter einer gewissen Bedingung verliehen worden sind, erlöschen mit der Person, der Sache, dem Amte, der Zeit, wie auch, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird, oder der Endzweck wegfällt.

[1, 2] §. 28. Gleichermaßen erlischt ein Privilegium, wenn der damit Begünstigte ausdrücklich darauf Verzicht thut. Diese kann aber aus dem blosen Nichtgebrauche

(22) keineswegs gefolgert werden. Wird ein listiger Mißbrauch des Privilegiums gerichtlich dargethan, so ist dadurch das Privilegium verwirkt.

[1, 2] §. 29. Was bei den hiesigen Landeseinwohnern Rechtens ist, erstreckt sich auch auf Fremde. Ihnen werden demnach, gleiche Rechte, wie den Eingebornen

(23) zugestanden; doch liegt ihnen ob, zu erweisen, daß der Staat, zu welchem sie gehören, die diesortigen Staatsbürger auch wie seine eigenen Unterthanen behandle,

(24) sonst muß das Wiedervergeltungsrecht ausgeübet werden. Dergleichen Fälle müssen doch von dem Gerichtsstande, welcher sie verhandelt, der obersten Justizstelle angezeiget werden.

[1, 2] §. 30. Wenn ein Ausländer durch Antritt eines Amts oder Gewerbs, durch gesetzmäßige Besitznehmung eines unbeweglichen Guts, durch ununterbrochenen

(25) zehnjährigen Aufenthalt, durch Einverleibung in einer Zunft oder Innung, durch Errichtung einer inländischen Fabrik oder Manufactur, oder auf was immer für sonstige Art den unverkennbaren Willen, in diesortigen Landen zu verbleiben, erkläret hat, wird er ohne Ausnahme wie ein Eingeborner des Landes zu behandeln sein.

[1, 2] §. 31. Wie weit diese Bestimmung auf die Judenschaft, oder andere Personen, welche der christlichen Religion nicht zugethan sind, sich anwenden lasse, darüber setzen die bereits kundgemachten besonderen Verordnungen gehöriges Ziel und Maß, und darnach hat man sich auch genau zu achten.

(26) Drittes Hauptstück.

Von den Rechten zwischen Eheleuten.

[1, 3] §. 1. Der Staat erhält seine Fortdauer durch die eheliche Gesellschaft. Sie wird errichtet, wenn eine Manns- und eine Weibsperson ihren Willen, lebenslang beisammen zu bleiben, Kinder miteinander zu zeugen und zu erziehen, auch wechselseitige Hilfe sich zu leisten, gesetzmäßig erklären, das ist, einen giltigen Ehevertrag schließen.

[1, 3] §. 2. Die Eheverlobung oder das Versprechen, künftig einander zu heirathen, soll niemals ein Zwangsrecht zur Ehelichung hervorbringen.

(27) [1, 3] §. 3. Wäre aber ein Theil durch die muthwillige Zurücktretung des anderen Theiles beschädiget worden, so ist der Urheber des Schadens den Ersatz zu leisten schuldig.

[1, 3] §. 4. Die Rechte und Verbindlichkeiten der Eheleute werden durch den wesentlichen Endzweck ihrer Vereinigung, durch die positiven Gesetze, und durch die geschlossenen Verabredungen bestimmt. Beide sind gleich verbunden, sich eheliche Pflicht und Treue zu leisten.

[1, 3] §. 5. Dem Manne, als Haupt des Hauses, steht besonders zu, die häuslichen Geschäfte zu leiten; ihm liegt aber auch ob, das Weib nach seinem Stand und Vermögen zu nähren, und nöthigen Falles zu vertreten.

[1, 3] §. 6. Das Weib hingegen nimmt den Namen des Mannes an, und genießt die Rechte seines Standes; sie soll seinem Wohnsitze folgen, ihm in seinem Nahrungsstande,

(28) so weit sie es vermag, Hilfe leisten, und die von ihm getroffenen Maßregeln, insoweit die Hausordnung es erfordert, willfährig befördern, und auch ihres Ortes beobachten.

[1, 3] §. 7. Wer des Gebrauches der Vernunft ganz beraubt, oder wegen seines Alters einer reifen Ueberlegung nicht fähig ist, von dem kann keine zuverlässige Willenserklärung erwartet werden; darum sind Rasende, Wahnsinnige, Kinder und Unmündige zur Schließung eines Ehevertrags gar nicht geeignet.

[1, 3] §. 8. Auch die Einwilligung zur Ehe ist damals ohne Wirkung, wenn solche durch Forcht und Gewalt absichtlich erzwungen, oder durch einen wesentlichen

(29) Irrthum, nemlich in der Person selbst des künftigen Ehegatten listigerweise erschlichen, oder von einer entführten, und in die vorige Freiheit noch nicht gesetzten Person ertheilet worden ist.

[1, 3] §. 9. Wäre eine Weibsperson zur Zeit des eingegangenen Ehevertrags etwa nicht von ihrem verstorbenen Ehemann, sondern von einem Dritten wirklich schwanger, dieser Umstand aber ihrem Ehemann unbekannt geblieben, so kann derselbe, sobald er von der vorgängigen Schwangerschaft Beweise erhält, fordern, daß die Ehe für ungiltig erkläret werde.

[1, 3] §. 10. 9) Alle andere, wahre oder vorgebliche Irrthümer der Eheleute verdienen gegen die Giltigkeit des Ehevertrags keine Rücksicht. Jeder Ehewerber muß vorher mit aller Ueberlegung zu Werke gehen, und allenfalls die Erfüllung der gehofften oder auch verabredeten Verbindungen erst abwarten.

9) Die vorstehende Bestimmung wurde nach dem Antrage Martini’s am 7. September 1793 angenommen. Hierbei betonte Martini insbesondere, daß das Eingehen bedingter Ehen für alle Fälle ausgeschlossen werden müsse.

(30) [1, 3] §. 11. Hätte der Betrogene oder gezwungene Theil nach schon entdecktem Irrthum oder nach ganz entfernter Gefahr den Ehestand fortgesetzt, mithin seine Einwilligung entweder ausdrücklich nachgetragen, oder durch die eheliche Beiwohnung ergänzt, so kann die Giltigkeit der Ehe nicht weiter bestritten werden.

[1, 3] §. 12. 11) Unvermögenheit, die eheliche Pflicht zu leisten, gehört nicht weniger als Irrthum und Zwang unter die Ehehindernisse; doch muß dieses körperliche Gebrechen schon zur Zeit des geschlossenen Ehevertrags vorhanden gewesen, und nicht mehr zu hoffen sein, daß solchem abgeholfen werden könne. Eine blos zeitliche, oder in der Ehe zugestoßene, immerwährende oder aus dem Alter herrührende unheilbare Unvermögenheit stehet der Giltigkeit der Ehe nicht entgegen.

[1, 3] §. 13. Ein Mann darf nur mit einem Weibe, und ein Weib nur mit einem Mann zur gleichen Zeit vermählet sein. Wer die Auflösung der vorhin geschlossenen

11) In Schlesien wurde bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 betont, daß das Ehehinderniß des Unvermögens schon vor dem Eingehen der Ehe vorhanden gewesen sein muß.

Die am 7. September 1793 angenommene Bestimmung war von Martini beantragt worden; die das hohe Alter betreffende Stelle wurde auch Anlaß der Besprechung des §. 39 am 21. September 1793 angenommen.

In der Sitzung der Directions-Commission vom 26. August 1796 wurde für nöthig erachtet, der Eheunfähigkeit der Entmannten, welche die Sinnlichkeit zu befriedigen nicht unvermögend sind, insbesondere zu gedenken, und dieselbe als ein von Amtswegen wahrzunehmendes Ehehinderniß zu behandeln.

(31) Ehe behauptet, und zu einer neuen Ehe schreiten will, der muß die erfolgte gänzliche Trennung des Ehebandes rechtmäßig darthun.

[1, 3] §. 14. Zwischen Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, wie auch zwischen zwei- oder einbändigen Geschwistern kann niemals ein Ehevertrag bestehen; die Ehehinderniß der Blutverwandtschaft soll auch die Geschwisterkinder, und umsomehr die näheren Grade der Seitenlinie in sich begreifen, sie mögen nun aus ehelich- oder unehelicher Geburt herstammen.

[1, 3] §. 15. Mann und Weib werden in Rücksicht auf die eheliche Gesellschaft als eine Person betrachtet. Wird die Gesellschaft aufgelöset, so kann doch weder der Mann die Verwandten seines Weibes, noch das Weib die Verwandten ihres Mannes in den jetzt besagten verbotenen Graden ehelichen. Zwischen Verwandten des einen und Verwandten des anderen Ehegatten, inwiefern sie als solche anbetrachtet werden, giebt es keine Schwägerschaft, mithin auch keine derlei Ehehinderniß.

(32) [1, 3] §. 16. Auch Eheverträge zwischen einem christlichen Einwohner dieser Staaten mit einer Person, welche durch die Tauf in die christliche Gemeinde nicht aufgenommen worden ist, müssen als null und nichtig angesehen werden.

[1, 3] §. 17. Ebensowenig soll den katholischen Geistlichen, welche die höheren Weihen empfangen oder feierliche Gelübde abgeleget haben, die Schließung giltiger Eheverträge gestattet werden.

[1, 3] §. 18. Das Wohl der Haushaltung erfordert auch jene Ehen zum voraus als ungiltig zu erklären, welche zwei Personen nach einem unter sich begangenen Ehebruch einzugehen beginnen; nur soll dieses Verbrechen entweder durch richterliches Urtheil, oder durch die gesetzmäßig erhobenen Anzeigen noch vor der geschlossenen Vermählung erwiesen worden sein.

[1, 3] §. 19. Hätten aber diese zwei Personen auch ohne Ehebruch die Ehe sich einander versprochen, und wäre in dieser Absicht dem Ehegatten, der dieser zweiten

(33) Ehe im Wege stand, mit Wissen und Willen auch nur des einen Theils von ihnen nach dem Leben gestrebet, oder wohl gar der Mord vollbracht worden, so kann unter denselben niemals eine rechtskräftige Heirath zu Stand kommen.

[1, 3] §. 20. Minderjährige oder auch Großjährige, die keine giltigen Verträge für sich allein schließen können, können ohne Einwilligung des Vaters, oder wenn dieser nicht mehr vorhanden ist, des väterlichen Großvaters, endlich in beider Abgang, des ordentlichen Vertreters sowohl, als des Gerichtsstandes sich nicht giltig vermählen.

[1, 3] §. 21. Wird die Einwilligung versagt, und glauben die Ehewerber andurch beschwert zu sein, so steht es ihnen frei, die Hilfe des betreffenden Gerichtsstandes anzurufen.

(34) [1, 3] §. 22. Die rechtmäßigen Ursachen, aus welchen den Minderjährigen die Einwilligung zum Heirathen verweigert wird, sind vorzüglich Mangel am nöthigen Auskommen, ferners, wenn der andere Theil einer schlechten Aufführung überwiesen, oder mit einer ansteckenden Krankheit behaftet wäre.

[1, 3] §. 23. Auch die Ehen der Militärspersonen sind ungiltig, wenn es ihnen an schriftlicher Erlaubniß von ihren Regimentern, Corps oder sonst von ihren vorgesetzten Obrigkeiten fehlt.

[1, 3] §. 24. 22) Steht kein der obbestimmten Ehehindernissen im Wege, so ist ein

22) Diese am 7. September 1793 angenommene Bestimmung beruht auf dem Antrage Martini’s; aus der Redaction derselben wurden aber die Worte, welche die Befugniß der Eheschließung nur Demjenigen zuerkennen, „der mündig und mannbar geworden ist“, als überflüssig weggelassen.

(35) Jeder befugt, in den Ehestand zu treten. Da aber manches Ehehinderniß öfters unbekannt, auch der Ehevertrag für den Staat höchst wichtig ist, so werden zur Giltigkeit desselben das Aufgebot und die feierliche Trauung noch erfordert.

[1, 3] §. 25. Das Aufgebot besteht in der Verkündung der bevorstehenden Ehe mit dem Namen, Zunamen, Stande und Wohnorte beider Verlobten; sie hat in der Pfarrkirche sowohl des Bräutigams als der Braut, und zwar in drei Sonn- oder Feiertagen bei der gewöhnlichen Kirchenversammlung zu geschehen.

[1, 3] §. 26. Wenn die Brautleute oder Eines von ihnen in dem Pfarrbezirke, wo die Trauung vor sich gehen soll, noch keine drei Monate sich aufgehalten hätten, so ist die Verkündigung auch noch in ihrem vorigen Aufenthaltsorte, darin sie schon längere, als die vorbenannte Zeit verweilt haben, zu veranstalten.

[1, 3] §. 27. Die Trauung muß vor dem ordentlichen Seelsorger der Gemeinde, wohin der eine oder andere Theil gehört, er möge Pfarrer, Pastor, Popp oder wie immer heißen, oder vor dessen bevollmächtigten Stellvertreter im Beisein noch zweier Zeugen vollzogen werden.

(36) [1, 3] §. 28. Wäre jedoch der Ehevertrag zwischen einer katholischen und einer nicht katholischen Person zu schließen, so hat die Trauung vor dem katholischen Pfarrer zu geschehen; gleichwohl kann auf Verlangen des anderen Theils auch der nichtkatholische Seelsorger zu dieser feierlichen Handlung erscheinen.

[1, 3] §. 29. Ohne schriftliches Zeugniß, daß die ordentliche Verkündung erfolgt sei, darf der Seelsorger bei schwerer Verantwortung die Trauung nicht vor sich gehen lassen. Auf gleiche Art wäre damit zurückzuhalten, wenn von Militärpersonen oder von Minderjährigen die schriftliche Erlaubniß, sich zu verehelichen, nicht vorgewiesen, oder sonst eine Ehehinderniß rege gemacht werden sollte. In diesen Fällen ist die Pflicht der Brautleute, den Anstand aufzuklären und zu berichtigen.

[1, 3] §. 30. Damit für alle künftigen Fälle ein dauerhafter und bündiger Beweis des geschlossenen Ehevertrags vorhanden sein möge, sind die Pfarrvorsteher verpflichtet, solchen in die Trauungsbücher einzutragen; daraus muß der Namen, Zunamen und Stand der Eheleute und der beistehenden Zeugen, dann der Tag der Trauung und der Seelsorger, von welchem dieselbe verrichtet worden, deutlich zu ersehen sein.

[1, 3] §. 31. So weit die Aufhebung der Ehehindernisse Platz haben mag, kann solche zwar aus wichtigen Ursachen angesucht werden, doch ist die Lossprechung von dem Gesetze, oder die sogenannte Dispensation lediglich der gesetzgebenden Gewalt vorbehalten.

[1, 3] §. 32. Nur auf den Fall, daß nach schon geschlossener Ehe ein vorhin noch unbekannt gewesenes Hinderniß sich hervorthun sollte, dürfen die Parteien selbst, oder durch ihre Seelsorger in geheim, und auch mit Verschweigung des Namens

(37) bei der politischen Landesstelle um die Dispensation einkommen, welche auch von dort aus unmittelbar zu ertheilen ist.

[1, 3] §. 33. Auch in Rücksicht auf das Aufgebot wird bei dringenden Umständen in den Hauptstädten der politischen Landesstelle, und auf dem Lande den Kreisämtern die Macht eingeräumt, die zweite und dritte Verkündigung für den Fall nachzusehen, daß die Brautleute eidlich betheuern, es seie ihnen von einem vorwaltenden Ehehinderniß gar nichts bewußt.

[1, 3] §. 34. Da die Trennung der Eheleute weder für den Staat, noch für die etwa erzeugten Kinder gleichgiltig ist, so sind Eheleute, wenn sie auch darüber unter sich einig wären, nicht befugt, sich eigenmächtig zu trennen, es möge die Ungiltigkeit des Vertrags behauptet, oder die giltige Eheverbindung gänzlich aufgehoben, oder vom Tisch und Bette abgesondert werden wollen.

(38) [1, 3] §. 35. Die Ungiltigkeit des Ehevertrags kann nur wegen eines zur Zeit der Trauung schon bestandenen Ehehindernisses stattfinden; eine solche Behauptung soll allemal vor den Landrechten der Provinz, wo die Ehegatten ihren ordentlichen Wohnsitz haben, angebracht, und ohne Einleitung zu einem förmlichen Proceß von Amtswegen untersucht und entschieden werden.

[1, 3] §. 36. Die Vermuthung stehet immer für die Giltigkeit der Ehe; das Ehehinderniß muß also vollständig bewiesen werden, wozu weder das einstimmige Einbekenntniß der Eheleute, noch ihre Eidschwüre schicklich sind.

[1, 3] §. 37. 33) Vielmehr sind in allen derlei Vorfallenheiten die Landrechten verpflichtet, einen rechtschaffenen und sachkundigen Mann zur genauen Erforschung der Umstände und zur Vertheidigung der Ehe zu bestellen, oder dem Fiscalamte diese Vertheidigung aufzutragen.

33) Diese am 21. September 1793 angenommene Bestimmung entspricht dem Antrage Martini’s, welcher jedoch insofern abgeändert wurde, als Martini mit der Vertheidigung des Ehebandes sowohl das Fiscalamt, als einen besonders zu bestellenden Vertheidiger betrauen wollte. Die Commission hielt jedoch dafür, daß es einer Intervention des Fiscalamtes nicht bedürfe, wenn ein anderer geeigneter Vertheidiger des Ehebandes aufgestellt wird.

(39) [1, 3] §. 38. 34) Ist es um ein Ehehinderniß zu thun, welches durch die oben erwähnte Dispensation gehoben werden kann, so ist ungesäumt das Nöthige zu deren Auswirkung vorzukehren; sollen aber die Eheleute zur Fortsetzung des Ehestandes nicht mehr zu bereden sein, oder ein nicht auflösbares Ehehinderniß vorwalten, dann muß der landrechtliche Spruch darüber gefällt werden.

[1, 3] §. 39. 35) Muß ein Urtheil über die vorausgegangene und immerwährende Unvermögenheit, die eheliche Pflicht zu leisten, gesprochen werden, so soll der Beweis durch Kunstverständige, nemlich durch erfahrene Aerzte und Wundärzte, und nach Umständen durch Wehemütter eintreten.

[1, 3] §. 40. Ließ sich durch die äußerlichen Zeichen nicht zuverlässig bestimmen, ob die Unvermögenheit zeitlich oder fortwährend sei, so liegt den Eheleuten ob, noch durch drei Jahre beisammen zu wohnen, und wenn durch diese Zeit die Unvermögenheit fortdauert, dann ist kein Bedenken mehr, den Ehevertrag als ungiltig zu erklären.

[1, 3] §. 41. 36) Wird es bei Verhandlung des Streites wegen der Giltigkeit des Ehestandes sich darthun, daß ein oder beide Theile das Ehehinderniß gewußt, und solches vorsetzlich verschwiegen haben, so ist der Schuldige nach Maß des unterlaufenden Verbrechens zu bestrafen; dem schuldigen Theile bleibt es anheim gestellt, den Schadenersatz zu fordern. Uebrigens muß auch für die etwan erzeugten Kinder nach den im folgenden Hauptstücke von den Pflichten der Eltern bestimmten Grundsätzen gesorget werden.

[1, 3] §. 42. 37) Die Anfangs giltig geschlossene Ehe katholischer Personen, wenn

34) Die innerösterreichische Commission vermißte bei Besprechung des §. 46 J. G. B. eine nähere Bestimmung darüber, bei welchen Ehehindernissen, wenn sie nicht zum Gegenstande einer gerichtlichen Verhandlung gemacht wurden, die Ehe fortdauern könne, ohne einer Erneuerung der Eheschließung zu bedürfen, bei welchen Ehehindernissen dagegen eine neuerliche Eheschließung nach Behebung des Hindernisses immer stattfinden müsse.

Diese Bestimmung wurde nach dem Antrage Martini’s am 21. September 1793 angenommen. Eine hierbei vorgenommene redactionelle Aenderung ließ die Worte, welche nur die durch das bürgerliche Gesetz eingeführten Ehehindernisse als dispensabel bezeichneten, weg.

35) Zu §§. 39, 40. Professor Wodřich in Prag, das böhmische Gubernium und die böhmischen Stände wünschten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Aufnahme einer Bestimmung, welche die Wiederverehelichung im Falle der absoluten Impotenz verwehrt, dieselbe dagegen bei relativer Impotenz gestattet. Für den Fall, als die Heilung der Impotenz nach der Ungiltigkeitserklärung erfolgt, meinten die böhmischen Stände, könne die Behörde dem Geheilten gestatten, „zur vorigen Ehe in jenem Falle zurückzutreten, wenn der andere getrennte Ehegatte nicht schon mittlerweile zu einer anderen Ehe geschritten wäre“.

Am 21. September 1793 wurden diese Bestimmungen nach dem Antrage Martini’s angenommen; man zog nur vor, im §. 39 den Ausdruck „unheilbares“ durch „immerwährendes“ zu ersetzen.

Die Mehrheit der Directions-Commission beschloß am 26. August 1796 die Zeit der erzwungenen Gemeinschaft auf ein Jahr herabzusetzen. Hierbei wurde gegen das justinianische Recht polemisirt, welches diese Probezeit mit Berufung auf vereinzelte Ausnahmsfälle von zwei auf drei Jahre ausgedehnt hatte. Ferner wurde betont, daß man bei der Gesetzgebung nur die Wahrscheinlichkeit im Auge zu behalten habe, und aus Rücksicht für den anderen Ehetheil die qualvolle Probezeit“ nicht über das Maß der unausweichlichen Nothwendigkeit ausdehnen dürfe.

36) Diese am 21. September 1793 angenommene Bestimmung entspricht dem Antrage Martini’s. Eine redactionelle Aenderung desselben erfolgte aus dem Grunde, um hervorzuheben, daß die Bestrafung des Schuldigen nur nach der Schwere des Verschuldens zu erfolgen habe. Man meinte hierbei, daß eine strafgerichtliche Verfolgung überhaupt nicht am Platze wäre, wenn es sich nur um ein dispensables Ehehinderniß handelt, und dasselbe in der That auch durch Dispens beseitigt wird.

37) Bei der Berathung vom 21. September 1793 wurde der Antrag Martini’s, welcher nur Ehen unter Katholiken im Auge hatte, auf gemischte Ehen ausgedehnt.

(40) auch nur ein Theil dieser Religion zugethan ist, kann in Rücksicht auf das Eheband selbst nur durch den Tod aufgelöset werden.

[1, 3] §. 43. Wohingegen die Scheidung vom Tisch und Bette entweder, wenn beide Theile einig sind, mit der gehörigen Vorsicht geduldet, oder im Falle eines Widerspruches aus rechtmäßigen Gründen dem beschwerten Theile gerichtlich zuerkannt werden muß.

[1, 3] §. 44. 39) Sind die Ehegatten über ihre Scheidung vom Tisch und Bette, und über die übrigen Bedingungen schon unter sich und allenfalls mit den gesetzmäßigen Vertretern einverstanden, dann liegt ihnen ob, sich an ihren Pfarrer zu wenden, und demselben den gefaßten Trennungsentschluß mit ihren Bewegungsgründen zu eröffnen.

[1, 3] §. 45. Die Pflicht des Pfarrers ist, den Ehegatten das bei der Trennung einander gemachte Versprechen vorzuhalten, die Folgen der Scheidung mit allem Nachdrucke zu Gemüthe zu führen, und zu Behebung der vorgebrachten Beweggründen allen Fleiß anzuwenden. Wenn aber diese, wenigstens in drei verschiedenen Malen wiederholten Vorstellungen nicht fruchten, muß der Pfarrer ihnen ein schriftliches Zeugniß ausfertigen, daß die Parteien ohngeachtet aller Bemühung auf der Trennung beharren.

[1, 3] §. 46. Mit diesem Zeugnisse sollen beide Eheleute bei ihrem ordentlichen Gerichte persönlich erscheinen, und ein schriftliches Scheidungsgesuch einreichen. Das Gericht wird darauf, ohne die Beweggründe und Bedingungen zu erforschen, die

39) Zu §§. 44-46. Von der niederösterreichischen Commission wurde bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 betont, daß Scheidungen nicht zum Wirkungskreise der politischen Behörden gehören, und daß daher die Parteien ausschließlich vor die Gerichte zu verweisen wären. Professor Hupka in Wien meinte, daß eine Scheidung nicht zuzulassen sei, wenn nicht auch wegen der Erziehung und Erhaltung der Kinder ausreichende Vorsorge getroffen wurde. Dieselbe Ansicht wurde auch von der innerösterreichischen Commission ausgesprochen, welche überdies in Ansehung minderjähriger Eheleute die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Scheidung verlangte, und zur Verhütung späterer Streitigkeiten wünschte, daß das unter den Eheleuten geschlossene Uebereinkommen bei Gericht zu Protokoll genommen werde. Die schlesischen Stände gingen von der Voraussetzung aus, daß das Zeugniß des Seelsorgers sich auch darüber auszusprechen haben, „daß man die Absonderung für billig oder doch rathsam hielte“.

Die vorstehenden Bestimmungen wurden am 21. September 1793 nach den Anträgen Martini’s, welche aber einige Aenderungen erfuhren, angenommen. Dem §. 44 wurde nemlich eine Hinweisung auf die Intervention eines gesetzlichen Vertreters in der Erwägung eingeschaltet, daß bei einer Scheidung auch Vermögensfragen zu lösen sind, wobei minderjährige Eheleute der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht entbehren können.

In §. 45 wurde eine Bestimmung aufgenommen, welche den Seelsorger verpflichtet, sich nicht mit allgemeinen Vorstellungen zu begnügen, sondern sich zu bemühen, die vorgebrachten Motive der Scheidung zu entkräften. Die Schlußbestimmung des §. 45 forderte nach dem Antrage Martini’s, daß der Seelsorger sich in seinem Zeugnisse darüber ausspreche, „ob die Trennung zulässig oder doch zu Vermeidung schlimmerer Folgen klüglich sei“. Die Commission erachtete, daß der Seelsorger zu diesem Ausspruche nicht berufen sei, und bezeichnete als Inhalt des Zeugnisses nur die Constatirung der Vergeblichkeit der Versöhnungsversuche.

(41) Scheidung bewilligen, und solche bei den Gerichtsacten vormerken. Sind Kinder vorhanden, da wird das Gericht nach Vorschrift des vierten Hauptstücks auch sein Amt verwalten.

[1, 3] §. 47. 40) Kann die Einwilligung des einen Theils in die Scheidung vom Tisch und Bette nicht erhalten werden, und hat der andere Theil rechtmäßige Ursachen auf solche zu dringen, so muß zwar allemal die gütliche Einvernehmung mit dem Pfarrer vorausgehen; wenn aber dies fruchtlos ist, oder der beschuldigte Theil dabei gar nicht erscheint, dann ist die ordentliche Klage mit des Pfarrers Zeugniß, und allen nöthigen Beweisbehelfen bei dem ordentlichen Gerichte einzureichen, und im Uebrigen, wie in allen anderen Rechtsstreitigkeiten zu verfahren.

[1, 3] §. 48. 41) Die rechtmäßigen Ursachen, aus welchen die Scheidung vom Tisch und Bette auf Begehren des einen Ehegatten auch ohne Einwilligung des anderen

40) Die Commission in Tirol beantragte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß die Verhandlung über die Scheidung nicht „in ein förmlich rechtliches Verfahren einzuleiten“ sei, da ein solches nicht einmal für Streitigkeiten über Ungiltigkeit einer Ehe nöthig befunden wurde, und daß gleichzeitig auch über die Lösung der Vermögensfrage entschieden werde. Professor Peer in Innsbruck sprach sich dafür aus, daß, wenn die Scheidung zugelassen wird, gleichzeitig auch über die Entschädigung des unschuldigen Theiles erkannt werden solle. Professor Hupka in Wien erinnerte an die Nothwendigkeit der Entscheidung über die zur Erhaltung der Kinder erforderlichen Leistungen; er empfahl auch, dem Richter die Befugniß einzuräumen, den Parteien zu gestatten, während des Processes getrennt zu leben. Das Bedürfniß nach provisorischen, den Schutz des gefährdeten Ehegatten bezweckenden Maßregeln wurde auch von den Ständen sowie vom Gubernium in Böhmen, dann von einem Votanten in Galizien betont. Professor Jellenz in Freiburg hob hervor, daß in Scheidungsangelegenheiten nur nach Billigkeit zu entscheiden sei.

Die von Martini beantragte Bestimmung wurde am 21. September 1793 mit der Aenderung angenommen, daß man Scheidungsklagen nicht an das Landrecht, welchem nur Verhandlungen über Ungiltigkeit oder Trennung einer Ehe vorbehalten bleiben sollten, sondern nur an den ordentlichen Richter verwies.

In der Sitzung der Directions-Commission vom 26. August 1796 wurde beschlossen, die Versöhnungsversuche vor dem Seelsorger nicht vorzuschreiben, wenn die Scheidung nur von einem Theile aus „rechtmäßigen Gründen“ begehrt wird, „weil es gegen den Zweck und die Würde der Gesetzgebung streitet, rechtmäßigen Gründen in den Weg treten zu wollen“.

41) Professor Groß in Prag ging bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 von der Ansicht aus, daß eine Ehe unter Katholiken nur durch ein von der geistlichen Obrigkeit gefälltes Erkenntniß geschieden werden könne, und daß ein Grund zum Anrufen dieser Entscheidung dann vorliege, wenn die Verführung zum Unglauben oder zu unchristlicher Sitte zu besorgen sei, und daher die Verpflichtung entstehe, diese Gefahr des Heils zu fliehen. In allen übrigen, über diese Frage abgegebenen Gutachten wurde dagegen beantragt, die Scheidung von Tisch und Bett in denjenigen Fällen zu gestatten, in welchen §. 100 J. G. B. dem beleidigten Theile das Recht einräumt, Hilfe und Sicherheit auf dem gewöhnlichen Rechtswege zu suchen. Gleichzeitig wurde die Redaction des §. 139 des Entwurfes vom Jahre 1792, welche das einseitige Begehren um eine gerichtliche Scheidung davon abhängig macht, daß die Einwilligung zur Scheidung „aus vorsätzlicher Bosheit“ verweigert wurde, bemängelt, weil die Weigerung der Einwilligung zur Scheidung bei dem schuldigen Theile eine sehr erklärliche und wohl motivirte sein könne. Von mehreren Seiten, insbesondere aber von der innerösterreichischen Commission, wurde empfohlen, die Scheidung auch wegen Ehebruches zuzulassen, weil derselbe schwerer als die gröblichste Misshandlung verletze, und weil der dem unschuldigen Theile auferlegte Zwang, „beständig mit dem ehebrecherischen zu leben, zu bitter wäre“. Diese Commission hatte auch die Gestattung der Scheidung wegen boshafter Verlassung angeregt.

Bei der Berathung am 21. September 1793 wurde Martini’s Redaction insofern beanständet, als nach derselben die Meinung hätte entstehen können, daß die für das Erscheinen des abwesenden Ehegatten bestimmte Frist eines Jahres erst nach der dritten Einschaltung des Edictes zu laufen beginne, was man als eine unnöthige Verzögerung ansah, und darum vermieden wissen wollte. Der von Martini gewählte Ausdruck „schlechte Behandlung“ wurde als zu unbestimmt befunden, und die gröbliche Mißhandlung als

(42) gestattet werden muß, sind folgende: a) Wenn ein Ehegatt sich eines Ehebruchs schuldig macht, b) wenn ein Theil den andern boshafterweise verläßt, und nach einer auf ein ganzes Jahr geschehenen Edictalvorladung nicht erscheint, c) wenn ein Theil von dem andern gröblich mißhandelt, oder Leben, Gesundheit, oder ein beträchtlicher Theil des Vermögens, oder auch die guten Sitten gefährdet werden.

[1, 3] §. 49. 42) Die itzt angeführten Ursachen, welche einem katholischen Einwohner nur zur Trennung vom Tisch und Bette berechtigen, mögen bei Ehen anderer Religionsverwandten auch zur gänzlichen Auflösung des Ehebandes gelten. Solche Fälle sind so zu behandeln, wie oben für die Fälle, wo die Ungiltigkeit der Ehe behauptet werden will, geordnet worden ist.

[1, 3] §. 50. Den nur vom Tisch und Bette getrennten Ehegatten stehet es frei, sich wiederum eigenmächtig zu vereinigen. Wäre aber nach den Religionsgrundsätzen

Scheidungsgrund angeführt. Der von Keeß gestellte Antrag, die Scheidung auch dann zuzulassen, „wenn ein Ehegatte als Criminalverbrecher schuldig erkannt wird, wurde nicht angenommen, weil man dafür hielt, daß das Scheidungsbegehren im Falle einer Strafe von kurzer Dauer unbegründet wäre, daß möglicherweise bei Zulassung dieses Scheidungsgrundes strafbare Handlungen in der Absicht begangen werden könnten, um eine Scheidung herbeizuführen, und daß man jedes sicheren Anhaltspunktes entbehren würde, wenn man die zur Rechtfertigung eines Scheidungsbegehrens nöthige Dauer der Freiheitsstrafe bestimmen sollte.

Von der Directions-Commission wurde am 26. August 1796 beschlossen, das Begehen eines mit entehrender Strafe bedrohten Verbrechens als Scheidungsgrund anzuerkennen.

42) Die Commission in Galizien meinte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß auch die nichtunirten Griechen die Ehe als ein Sacrament betrachten, und daß daher das Eheband für dieselben unauflöslich sein sollte. In Böhmen wurde bemerkt, daß der nachträgliche Austritt eines oder beider Ehegatten aus der katholischen Kirche das Eheband nicht lösbar mache. Professor Hupka in Wien wünschte mit Berufung auf das Hofd. vom 17. Juli 1788, J. G. S. Nr. 857, die Aufnahme einer Bestimmung, welche ausspricht, daß der Uebertritt eines Ehegatten zur katholischen Kirche dem nichtkatholischen Ehegatten das Recht nicht entzieht, die Trennung der Ehe, falls der andere Theil Schuld daran trägt, zu begehren. In Innerösterreich wurde betont, daß die Trennung wegen Ehebruches nur dann begehrt werden könne, wenn derselbe weder ausdrücklich noch stillschweigend nachgesehen worden ist. Professor Groß empfahl den Trennungsgrund der beiderseitigen Abneigung dadurch näher zu bestimmen, daß sie „durch häßliches und halsstarriges Betragen“ entstanden und unversöhnlich geworden sei. Die Commission in Böhmen nahm Anstoß an der in §. 108 J. G. B. enthaltenen Bestimmung, welche es zur Vorbedingung der Trennung macht, daß den Kindern „dadurch kein Nachtheil zugezogen wird“, und meinte, daß man sich, um nicht die vom Gesetze erlaubte Trennung unversöhnlicher Feinde zu vereiteln, begnügen könne, wenn für Unterhalt und Erziehung der Kinder die nöthige Vorsorge getroffen wird.

Martini hatte vorgeschlagen, die Beurtheilung der Trennbarkeit der Ehe bei Nichtkatholiken der Einsicht und Gewissenhaftigkeit der geistlichen Vorsteher zu überlassen und für die richterliche Competenz nur die Entscheidung über Vermögensfragen, sowie über die Versorgung der Kinder in Anspruch zu nehmen. In der Sitzung vom 28. September 1793 wurde aber im Einklange mit den bisher angenommenen Grundsätzen beschlossen, einer Jurisdiction geistlicher Organe für keine Confession Raum zu geben, und die Verhandlungen über die Trennung der Ehe bei Gericht in derselben Weise wie bei Streitigkeiten über die Giltigkeit der Ehe durchführen zu lassen.

In der Sitzung der Directions-Commission vom 26. August 1796 wurde betont, daß ein Vertreter des Ehebandes auch für Streitigkeiten über die Ehetrennung, die ja einverständlich nie erfolgen darf, zu bestellen sei, und daß es hierbei nicht blos auf die Wahrung der unter Katholiken geschlossenen Ehen ankommen könne, denn „der Vertreter wird nicht dem Sacramente, er wird dem bürgerlichen Vertrage gegeben, an dessen Aufrechthaltung dem Staate bei allen Religionsverwandten gleich wesentlich gelegen ist“.

(43) zweier nicht katholischer Eheleute die Trennung des Ehebandes selbst geschehen, so muß ihre neue Ehe mit allen bei der ersten gebrauchten Feierlichkeiten vorgenommen werden. Diesen wird auch gestattet, einen anderen Ehegatten sich zuzugesellen; doch werden die Personen ausgeschlossen, welche durch Ehebruch oder andere Aufhetzungen die vormalige Ehescheidung veranlasset hätten.

[1, 3] §. 51. 44) Derlei geschiedene, oder andere durch den Tod des Ehemanns in Witwenstand gerathene Weiber sollen zur zweiten Ehe so lang nicht schreiten, als ein Zweifel über Schwangerschaft aus der vorigen Ehe entstehen könnte. Die Außerachtlassung dieses Gesetzes soll zwar die Ungiltigkeit der Ehe nicht nach sich ziehen; die Uebertreterin hingegen aller von dem vorigen Manne erhaltenen Vortheile verlustiget und nach Umständen bestrafet werden.

[1, 3] §. 52. 45) Bei jedem Trennungsgeschäfte sollen die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten, welche auf einen weiteren geschlossenen Vertrag, auf die Absönderung ihres Vermögens, auf den Unterhalt der Kinder, oder andere Foderungen und Gegenfoderungen einen Bezug haben, durch gütlichen Vergleich, allenfalls durch

44) Das böhmische Landrecht wünschte aus Anlaß der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 den Seelsorgern zu verbieten, eine Witwe zu trauen, wenn diese nicht früher die Zweifel, „die über die Schwangerschaft aus der vorigen Ehe entstehen könnten“, durch Beweise behebt. Vom böhmischen Gubernium wurde die Fixirung der Zeit befürwortet, welche vor der Wiederverehelichung verstreichen soll. Professor Hupka in Wien beantragte zu diesem Zwecke die Festsetzung einer Frist von vier Monaten, welche die Witwe, falls deren Schwangerschaft überhaupt möglich wäre, abzuwarten hätte, widrigens alle bei der Eheschließung Mitwirkenden zu bestrafen wären, und das binnen neun Monaten nach dem Tode des früheren Mannes geborne Kind als dessen Kind gelten sollte. In Triest und vom Vertreter der niederösterreichischen Stände wurde eine Frist von zehn Monaten vorgeschlagen. Die Commission in Innerösterreich verlangte nur die Erwirkung einer obrigkeitlichen Erlaubniß, falls die Witwe vor Ablauf von zehn Monaten nach dem Tode ihres früheren Gatten sich wiederverehelichen will.

Die vorstehende Bestimmung wurde am 28. September 1793 nach dem Antrage Martini’s mit einem die Bestrafung zulassenden Zusatze angenommen.

In der Sitzung der Directions-Commission vom 26. August 1796 erachtete man es für nöthig, zur Vermeidung von Zweifeln die Frist festzusetzen, vor deren Ablauf eine zweite Ehe nicht geschlossen werden darf. Diese Frist wurde mit sechs Monaten bestimmt, um zugleich den Rücksichten des Anstandes zu genügen, denn für den eigentlichen Zweck dieser Bestimmung, meinte man, würde eine Frist von drei Monaten genügt haben. Diese Vorschrift wurde ferner zu einem trennenden Ehehindernisse gemacht, weil man die Ungiltigkeit der Ehe als die natürliche Folge der Uebertretung der gesetzlichen Vorschrift ansah, und es im Interesse der betheiligten Kinder für unzulässig hielt, die Folgen der vorzeitigen Eheschließung auf die Entziehung der von dem früheren Manne zugedachten Vortheile zu beschränken.

45) Professor Hupka in Wien beantragte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Aufnahme der Bestimmung, daß im Falle der Ehetrennung die Frau, welche keine Schuld daran trägt, die Wahl zwischen ihrem ursprünglichen Namen und dem ihres Mannes hat.

In der Sitzung vom 28. September 1793 wurde der Antrag Martini’s nur insofern modificirt, als die Streitigkeiten über Vermögensfragen an die Personalinstanz verwiesen wurden, damit die Landrechte nicht aus Anlaß von Ehestreitigkeiten zu sehr in Anspruch genommen würden.

(44) gerichtliche Mitwirkung beigelegt werden. Will hingegen die Güte nicht verfangen, so sind die Parteien auf ein ordentliches Verfahren bei dem Personalgerichtsstande zu verweisen.

Viertes Hauptstück.

Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern.

[1, 4] §. 1. Werden die Eheleute mit Kindern gesegnet, so entstehet eine neue Gesellschaft, nemlich eine Familie, welche auch neue Rechte und Pflichten hervorbringt. Schon die Erzeugung der Kinder schließt die natürliche Pflicht der Eltern in sich, dieselben zu erziehen, das ist, ihnen nebst Nahrung, Kleidung und Unterkommen, auch Anleitung zur künftigen Wohlfahrt, Unterricht und Versorgung nach ihren Kräften zu verschaffen.

[1, 4] §. 2. Die Erfüllung dieser Pflicht geloben sich die Eltern ebenfalls durch den Ehevertrag mit Mund und Hand einander, und sie geloben es dem Staate durch die feierliche Trauung.

[1, 4] §. 3. Beiden Eltern gebühret demnach das Recht, das Thun und Lassen der Kinder zur Erziehung dieses Endzweckes einverständlich zu bestimmen, ein Recht, welches nach dem Maß, als die Kinder zu mehreren Gebrauch der Vernunft gelangen, auch engere Schranken erhält; da übrigens der Mann das Haupt der häuslichen Gesellschaft und ihm das Weib untergeordnet ist, so wird auch dieses Recht eigentlich väterliche Gewalt genannt.

(45) [1, 4] §. 4. 3) Dem Vater als Familienoberhaupte liegt hauptsächlich ob, sich um die Nahrungsmittel wie für das Weib, so auch die Kinder, die sich selbst zu ernähren nicht im Stande sind, zu bewerben; die Mutter hingegen muß vorzüglich für die Pflege des Körpers, und für die Gesundheit besorget sein.

[1, 4] §. 5. 4) Stirbt der Vater oder ist derselbe mittellos, so muß erstens die Mutter allein, wenn diese nicht mehr vorhanden oder mittellos ist, die Großeltern von der väterlichen Seite, und so weit auch diese nicht mehr vermögend wären, die Großeltern von der mütterlichen Seite die Verpflegung des Hauses übernehmen.

[1, 4] §. 6. 5) Zu dem, was die Eltern den Kindern zu leisten schuldig sind, haben auch die Kinder ein ungezweifeltes Recht; ihnen kömmt auch der Name und das Wappen des Vaters nebst den übrigen Familienrechten zu Theil.

[1, 4] §. 7. Den Kindern liegt ebenfalls ob, die Eltern in Ehren zu halten, ihrem Willen genaue Folge zu leisten, sofort das Thun und Lassen, insoweit solches

3) Die Commission in Tirol und Krain, sowie Professor Hupka in Wien beantragten Zusätze zu §. 7 J. G. B., um einem enterbten Kinde die Fortdauer des nothdürftigen Unterhaltes nach dem Tode des Vaters zu sichern.

Die Commission in Oberösterreich betonte, daß die Mutter zur Erhaltung der Kinder dann beitragen soll, wenn das Einkommen des Vaters zwar für den nothdürftigen, jedoch nicht für den standesmäßigen Unterhalt ausreicht. In Böhmen wurde dagegen hervorgehoben, daß die Erhaltungspflicht der Mutter nach dem Tode des Vaters nur dann zur Geltung komme, wenn der Nachlaß des Vaters zum Unterhalte der Kinder nicht ausreicht.

Nach dem Antrage Martini’s war die Verpflichtung des Vaters zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder davon abhängig gemacht, daß diese nicht ein eigenes hinlängliches Vermögen besitzen. Bei der Berathung vom 28. September 1793 beschloß man aber, den Mangel an Ernährungsfähigkeit als das entscheidende Moment hervorzuheben, „weil ansonst die dem Müßiggang ergebenen Kinder, wenn sie auch wirklich im Stande wären, sich zu ernähren, dennoch die immerwährende Nahrung von den Eltern verlangen könnten“.

4) Gegen die im §. 4 J. G. B. enthaltene Bestimmung über die im Falle der Vermögenslosigkeit des Mannes in Beziehung auf die Erhaltung seiner Frau eintretende subsidiäre Verpflichtung der beiderseitigen Eltern sind von verschiedenen Seiten Einwendungen erhoben worden. Die Commission in Galizien betonte, daß diese Erhaltungspflicht nur insoweit eintrete, als die Frau nicht im Stande sei, sich selbst zu erhalten. Ein Votant in Galizien wollte die Erhaltungspflicht auf den Fall beschränken, in welchem die Frau bei Eingehung der Ehe ein Heirathsgut nicht erhalten hat. Zwei Votanten wollten die Eltern beider Ehetheile, ohne einem Subsidiarverhältniß unter denselben Raum zu geben, nach Zulänglichkeit des Vermögens zur Erhaltung der Frau verpflichten. Die Stände in Kärnthen beantragten das vom J. G. B. normirte Subsidiarverhältniß umzukehren, und in erster Linie die Ascendenten der Frau und erst eventuell die Ascendenten des Mannes zur Erhaltung zu verpflichten. Die Mehrheit der Commission in Kärnthen wollte den Ascendenten des Mannes nur für dessen Lebensdauer mit dem Unterhalte der Frau belasten, da die Erhaltungspflicht des Mannes mit dessen Leben endet. Die Stände und das Landrecht in Böhmen empfahlen, die in Frage stehende Bestimmung ganz auszulassen, „weil der natürliche Hang der Eltern gegen ihre Kinder mit einem Rechtszwange nicht billig belegt werden sollte“. Außerdem wurde Anstoß daran genommen, daß diese Erhaltungspflicht mit der Pflicht, die eigenen Kinder zu erhalten, collidiren könnte, daß die Sorge der Eltern für ihre Kinder ihre natürliche Grenze an der Gründung eines eigenen Hauswesens der Kinder finde, sowie daß die Bestimmungsgründe zu einer ordentlichen Vermögensgebahrung und zu einer sorgsamen Erhaltung des Heirathsgutes durch die Statuirung einer unbedingten Erhaltungspflicht von Seite der Eltern gelähmt würden.

Die am 28. September 1793 am Antrage Martini’s vorgenommenen redactionellen Aenderungen bezeichneten die Mittellosigkeit der Mutter auch als einen Grund des Ueberganges der Unterhaltsverpflichtung auf die Großeltern, und beabsichtigten die väterlichen Großeltern nur nach Zulänglichkeit ihres Vermögens zu belasten, so daß, soweit diese nicht in der Lage wären, die ganze Last zu tragen, die mütterlichen Großeltern zur Erhaltung der Kinder beizusteuern hätten.

5) Zu §§. 6, 7. Professor Hupka in Wien wies bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 darauf hin, daß der Umfang der kindlichen Verpflichtung verschieden ist, je nachdem die Kinder unter väterlicher Gewalt stehen, oder derselben bereits entrückt sind,

(46) den Gesetzen und dem Zwecke der väterlichen Gesellschaft nicht zuwider läuft, darnach einzurichten; ereignete sich darüber zwischen den Eltern ein Widerspruch, so gebühret dem Haupte des Hauses der Vorzug.

[1, 4] §. 8. 6) Ohne ausdrückliche oder doch stillschweigende Einwilligung des Vaters können minderjährige Kinder, welche unter der väterlichen Gewalt stehen, kein giltiges Versprechen eingehen.

[1, 4] §. 9. Großjährige verletzen die den Eltern schuldige Ehrforcht, wenn dieselben ohne Wissen oder wider Willen der Eltern aus Leichtsinn sich in eine eheliche Verbindung einlassen. In einem solchen Falle ist zwar die Heirath giltig, wenn aber das Gericht die von den Eltern angegebenen Weigerungsursachen für gegründet fände, kann das widerspenstige Kind von den Eltern so behandelt werden, als hätte dasselbe auf derer weitere Unterstützung völlig Verzicht gethan; nur die ganz unentbehrliche Nahrung kann ihnen zu keiner Zeit versagt oder entzogen werden.

[1, 4] §. 10. 7) Hieraus folget aber nicht, daß der Vater denen Kindern die Wahl eines Ehegatten, oder einer künftigen Lebensart aufzudringen berechtiget sei. Unmündige sollen zwar nach dem Willen des Vaters ein Berufsgeschäft ergreifen; aber nach erreichter Mündigkeit ist den Kindern erlaubt, auf einen ihrer Neigung und ihren Fähigkeiten mehr angemessenen Beruf zu deuten. Will der Vater dazu nicht einwilligen, und hat der Sohn das achtzehente Jahr bereits zurückgelegt, so kann dieser um die nähere Bestimmung seines Berufs bei dem ordentlichen Gerichtsstande ansuchen.

[1, 4] §. 11. Den Eltern steht auch das Recht zu, ihre Kinder allenthalben zu vertreten, flüchtige zu ergreifen und verlorne oder entwichene zurückzufodern. Sie sind auch befugt, Kinder, welche durch Ungehorsam und Widerspenstigkeit die Ruhe und Ordnung des Hauses stören, auf eine nicht übertriebene Art, und ohne Nachtheil der Gesundheit zu züchtigen. Wäre es aber um ein längeres als dreitägiges Gefängniß zu thun, so muß eine solche Straftat mit Vorwissen und Genehmhaltung des Gerichts geschehen.

[1, 4] §. 12. Wider den Mißbrauch der väterlichen Gewalt kann nicht nur das

und daß eine Unterordnung unter den Willen des Vaters nur während der Dauer der väterlichen Gewalt gefordert werden könne. In Kärnthen und Niederösterreich wurde die Redaction bemängelt, welche von dem Rechte der Kinder an dem Vermögen des Vaters spricht.

Am 5. October 1793 wurden die vorstehenden Bestimmungen nach dem Antrage Martini’s mit unerheblichen textuellen Aenderungen angenommen; hierbei legte man Werth darauf, im §. 7 den Ausdruck „Widerspruch“ statt „Streitigkeit“ zu setzen, da man meinte, daß eine Controverse unter den Eltern nicht als eine Streitigkeit bezeichnet werden könne.

6) Zu §§. 8, 9. Professor Jellenz in Freiburg erachtete es bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 für zweifelhaft, ob die väterliche Gewalt mit Erreichung der Großjährigkeit ende, und vermißte Bestimmungen über die Emancipation. Von Professor Hupka in Wien wurde betont, daß die väterliche Gewalt bis zur Erreichung der Großjährigkeit daure.

Die vorstehenden Bestimmungen, welche am 5. October 1793 angenommen wurden, entsprechen den Anträgen Martini’s, die jedoch einige redactionelle Aenderungen erfuhren. Nach dem Vorschlage Martini’s bildete der erste Satz des §. 9 den Schluß des §. 8, und es wurde darin die ohne Zustimmung der Eltern vorgenommene Eheschließung großjähriger Kinder als „unrecht“ bezeichnet. Die Commission erachtete diesen Ausdruck als ungeeignet, weil daraus die Ungiltigkeit der Ehe gefolgert werden könnte.

7) Zu §§. 10, 11. Diese Bestimmungen wurden am 5. October 1793 nach den Anträgen Martini’s mit einigen redactionellen Aenderungen angenommen. Die erheblichste derselben besteht darin, daß die von Martini geforderte „Zuziehung“ des Gerichtes zur Verhängung einer längeren Freiheitsstrafe aufgegeben und eine in der Form der Genehmigung auftretende gerichtliche Intervention als genügend erkannt wurde.

(47) Kind, sondern auch Jedermann den Beistand des Gerichts anrufen, welches nach gepflogener Untersuchung was seinem Amte gemäß ist, vorkehren wird.

[1, 4] §. 13. 9) Ueber das Vermögen, welches minderjährige Kinder etwa von der Mutter, von den Großeltern, andern Verwandten, oder sonst gesetzmäßig überkommen haben, gebührt zwar die Oberaufsicht dem ordentlichen Gerichte, die Verwaltung darüber aber muß dem Vater anvertrauet werden.

[1, 4] §. 14. Von den Einkünften dieses Vermögens sind, soweit es sich thun läßt, die nöthigen Erziehungsunkösten zu bestreiten; bleibt ein Ueberschuß, der nicht höher, als selbst der Betrag der jährlichen Erziehungsauslagen sich beläuft,

9) Die Commission in Tirol ging bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 von der Voraussetzung aus, daß auch großjährige Kinder unter väterlicher Gewalt stehen, und daß das Vermögen derselben von ihrem Vater verwaltet werde. In Galizien, Niederösterreich und Kärnthen wünschte man dagegen betont zu sehen, daß die väterliche Vermögensverwaltung nur über das Vermögen minderjähriger Kinder ausgeübt werden könne. Die Stände in Böhmen bemerkten mit Berufung auf die Landesordnung, daß ein Vater zur Verwaltung ständischer Güter nur dann zugelassen werden könne, wenn ihm die Eigenschaft der Landstandschaft nicht abgeht. Professor Hupka erinnerte, daß eine Angabe über Beschaffenheit, Werth und Erträgniß des den Kindern gehörigen Vermögens auch dann, wenn eine förmliche Beschreibung desselben für unnöthig befunden werde, nicht zu entbehren sei. Die Commission in Niederösterreich erachtete, die Art der über das Vermögen der Kinder zu führenden Evidenz dem richterlichen Ermessen zu überlassen. Von der Commission in Kärnthen wurde beanständet, daß die Verwaltung des Vermögens ausnahmslos erst nach der gerichtlichen Einantwortung solle beginnen können, gleichzeitig aber wurde von ihr betont, daß für die sofortige Deponirung von Werthpapieren und für die sichere Anlage des vorhandenen baaren Geldes zu sorgen sei.

Am 5. October 1793 wurde die vorstehende Bestimmung nach dem Antrage Martini’s mit redactionellen Aenderungen angenommen. Die Commission hielt dafür, daß die Kinder das ihnen zugefallene Vermögen nicht „erwerben“ und wählte darum den Ausdruck „überkommen“. Der Schlußsatz, welcher nach dem Vorschlage Martini’s lautete: „Hat aber das Gericht solches nebst dem Werthe und Erträgniß ordentliche beschrieben und die Vormerkung in den Gerichtsbüchern besorget, so muß besagtes Vermögen dem Vater überantwortet und ihm die Verwaltung anvertrauet werden“, wurde gekürzt, weil man annahm, daß sein Inhalt größtentheils in die „Pupillarordnung“ gehöre.

(48) so ist solcher der freien Verwendung des Vaters zu überlassen, und nur der höhere Betrag des Ueberschusses zum Besten der Kinder zu verrechnen.

[1, 4] §. 15. Die Eltern sind zwar nicht berechtiget, die Vergütung der ihrer Pflicht gemäß bestrittenen Erziehungsauslagen aus dem hernach erworbenen Vermögen der Kinder zurückzufordern; würden aber die Eltern oder Großeltern in die Mittellosigkeit verfallen, dann sind die Kinder auch ihrerseits verbunden, für deren Unterhalt nach allen Kräften zu sorgen.

[1, 4] §. 16. Wenn die Kinder ein Vermögen von Jemanden unter der Bedingung erhalten haben, daß dem Vater die Verwaltung nicht eingeraumet werden soll, oder ist der Vater einer offenbaren Untauglichkeit überzeugt worden, in diesen Fällen soll das Gericht einen anderen Vermögensverwalter aufstellen.

[1, 4] §. 17. Die bisher bestimmten Rechte werden insgesammt für die ehelichen Eltern und Kinder geschrieben; die Rechte der unehelichen Kinder aber, die nicht auf den Ehevertrag, und auf die Trauung, sondern blos auf die Erzeugung sich gründen, können weder so kräftig, noch so ausgedehnt sein.

[1, 4] §. 18. 14) Für ehelich werden diejenigen Kinder gehalten, von welchen eine Ehegattin im siebenten Monate nach der Trauung oder im zehenten Monate nach

14) Zu §§. 18-20. Professor Peer in Innsbruck anerkannte bei Besprechung des §. 169 des Entwurfes vom Jahre 1792, welcher die §§. 1, 2 des J. G. B. abändert, daß es zur Förderung der Ruhe in den Familien gerechtfertigt sei, daß „für die eheliche Geburt alle Gesetze sehr günstig seien“, meinte jedoch, daß der Ausschluß des Gegenbeweises gegen die Vermuthung der Ehelichkeit „mit der Gerechtigkeit nicht so leicht verträglich“ sei. In Galizien wollte man bei einer nach dem Tode des Mannes erfolgten Geburt die Vermuthung der Unehelichkeit noch vor Ablauf von zehn Monaten eintreten lassen, wenn der Mann schon längere Zeit vor seinem Tode abwesend war, oder an einer „notorischen und fortdauernden Unvermögenheit“ gelitten hat. Die Commissionen in Oberösterreich und Krain, sowie Professor Hupka in Wien beantragten, die Abwesenheit des Mannes seinem Tode in Beziehung

(49) dem Tode des Mannes, oder nach gänzlicher Auflösung des Ehebandes entbunden wird; wäre die Entbindung früher oder später erfolgt, so tritt die Vermuthung ein, daß die Geburt unehelich sei.

[1, 4] §. 19. Gegen diese Vermuthung wird doch ein Beweis gestattet, welcher für die zu frühzeitige Geburt durch den Mann selbst, wenn er die Vaterschaft nicht widerspricht, vollkommen giltig wird; für die spätere Geburt aber bleibt nur der Beweis durch Kunstverständige übrig. Diese sollen die Leibesbeschaffenheit des Kindes oder der Mutter genau untersuchen, und die Ursachen eines so außerordentlichen Falles deutlich machen.

[1, 4] §. 20. Wollte der Mann behaupten, daß ein von seinem Weibe zur Welt gebrachtes Kind nicht das Seinige sei, so muß derselbe offenbar darthun, daß es ihm wegen der längeren, als zehnmonatlichen Abwesenheit oder wegen der Entmannung, solches erzeugt zu haben, gar nicht zugemuthet werden könnte. Weder ein begangener Ehebruch der Mutter, noch ihre Aussage, daß das Kind unehelich gezeugt sei, ist hinlänglich, demselben die Rechte der ehelichen Geburt streitig zu machen.

[1, 4] §. 21. 15) Auch Kinder, welche zwar außer der Ehe geboren, durch die hernach erfolgte Vermählung der Eltern aber in die Familie eingetreten sind,

auf die aus der Zeit der Geburt abgeleitete Vermuthung der Unehelichkeit gleichzusetzen. Die böhmischen Stände sprachen sich dafür aus, jeden Gegenbeweis gegen die aus der Zeit der Geburt abgeleitete gesetzliche Vermuthung der Ehelichkeit oder der Unehelichkeit unbedingt auszuschließen. Sie hielten menschliches Wissen für viel zu unverläßlich, um eine Ausnahme von einem, wie sie annahmen, feststehenden Naturgesetze erproben zu können, und wollten insbesondere verhindern, daß die gesetzliche Vermuthung der Unehelichkeit durch die vom Ehemanne erfolgte Anerkennung der Ehelichkeit unwirksam gemacht werde. Die Besorgniß vor unlauteren Vorgängen schien ihnen so groß, daß sie die Verwandlung der praesumtio juris in eine praesumtio de jure für gerechtfertigt hielten. In Oberösterreich fand man es dagegen angemessen zu betonen, daß ein Dritter, wenn er die Ehelichkeit einer Geburt „wider die Anerkenntniß des Mannes“ anfechten will, „einen vollständigen Beweis des Gegentheils herstellen“ müsse. Professor Jellenz in Freiburg wünschte an dieser Stelle die Bestimmung aufgenommen zu sehen, daß die zu Gunsten der Kinder erlassenen gesetzlichen Bestimmungen auch den Ungeborenen zu Gute kommen, daß jedoch die ihnen angefallenen Rechte bis zur Zeit ihrer Geburt aufgespart bleiben.

Die §§. 18-20 wurden am 5. October 1793 nach dem Antrage Martini’s angenommen. Geändert wurde nur die Textirung des §. 19 insofern, als man von der Forderung der ausdrücklichen Anerkennung der Vaterschaft absah, und sich mit der Unterlassung des Widerspruches begnügte. Bei der Berathung des §. 18 hatte Keeß „zu Schonung der Ehre der Menschheit“ beantragt, auch vorzeitig geborne Kinder, wenn der Vater nicht widerspricht, für eheliche anzusehen.

15) Die Commission in Steiermark erachtet es für nöthig, zu betonen, daß die legitimirten Kinder den in der legitimirenden Ehe erzeugten Kindern rechtlich gleichstehen. Von Professor Hupka in Wien und von der Commission in Kärnthen wurde darauf aufmerksam gemacht, daß man die Wirkungen der Legitimation nicht, wie es im §. 186 des Entwurfes vom Jahre 1792 geschah, davon abhängig machen könne, daß zur Zeit der Geburt des Kindes den Eltern desselben ein bestimmtes Ehehinderniß nicht entgegenstehe, denn wenn dasselbe nachträglich beseitigt werde, so können die Kinder der Wirkungen der Legitimation füglich nicht beraubt werden; das Zustandekommen der Ehe unter den Eltern des Kindes habe übrigens die Aufhebung des Ehehindernisses zur nothwendigen Voraussetzung. Professor Borzaga in Lemberg erinnerte, daß die zum Zwecke der Legitimation erfolgte Anerkennung eines Kindes, das Recht eines Dritten, die Abstammung zu bestreiten, unberührt lasse. Die Stände in Niederösterreich, Oberösterreich und Böhmen betonten, daß die Wirkungen der Legitimation sich nicht auf die Erbfolge in ein gebundenes Vermögen erstrecken können. In Tirol wollten die Stände die Wirkungen der Legitimation, falls ein uneheliches Kind dieselbe nicht erlebt haben sollte, den etwa vorhandenen Descendenten dieses Kindes zukommen lassen, „da dem Enkel nicht zugerechnet werden könnte, daß sein Vater die Verehelichung seiner Eltern nicht erlebt habe“. Professor Jellenz in Freiburg wollte diese Ausdehnung der Wirkungen der Legitimation von dem Willen der sich verheirathenden Eltern, beziehungsweise Großeltern, abhängig machen.

(50) werden, wie auch ihre Nachkommenschaft unter die ehelich erzeugten gezählt; nur können sie den andern inzwischen erzeugten ehelichen Kindern die Eigenschaft der Erstgeburt, oder andere bereits erworbene Rechte nicht entziehen.

[1, 4] §. 22. 16) Auch jene Kinder, welche aus einer ungiltigen Ehe erzeuget worden, sind für den Fall als ehelich zu behandeln, wenn wenigstens Einem der Eltern die schuldlose Unwissenheit des Ehehindernisses zu statten kömmt; nur werden sie von Erlangung jenen Vermögens ausgeschlossen, welches durch besondere Familienanordnungen der ehelichen Abstammung besonders vorbehalten ist.

[1, 4] §. 23. Wird ein Kind durch Begünstigung des Gesetzgebers als ehelich erklärt, so kann dieses nur in Rücksicht auf die Eltern, die dazu einwilligen, nicht aber in Ansehung der übrigen Familienglieder von einer Wirkung sein. Selbst die Eltern können dazu nur insoweit einstimmen, als es um Rechte zu thun ist, die sie dem unehelichen Kinde auch ohne Ehelicherklärung hätten zuwenden können.

[1, 4] §. 24. Kinder, die aus der ehelichen Gesellschaft nicht herstammen, sind von allen familien- oder verwandtschaftlichen Rechten ausgeschlossen; sie sollen auch auf Geschlechtsnamen und Wappen oder andere Vorzüge des Vaters keinen Anspruch

Bei der Berathung vom 12. October 1793 wurde die vorstehende Bestimmung nach dem Antrage Martini’s mit einigen Aenderungen angenommen. Durch die Wahl der Worte „wie auch ihre“ statt der von Martini gebrauchten Ausdrücke „sammt ihrer“ beabsichtigte man die Wirkungen der Legitimation den Nachkommen eines uneheliches Kindes, falls dieses vor der Heirath seiner Eltern starb, zukommen zu lassen. Mit besonderer Rücksicht auf Fideicommisse erachtete man die in der Textirung Martini’s ausgesprochene Wahrung der Rechte der Erstgeburt für ungenügend und generalisirte darum den Schutz erworbener Rechte. Zu einer principiell verschiedenen Auffassung bekannte sich nur Keeß, welcher dafür hielt, daß ein legitimirtes Kind von dem Zeitpunkte seiner Geburt an in jeder Beziehung wie ein ehelich geborenes Kind zu behandeln sei.

16) Professor Hupka beantragte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 den aus einer Putativehe abstammenden Kindern die Vortheile der Ehelichkeit zuzuwenden, wenn wenigstens Einem der beiden Eheleute die schuldlose Unkenntniß des vorhandenen Ehehindernisses zu statten kommt. Die oberösterreichischen Stände meinten, daß man das Schicksal der Kinder nicht von den Gesinnungen der Eltern abhängig machen könne, und daher alle aus einer „ordentlich geschlossenen“ Ehe abstammenden Kinder ohne Rücksicht darauf, ob das Ehehinderniß ihren Eltern bekannt war oder nicht, als eheliche behandeln müsse, „soweit das frühere und stärkere Recht eines Dritten nicht verkürzt wird“.

Bei der Berathung vom 12. October 1793 wurde die von Martini beantragte Bestimmung mit einigen Aenderungen angenommen. Die wesentliche derselben besteht darin, daß die von Martini vorgeschlagene Beschränkung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf diejenigen Fälle, in denen das vorhandene Ehehinderniß durch Dispensation gehoben werden kann, aus Rücksicht auf die unschuldigen Kinder fallen gelassen wurde.

(51) machen, sondern mit dem blosen Geschlechtsnamen der Mutter sich begnügen. Desto mehr aber muß der Staat ihre angebornen Rechte schützen und vertheidigen.

[1, 4] §. 25. 19) Ein solches Kind ist allemal berechtiget, die Erziehung, mithin Unterhalt und Versorgung, von seinen Eltern nach dem Maße ihres Vermögens zu fordern; hiernächst soll dasselbe wegen der unehelichen Geburt in seinem Leumund oder ehrsamen Betrieb niemals gekränket werden.

[1, 4] §. 26. Nachdem das Recht unehelicher Kinder auf keinen Vertrag, sondern auf die Erzeugung allein sich gründet, dieser Grund aber gegen alle Eltern gleich eintritt, so ist kein Unterschied zu machen, ob der Ehestand zwischen den Eltern hätte statt haben dürfen oder nicht, und ob die etwa im Wege gestandenen Ehehindernisse unter die auflöslichen oder unter die unauflöslichen gezählet werden.

[1, 4] §. 27. Weil jedoch der Mann gemeiniglich zur Erwerbung eines Vermögens mehr aufgelegt ist, so soll die Verpflegung auch des unehelichen Kindes erstens dem Vater, und nur wenn dieser abgeht, der Mutter obliegen.

[1, 4] §. 28. Je mehr den unehelichen Kindern ihr Schicksal aus Verschulden der Eltern erschwert wird, einen desto größeren Beitrag sollen sie zur Versorgung leisten. Dahin gehören die Eltern, denen die Ehehindernisse bekannt waren, wegen welcher den Kindern die Hoffnung der Ehelichwerdung entweder erschweret oder gänzlich benommen ist, der Vater, welcher das Kind nicht erkennen wollte, die Mutter, die den Vater nicht redlich angezeigt.

19) Zu §§. 25-30. In Böhmen wurde bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 betont, daß die Eltern ohne Unterschied des Standes zur Erhaltung und Erziehung unehelicher Kinder verpflichtet seien, und zur Motivirung bemerkt, „damit die Eltern geistlichen Standes sich von dieser Schuldigkeit nicht entziehen könnten, und das Kind, dem mit dem Unterhalte allein nicht geholfen wäre, zum Nutzen des Staates auch gehörig erzogen würde“. Von vielen Seiten wurden Modificationen der Regel empfohlen, daß der Aufwand für den Unterhalt eines unehelichen Kindes sich nach dem Stande der Mutter zu richten habe. Das Gubernium in Böhmen beschränkte sich darauf, Ausnahmen von dieser Regel zuzulassen, wenn „ganz besondere Umstände“ vorhanden sind. Die übrigen Gutachten wollten diese Regel nur dann zur Anwendung bringen, wenn der Stand der Mutter nicht höher als der des Vaters ist, und in keinem Falle zur Ertheilung einer adeligen Erziehung verpflichten. Man hielt dafür, es sei „der gesetzliche Maßstab nur auf die bürgerliche Erziehung als die höchste und gemeinnützigste Stufe zu beschränken“, weil eine darüber hinausgehende Erziehung in Ermanglung eines derselben entsprechenden Vermögens „statt einer Wohlthat dem Kinde nur zum Unglücke würde“.

Der vorstehende Text wurde am 12. October 1793 nach den Anträgen Martini’s mit einigen Aenderungen angenommen. Der §. 27 enthielt nach dem Vorschlage Martini’s auch die zur Motivirung der Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Vaters gemachte Bemerkung, daß der Mann in der Regel der Verführer des Weibes sei. Von der Commission wurde die Richtigkeit dieser Voraussetzung bezweifelt, und „bei jetzigen Zeiten besonders bei gemeinen Leuten“ das Gegentheil als wahrscheinlich angenommen. Die Weglassung dieser Motivirung wurde sohin für zweckmäßig befunden. In Beziehung auf die Heranziehung der Mutter zur Erhaltung des Kindes hatte Froidevo beantragt, die Verpflichtung der Mutter nicht nur für den Fall, wenn der Vater „abgehet“, sondern auch für den Fall, wenn er „unvermögend“ ist, auszusprechen. Die Commission hielt dies für überflüssig, weil der Fall der Vermögenslosigkeit mit dem des „Abgehens“ des Vaters identisch sei. Den Umfang des zu gewährenden Unterhaltes hatte Martini im §. 29 auf die Bestreitung der unentbehrlichen Verpflegungskosten beschränkt; die Commission fand dies zu enge, und legte bei der Aenderung der Textirung besonderes Gewicht auf die Bestreitung der Erziehungskosten. - Der erste Satz des §. 30 hatte in der Redaction Martini’s den Schluß des §. 29 gebildet, und ist von der Commission wegen der Verwandtschaft des Gegenstandes mit §. 30 vereinigt worden. Gegen die strafweise Erhöhung des Unterhaltsbetrages ist von Haan mit besonderer Rücksicht auf Ehebruchsfälle das Bedenken ausgesprochen worden, daß durch die wahrscheinlich unvermeidliche gerichtliche Eintreibung dieses Betrages die Ruhe der Familien gestört würde. Die Mehrheit der Commission knüpfte daran die Hoffnung, daß diese Bestimmung sich als ein wirksames Abschreckungsmittel bewähren werde.

(52) [1, 4] §. 29. Der Vater, welcher sein Kind freiwillig anerkennet, wird, wenn er es verlangt, heimlich gehalten, und nur die angemessenen Verpflegungs- und Erziehungskosten des Kindes zu bestreiten verbunden sein.

[1, 4] §. 30. Wer hingegen die Vaterschaft verläugnet, der soll zu dessen zweifachen Betrag verurtheilt werden. Wenn aber zugleich die Eltern mit einem auflöslichen Ehehindernisse behaftet sind, so ist von ihnen der dreifache Betrag, und wenn die Ehehindernisse niemals auflöslich sind, der vierfache Betrag abzufordern und sicher zu stellen.

[1, 4] §. 31. 20) So lang die Mutter das uneheliche Kind selbst erziehen will und kann, darf ihr dasselbe vom Vater nicht entzogen werden. Dem ohngeachtet muß der Vater die Kösten zu dem nöthigen Unterhalt bestreiten.

[1, 4] §. 32. Wenn aber das wesentliche Wohl des Kindes durch die mütterliche Erziehung Gefahr liefe, so ist auch der Vater berechtigt, ja sogar verbunden, das Kind von der Mutter abzufordern, und solches bei sich zu erziehen oder anderswo unterzubringen.

[1, 4] §. 33. Uebrigens stehet es zwar beiden Eltern frei, über die Versorgung des Kindes sich untereinander gütlich zu vergleichen. Indessen so lange die Erziehung nicht vollendet ist, muß der Vater für die gesetzmäßige Verpflegung haften.

[1, 4] §. 34. Die Verbindlichkeit, auch den unehelichen Kindern Versorgung zu verschaffen, ist wie jede andere Schuld zu betrachten; folglich sollen nach dem Tod der Eltern auch ihre Erben hiezu nach dem obigen Maßstabe verhalten werden.

[1, 4] §. 35. 22) Wer eines vor sechs bis zehn Monat vor der Entbindung mit der Mutter gepflogenes Beischlafes geständig, oder auf eine in der Gerichtsordnung vorgeschriebene Art überwiesen ist, gegen ihn stehet die Vermuthung, daß er das Kind gezeuget habe; hiezu soll auch das außergerichtliche Geständniß des Beischlafes oder dessen Berühmen hinlänglich sein.

[1, 4] §. 36. 23) Die blose Einschreibung des väterlichen Namen in das Geburtsbuch

20) Zu §§. 31-33. Professor Hupka in Wien war bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 der Ansicht, daß das Gericht, wenn der Vater sich weigert, den nothwendigen Unterhalt des unehelichen Kindes mit Berufung auf ein mit der Mutter geschlossenes Uebereinkommen zu bestreiten, auf Anzeige des Vormundes oder eines Dritten einzuschreiten habe. Ein Votant empfahl die Wiederaufnahme der im §. 12 J. G. B. enthaltenen Bestimmung, welche den Vater berechtigte, zu verlangen, daß ihm das Kind überlassen werde, damit er dasselbe an dem von ihm bestimmten Orte erziehen lasse, da dieses Recht ein natürliches sei, und der Verpflichtung zur Bestreitung des Unterhaltes entspreche.

Bei der Berathung vom 12. October 1793 hatte Martini nur die Aufnahme einer dem §. 33 entsprechenden Bestimmung vorgeschlagen. Von Haan wurde die Aufnahme mehrerer neuer Bestimmungen beantragt, welche aussprechen sollten, daß die uneheliche Mutter ihr Kind bis zum zurückgelegten siebenten Jahre bei sich behalten dürfe, nach dieser Zeit aber nur berechtigt sei, über die Art der Erziehung des Kindes zu verfügen, ferner daß von dem unehelichen Vater die väterliche Gewalt nur dann erworben werde, wenn er seinen Namen dem Kinde zu führen gestatte, in welchem Falle er aber verpflichtet sei, das Kind nach seinem Stande zu erhalten und zu erziehen. So weit dieser Antrag von der Commission gebilligt wurde, ist er von Martini redigirt, und in den am 2. November 1793 angenommenen §§. 31, 32 zum Ausdrucke gebracht worden.

22) Die Annahme des von Martini beantragten Textes erfolgte am 2. November 1793 mit der Aenderung, daß dem Anfangstermine des kritischen Zeitraumes auch der Endtermin - nemlich zehn Monate vor der Geburt - hinzugefügt wurde. Von Haan wurde die Weglassung der Schlußbestimmung mit der Motivirung beantragt, daß ein außergerichtliches Geständniß nach der Gerichtsordnung wirkungslos sei. Dieser Antrag fand keine Zustimmung; man meinte, daß ein anderer Beweis als ein außergerichtliches Geständniß nicht leicht zu erlangen sein dürfte.

23) Das Landrecht in Böhmen legte Werth auf die Identificirung der bei der Eintragung in das Taufregister als Vater auftretenden Person, da nach §. 183 des Entwurfes

(53) auf Angeben der Mutter, kann für einen Beweis nicht angenommen werden. Es muß auch die Einwilligung des Vaters durch das Zeugniß des Pfarrers und des Pathen daraus erscheinen.

[1, 4] §. 37. Gleichwie übrigens der Mutter gegen einen Verführer die Schadenklage vorbehalten ist, so soll auch dieselbe, wenn sie Jemand für den Vater fälschlich angiebt, gehörig bestraft werden.

[1, 4] §. 38. 25) Sowohl Mann- als Weibspersonen, die den ehelosen Stand nicht feierlich gelobt, und keine eigenen ehelichen Kinder haben, können Jemand an Kindesstatt annehmen; die aus dieser Handlung entstehenden Rechte und Verbindlichkeiten sind nach den Grundsätzen der Verträge überhaupt zu bestimmen.

[1, 4] §. 39. Doch sollen die Wahleltern das 50. Jahr zurückgelegt haben, die Wahlkinder aber wenigstens 18 Jahre jünger als die Wahleltern sein.

[1, 4] §. 40. Dieser Vertrag kann ohne Einwilligung der natürlichen Eltern nicht zu Stand kommen, und muß solcher in Rücksicht auf seine Wichtigkeit bei dem Gerichtsstande des Wahlvaters und des Wahlkindes angemeldet, auch in die Gerichtsacten eingetragen werden.

[1, 4] §. 41. Hätte das Wahlkind auch den Geschlechtsnamen der unadelichen

vom Jahre 1792 das uneheliche Kind den Namen des dasselbe anerkennenden Vaters zu führen hat. Von der Commission in Krain wurde empfohlen, zuzulassen, daß der Vater die Agnoscirung des Kindes durch einen Bevollmächtigten erklären könne. In Kärnthen sprach man, um dem unehelichen Vater die persönliche Blosstellung zu ersparen, sich für die Gestattung der Anerkennung des Kindes „durch eine zu Rechten beweisende Urkunde“ aus. Ein Repräsentant der niederösterreichischen Stände beantragte, der unehelichen Mutter das Recht einzuräumen, ihrem Kinde einen beliebigen Namen beizulegen, „weil dem Staate daran liegen müsse, die Fehltritte Jedermanns, vorzüglich aber in einem monarchischen jene des Adels zu verbergen“.

Der von Martini vorgeschlagene Text wurde am 2. November 1793 mit Weglassung des Wortes „vollständigen“ vor „Beweis“ angenommen; hierbei wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Einschreibung des Namens in das Geburtsbuch überhaupt nicht einen Beweis zu liefern vermöge.

25) Zu §§. 38-40. Das Gubernium in Böhmen beantragte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, die Adoption, wenn eheliche Kinder vorhanden sind, von einer richterlichen Erlaubniß abhängig zu machen. Von der Commission in Galizien wurde, beim Vorhandensein ehelicher Kinder, deren gesetzmäßige Enterbung zur Bedingung der Zulässigkeit der Adoption gemacht. Die böhmischen Stände wünschten die Adoption für den Fall des Vorhandenseins ehelicher Kinder gänzlich auszuschließen, und fügten bei, daß das Wahlkind, wenn nach der Adoption ein eheliches Kind geboren wird, Anspruch auf „Unterhalt, Erziehung und eine angemessene Entschädigung“ hat. Von dem Landrechte in Kärnthen wurde der Mangel näherer Bestimmungen über Wesen und Wirkung der Adoption und außerdem über die nothwendige Altersverschiedenheit zwischen Wahlvater und Wahlkind gerügt. Die Commission in Kärnthen wünschte eine Ergänzung, namentlich hinsichtlich der rechtlichen Stellung des natürlichen Vaters. Professor Hupka in Wien betonte dagegen das Bedürfniß von Normen über die Stellung des Wahlvaters, und wollte insbesondere ausgesprochen wissen, daß dem Wahlvater die väterliche Gewalt nicht gebühre. Mehrere Votanten schlugen vor, die Wahlmutter zur Bestellung als Vormünderin zu empfehlen, und ihr ein in dieser Beziehung nur gegenüber der natürlichen Mutter zurückstehendes Vorzugsrecht einzuräumen.

Der von Martini beantragte Text wurde am 2. November 1793 mit der Aenderung angenommen, daß statt der ursprünglich im §. 40 geforderten Bestätigung des Adoptionsvertrages nur die gerichtliche Anmeldung vorgeschrieben worden ist, weil man dafür hielt, daß die Giltigkeit dieses Vertrages nicht von einer gerichtlichen Bestätigung abhängig gemacht werden könne.

(54) Wahleltern anzunehmen, in diesem Falle ist es wegen der guten Ordnung nothwendig, daß die Landesstelle die Bestätigung dazu ertheile; käme es aber darauf an, daß Adel und Wappen der Wahleltern auf das Wahlkind übertragen werden sollen, alsdann muß eine Begünstigung von dem Gesetzgeber selbst erfolgen, welche zur Richtschnur für beide Theile, jedoch ohne Nachtheil eines Dritten, dienen wird.

[1, 4] §. 42. Durch die Annahme an Kindesstatt werden die Familienrechte des Wahlvaters in Rücksicht auf die übrigen Verwandten dem Wahlkinde nicht mitgetheilt; wohingegen auch das Wahlkind die Rechte seiner eigenen Familie gänzlich beibehält.

[1, 4] §. 43. Was von Wahleltern und Wahlkindern jetzt bestimmt worden, läßt sich auch auf Kinder, die blos in die Pflege genommen worden, nicht erstrecken. Diese Pflege steht einem Jeden frei, und wie die Parteien den Vertrag mit einander geschlossen haben, darnach sind sie auch schuldig, wenn sonst kein Gesetz entgegensteht, sich zu verhalten.

[1, 4] §. 44. Wenn Personen sich miteinander vermählen, die aus einer vorhergehenden Ehe Kinder am Leben haben, und einen Vertrag schließen, durch welchen die Kinder verschiedener Ehen in der Erbschaft einander gleichgemacht werden, so entstehet die sogenannte Einkindschaft. Dieser Vertrag ist nur insoweit giltig, als es um ein freies Vermögen zu thun ist, und Alle in solchen eingeschlossenen Parteien damit einverstanden, oder gerichtlich vertreten worden sind.

[1, 4] §. 45. 29) So lang der Vater lebt, und die Kinder in der häuslichen Gesellschaft und Verpflegung verbleiben, dauert selbst nach erreichter Großjährigkeit die väterliche Gewalt soweit fort, als es die häusliche Ordnung erfordert.

[1, 4] §. 46. Die ausdrückliche Entlassung eines minderjährigen Sohns kann blos dadurch geschehen, daß der Vater seine Erklärung darüber bei dem ordentlichen Gerichtsstande einreichet, und die Bestätigung darauf erhält. Die stillschweigende Entlassung aber ist alsdann vorhanden, wenn von dem Vater den Kindern die Führung ihrer besonderen Wirthschaft gestattet, oder eine Tochter verehlichet wird. Uebrigens, wenn die Eltern die Erziehung und den Unterhalt der Kinder vernachlässigen, ist auch denselben die väterliche Gewalt abzunehmen.

29) Zu §§. 45, 46. Der von Martini beantragte Text wurde am 2. November 1793 mit einigen Aenderungen angenommen. Die wichtigste derselben besteht darin, daß die von Martini vorgeschlagene Fortdauer der väterlichen Gewalt über großjährig gewordene Kinder abgelehnt, und durch Einräumung einer zur Aufrechthaltung der Hausordnung nothwendigen Macht ersetzt wurde, für welche übrigens die Benennung „väterliche Gewalt“ beibehalten worden ist. Man meinte, der väterlichen Gewalt nicht die dem römischen Rechte entsprechende Ausdehnung geben zu können, weil dadurch „die natürliche Freiheit“ eines großjährigen Kindes zu sehr eingeschränkt würde.

(55) [1, 4] §. 47. Wird der Vater des Gebrauches der Vernunft beraubet, als ein Verschwender erkläret, oder wegen eines begangenen Verbrechens in das Gefängniß auf längere Zeit, als auf ein Jahr verurtheilet, so kommt zwar die väterliche Gewalt außer Wirkung; wenn aber diese Hindernisse aufhören, und inzwischen die Kinder nicht großjährig geworden sind, gelangt auch die väterliche Gewalt zu ihrer vorigen Kraft.

Fünftes Hauptstück.

Von Vormundschaften und Curatelen. 1)

[1, 5] §. 1. Einem jeden Einwohner des Staats, welchem die väterliche Obsorge nicht zu statten kommt, und der noch minderjährig, oder sonst seine Sachen zu verwalten unfähig ist, gewähren die Gesetze einen besonderen Schutz und Beistand. Diejenigen, welche für die Person eines Minderjährigen vorzüglich zu sorgen haben, werden Vormünder genannt, alle übrigen von dem Gesetze verordnete Vertreter aber heißen Curatoren, Sachwalter, auch Anweiser und Pfleger.

[1, 5] §. 2. Das Gericht, welchem die Person des Minderjährigen nach der Gerichtsbarkeitsordnung unmittelbar unterworfen ist, dem liegt es auch von Amtswegen ob, die Bestellung des Vormundes ohne Zeitverlust zu besorgen; dieses soll nicht allein von ehelichen, sondern auch von unehelichen Kindern gelten.

[1, 5] §. 3. Zu diesem Ende sind die Anverwandten und andere Angehörigen des Mündels bei eigener Haftung verpflichtet, dem gehörigen Gerichtsstande den Fall, in welchem die Bestellung eines Vormundes nothwendig ist, schleunig anzuzeigen; darauf sollen auch die politischen Obrigkeiten, Gemeindevorsteher und selbst

1) Der von Martini vorgeschlagene Titel: „Von den Rechten und Verbindlichkeiten der Vormünder und Curatoren“ wurde in der Sitzung vom 9. November 1793 verworfen, weil in diesem Hauptstücke nicht blos von den gesetzlichen Vertretern, sondern auch von den Pflegebefohlenen gehandelt werde.

(56) die Seelsorger, wenn der Vater oder der Vormund eines Minderjährigen verstürbe, den nöthigen Bedacht nehmen.

[1, 5] §. 4. Die Auswahl der Vormünder setzet allezeit die dazu erforderlichen Eigenschaften voraus; zu diesem Amte kann demnach Niemand zugelassen werden, welcher wegen unreifen Alters, wegen Leibes- oder Gemüthsgebrechen, oder sonstiger Hindernissen seinen eigenen Geschäften nicht vorstehen darf, oder eines begangenen groben Verbrechens schuldig erkannt worden ist.

[1, 5] §. 5. 5) Personen weiblichen Geschlechts, Ordensgeistliche sind auch unter die Unfähigen zu zählen; dahin gehören ebenfalls die Einwohner fremder Staaten und Jene, die der Vater von der Vormundschaft ausdrücklich ausgeschlossen hat.

[1, 5] §. 6. 6) Es wäre hiernächst bedenklich, die Vormundschaft solchen Personen aufzutragen, die einer anderen Religion, als das Mündel zugethan sind, die mit den Eltern des Mündels oder mit ihm selbst in thätiger Feindseligkeit gelebet

5) Bei der Berathung vom 9. November 1793 wurde der Antrag Martini’s, „ganz mittellose Leute“ in der Regel von der Vormundschaft auszuschließen, abgelehnt. Martini hatte zwar erklärt, daß er nur solche Personen gemeint habe, welche sowohl ohne Besitz als ohne regelmäßigen Erwerb sind. Die Mehrheit der Commission meinte aber, es sei zu besorgen, daß man diesen Ausdruck auf Alle beziehen werde, welche sich den Unterhalt durch ihrer Hände Arbeit verdienen müssen, und daß dann die Bestellung von Vormündern für Kinder aus diesen Kreisen unmöglich gemacht würde. Eine weitere Aenderung bestand darin, daß man nicht, wie Martini vorschlug, jedem Erblasser, sondern nur dem Vater das Recht einräumte, Jemanden von der Vormundschaft auszuschließen, weil ja nur der Vater zur Bestellung eines Vormundes berechtigt sei.

[1, 5] §. Zu §§. 6, 7. Professor Groß in Prag bemerkte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß bücherlich sichergestellte oder andere „unverdächtige“ Ansprüche nicht von der Vormundschaft ausschließen, daß jedoch der Vormund bei sonstigem Verlust der bücherlich nicht sichergestellten Forderungen verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, daß diese Forderungen rechtzeitig in das Verzeichniß der Nachlaßpassiven eingetragen werden. Er regte ferner an, Diejenigen auszuschließen, welche in einer Provinz wohnen, in der sich kein Theil des Mündelvermögens befindet.

Die Commission in Tirol meinte, daß man in Provincialstädten, „die meist von Beamten bewohnt werden“, in Verlegenheit sein werde, geeignete Vormünder zu finden, wenn man die Staatsbeamten von der Vormundschaft eximire; dieselben sollten insbesondere dann, wenn es sich um Kinder von Beamten handelt, zur Vormundschaft herangezogen werden, „wenn sie sich nicht mit der erkannten Wichtigkeit ihrer Geschäfte entschuldigen können“. Professor Groß in Prag hielt dafür, daß Staatsbeamte, welche bei der Vormundschaftsbehörde bedienstet sind, von der Vormundschaft unbedingt auszuschließen seien.

Die Commission sprach sich am 9. November 1793 im Allgemeinen dafür aus, daß es wünschenswerth wäre, Beamte häufig zu Vormündern zu bestellen, da sich mit Rücksicht auf ihre Kenntnisse, sowie auf ihre Stellung erwarten lasse, daß sie einem Mündel „die ihm obliegenden Pflichten für seinen Monarchen und den Staat vor allen Andern beibringen“ können. Da jedoch erst vor Kurzem die Berufung von Beamten zur Vormundschaft abgestellt worden sei, so fand die Commission sich nicht bestimmt, eine principielle Aenderung anzuregen. Wohl aber ging sie von dem Vorschlage Martini’s im §. 7 insofern ab, als sie nicht die „Einwilligung“ sondern nur „das Vorwissen“ der vorgesetzten Behörde als Voraussetzung der Zulässigkeit der ausnahmsweisen Berufung von Beamten zur Vormundschaft bezeichnete, und sich hierbei ausdrücklich dahin äußerte, daß man von einem Beamten nicht verlangen könne, daß er eine Erlaubniß zum Antritte der Vormundschaft erwirke. Dagegen hielt die Commission es für nöthig, die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde unbedingt von dem Antritte der Vormundschaft auszuschließen, weil die gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Behörde die Lähmung der Controle, welche die Behörde über den Vormund üben soll, bewirken könnten.

(57) haben, die mit dem Mündel in einem Processe verwickelt sind, oder wegen nicht berichtigter Forderungen verwickelt werden könnten, die Mitglieder des vormundschaftlichen Gerichtsstandes; auch sind Personen zu Vormünder nicht zu bestimmen, die nicht in der Provinz, wo das Mündel lebt, sich aufhalten, oder auf eine längere Zeit als ein Jahr davon abwesend sein müssen.

[1, 5] §. 7. Auch andere in sich fähige und ganz unbedenkliche Staatsbürger, sobald sie sich dem Geistlichen- oder dem Militärstande gewidmet, oder eine öffentliche Bedienung bekleiden, sollen zu Vormünder im Allgemeinen nicht bestellet werden. Nur mit Vorwissen der vorgesetzten Behörde können diese Personen sich der Vormundschaft ihrer Blutsverwandten oder Amtsgenossen unterziehen.

[1, 5] §. 8. 7) Wer 70 Jahr alt ist, wer fünf Kinder oder Enkeln noch zu versorgen hat, wer schon eine wichtige und schwere Vormundschaft, oder drei kleinere verwalten muß, denen darf keine Vormundschaft wider ihren Willen aufgetragen werden. Haben aber diese begünstigten Personen auf die Wohlthat des Gesetzes Verzicht gethan, so sind sie mit diesen Einwendungen nicht mehr anzuhören.

[1, 5] §. 9. 8) Wenn keine in den §§. 4, 5, 6 ausgedrückte Unfähigkeit oder Bedenken unterwaltet, gebühret vor Allem die Vormundschaft den von dem Vater in seinem letzten Willen oder sonst deutlich benannten Personen.

[1, 5] §. 10. Hat aber die Mutter oder jemand Anderer dem Mündel einen Erbtheil zugedacht und zugleich einen Vormund ernannt, so ist dieser nur in der Eigenschaft eines Curators für das hinterlassene Vermögen zu bestellen.

7) Professor Jellenz in Freiburg hielt bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 dafür, daß Armuth, dann die Unkenntniß des Lesens und Schreibens als Entschuldigungsgründe zu behandeln wären. Den Entschuldigungsgrund wegen „Gefahr und Nachtheil“, welchen §. 31 J. G. B. zuließ, wünschte man von mehreren Seiten einzuschränken; das böhmische Landrecht betonte die Nothwendigkeit des Beweises, die Commission in Tirol sprach von einer „beträchtlichen“ Gefahr, Professor Borzaga in Lemberg von einem „besonderen“ Nachtheile. Professor Hupka in Wien hob hervor, daß die gesetzlichen Entschuldigungsgründe nicht blos von der Uebernahme, sondern auch von der Fortsetzung einer Vormundschaft befreien sollen.

Der Vorschlag Martini’s hatte die Ablehnung der Vormundschaft wegen der Verwaltung von zwei bis drei kleineren Vormundschaften gestattet. Bei der Berathung vom 9. November 1793 wurde beschlossen, dem richterlichen Ermessen in dieser Richtung keinen Spielraum zu lassen, und die Motivirung der Ablehnung durch die Hinweisung auf die Verwaltung von nur zwei kleineren Vormundschaften gänzlich auszuschließen.

8) Zu §§. 9, 10. Professor Hupka in Wien betonte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß die Befugniß, einen Vormund zu benennen, auch einem minderjährigen Vater zukommen müsse. Die böhmischen Stände wollten auch der letztwilligen Bestellung eines Vormundes gegenüber das „obervormundschaftliche Ermessen“ gewahrt wissen.

In dem Vorschlage Martini’s wurde die Aufzählung der gesetzlichen Unfähigkeitsgründe als eine exemplicative behandelt; die Commission beschloß dagegen am 9. November 1793, diese Aufzählung durch eine redactionelle Aenderung des Einganges als eine taxative zu erklären. Der §. 10 wurde nach dem Antrage Martini’s unverändert angenommen. Bei der Berathung des §. 9 empfahl Froidevo, Frauen, namentlich am flachen Lande, nicht unbedingt von der Vormundschaft auszuschließen, da ihre wirthschaftlichen Tugenden sie zur Führung der Wirthschaft oft besser als die Männer befähigen. Die Mehrheit der Commission ging dagegen von der Ansicht aus, daß die Vormünder von den wirthschaftlichen Tugenden ihrer Frauen im Interesse der Mündel Nutzen ziehen können, daß es aber unthunlich wäre, die Frauen mit den schwierigen, einen häufigen Verkehr mit dem Gerichte erheischenden, vormundschaftlichen Geschäften zu belasten. Der von Keeß und Haan gestellte Antrag, dem Vater in Beziehung auf die Bestellung eines Vormundes keine weitere Beschränkung aufzuerlegen, als daß die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde ausgeschlossen bleiben, weil der Vater am besten beurtheilen könne, wer sich zum Vormund für seine Kinder eigne, und weil sich eine mit Absicht vorgenommene schlechte Wahl nicht annehmen lasse, fand keine Zustimmung. Man hielt dafür, daß der Vater durch die gesetzlichen Unfähigkeitsgründe nicht behindert sei, einen tauglichen Vormund zu finden, und daß es jedenfalls vorsichtig sei, die Möglichkeit von absichtlichen Mißgriffen auszuschließen.

(58) [1, 5] §. 11. 9) Wenn der Vater keinen oder nur einen untauglichen Vormund ernannt hat, so ist dieses Amt den Anverwandten des Mündels, und zwar erstens dem väterlichen Großvater, dann der Mutter, sofort der Großmutter von der väterlichen Seite, endlich den übrigen Blutsfreunden, und zwar Demjenigen, welcher der nächst ältere und männlichen Geschlechts ist, anzuvertrauen.

[1, 5] §. 12. Könnte weder die eine, noch die andere Gattung der jetzt gemeldeten Vormundschaften Platz finden, so wird es von dem klugen Befunde des Gerichts abhängen, wer mit Rücksicht auf Stand, Fähigkeit, Vermögen und Ansässigkeit zum Vormunde vorgewählet werden solle.

[1, 5] §. 13. Sobald die Bestellung des Vormunds getroffen ist, muß das Gericht denselben gehörig anweisen, daß er die Vormundschaft innerhalb 14 Tagen ordentlich antreten solle; aus wichtigen Gründen kann diese Frist auch verlängert werden.

[1, 5] §. 14. Erheischen die Umstände Jemanden, der für seine Person dem vormundschaftlichen Gerichtsstand nicht untergeben ist, zum Vormund zu bestellen, so kann dieses nur durch ein Ersuchschreiben an dessen Gerichtsstand geschehen, ist aber die Vormundschaft einmal angenommen, so soll auch jeder Vormund in Rücksicht aller zu diesem Amte gehörigen Angelegenheiten bei der vormundschaftlichen Behörde Rede und Antwort zu geben verbunden sein.

[1, 5] §. 15. 11) Findet Derjenige, welcher von dem Gerichte zur Vormundschaft berufen worden ist, daß er zu diesem Amte nicht geeignet, oder von dem Gesetze

9) Bei Bestimmung der zur gesetzlichen Vormundschaft Berufenen nannte die galizische Commission in ihrem über den Entwurf vom Jahre 1792 abgegebenen Gutachten zuerst die Mutter, und berief sich hierbei auf „die ältesten vaterländischen Gewohnheiten und die natürliche Liebe, welche die Mutter vorzüglich für ihre Kinder fühlt“. In Tirol wollte man dagegen die Mutter erst in Ermanglung des väterlichen und des mütterlichen Großvaters zur Vormundschaft zulassen. Professor Hupka in Wien hielt dafür, daß, wenn eine Großmutter zur Vormundschaft zu berufen wäre, dem Gerichte die Wahl zwischen der väterlichen und mütterlichen Großmutter eingeräumt werden sollte. Das böhmische Landrecht bemerkte, daß die väterliche Urgroßmutter, von welcher §. 18 J. G. B. spricht, in keinem Falle zur Vormundschaft zu berufen wäre, da sie die Pflichten dieses Amtes wegen ihres hohen Alters nicht erfüllen könnte. Professor Groß in Prag verlangte bei Erörterung der im §. 12 J. G. B. enthaltenen Bestimmungen über die Belassung der Vormundschaft bei einer sich wiederverehelichenden Witwe nur die Sicherstellung der jährlichen Einkünfte des Mündels. Für den Fall der Unterlassung der Anzeige der Wiederverehelichung wollte er den Mündeln zur Sicherung ihrer eventuellen Ersatzansprüche ein gesetzliches Pfandrecht an dem Vermögen ihrer Mutter und ihres Stiefvaters einräumen, und wenn die Wiederverehelichung verheimlicht worden ist, die Mutter zur Zurückstellung dessen verpflichten, was sie nach der Wiederverehelichung aus der Vormundschaft bezogen hat. Die Commission in Kärnthen wollte bei Besprechung des §. 19 J. G. B. auf die Bevorzugung des Mannsstammes bei der Berufung zur gesetzlichen Vormundschaft nur dann verzichten, wenn der Werth der freivererblichen Güter dem Werthe der „Geschlechtsgüter“ mindestens gleichkommt.

In der Sitzung vom 9. November 1793 wurde beschlossen, von dem Vorschlage Martini’s insofern abzugehen, als dieser der Vormundschaftsbehörde die Auswahl unter mehreren gleich nahen männlichen Verwandten offen gelassen hatte. Die Mehrheit der Commission sah die Möglichkeit dieser Auswahl als eine Verlegenheit an.

11) Die Commission in Krain erinnerte bei Besprechung des §. 37 J. G. B., daß, wenn die von dem Vormundschaftsgerichte verschiedene Personalinstanz des berufenen Vormundes über dessen Entschuldigungsgründe entscheidet, das Vormundschaftsgericht von dem

(59) davon befreiet sei, so liegt demselben ob, alle Einwendungen bei seinem eigenen persönlichen Gerichtsstande in der oben ausgemessenen Frist vorzubringen, welcher dieselben mit seinen Erinnerungen an die Vormundschaftsbehörde zur dortigen Erkanntniß einzubegleiten hat.

[1, 5] §. 16. Wer seine Untauglichkeit zur Vormundschaft verhehlet, wie auch das Gericht, welches einen untauglichen Vormund wissentlich bestellet, muß für allen dem Mündel entstehenden Schaden und entgehenden Nutzen haften; wer aber ohne rechtmäßige Ursache das Amt eines Vormunds anzunehmen sich weigert, der soll überdies auch mit einer angemessenen Geldstrafe und allenfalls mit Arreste dazu angehalten werden.

[1, 5] §. 17. Niemand ist gestattet, ohne ausdrücklichen Auftrag des gehörigen Gerichtsstandes, sich des vormundschaftlichen Amts anzumaßen, und wer dawider handelt, ist ebenfalls verbunden, alle dem Mündel daraus erwachsenen Nachtheile zu vergüten.

[1, 5] §. 18. Vor wirklicher Antretung der Vormundschaft soll jeder Vormund mit Ausnahme des Großvaters, der Mutter und Großmutter, mittelst Handschlages angeloben, daß er sein Mündel zur Gottesfurcht und Tugend anführen, nach seinem Stande zum Nutzen des gemeinen Wesens erziehen, dessen Vermögen emsig besorgen, auch ihn vor und außer Gericht getreulich vertreten, und sich in Allem nach Vorschrift der Gesetze verhalten wolle.

[1, 5] §. 19. Dem so bestellten Vormunde wird das Gericht eine förmliche Urkunde darüber ausfertigen, damit derselbe im erforderlichen Falle sich ausweisen könne, und in Ausübung seines Amtes beglaubt sei. Dieser Urkunde soll auch für den Großvater, Mutter und Großmutter jenes, was die übrigen Vormünder angeloben, wörtlich eingeschaltet werden.

Inhalte dieser Entscheidung von Amtswegen in Kenntniß gesetzt werden solle. Die Commissionen in Tirol und Kärnthen, die Stände und das Landrecht in Böhmen drangen aber darauf, daß die Entscheidung über die Entschuldigungsgründe des Vormundes nur durch das Vormundschaftsgericht erfolge.

Nach dem Antrage Martini’s sollte die Entscheidung über die vom Vormunde gegen seine Bestellung erhobenen Einwendungen durch dessen persönlichen Gerichtsstand erfolgen. Die Commission beschloß aber am 9. November 1793, diese Entscheidung der Vormundschaftsbehörde vorzubehalten.

(60) [1, 5] §. 20. 14) Jedes Gericht, dem die Aufstellung einer Vormundschaft oblieget, ist verpflichtet, ein Vormundschafts- oder Waisenbuch zu halten, und solches ordentlich zu führen. In dieses Buch müssen die Namen, Zunamen und Alter der Mündel, dann alles Dasjenige in Kürze, aber doch mit Genauigkeit eingetragen werden, was bei der Uebernahme, Fortdauer und Endschaft jeder Vormundschaft sich ereignet, und in Beziehung auf die Waisen von Belange ist.

[1, 5] §. 21. Anbei soll auf die Belege auf eine solche Art hingewiesen werden, daß sowohl das Gericht, als auch die großjährig gewordenen Waisen daraus alles das in authentischer Form ersehen können, was ihnen zu wissen nöthig und nützlich ist.

[1, 5] §. 22. Gleichwie der von dem Vater ernannte Vormund nicht nur die Person, sondern auch das Vermögen des Mündels gemeiniglich besorgen muß, so ist auch zu vermuthen, daß der Vater, wenn er Jemanden nur als Curator ernannt hätte, diesem auch die Aufsicht auf die Person habe anvertrauen wollen; hat aber der Vater den Vormund nicht für alle Kinder, oder den Curator nur für einen Theil des Vermögens ausdrücklich bestimmt, so wird es dem Gerichte obliegen, für die anderen Kinder, oder für das übrige Vermögen die weitere Vorkehrung zu treffen.

[1, 5] §. 23. Sind mehrere Vormünder bestellt, so mögen zwar alle entweder insgesammt oder theilweise das Pupillarvermögen verwalten, das Gericht wird aber darauf bedacht sein, damit die Person des Mündels und die Hauptleitung der Geschäfte nur von Einem aus ihnen besorgt werde.

[1, 5] §. 24. 16) Wenn die Mutter oder die Großmutter sich der Vormundschaft unterziehet, muß ihnen allemal ein Mitvormund zugegeben werden, wobei erstens der erklärte Willen des Vaters zum Grunde zu legen, dann der Vorschlag der Vormünderin und zugleich die Anverwandtschaft des Mündels in Erwägung zu nehmen sind.

[1, 5] §. 25. Dem Mitvormünder liegt überhaupt ob, das Beste des Mündels auch seines Orts zu befördern, und dieses anzugeloben, auch zu dem Ende der Vormünderin, besonders auf ihr Ansuchen, mit guten Rath beizustehen; sollte derselbe wichtige Gebrechen wahrnehmen, so muß er solchen abzuhelfen beflissen sein, nöthigen Falls aber dem Gerichte, als Obervormundschaft, die Anzeige davon machen.

[1, 5] §. 26. Das Amt eines Mitvormundes ist aber wesentlich darauf gerichtet, daß dieser über alle Geschäfte, zu deren Giltigkeit die Einwilligung des vormundschaftlichen Gerichts erfordert wird, entweder das diesfällige Gesuch der Vormünderin mit unterzeichne, oder auf Anordnung des Gerichts sein Gutachten darüber unmittelbar erstatte.

14) Zu §§. 20, 21. Der von Martini beantragte Text wurde mit Hinweglassung der als unzweckmäßig erkannten Vorschrift, daß die Eintragung in das Waisenbuch nach der alphabetischen Ordnung der Namen der Mündel zu geschehen habe, am 16. November 1793 angenommen. Die Commission hielt dafür, daß sich nur die chronologische Reihenfolge einhalten lasse.

16) Zu §§. 24-27. Die Anträge Martini’s wurden am 16. November 1793 mit geringfügigen redactionellen Aenderungen angenommen. Den Schluß des §. 27 fand die Commission nöthig, hinzuzufügen, weil sie annahm, daß „einem Mitvormunde die Ausfertigung der Beglaubigungsurkunde so wie jedem Vormunde gebühre, da er die nemliche Pflicht auf sich hat“.

(61) [1, 5] §. 27. Hat der Mitvormund diese Pflichten beobachtet, so wird auch derselbe von aller weitern Verantwortung befreiet sein. Wäre ihm aber unter diesem die Verwaltung des Pupillarvermögens aufgetragen worden, so ist er wie ein anderer Curator zu behandeln, und nach Maß der obbemerkten Pflicht ist dem Mitvormund die Beglaubigungsurkunde vom Gerichte auszufertigen.

[1, 5] §. 28. Was der Vater zur Erziehung seiner Kinder zu leisten schuldig ist, eben das hat der Vormund, welcher die Vatersstelle vertritt, genau zu beobachten; doch ist er nicht befugt, sein Mündel in eine andere Provinz zu übersetzen, noch andere erhebliche Veränderungen eigenmächtig mit ihm vorzunehmen. In derlei Fällen muß der Vormund die Belehrung oder die Bewilligung des Gerichts, als Obervormundschaft, ansuchen.

[1, 5] §. 29. Auf gleiche Art ist das Mündel verbunden, den Vorschriften und Ermahnungen der Vormundschaft die gebührende Folge zu leisten. Ihm bleibt es aber unbenommen, seine Beschwerde wider den Mißbrauch der vormundschaftlichen Macht bei seinen nächsten Anverwandten, oder auch bei der gerichtlichen Behörde anzubringen; wie denn auch der Vormund, wenn alle dem Waisen gegebenen Ermahnungen vergebens sind, die Sache dahin anzeigen muß.

[1, 5] §. 30. Die Person des Waisen soll vorzüglich der Mutter, wenn sie auch der Vormundschaft enthoben, oder zu einer andern Ehe geschritten ist, anvertrauet werden; nur das offenbare Beste des Kindes kann eine andere Anordnung rechtfertigen.

[1, 5] §. 31. 18) Die Unterhaltungskosten hat das Gericht nach Vernehmung des Vormundes zu bestimmen; anbei aber muß dasselbe nicht allein die Anordnung des Vaters, sondern auch das Vermögen, den Stand und die Lage des Mündels wohl beherzigen und zum Grunde legen.

[1, 5] §. 32. Sind die Einkünfte des Mündels zur Bestreitung der nöthigen Erziehungsauslagen nicht hinreichend, so darf zwar auch der Hauptstamm oder das Capital zur Hilfe genommen werden; nur muß die Vormundschaft darauf Bedacht sein, daß das Mündel andurch zu einer hinlänglichen Versorgung gelangen möge.

[1, 5] §. 33. Für ganz mittellose Waisen müssen erstens die Anverwandten angegangen werden. In deren Ermanglung aber wird der Vormund auf öffentliche Stiftungen und auf die bestehenden Armenanstalten insolang einen gerechten Anspruch machen, bis das Mündel durch seine eigene Arbeit und Verwendung sich von selbst zu nähren im Stande sein wird.

[1, 5] §. 34. 19) Zu gleicher Zeit, als das vormundschaftliche Gericht für die Erziehung des Mündels besorgt ist, muß auch dasselbe das Pupillarvermögen zu erforschen und durch Sperre, Inventur und Schätzung sicher zu stellen bedacht sein.

18) Zu §§. 31-33. Professor Borzaga in Lemberg wies in Beziehung auf die Beschaffung des Unterhaltes für mittellose Waisen bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 nicht nur auf die zur Erhaltung Verpflichteten, sondern auch auf „andere gute Leute" hin.

Eine meritorische Aenderung der Anträge Martini's fand nur im §. 33 statt dessen ursprüngliche Fassung den Vormund anwies, die „nächsten" Verwandten „nach Maßgabe der Gesetze" um die Bestreitung der Erhaltungskosten anzugehen. Die Commission ließ sich von der Erwägung leiten, daß es an einer gesetzlichen Verpflichtung der Verwandten zur Bestreitung dieser Kosten fehle, und daß man darum, da es sich um die Veranlassung einer Wohlthat handle, an den Kreis der nächsten Verwandten nicht gebunden sei.

19) Zu §§. 34-36. Die niederösterreichische Commission erinnerte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß man nicht erwarten könne, die Errichtung des Inventars vor Antritt der Vormundschaft zu erzielen, daß man sich demnach begnügen

(62) [1, 5] §. 35. Durch die Sperre werden nach Umständen entweder alle Fahrnisse in enge Verwahrung genommen, oder nur einige zum Zeichen der Gerichtsbarkeit mit aufgedruckten Siegel verschlossen. Die Inventur hat darin zu bestehen, daß ein genaues Verzeichniß von dem sämmtlichen dem Waisen angefallene Hab und Gut verfasset werde, welches von dem Vater oder einem andern Erblasser weder nachgesehen noch verboten werden darf.

[1, 5] §. 36. Dieses Verzeichniß soll nebst der Schätzung ohne Zeitverlust, allenfalls auch vor Bestellung des Vormünders vorgenommen werden; die Urkunde ist bei den Verlassenschaftsacten aufzubehalten, und eine beglaubte Abschrift dem Vormunde zuzustellen. Könnte die Schätzung nicht sogleich, oder nicht ohne großen Aufwand geschehen, so darf auch solche in Rücksicht des unbeweglichen Vermögens bis auf weitere Anordnung verschoben, oder wenn der Werth derselben in andern zuverlässigen Wegen bekannt ist, ganz unterlassen werden.

[1, 5] §. 37. Erfährt man, daß ein liegendes Pupillargut in einer andern Provinz oder gar in einem fremden Staate vorhanden ist, so muß die Vormundschaftsbehörde den gehörigen Gerichtsstand der anderen Provinz, oder des fremden Gebiets um Errichtung und Mittheilung der Inventur und Schätzung angehen, demselben aber die Bestellung eines Curators oder Sachwalters gänzlich überlassen.

[1, 5] §. 38. Ist das Gut in der nemlichen Provinz gelegen, aber einem anderen Gerichtsstande unterworfen, so gebührt zwar auch diesem die Inventur, sammt allen übrigen auf das Gut sich beziehenden Rechten. Er soll aber der vormundschaftlichen Behörde auf ihr Ansuchen nicht allein eine authentische Abschrift davon mittheilen, sondern auch dem Vormunde die freie Verwaltung des Guts gestatten, und keiner Gerichtsbarkeit auf seine vormundschaftliche Handlung sich anmaßen.

[1, 5] §. 39. Die Fahrnisse, welche auf einem liegenden Gut sich befinden, sind als ein Theil desselben zu behandeln; wohingegen alle übrigen Fahrnisse, wie auch Schuldforderungen, und selbst ordentlich vorgemerkte Capitalien allemal der

müsse, anzuordnen, daß die Inventirung so bald als möglich vorzunehmen sei. Außerdem empfahl diese Commission, sowie die Commission in Krain, Vereinfachungen der im §. 43 J. G. B. enthaltenen Bestimmungen, so daß nur eine bei Gericht zu verwahrende Urschrift des Inventars zu errichten, eine Abschrift aber dem Vormunde auszufolgen wäre.

Eine meritorische Aenderung wurde an den Anträgen Martini's nur in Beziehung auf §. 36 vorgenommen, indem am 16. November 1793 beschlossen wurde, von der Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift des Inventars beim Waisenbuche Umgang zu nehmen und zu gestatten, daß die Schätzung von Immobilien unterbleibe, wenn der Werth derselben auf andere Weise ermittelt werden kann. Zu beiden Aenderungen sah man sich veranlaßt, um den Pupillen vermeidliche Kosten zu ersparen.

(63) Person des Mündels, als Inhabers, ankleben, folglich zu dem vormundschaftlichen Gerichte gehörig sind.

[1, 5] §. 40. 22) Sobald der Vormund oder der Curator das Pupillarvermögen übernommen hat, so ist er auch verpflichtet, solches als ein fleißiger und redlicher Hauswirth zu verwalten, und für den aus seinem Verschulden entstandenen Schaden zu haften.

[1, 5] §. 41. Schuldbriefe und andere wichtige Urkunden, wie auch Juwelen und andere Kostbarkeiten gehören zur gerichtlichen Verwahrung; hievon erhält der Vormund ein Verzeichniß und die zu seinem Gebrauch nöthigen Abschriften.

[1, 5] §. 42. Vom baaren Gelde soll in Händen des Vormundes oder des Curators nur so viel verbleiben, als zum ordentlichen Wirthschaftsbetrieb erforderlich ist, die übrige Barschaft muß vorzüglich zur Tilgung der Schulden verwendet, oder wenn keine bessere Benützung bevorstehet, verzinslich angeleget werden.

[1, 5] §. 43. 24) Das weitere bewegliche Vermögen, welches weder zum eigenen Gebrauche und Wohlstand des Mündels, noch zu seinem künftigen größeren Vortheil bestimmt werden kann, muß im Allgemeinen öffentlich feilgeboten werden; gleichwohl darf man der Mutter und den Miterben das Hausgeräth nach der Schätzung von freier Hand überlassen. Was bei der öffentlichen Feilbietung nicht

22) Zu §§. 40, 41. Am 16. November 1793 wurden die Anträge Martini's mit einigen Aenderungen angenommen. Bei der Berathung des §. 40 fand man die Haftung für „zugefügten" Schaden zu eng, und dehnte sie unter Beibehaltung der Voraussetzung des Verschuldens auf den „entstandenen" Schaden aus. Im §. 41 vermied man es, der Quittungen neben den Schuldbriefen insbesondere zu gedenken, und zog es vor, auf andere wichtige Urkunden hinzuweisen.

24) Bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 bezeichneten die böhmischen Stände es als einen Gesichtspunkt für die Entscheidung über Aufbewahrung von Mobilien, wenn die „Herbeischaffung dem Verstorbenen viele Mühe gekostet und Kenntnisse vorausgesetzt hat" wie „die Bücher-, Münz-, Antiken-, Kunst- und Naturaliensammlungen". Vom böhmischen Landrecht wurde erinnert, daß die Ausfolgung von Mobilien an den Vormund nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen könne, in deren Ermanglung die gerichtliche Deponirung stattzufinden hätte. Von demselben Gerichte, sowie von den böhmischen Ständen und von der Commission in Kärnthen wurde betont, daß ein Verkauf unter dem Schätzungswerthe nur nach Maßgabe einer vom Vormundschaftsgerichte ertheilten Ermächtigung stattfinden

(64) an Mann gebracht worden ist, darf auch der Vormund mit der Bewilligung der Obervormundschaft unter dem Schätzungspreise hinweggeben.

[1, 5] §. 44. 25) Das unbewegliche Vermögen ist ordentlicher Weise zu keiner Veräußerung geeignet. Noth und offenbar erheblicher Nutzen können zwar solche rechtfertigen; doch muß zu deren Giltigkeit die ausdrückliche Einwilligung des vormundschaftlichen Gerichts eingeholet werden.

[1, 5] §. 45. Ueberhaupt ist die gerichtliche Einwilligung in allen Geschäften erforderlich, welche von größerer Wichtigkeit und mit dem ordentlichen Wirthschaftsbetriebe nicht verbunden sind; ohne diese Einwilligung ist demnach der Vormund gar nicht befugt, eine Erbschaft ohnbedingt anzunehmen oder auszuschlagen, liegende Güter oder kostbare Fahrnisse an sich zu lösen, sicher vorgemerkte Forderungen abzutreten oder aufzukündigen, einen beträchtlichen Rechtsstreit zu vergleichen, noch eine Fabrik, Handlung, Gewerb fortzusetzen oder aufzuheben.

[1, 5] §. 46. 26) Wer ein dem Mündel schuldiges Capital giltig abzuführen gedenket oder dazu eingemahnet wird, der soll sich mit der Quittung des Vormundes nicht begnügen, sondern auch die gerichtliche Verordnung darüber anverlangen oder das Geld unmittelbar zu Gerichtshanden erlegen; dem Vormund liegt es übrigens ob, dem Gerichte von der bevorstehenden Rückzahlung des Capitals, sobald es ihm bekannt ist, vorher die Anzeige zu machen, damit für dessen nützliche Verwendung Sorge getragen werden könne.

[1, 5] §. 47. 27) Schuldforderungen, die nicht hinlänglich verbrieft und sichergestellet

dürfe. Die böhmischen Stände hoben auch hervor, daß die Bestimmung des Zeitpunktes für die Veräußerung der Mobilien dem Vormundschaftsgerichte anheimgegeben werden müsse.

Der Antrag Martini's wurde insofern geändert, als man am 16. November 1793 es zur größeren Vorsicht im Interesse der Mündel für nothwendig erachtete, den Verkauf unter dem Schätzungswerthe von der Bewilligung der Vormundschaftsbehörde abhängig zu machen.

25) Zu §§. 44, 45. Die Commission in Kärnthen empfahl bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 unter den Geschäften, welche der gerichtlichen Genehmigung bedürfen, auch die Ausschlagung einer Erbschaft anzuführen. Von der Commission in Galizien wurde bemerkt, daß die Beschränkung der Disposition des Vormundes nicht nur hinsichtlich der bücherlich sichergestellten, sondern auch hinsichtlich der nicht sichergestellten Forderungen nothwendig sei. In Tirol wurde von der Commission betont, daß eine Veräußerung von Liegenschaften nur auf dem Wege der Versteigerung stattfinden dürfe. Professor Borzaga in Lemberg erachtete mit Beziehung auf das Hofd. vom 3. November 1789, J. G. S. Nr. 1069, die Aufnahme einer Bestimmung für nothwendig, welche die Ertheilung genereller Ermächtigungen ausschließt.

Der von Martini vorgeschlagene Text wurde nur im §. 45 dadurch geändert, daß man am 16. November 1793 beschloß, nur eine „unbedingte" Erbserklärung von der gerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen. Hierbei erachtete man für nöthig, es insbesondere zu rechtfertigen, daß ein deutsches Wort dem üblichen lateinischen Ausdrucke „sine beneficio legis et inventarii" substituirt wurde.

26) Die böhmischen Stände verlangten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß vor jeder Vermögensanlage die gerichtliche Genehmigung eingeholt werde. In demselben Sinne äußerte sich auch die Commission in Kärnthen. Dieselbe bemerkte bei diesem Anlasse auch, daß die Entscheidung, ob ein verfügbares Geld zur Schuldentilgung oder zum Ausleihen verwendet werden solle, von der Höhe des Zinsfußes abhängig zu machen sei; ferner betonte sie, daß der Vormund die Zinsen, welche durch sein Verschulden dem Mündel entgehen, zu ersetzen habe.

In dem Vorschlage Martini's wurde dem Vormunde vorgeschrieben, die Zurückzahlung des einem Mündel gehörigen Capitales dem Gerichte vier Wochen vorher anzuzeigen. Bei der Berathung vom 16. November 1793 erachtete man diese Frist für zu beengend, und ordnete an, daß eine zu erwartende Zurückzahlung sofort anzuzeigen sei, um mehr Zeit für das Auffinden einer neuen Capitalsanlage zu lassen.

27) Das Appellationsgericht in Tirol bemerkte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß die bücherliche Sicherstellung der Forderungen eines Mündels ohne

(65) sind, muß der Vormund entweder ordentlich sicherstellen lassen, oder wenn es nicht angehet, von selbst berichtigen oder zur Verfallzeit eintreiben. Wäre aber eine Gefahr vorhanden, so sind zu deren Abwendung die in der Gerichtsordnung vorgeschriebenen Rechtsmittel ohne Verzug zu gebrauchen.

[1, 5] §. 48. 28) So lang der Vormund die vom Gesetze zur Sicherheit des Waisenguts vorgeschriebenen Maßregeln genau erfüllet, und über das seinen Händen anvertraute Gut zu gehöriger Zeit ordentliche Rechnung leget, kann selber von aller Sicherstellung (Caution) losgezählet werden.

[1, 5] §. 49. Es ist jeder Vormund und Curator über seine Verwaltung ordentliche Rechnung zu führen und zu legen verpflichtet. Die Pflicht der Rechnungslegung kann zwar sowohl von dem Erblasser in Rücksicht auf den von ihm freiwillig

Unterschied des Standes seines Schuldners und daher ohne Rücksicht auf das dem Adel und den „anderen Siegelmäßigen" bisher zugestandene Privilegium erfolgen sollte. Die böhmischen Stände verlangten, daß auch der Liquidirung und Eincassirung unverbriefter Forderungen die Anzeige an das vormundschaftliche Gericht vorher zu gehen habe.

Bei der Berathung vom 23. November 1793 wurde für nothwendig befunden, die von Martini vorgeschlagene Textirung durch Einschaltung der Worte „zur Verfallszeit" zu modificiren, um die Meinung auszuschließen, daß der Mündel an die vertragsmäßig bestimmte Erfüllungszeit nicht gebunden sei.

28) Das böhmische Gubernium empfahl bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, die vom Vormunde zu verlangende Sicherstellung dem richterlichen Ermessen anheimzugeben. Professor Groß in Prag äußerte sich in demselben Sinne, soweit es sich um die aufzubewahrenden, dem Vormunde übergebenen Mobilien handelt; außerdem wünschte er aber eine den jährlichen Einkünften entsprechende Sicherstellung. Professor Hupka in Wien beantragte, die beabsichtigte Aufhebung des den Ersatzforderungen der Mündel bisher eingeräumten gesetzlichen Pfandrechtes ausdrücklich auszusprechen. Die Commission in Tirol sprach sich dagegen mit Berufung auf die Landesstatute und auf die „allgemeinen Rechte" für die Wiedereinführung des gesetzlichen Pfandrechtes für die erwähnten Forderungen aus.

Nach dem Antrage Martini's sollte der Vormund zwar „für das zu seinen Händen anvertraute Vermögen eine verhältnißmäßige Sicherstellung leisten", das Gericht jedoch befugt sein, von der Cautionspflicht zu entheben, so lauge der Vormund „den Ruf eines ordentlichen, guten Wirthes behauptet, und die vorgeschriebenen Rechnungen zu rechter Zeit erlegt", wenn der Erblasser die Sicherheitsleistung nachgesehen hat, oder „der Vormund gar nicht oder nur mit vieler Beschwerlichkeit damit aufkommen" kann. Bei der Berathung vom 23. November 1793 war nur Keeß der Ansicht, „daß man allerdings an dieser sehr ersprießlichen und durch so lange Zeit bestandenen gesetzmäßigen Verbindlichkeit einer Cautionsleistung feste Hand halten müsse". Die übrigen Mitglieder der Commission hielten dagegen dafür, daß es sich nicht empfehle, an einer Norm festzuhalten, welche thatsächlich nahezu ganz außer Uebung gekommen sei, im einzelnen Falle aber benützt werden könne, um Chicane zu üben. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Vormünder sei die Cautionspflicht werthlos, weil es ihnen an einem zur Sicherstellung geeigneten Vermögen mangelt. Wohlhabenden Personen gegenüber erschwere die Cautionspflicht jedenfalls das Auffinden eines geeigneten Vormundes, denn Niemand unterziehe sich gern der mit einer Sicherheitsleistung verbundenen Last, welche einen erheblichen Theil des Vermögens der Disposition entziehe, und die insbesondere dann lästig falle, wenn durch „Vormerkung der vormundschaftlichen Pflicht" ein Pfandrecht für eine unbegrenzte Forderung begründet werde. Die Voraussetzungen, auf welchen die Cautionspflicht in früherer Zeit ruhte, seien übrigens weggefallen, da dem Vormunde nur die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben nöthigen Gelder in Händen gelassen werden, und da die Pflicht zur Rechnungslegung die Handhabe zu einer wirksamen Controle der Gebahrung mit diesen Geldern biete. Von diesen Erwägungen geleitet, nahm die Commission den vorstehenden Text an.

(66) vermachten Betrag, als auch von dem Gerichte, wenn das Einkommen die Erforderniß zur Bestreitung der Unterhalts- und Erziehungskosten um wenig übersteiget, nachgesehen werden; gleichwohl soll das in der Inventur verzeichnete Hauptvermögen oder Capital nebst dem Zustande des Mündels allemal ausgewiesen werden.

[1, 5] §. 50. Die Rechnungen oder der Ausweis sind jedes Jahr, und zwar längstens innerhalb zwei Monate nach dessen Verlaufe mit allen erforderlichen Belegscheinen bei dem gehörigen Gerichtsstande einzubringen. Daraus muß die Einnahme und die Ausgabe, der Abgang oder der Ueberschuß des Capitals genau zu entnehmen sein; bei Handlungen soll das Gericht mit einem beglaubten Rechnungsabschlusse oder mit der sogenannten Bilanz sich begnügen, auch solche geheim halten.

[1, 5] §. 51 . Wenn das Pupillarvermögen in verschiedenen Provinzen sich befindet, und dessen Verwaltung ohne Bestellung eines eigenen Curators dem Vormunde allein anvertrauet worden ist, so muß doch derselbe für jede Provinz besondere Rechnungen führen, und an die dasige Behörde ablegen. Dem Vormunde bleibt es aber unbenommen, den Ueberschuß des in einer Provinz befindlichen Vermögens zum Besten des Mündels auch in einer andern Provinz zu verwenden.

[1, 5] §. 52. 30) Sobald die Rechnungen abgeleget worden sind, liegt dem Gerichte ob, solche durch Rechnungs- und Sachverständige nach den in jeder Provinz bestehenden Vorschriften untersuchen und berichtigen zu lassen, sofort die Erledigung darüber zu schöpfen, und dem Vormunde hierauf, ob er was zu fordern oder zu ersetzen, oder Alles ordentlich in die Rechnung gebracht habe, zu bedeuten.

[1, 5] §. 53. Dem Vormunde kann nie zugemuthet werden, daß er wegen Erfüllung seiner Pflicht zu Schaden komme; er ist demnach berechtiget, Alles, was er zum Besten des Mündels vorgestrecket oder sonst geleistet hat, zu fordern.

[1, 5] §. 54. 31) Glaubt der Vormund durch die erfolgte Rechnungserledigung, worin man ihm einen Ersatz aufgebürdet, oder eine Forderung nicht bewilliget hat, beschweret worden zu sein, so stehet es ihm frei, den Recurs an den oberen Richter zu ergreifen. Ist etwas in der Rechnung vergessen worden, oder ein Verstoß unterlaufen, so kann dieses keinem Theil zum Nachtheil gereichen.

30) Zu §§. 52, 53. Professor Borzaga in Lemberg empfahl bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Erledigung der Rechnungen auch den Verwandten des Mündels zustellen zu lassen, um diese in die Lage zu setzen, nöthigenfalls im Interesse des Mündels eine Beschwerde zu ergreifen.

Die Anträge Martini's wurden am 23. November 1793 mit einigen Aenderungen angenommen. Eine redactionelle Modification des §. 52 hatte zum Zwecke, zu betonen, daß die Vormundschaftsbehörde selbst sich der Entscheidung über die Rechnung zu unterziehen habe, und dieselbe nicht den Rechnungsverständigen überlassen dürfe. Der Schlußsatz des §. 53, welcher aussprach, es solle dem Vormund „die Einbuße, welche aus der Verwaltung seines Amtes unmittelbar erfolget, vergütet werden", wurde weggelassen, weil man besorgte, durch die Betonung einer an sich selbstverständlichen Verpflichtung Anlaß zu geben, daß die Vormünder „die mindesten Kleinigkeiten anrechnen möchten, welches doch immer für die Pupillarmasse sehr hart wäre".

31) Der Magistrat in Linz meinte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß auch die Streitigkeiten zwischen der Vormundschafsbehörde - hierbei wurde zunächst an Patrimonialgerichte gedacht - und den Mündeln auf dem ordentlichen Rechtswege zu verhandeln wären, weil die bisher übliche summarische Behandlung der gegen die Vormundschaftsbehörden in zweiter Instanz angebrachten Beschwerden, die man als ,,Beschwerden des übel verwalteten Richteramtes" aufzufassen pflege, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht entspreche, und das Vertheidigungsrecht der Parteien einschränke.

Von dem Antrage Martini's, welcher den Vormund zur Geltendmachung seiner Beschwerden auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen hatte, wurde am 23. November 1793 in der Erwägung abgegangen, daß derartige Beschwerden einfacher und wohlfeiler auf dem Recurswege erledigt werden können.

(67) [1, 5] §. 55. Nebst der Vorsorge für die Person und das Vermögen hat der Vormund auch die Vertretung seines Mündels angelobet. Da ein Minderjähriger weder als Kläger noch als Beklagter vor Gericht erscheinen darf, so müssen die dahin gehörigen Geschäfte von dem Vormunde allein, oder mittelst seines Beistandes geführet werden; darum ist die gerichtliche Vertretung jederzeit nothwendig.

[1, 5] §. 56. Durch außergerichtliche Handlungen, die in dem Gesetze nicht verboten sind, ist zwar ein Mündel befugt, auch ohne Mitwirkung des Vormundes sich was zu erwerben; sobald aber dasselbe das Seinige veräußern, oder sich zu etwas verpflichten wollte, muß in der Regel die ausdrückliche Genehmhaltung der Vormundschaft beitreten.

[1, 5] §. 57. 34) Hat der Minderjährige auch ohne besonderer Genehmigung seines Vormunds eine Bedienung angetreten, sich einer Handlung oder einem Gewerbe gewidmet, oder sonst als einen Diener vermiethet, so kann ihn der Vormund ohne wichtiger Ursach vor der gesetzmäßigen Frist nicht zurückrufen. Was er hieraus

34) Die Commission in Tirol empfahl bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, den Eintritt des Minderjährigen in ein Dienstverhältniß von der Einwilligung des Vormundes abhängig zu machen. Von der Commission in Kärnthen wurde zur Beschränkung der im §. 60 J. G. B. ausgesprochenen Befugniß des Vormundes, einen Mündel „aus dem Dienste zurückzufordern" beigefügt, daß es darauf ankommen müsse, den Mündel von einem „offenbar anerkannten Nachtheil zu befreien". Die böhmischen Stände sprachen zu gleichem Zwecke die Voraussetzung aus, daß das Verhältniß „der Erziehung des Waisen und seinem Fortkommen nicht entsprechend wäre". Professor Borzaga in Lemberg erinnerte, daß die von einem Minderjährigen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnisse eingegangenen Verpflichtungen nur insoweit gelten können, als die Erfüllung derselben aus dem bedungenen Lohne erfolgen solle. Die Commission in Kärnthen anerkannte die Giltigkeit der von einem Minderjährigen, dem ein Theil seiner Einkünfte zur freien Verfügung ausgefolgt wird, gemachten Schulden insoweit, als sie aus dem Jahresbetrage dieser Einkünfte ohne Beeinträchtigung des Unterhaltes des Minderjährigen getilgt werden können. Von der Commission in Tirol und von Professor Jellenz in Freiburg wurde betont, daß einem

(68) durch seinen Fleiß sich verschaffet hat, anmit kann er so, wie auch mit jenen Sachen, die ihm der Vormund zum Gebrauche eingehändiget hat, nach Belieben verfahren, und verhältnißmäßig sich verbinden.

[1, 5] §. 58. Es soll hiernächst von dem Befunde der Vormundschaft abhangen, dem Mündel, welches das zwanzigste Jahr zurückgeleget hat, den reinen Ueberschuß seiner Einkünfte zur freien Verwaltung einzuraumen. In diesem Falle ist der Minderjährige ebenfalls berechtiget, ohne Rückfrage sich insoweit zu verpflichten, als der Betrag der ihm eingeraumten Verwaltung nicht überschritten wird.

[1, 5] §. 59. Was die gesetzwidrigen Handlungen eines Minderjährigen betrifft, so kann auch ihm List und Betrug nie zu statten kommen; er soll vielmehr sowohl dafür, als überhaupt für sein Verschulden sowohl mit seiner Person, als mit seinem Vermögen nach Vorschrift der Gesetze haften.

[1, 5] §. 60. Die Vormundschaft endigt sich gänzlich durch den Tod oder die Großjährigkeit des Mündels; stirbt aber der Vormund, oder wird selber entlassen, so ist ein anderer Vormund zu bestellen.

[1, 5] §. 61. Die Großjährigkeit soll nach dem Gesetze mit Antritt des 25. Jahrs erreichet werden. Dem Gerichte wird aber die Macht eingeraumet, einem schon zwanzigjährigen Mündel, wenn sein Bestes es erfordert, die Nachsicht des Alters zu bewilligen, und dasselbe großjährig zu erklären; hierüber muß aber vorher das Gutachten des Vormundes und allenfalls auch der nächsten Anverwandten abgefordert werden.

[1, 5] §. 62. Mit den nemlichen Vorsichten ist das Gericht auch befugt, die

Minderjährigen nicht die Disposition über die ihm zur Benützung eingehändigten Mobilien überlassen werden könne, weil sonst die Bewucherung des Minderjährigen und die Umgehung der zu ihrer Verhütung bestimmten gesetzlichen Vorschriften gefördert würde.

In dem Antrage Martini's war ausgesprochen, daß ein Mündel zum Antritte einer seinem Berufe entsprechenden Beschäftigung der Genehmigung seines Vormundes nicht bedarf. Die Verfügung über das Zurückrufen des Mündels ist von der Commission am 23. November 1793 hinzugefügt worden.

(69) Großjährigkeit des Mündels auf eine längere und unbestimmte Zeit hinauszusetzen, wenn dasselbe wahnsinnig oder blöden Verstandes wäre, oder für einen Verschwender öffentlich erkläret werden müßte.

[1, 5] §. 63. Die Entlassung des Vormundes muß das Gericht in einigen Fällen von Amtswegen, in anderen Fällen aber nur, wenn es angegangen wird, verordnen.

[1, 5] §. 64. Von Amtswegen muß überhaupt auf die Entlassung erkannt werden, wenn die Person des Vormunds unfähig oder dergestalt bedenklich wird, daß derselbe in solchen Umständen von der Vormundschaft vermöge des Gesetzes hätte ausgeschlossen werden müssen.

[1, 5] §. 65. Der Vormund kann auch nicht beibehalten werden, wenn der Erblasser ihn nur nach einer gewissen Zeit, oder besonders auf einen gewissen Ereignißfall ausgeschlossen haben wollte, die Zeit aber schon verflossen, oder der Ereignißfall bereits erfolget wäre.

[1, 5] §. 66. Selbst der Mutter muß das Gericht die Vormundschaft auf den Fall abnehmen, daß sie sich wieder verehelichet hätte; außer wenn sie, oder ihr neuer Ehegatte die noch abgängige Sicherstellung des Pupillarvermögens leisten würde.

[1, 5] §. 67. Die Angehörigen des Mündels sind verbunden, die wahrgenommene Nachlässigkeit des Vormunds in Verwaltung seines Amts dem Gerichte anzuzeigen; diesem liegt aber ob, derlei Bezichtigungen zu untersuchen, und das erhobene gesetzwidrige Betragen an dem Schuldigen zu ahnden, auch auf den Ersatz des etwa erfolgten Schadens zu dringen.

[1, 5] §. 68. Dauret die Pflichtlosigkeit des Vormundes fort, oder ziehet sich derselbe wegen Eigennutz oder Betrug einen gegründeten Verdacht zu, so muß er durch Urtheil und Recht des Amts sogleich entsetzt, und nach Umständen zur angemessenen Strafe gezogen werden.

[1, 5] §. 69. Um die Enthebung von seinem Amte kann der Vormund bei dem Gerichte ansuchen, sobald währender Vormundschaft die Gründe eintreten, aus welchen derselbe vermöge der Gesetze auch von deren Uebernahme hätte befreiet werden sollen. Es soll auch dem als nächster Blutsfreund bestellten Vormund freistehen, einen anderen später entdeckten näheren und tauglichen Anverwandten an seine Stelle in Vorschlag zu bringen.

[1, 5] §. 70. Wohingegen der nähere Anverwandte kein Recht hat zu fordern, daß ein nicht so naher aber schon bestellter Vormund entlassen, und die Vormundschaft seiner eigenen Person anvertrauet werden solle. Nur die Mutter und der Bruder des Mündels, welche zur Zeit der bestellten Vormundschaft noch minderjährig waren, können nach erreichter Großjährigkeit darauf Anspruch machen, welches auch

(70) einem anderen Anverwandten, wenn das Gericht einen Fremden zur Vormundschaft berufen hätte, zu gestatten ist.

[1, 5] §. 71. Ob auch der Mann die Vormundschaft seines minderjährigen Weibs oder der Wahlvater seines Wahlkindes und Mündels anzusprechen berechtiget seie, kann nur aus dem Inhalt des geschlossenen Vertrags entschieden werden; weder dem Mann, noch dem Wahlvater steht ein Mehreres zu, als ausdrücklich abgeredet worden ist. Es soll doch kein Anstand sein, dieses Amt dem Einen und dem Anderen anzuvertrauen, wenn nur das Vermögen des Mündels hinlänglich sichergestellet wird.

[1, 5] §. 72. 40) Uebrigens soll der Austritt eines unverfänglichen Vormundes gemeiniglich nur zu Ende des vormundschaftlichen Jahres vor sich gehen, auch nicht eher bewilliget werden, als wenn sein Nachfolger das Pupillarvermögen ordentlich übernommen hat; wäre aber der Vormund verfänglich, hat das Gericht wegen Verwaltung des Waisengutes ungesäumte Vorkehrung zu treffen.

[1, 5] §. 73. Nach geendigter Vormundschaft liegt dem Vormunde, und wenn er todt ist, dessen Erben ob, das gesammte Waisengut dem großjährig gewordenen Mündel, oder nach Umständen seinen Erben, oder dem neu bestellten Vormunde gegen Empfangschein zu übergeben, und sich darüber bei Gericht auszuweisen; hierzu wird das errichtete Vermögensverzeichniß und die jährlich abgelegten Rechnungsausweise zur Richtschnur dienen.

[1, 5] §. 74. Zu gleicher Zeit oder wenigstens nach Verlauf zweier Monate soll der Vormund auch die Schlußrechnung bei Gerichte einbringen; wohingegen demselben nach gepflogener Richtigkeit eine allgemeine Quittung auszustellen, die Löschung der Caution zu bewilligen, und die Verzicht über die redlich geführte Verwaltung seines Amtes zu leisten ist.

[1, 5] §. 75. So lang noch Punkte der vormundschaftlichen Verwaltung zu erörtern und zu verantworten übrig bleiben, kann die Verzichtleistung verweigert, oder doch in

40) Zu §§. 72-76. Die böhmischen Stände hielten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 dafür, daß dem Vormunde eine ihn von jeder weiteren Haftung befreiende Urkunde erst nach Verlauf von einem Jahre und sechs Wochen nach Erledigung der Schlußrechnung, binnen welcher Frist der frühere Mündel Reclamationen erheben kann, ausgefolgt werden sollte, und beriefen sich hierbei auf die Vormundschaftsordnung vom Jahre 1755. Professor Groß in Prag meinte, daß die Schlußrechnung des Vormundes nicht von Amtswegen zu prüfen, sondern daß in eine Erörterung derselben nur dann einzugehen sei, wenn der frühere Mündel Einwendungen erhebt. Gleichzeitig wollte er aber auch dem früheren Mündel das Recht einräumen, binnen drei Monaten die Mittheilung der früheren Rechnungen zu verlangen, und falls sich aus der Ueberprüfung derselben ein Grund zu einer Ersatzforderung ergiebt, dieselbe, wenn der Vormund bereits jeder Haftung enthoben wurde, gegen die Vormundschaftsbehörde geltend zu machen. Professor Hupka in Wien betonte dagegen, daß die Schlußrechnung wie jede andere Vormundschaftsrechnung zu erledigen sei.

Bei der über die Anträge Martini's gepflogenen Berathung vom 29. November 1793 ergab sich eine Verschiedenheit der Meinungen. Keeß und Stupan vertraten mit Berufung auf die in Böhmen bestehende Uebung die Ansicht, daß die Uebergabe des Vermögens am Schlusse der Vormundschaft gerichtlich erfolgen solle, weil der Mündel durch mancherlei Gründe abgehalten werden könne, die richterliche Hilfe gegen seinen früheren Vormund anzurufen, der die Sachlage leicht zum Nachtheile des Mündels ausnützen könnte. Haan bekämpfte dagegen diese Ausdehnung der bevormundenden Thätigkeit, die in Oesterreich unbekannt geblieben sei, weil es der freien Dispositionsbefugniß des zur Eigenberechtigung gelangten Mündels nicht entspräche, wenn man ihn hindern wollte, sich wegen der Uebergabe des Vermögens mit dem Vormunde außergerichtlich zu verständigen, und dem Gerichte eine unnöthige Arbeit zu ersparen. Die Commission lehnte zwar die Forderung der gerichtlichen Vermögensübergabe ab, und ersetzte sie durch die Vorschrift, daß der Vormund zur Entlastung der Verantwortung des Gerichtes diesem die Bestätigung über die erfolgte Vermögensübertragung vorzulegen habe; die Mehrheit der Commission bestand aber gleichwohl darauf, daß die Schlußrechnung nach dem Ende der Vormundschaft bei Gericht anzubringen und wie jede andere Vormundschaftsrechnung zu erledigen sei.

(71) solcher die noch abgängige Berichtigung vorbehalten werden; allemal aber ist eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Parteien, wenn sie nicht einig werden, ihre Klagen ordentlich einzugeben hätten.

[1, 5] §. 76. Durch eine ganz unbedingte Verzicht wird doch der Weg Rechtens für den Fall nicht gesperret, daß eine arglistige und betrügerische Handlung des Vormundes hernach aufgedecket würde.

[1, 5] §. 77. 41) Der Vormund hat eigentlich nur sein Verschulden, nicht aber jenes der ihm untergeordneten Beamten zu verantworten; hat er aber aus eigener Schuld unfähige Leute angestellet, oder solche beibehalten, oder den von ihnen dem Mündel zugefügten Schaden zu verfolgen unterlassen, so kömmt diese Nachlässigkeit ihm ebenfalls zur Last.

[1, 5] §. 78. Selbst die Beisitzer des vormundschaftlichen Gerichtsstandes, die in Ansehung des Mündels ihr Amt vernachlässiget haben, sind schuldig, ihre pflichtwidrigen Handlungen zu verantworten, und wenn keine anderen Erholungsmittel vorhanden wären, den erweislichen Schaden zu ersetzen.

[1, 5] §. 79. 42) Je schwerer die Bürde ist, die mit dem Amte eines Vormunds verbunden ist, desto größeren Anspruch hat derselbe auf Erkenntlichkeit. Allein es kömmt dabei mehr auf Pflicht und Bürgersinn, als auf Vergeltung an; so lang demnach die Einnahme des Mündels mit der Ausgabe sich beinahe ausgleichet, kann von einer Belohnung keine Frage sein.

[1, 5] §. 80. Ist aus den Rechnungen zu ersehen, daß mit dem Vermögen gut gewirthschaftet, und eine Ersparung verschaffet worden sei, oder hat das Mündel eine anständige Versorgung erhalten, dann darf das Gericht dem Vormund von Amtswegen eine angemessene Belohnung zuerkennen; sie soll doch nie mehr als Fünf von Hundert der reinen Einkünfte betragen, und höchstens auf 4000 fl. jährlich sich belaufen.

[1, 5] §. 81. 43)Hat das Gericht dem Vormunde keine Belohnung ausgemessen,

⁴¹) Zu §§. 77, 78. Das böhmische Landrecht beantragte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, den Vormund zu verpflichten, „gleich bei Uebernahme des Waisengutes über die gute Gebahrung der Beamten sich mit einer angemessenen Realcaution zu Handen der Waisen sicherzustellen". Von der niederösterreichischen Commission wurde die Beschränkung der gegen den Vormund oder die Vormundschaftsbehörde wegen eines Verschuldens zu erhebenden Ersatzklagen auf ein Jahr vorgeschlagen. Professor Hupka beantragte für die gegen die Vormundschaftsbehörde zulässige Ersatzklage eine Verjährungszeit von vier Jahren, und sprach sich gleichzeitig dafür aus, nur die schuldtragenden Mitglieder der Vormundschaftsbehörde, und zwar solidarisch haftbar zu erklären, im Falle der Uneinbringlichkeit eines Ersatzbetrages durch Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu helfen, und wenn dies nicht thunlich wäre, den Ersatz der betreffenden Grundobrigkeit, beziehungsweise Stadt, als dem Inhaber der Gerichtsbarkeit, aufzutragen. Das böhmische Landrecht wollte die Vormundschaftsbehörde von der Ersatzpflicht loszählen, wenn sie „durch Handlungen oder Einschreitungen des Vormundes verleitet worden" ist.

Der von Martini beantragte Text wurde am 29. November 1793 unverändert angenommen. Keeß wünschte hervorzuheben, daß der Vormund auch dann hafte, wenn er es unterließ, sich von den Bediensteten Rechnung legen zu lassen; die Mehrheit der Commission hielt dies jedoch für überflüssig, weil es offenbar sei, daß der Vormund die Folgen einer solchen Nachlässigkeit verantworten müßte.

⁴²) Zu §§. 79, 80. Das Landrecht in Krain sprach sich bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 gegen eine gesetzliche Begrenzung der dem Vormunde zu gewährenden Belohnung aus, „weil sonst in den Ländern, wo das Vermögen der Pupillen sehr gering sei, äußerst schwer wäre, Vormünder zu finden".

Der von Martini beantragte Text wurde am 29. November 1793 angenommen.

⁴³) Die Commission in Kärnthen empfahl bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, dem Waisen selbst das Recht einzuräumen, gegen die Bemessung der vormundschaftlichen Belohnung Beschwerde zu führen. Vom Professor Hupka in Wien(72) so ist dieser befugt, solche innerhalb drei Jahren anzusprechen. Glaubt aber der Vormund oder die Verwandtschaft, daß die zuerkannte Belohnung mit den geleisteten Bemühungen, oder mit dem Vermögen in keinem Verhältniß stehe, so sind der Erste innerhalb 14 Tagen, und die Anderen binnen eines Jahres von dem Tage der Rechnungserledigung berechtiget, die Beschwerde bei dem oberen Gerichtsstande einzubringen.

[1, 5] §. 82. 44) Wo weder die väterliche, noch die vormundschaftliche Gewalt eintreten kann, und doch der Fall vorhanden ist, daß Jemand seine Sachen selbst zu besorgen, oder seine Rechte zu verwahren nicht vermag, muß ihm das Gericht einen Sachwalter oder Curator bestellen.

[1, 5] §. 83. In diesem Falle befinden sich nicht allein die Mündel, die in einer andern Provinz ein unbewegliches Vermögen besitzen, sondern auch alle jene Personen, welche nach erreichter Volljährigkeit in Wahn- oder Blödsinn verfallen, oder für Verschwender erkläret worden sind; dahin gehört auch zuweilen Jener, der taub und stumm geworden, oder abwesend, oder gar noch nicht geboren ist.

[1, 5] §. 84. 45) Niemand soll für wahn- oder blödsinnig gehalten werden, wenn nicht erfahrene Aerzte es ordentlich bezeugen; für Verschwender hingegen muß das Gericht auch von Amtswegen Jene erklären, welche Habe und Gut auf eine unbesonnene und unnütze Art verthun, zugleich aber sich in Schulden stecken, und mit verderblichen Bedingungen Gelder entlehnen.

[1, 5] §. 85. 46) Taub- und Stummen, wenn sie zugleich blödsinnig und darum zur Großjährigkeit nie gelanget sind, bleiben in der beständigen Vormundschaft; sind aber dieselben nach Antritt des 25. Jahres der Verwaltung ihrer Geschäfte

wurde dagegen beantragt, den Mündeln in Beziehung auf die Anweisung einer über mäßigen Belohnung dieselben Schutzmittel zu gewähren, welche ihnen überhaupt für den Fall eingeräumt sind, wenn sie durch die vormundschaftliche Verwaltung geschädigt werden, und welche sie äußersten Falles berechtigen, von den schuldtragenden Mitgliedern der Vormundschaftsbehöde Ersatz zu verlangen.

Der Antrag Martini's wurde am 29. November 1793 insofern geändert, als man dafür hielt, daß dem Mündel nicht ein selbstständiges Beschwerderecht gegen die Bemessung der Belohnung eingeräumt werden könne.

⁴⁴) Zu §§. 82, 83. Der von Martini beantragte Text wurde am 29. November 1793 unverändert angenommen.

⁴⁵) Bei Besprechung der die Wiedereinführung der Prodigalitätserklärung bezweckenden §§. 303, 304 des Entwurfes vom Jahre 1792 betonte die Commission in Kärnthen die Nothwendigkeit, von Amtswegen die einer Prodigalitätserklärung vorangehende Untersuchung dann einzuleiten, wenn Jemand in den Ruf der Verschwendung kommt, und dieser Ruf durch geheime Nachforschungen seine Bestätigung erfährt. Das Hinausschieben der Untersuchung, meinte man, würde in vielen Fällen bewirken, daß sie zu spät käme; insbesondere aber widerrieth man, eine Anzeige abzuwarten, weil „die Verwandten, welche diese Anzeige nur allein interessiren könnte, aus Furcht, sich gehässig zu machen, lieber schwiegen." Die böhmischen Stände hatten, um „dem Hang zur Ausschweifung und Verschwendung Grenzen" zu setzen, vorgeschlagen, die von großjährigen Kindern,“die kein eigenes unabhängiges Vermögen besitzen", während des Lebens ihrer Eltern eingegangenen Schulden nur insoweit als giltig zu erkennen, als die Schuld in Anwesenheit des Gläubigers vor Gericht contrahirt wurde.

Die Annahme des von Martini beantragten Textes erfolgte am 29. November 1793.

⁴⁶) Zu §§. 85-90. Professor Hupka in Wien hielt bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 dafür, daß die Bestellung eines Curators für einen Abwesenden nicht nur im Falle einer Anzeige, sondern auch dann zu erfolgen habe, wenn das Gericht „auf andere Art davon Wissenschaft erlangt“.

Bei der Berathung vom 29. November 1793 wurde der Antrag Martini's im §. 86 durch die Bedachtnahme auf die Fälle, in welchen die Abwesenheit der Geltendmachung der Rechte Dritter hinderlich im Wege steht, ergänzt. Hierbei hatte man sowohl das Eintreiben einer Forderung gegen den Abwesenden, als die sich bei Verlassenschaftsabhandlungen ergebenden Theilungsangelegenheiten, an denen der Abwesende mitbetheiligt ist, im Auge. Die Verathung vom 7. December 1793 hatte die, Ablehnung eines von Martini

(73) hinlänglich gewachsen, so darf ihnen wider ihren Willen kein ordentlicher Curator bestellet werden. Nur wenn sie vor Gericht erscheinen, soll es mit Zuziehung eines Sachwalters geschehen.

[1, 5] §. 86. Die Bestellung eines Curators für Abwesende oder für unbekannte Personen hat damals statt, wenn sie keinen gehörigen Sachwalter zurückgelassen haben, ohne solchen aber ihre Rechte durch den Verzug gefährdet oder die Rechte Anderer in ihrer Berichtigung gehemmet sein würden. Ist der Aufenthalt eines Abwesenden bekannt, so muß der Curator ihn von der Lage der Sache verständigen, und wenn keine andere Vorsorge getroffen wird, desselben Angelegenheiten, wie jene eines Minderjährigen besorgen.

[1, 5] §. 87. In Rücksicht auf die Ungebornen wird ein Sachwalter entweder überhaupt für die Nachkommenschaft, oder insbesondere für die schon vorhandene Leibesbürde ernannt. Im ersten Falle muß der Sachwalter nicht gestatten, daß bei einem für die Nachkommenschaft bestimmten Nachlaß etwas Nachtheiliges vorgenommen werde. Im zweiten Falle aber soll er bedacht sein, daß kein Recht verloren gehe, welches dem Kinde, wenn die Mutter von ihm schon entbunden wäre, hätte zufallen sollen.

[1, 5] §. 88. Da die Gesetze nur die Leibesfrucht nicht aber wegen derselben einen Dritten begünstigen wollen, so muß ein todt geborenes Kind, insoweit es nicht die ihm vorbehaltenen Rechte betrifft, auf die Art angesehen werden, als wenn solches nie wäre empfangen worden.

[1, 5] §. 89. Auch in Geschäften, welche zwischen den Eltern und einem minderjährigen Kinde, oder zwischen dem Vormunde und dem Mündel auseinanderzusetzen sind, können weder der Vater, noch der Vormund in eigener Sache ihre Genehmigung ertheilen; in diesen Fällen muß das Gericht um die Aufstellung eines besonderen Curators angegangen werden.

[1, 5] §. 90. Wenn zwischen zwei oder mehreren Mündeln Rechtsstreitigkeiten vorfallen, oder andere Geschäfte auszugleichen sind, diese verschiedenen Parteien aber eben derselben Vormundschaft untergeordnet worden wären, soll der Vormund keinen Theil vertreten, sondern für einen Jeden die Bestellung eines besonderen Curators bei Gericht ansuchen.

[1, 5] §. 91. 47) Das Gericht, dem die Auswahl des Vormundes zustehet, hat gemeiniglich auch den Curator nach den nemlichen Grundsätzen zu bestellen. Ist es aber um die Verwaltung einer Sache oder eines Geschäfts zu thun, welches zu einem anderen Gerichtsstande gehöret, so muß dieser auch die Ernennung des Curators besorgen.

[1, 5] §. 92. Jedem, der zur Vormundschaft geeignet ist, kann auch die Verwaltung der Sachen anvertrauet werden; es dürfte aber zuweilen kein Bedenken getragen werden, Jemanden als Curator zu bestellen, welcher wegen der

gestellten Antrages zur Folge, nach welchem Frauen zur Uebernahme einer Bürgschaft oder zu einer Veräußerung an den Ehegatten bei sonstiger Ungiltigkeit des Geschäftes der Mitwirkung eines selbst gewählten oder vom Gerichte beigegebenen Anweisers bedürfen sollten. Man ging von der Erwägung aus, daß derartige Vorsichten nach der Erfahrung zu werthlosen Formalitäten werden, und daher überflüssig seien. Außerdem meinte man, daß es für das öffentliche Interesse gleichgiltig sei, wenn eine Frau in der Freigebigkeit gegen ihren Gatten, mit welchem sie „ohnehin eine Person ausmache", zu weit gehe. Die Commission behielt sich jedoch vor, durch eine besondere Bestimmung, die in Tirol und in den Vorlanden bestehenden Normen über das Anweisen der Frauen für diese Länder aufrecht zu halten, und außerdem in Erwägung zu ziehen, welche Vorsichten anzuwenden seien, um rechtsunkundige Frauen vor Nachtheilen, insbesondere aber vor der mit einer unbedingten Erbserklärung verbundenen Gefahr zu bewahren.

⁴⁷) Zu §§. 91-94. Der von Martini beantragte Text wurde am 7. December 1793 unverändert angenommen.

(74) Entfernung in einer anderen Provinz, oder wegen Verschiedenheit der Religion von der Vormundschaft ausgeschlossen werden müßte.

[1, 5] §. 93. Die Pflichten und Rechte der Curatoren stimmen mit jenen der Vormünder verhältnißmäßig überein. Sie hören auch auf, wenn die zur Verwaltung anvertrauten Geschäfte berichtiget oder die Hindernisse, die dem Pfleglinge im Wege stunden, gehoben worden sind.

[1, 5] §. 94. Ob aber der Gebrauch der Vernunft bei Wahn- und Blödsinnigen wirklich hergestellet, oder der Willen eines Verschwenders dauerhaft gebessert sei, muß im ersten Falle durch die Zeugnisse der Aerzte, und im zweiten Falle durch eine zwei- bis dreijährige Erfahrung entschieden werden.

[1, 5] §. 95. 48) Wenn bei Eintretung der im Gesetz vorgeschriebenen Erfordernisse die Todeserklärung von den Anverwandten oder Anderen, denen es daran gelegen ist, angesuchet wird, so muß von dem Gerichte ein Edict auf eine Jahresfrist ausgefertiget, in selbem der Abwesende unter der Warnung, daß er sonst für todt erklärt werden würde, fürgefordert und nach Verlauf dieser Frist die Todeserklärung erkannt werden.

[1, 5] §. 96. Der Tag dieser Erkanntniß wird auch für den Tag des rechtlichen Absterbens eines Abwesenden gehalten. Weil jedoch die Wahrheit niemals einer blosen Vermuthung weichen soll, so wird auch der Beweis gestattet, daß der Abwesende früher oder später gestorben, oder noch noch am Leben sei.

Sechstes Hauptstück.

Von den Rechten und Pflichten zwischen den Haushaltern und Dienstleuten 1)

[1, 6] §. 1. 2) Fast jede Haushaltung braucht Dienstleute, das ist Personen, welchen die häuslichen Verrichtungen gegen eine gewisse Vergeltung obliegen. So verschieden

⁴⁸) Zu §§. 95, 96. Die Anträge Martini's unterschieden sich von den am 7. December 1793 gefaßten Beschlüssen dadurch, daß er das Ansuchen um Todeserklärung vor dem Ende der gesetzlichen Frist zulassen, und nur mit der Entscheidung bis zum Ende dieser Frist warten wollte, ferner dadurch, daß er als vermutheten Todestag den Tag der Erlangung der Rechtskraft der Todeserklärung vorschlug. Die Commission betonte dagegen, daß die gesetzlichen Erfordernisse der Todeserklärung erfüllt und dargethan sein müssen, ehe ein Gesuch um Todeserklärung angebracht werden dürfe, daß demnach die gesetzliche Frist vor dem Einschreiten abgelaufen sein müsse. Außerdem erachtete die Commission zur größeren Vorsicht die Einleitung eines Edictalverfahrens für nöthig. Der Beschluß, den Tag der Todeserklärung selbst als Todestag gelten zu lassen, wurde von der Bemerkung begleitet, daß es „hier keineswegs auf ein Contentiosum ankommt, wobei streitende Parteien einschreiten, sondern lediglich hier der Richter auf Einschreiten nur einer Partei ex officio nobili judicis vorgehe."

^l) Auf Antrag Martini's wurde die Aufnahme dieses Hauptstückes am 14. December 1793 beschlossen. Man betrachtete dasselbe als Ergänzung der Bestimmungen des ersten Theiles, in welchem „von den Rechten und Pflichten derjenigen Personen, die zur häuslichen Gesellschaft gehörig sind, die Rede ist" und hielt dasselbe für nothwendig, weil die Dienstleute „ebenfalls unmittelbar zur häuslichen Gesellschaft gehörig sind". Zugleich wurde betont, daß das Verhältniß der Dienstleute an dieser Stelle nur insoweit zu regeln sei, „als ihre Handlungen sich auf die bürgerlichen Gesetze beschränken". Als Grundlage seiner Anträge bezeichnete Martini die Dienstbotenordnung vom Jahre 1784, das 13. Hauptstück des dritten Theiles der von Horten herrührenden Umarbeitung des Codex Ther. und das preußische Gesetzbuch Th. 2, Tit. 5.

²) Bei der Berathung vom 14. December 1793 vertrat Keeß die Ansicht, daß die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen nur auf diejenigen Dienstleute, die zugleich Hausgenossen

(75) also diese Verrichtungen sein mögen, so stimmen doch die Pflichten aller Hausgenossen darin überein, daß sie mit vereinigten Kräften das Wohlsein des Hauses befördern sollen.

[1, 6] §. 2. 3) Die Aufnahme der Dienstleute steht eigentlich dem Haupte des Hauses zu; betrifft es aber die Aufnahme weiblicher Dienstboten, so gilt die rechtliche Vermuthung, daß deren Auswahl der Ehewirthin überlassen worden sei.

[1, 6] §. 3. Ohne Entlassungsschein oder Abschied des vorigen Dienstherrn, oder ohne ein anderes bewährtes Zeugniß über das Verhalten des Dienstwerbers soll Niemand in einen Dienst aufgenommen werden. Geschieht es dessenungeachtet, so gebühret keinem Theile in Ansehung des Dienstvertrages ein Klagerecht; außer diesem haben derlei Uebertreter der politischen Verordnungen die angemessene Ahndung zu erwarten. Um diesen Bedenklichkeiten auszuweichen, wird der Herr den Abschied aufbewahren, dem Diener aber einen Gegenschein ausstellen.

[1, 6] §. 4. Einer noch größeren Verantwortung von Seiten der Polizei machen sich Diejenigen schuldig, die ein unwahrhaftes Zeugniß wissentlich ausstellen, oder aus ihrem Verschulden verfängliche Personen Anderen zubringen. Annebst muß ein solcher Aussteller so wie der Zubringer für den daraus entstehenden Schaden vor Gericht haften.

[1, 6] §. 5. Wer der Macht eines Andern unterworfen ist, der kann ohne dessen Einwilligung keinen Dienst antreten. Indessen wird diese Einwilligung für die in dem Gesetze bestimmte Dienstzeit vermuthet, wenn ein in der väterlichen Gewalt stehendes Kind, oder ein Mündel, oder selbst eine Ehegattin durch Dienstnehmung sich die nöthige Nahrung oder Versorgung zu verschaffen bemüssiget sind.

[1, 6] §. 6. Der Dienstvertrag ist zwar durch mündliche Verabredung giltig; doch gebühret jenem Haushalter oder Dienstwerber vor einem Andern der Vorzug, welcher sein Recht durch eine schriftlich gefertigte Verbindlichkeit oder durch wirklich geschehene Entrichtung des Angeldes, nemlich eines noch so geringen Theils des künftigen Lohns, zu beweisen vermag.

[1, 6] §. 7. Der Haushalter, welcher seiner Zusage gemäß den unverwerflichen Diener nicht aufnimmt, verliert das Angeld, und der Diener, der aus seinem Verschulden nicht in Dienst einstehet, soll das Angeld doppelt zurückstellen; überdies muß der schuldige Theil den weiter erweislichen Schaden dem Andern ersetzen.

[1, 6] §. 8. Worin eigentlich die Dienstleistung und die Vergeltung bestehen, und wie lange die Dienstzeit dauern soll, hängt lediglich von dem Willen der vertragenden Theile ab; nur darf nichts gesetzwidrig in den Vertrag aufgenommen werden, wie dann weder Sclaverei noch Leibeigenschaft in den österreichischen Landen geduldet wird.

[1, 6] §. 9. Sind die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Herrn und Dieners weder in dem Aufnahmsschein oder sogenannten Spannzettel deutlich verzeichnet, noch sonst durch den Dienstvertrag hinlänglich bestimmt, so ordnet das Gesetz,

sind, zu beschränken, dagegen das Verhältniß anderer Dienender nur nach dem Lohnvertrage zu beurtheilen wäre. Die Mehrheit war anderer Ansicht, und meinte, daß Alle, welche „für Kost oder für Lohn, oder für Beides zugleich dienen", verpflichtet sind, „das Wohl des Hauses zu befördern" und daher den gleichen Normen unterliegen müssen. Hierbei hatte man als Dienstleute, die nicht zu den Hausgenossen gehören, im Auge, die einen eigenen Hausstand besitzenden Taglöhner, Schreiber und Sollicitatoren von Parteienvertretern, Buchhalter und andere Handlungsgehilfen, Handwerksgesellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, bei der Umarbeitung der Concursordnung die Bestimmung des §. 15c auf die nicht zu den Hausgenossen gehörenden Dienstleute auszudehnen.

³) Zu §§. 2-9. Diese Bestimmungen wurden am 14. December 1793 nach dem Antrage Martini's angenommen.

(76) daß Bediente, Knechte, Mägde und andere Dienstboten, welche unter dem Namen des gemeinen Gesinds begriffen werden, keiner ihren Kräften angemessenen Haus- oder Feldarbeit sich entziehen sollen.

[1, 6] §. 10. 4) Lehrjungen, Gesellen und alle übrigen wie immer genannten Gehilfen der Handwerker, Künstler und Gewerbsmänner sind zwar nicht verbunden, sich zu jenen Hausverrichtungen gebrauchen zu lassen, die mit ihren Berufsgeschäften oder gar mit den etwa vorhandenen Innungsartikeln in Widerspruch stehen, doch werden sie die zu Erhaltung der Hausruh und Ordnung nöthige Aushilfe leisten.

[1, 6] §. 11. 5) Auch Hausofficiere oder Personen beiderlei Geschlechts, welche zur Bedienung oder zum Gefolge der Frau aufgenommen werden, und denen das gemeine Hausgesind verhältnißmäßig untergeordnet ist, müssen allen Hausbeschäftigungen, die ihrer Bestimmung nicht gerade entgegengesetzt sind, sich unterziehen.

[1, 6] §. 12. Was endlich die übrigen Hausgenossen betrifft, die mehr mit ihrem Geiste als Leibeskräften zum häuslichen Wohlstande beitragen, als da sind: Capläne, Erzieher, Leib- und Wundärzte, Secretärs, Wirthschafter, Rechnungsführer, so bringt es schon eines Jeden Charakter und Art mit sich, mit welchen häuslichen Verrichtungen er sich abzugeben habe.

[1, 6] §. 13. Ueberhaupt ist jede Dienstperson in Nothfällen verbunden, die Stelle einer anderen verhältnißmäßig zu vertreten, aber auch berechtigt, die nöthige Zeit zum gewöhnlichen Gottesdienste und zu seiner Gesundheitspflege anzuwenden.

[1, 6] §. 14. Wer einen Dienst antritt, und keine Uebereinkunft über die Art der Vergeltung, sie bestehe nun in Kost, Wohnung, Kleidung, Lohngeld oder einer andern Sache, getroffen hat, der kann nie auf etwas Mehreres Anspruch machen, als was sein Vorgänger erhalten hat, oder was derlei Dienstleute im Orte gemeiniglich überkommen. Er muß sogar mit der geringsten der gewöhnlichen Vergeltung sich begnügen.

[1, 6] §. 15. Ist die Dauer der Dienstzeit in dem Vertrage oder aus der Natur des Geschäftes nicht entschieden, so hat solche vermöge des Gesetzes auf dem Lande auf ein ganzes Jahr, in den Hauptstädten aber auf sechs Wochen sich zu erstrecken. Der Schade aus der früheren Entlassung oder Austretung aus dem Dienste muß von dem, der daran schuldig ist, gutgemacht werden.

⁴) Martini hatte beantragt, diese Hilfspersonen auch zu häuslichen Verrichtungen, so weit sie nicht mit den engeren Berufspflichten im Widerspruche stehen, zu verpflichten. Die Commission entschied aber am 14. December 1793 im entgegengesetzten Sinne, betonend, daß die Verpflichtung dieser Personen nicht über die Betreibung des Handwerkes, „wozu sie blos allein gedungen wurden", hinausgehe, und daß es wünschenswerth wäre, auch die freiwillige Verwendung der Lehrjungen zu häuslichen Verrichtungen sogar zu verbieten, damit sie nicht „zu viel Zeit mit dergleichen ihren Berufsgeschäften gar nicht angemessenen Verrichtungen in ihren Lehrjahren verlieren". Der Schlußsatz wurde von der Commission hinzugefügt; diese ging dabei von der Ansicht aus, daß die Hilfspersonen „im Verhinderungsfall der übrigen Hausgenossen ihren Meistern allerdings im Nothfall auch in häuslichen Verrichtungen die erforderliche Hilfe zu leisten schuldig sind".

⁵) Zu §§. 11-15. Diese Bestimmungen wurden am 14. December 1793 angenommen. Nach dem Antrage Martini's sollte im §. 15 zwischen Stadt und Land unterschieden und für die Städte die regelmäßige Dauer der Dienstzeit auf drei Monate bestimmt werden. Die Commission ging aber von der Ansicht aus, daß die Bevölkerung der Städte, welche nicht Hauptstädte sind, sich zum großen Theile auch mit Landwirthschaft beschäftige, und daher eine längere Dauer der Dienstzeit bedürfe. Man beschloß daher, dem Lande nur die Hauptstädte gegenüberzustellen, für diese aber, da dort kein Mangel an Dienstboten sei, die Dauer der regelmäßigen Dienstzeit auf sechs Wochen herabzusetzen.

(77) [1, 6] §. 16. 6) Der Herr oder der Diener, welcher nicht Willens ist, über den Verlauf der bedungenen oder der gesetzmäßigen Zeit den Dienstvertrag fortzusetzen, der muß den Dienst in den Städten vier Wochen und auf dem Lande sechs Monate voraus aufkündigen. Die Aufkündigung auf dem Lande soll nur zu Lichtmeß oder zu Jacobi geschehen.

[1, 6] §. 17. 7) Sowohl der Herr als der Diener sind in manchen Fällen befugt, die Aufkündigungsfrist auch auf vierzehn Tage zu verkürzen, und zwar der Herr, wenn der Diener zu seinen Dienstarbeiten kein Geschicke hat, wenn er dem Spiele, dem Trunke, dem Auslaufen oder einer andern unordentlichen Lebensart ergeben, mit Feuer und Licht unvorsichtig, oder mit seinen Dienstgenossen unverträglich ist. Dieses gilt auch, wenn eine ledige Frauensperson sich schwanger befindet; nur muß in diesem Falle zugleich von Seiten des Herrn die polizeimäßige Vorschrift wegen ihrer Entbindung befolget werden.

[1, 6] §. 18. Auch der Diener muß nach vorhergegangener vierzehntägiger Dienstaufkündigung von seinem Herrn aus dem Dienste entlassen werden, wenn er seinen Lohn nicht ordentlich und wenigstens vierzehn Tage nach dessen Verfall erhalten hat, oder ohne Ursache hart und schimpflich behandelt worden ist. Will aber ein Dienstbote auf dem Lande sich verheirathen, oder eine eigene Wirthschaft antreten, so soll die Aufkündigung sechs Wochen vorausgehen.

[1, 6] §. 19. Der Haushalter ist auch befugt, den Diener auf der Stelle und ohne Aufkündigung zu entlassen, wenn dieser gegen Vorweisung eines unwahrhaft befundenen Abschiedsscheines oder eines falschen Zeugnisses sich in den Dienst eingeschlichen hat, wenn er die Hausruh stört, seine Vorgesetzten beleidigt, oder ihnen übel nachredet, gegen die Befehle seines Herrn widerspenstig ist, wenn er verdorbene Sitten hat, die Hausgenossen zum Bösen verleitet oder Untreue verübt.

[1, 6] §. 20. 8) Wenn eine Dienstperson erkrankt, so ist der Haushälter nicht befugt, sie deshalben aus dem Dienste zu entlassen; er muß vielmehr derselben wenigstens auf Rechnung ihres schon verdienten Lohnes und ihres anderweitigen Vermögens alle mögliche Hilfe leisten, und wenn dieses nicht hinlänglich ist, oder sein Hauswesen dadurch in Unordnung geräth, oder die Gefahr einer Ansteckung sich äußert, seine Zuflucht zu den öffentlichen wohlthätigen Anstalten nehmen.

[1, 6] §. 21. ⁹) Der Diener kann ebenfalls ohne Aufkündigung austreten, wenn er in eine schwere Krankheit verfällt, und anderswo untergebracht werden will,

⁶) Martini hatte beantragt, in einem Schlußsatze ausdrücklich auszusprechen, daß der Dienstvertrag in Ermanglung einer Aufkündigung als auf die gesetzmäßige Frist erneuert anzusehen ist. Die Commission beschloß am 14. December 1793 dies als überflüssig wegzulassen.

⁷) Die §§. 17-19 wurden am 21. December 1793 angenommen. Dem Antrage Haan's die „Aufhetzung von Dienstgenossen" als einen besonderen Entlassungsfall zu bezeichnen, wurde nicht zugestimmt, weil man die von der Störung der Ruhe handelnde Stelle als ausreichend umfassend ansah. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag Martini's, die sofortige Entlassung eines Dieners zu gestatten, wenn dieser „mit einer ansteckenden Krankheit behaftet ist", weil die folgenden Paragraphe von den Erkrankungsfällen zu handeln haben.

⁸) Bei der Berathung am 21. December 1793 wurde es für nothwendig befunden, hervorzuheben, daß die Hilfeleistung des Herrn nicht eine unentgeltliche sein müsse, und zum Anspruche auf Vergütung der Kosten aus dem Lohne berechtige, ferner der Ansteckungsgefahr an dieser Stelle, wegen Ablehnung des von Martini zu §. 19 gemachten Vorschlages zu gedenken.

⁹) Die §§. 21, 22 wurden am 21. December 1793 unverändert, nach den Anträgen Martini's angenommen. Im §. 23 erachtete man es für nöthig, den Ausschluß der Klagbarkeit der Geschenke auf unbestimmte Geschenke zu beschränken, wobei man meinte, „quod omne promissum cadat in debitum", und daß Schenkungsversprechen sich der Anwendung dieses Satzes entziehen, wenn sie unbestimmt sind.

(78) wenn man ihm Kost oder Lohn versagt, wenn er außer Landes zu reisen, oder auch nur vom Dienstorte auf längere Zeit, als die Dienstzeit dauert, sich zu entfernen befehliget wird, wenn er der Gefahr grober Mißhandlungen oder der Verführung zum Bösen wirklich ausgesetzt ist, oder wenn der Herr ihn eines begangenen Verbrechens fälschlich beschuldiget hätte.

[1, 6] §. 22. Verweise oder Vorwürfe, anhaltende Beschäftigungsaufträge, ja auch das Verbot, einige Tage nicht auszugehen, sind als Mittel der Zucht und Besserung anzusehen, und geben dem Dienstboten kein Befugniß, gegen seine Herrschaft eine rechtliche Klage zu führen, oder den Dienst vor der gesetzmäßigen Zeit aufzukündigen.

[1, 6] §. 23. Ist die Zeit, zu welcher der Lohn verfällt, nicht bedungen, so muß solcher dem Diener, der sich selbst zu beköstigen hat, zu Ende eines jeden Monats, den Uebrigen aber vierteljährig entrichtet, und bis auf die Stunde ihres Austritts in allen Fällen aufgerechnet werden. Zu dem Ende kann auch die jedesmalige Entrichtung in dem Spannzettel oder in einem Lohnbüchel vorgemerket werden. Die Entziehung oder Nichtentrichtung Neuenjahrs und anderer, obschon ihm versprochener unbestimmter Geschenke ist kein Gegenstand einer Rechtsklage; sind aber dergleichen Geschenke dem Diener gegeben worden, so können sie niemals mit dem bedungenen Lohne in Verrechnung kommen.

[1, 6] §. 24. 10) Wer durch drei Monate im Dienste gestanden hat, dem gebühren von der täglichen Livrée die Schuh und Strümpfe, nach Verlauf des Dienstjahres aber die übrigen Kleidungsstücke. Auf Pelz, Mantel oder Kaptut und dergleichen kann Niemand einen rechtmäßigen Anspruch machen.

[1, 6] §. 25. 11) Dienstleute, welchen die Führung der Wirtschaft ganz oder zum Theil, oder auch die Aufbewahrung einzelner Stücke anvertrauet war, sind jederzeit, besonders aber vor ihrem Austritt schuldig, sich darüber auszuweisen, den etwa zugefügten Schaden zu ersetzen, und nach Umständen auch Rechnungen zu legen. Entsteht nun darüber ein Streit, so mag der Haushalter auf seine Verantwortung den Lohn zurückbehalten, oder wenn Gefahr vorhanden ist, den Personalarrest des Hausgenossen ansuchen, auch wegen der Rechnungslegung nach Vorschrift der Gerichtsordnung vor sich gehen.

[1, 6] §. 26. Bei Aufnahme der Dienstleute sieht das Haupt des Hauses vorzüglich auf die Tauglichkeit der Dienstperson; geht nun diese mit Tod ab, so hört auch der mit ihr geschlossene Vertrag auf, und ihre Erben können nur den rückständigen Dienstlohn fordern. Wohingegen der Diener, wenn er einsteht, auf die Beschaffenheit der Haushaltung Rücksicht zu nehmen pfleget, daher der Dienstvertrag,

¹⁰) Der in der Sitzung vom 21. December 1793 modificirte Antrag hatte eine besondere Abstufung für die Beinkleider eingeführt, einen Anspruch auf dieselben schon nach sechs Monaten gewährt, und die Kleidungsstücke aufgezählt, welche nach Ablauf eines Jahres behalten werden können. Die Commission meinte, daß „sich das Gesetz nicht so in Kleinigkeiten einlassen kann".

¹¹) Die §§. 25, 26 wurden, abgesehen von einer unerheblichen redactionellen Aenderung, nach den Anträgen Martini's am 21. December 1793 angenommen. Eine wesentliche Aenderung erfuhr dagegen §. 27. Martini wollte die Beurtheilung dessen, ob sich der Dienstbote eines Vergehens schuldig gemacht habe, nicht dem Dienstherrn überlassen, und wies diesen daher an, falls er Grund zu einer Beschuldigung zu haben glaubt, den Fall der Polizeibehörde vorzulegen, welche sohin nach gepflogener Untersuchung des Sachverhaltes das Dienstzeugniß ausstellen sollte. Die Commission glaubte jedoch, den Dienstherrn in keinem Falle der Pflicht, ein Zeugniß auszustellen, zu entheben. Sie betonte die Haftung für die Wahrheit des Zeugnisses, und fügte den Schlußsatz über die dem Dienstboten zustehende Beschwerde mit der Motivirung hinzu, es sei besser, daß der Dienstbote „die Beschwerde führet, und dabei verbunden ist, das Gegentheil zu erweisen".

(79) wenn auch das Haupt der Haushaltung stirbt, doch so lange fortdauert, als die Aufkündigung nicht erfolgt.

[1, 6] §. 27. Jedem Diener muß der Dienstherr zur Zeit des Austrittes seinen Abschied, oder ein Zeugniß über sein Verhalten während der Dienstzeit und die geleisteten Dienste ertheilen, und auch für die Wahrheit des Inhalts gegen Jeden haften. Ist aber der Dienstbot mit diesem gegebenen Zeugniß nicht zufrieden, so steht ihm bevor, binnen vierzehn Tagen bei der nächsten Polizeibehörde ein besseres zu fordern.

[1,6] §. 28. 12) Alle Streitigkeiten zwischen Herrn und Diener, welche auf die Aufrechthaltung oder Erfüllung des Dienstvertrags einen Bezug haben, sollen zwar bei dem ordentlichen Gerichtsstande verhandelt werden; wenn sie jedoch das geringere Gesind betreffen, so muß solche der Richter binnen drei Tagen summarisch und unentgeltlich entscheiden. Kömmt es aber darauf an, daß die gestörte Ruhe und Ordnung des Hauses gleich hergestellet, plötzliche Trennung zwischen Herrn und Diener untersucht, Vergehungen schärfer gezüchtiget, oder gar Verbrechen bestraft werden sollten, so gehöret in den ersteren Fällen die Sache zu der Polizei, im letzteren Falle aber zu der Criminalbehörde.

¹²) Der Text wurde nach dem Antrage Martini's, abgesehen von unerheblichen redactionellen Aenderungen, am 21. December 1793 angenommen.

(80) Zweiter Theil. *)

Erstes Hauptstück.

Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.

[2, 1] §. 1. Sachen im rechtlichen Sinne werden alle diejenigen Dinge genannt, welche von der Person unterschieden sind, und zu unserem Gebrauche dienen können.

[2, 1] §. 2. So lang eine Sache so beschaffen ist, daß einem Jeden freisteht, solche an sich zu bringen, bleibt sie allen Menschen gemein, und Niemand kann darauf einen besondern Anspruch machen; hat aber Jemand ein vorzügliches Recht, sich dieselbe eigen zu machen, so kann solche nicht mehr als allen Menschen gemein, oder von allem besonderen Anspruche frei angesehen werden. Man nennet sie eine angefallene oder ansprüchige Sache, wie z. B. eine Erbschaft, die der Nachfolger noch nicht angetreten hat, oder ein Schatz, welcher wo begraben liegt, und noch nicht gefunden worden ist.

*) Am 26. October 1793 legte Martini der Gesetzgebungs-Commission den Plan der Einteilung des zweiten und des dritten Theiles vor. Nach diesem sollte der zweite Theil in 26 Capitel mit folgenden Ueberschriften zerfallen: 1. Von den Sachen, an welchen ein Recht erworben werden kann. 2. Von dem Besitze. 3. Von dem Eigenthume. 4. Von Erwerbung des Eigenthums durch die Ergreifung einer Sache. 5. Von Erwerbung des Eigenthums durch Zuwachs, Vereinbarung und neue Erzeugungen. 6. Von Erwerbung des Eigenthums durch willkürliche Uebertragung desselben. 7. Von Erwerbung des Eigenthums aus Macht des Rechtes. 8. Von Erbzinsrechte und dem Recht der Oberfläche. 9. Von Verjährungen. 10. Von Dienstbarkeiten überhaupt. 11. Von persönlichen Dienstbarkeiten. 12. Von Grunddienstbarkeiten. 13. Von der rechtlichen Erbfolge. 14. Von letztwilligen Anordnungen. 15. Von Jenen, die zu Erbschaften gelangen können, und von den Arten,

wie ein Erblasser seinen Willen beschränken kann. 16. Von Erben und nachberufenen Erben. 17. Von Fideicommisen. 18. Von Vermächtnissen. 19. Von den Pflichten der Notherben. 20. Von Widerrufung letztwilliger Anordnungen. 21. Von Kundmachung letzwilliger Anordnungen. 22. Von dem Erbrechte und dessen Erwerbung. 23. Von Verlassenschaftsabhandlungen. 24. Von Theilung der Erbschaft. 25. Von Einbringung des vorempfangenen Guts. 26. Vom Pfandrechte.

In der Sitzung vom 11. Juli 1795 bezeichnete Martini das Werk Zencker's und den von Horten daraus verfaßten Auszug als Grundlagen seiner Arbeit, und fügte bei, er habe das preußische Gesetzbuch „blos zur Aushilfe und Ergänzung Desjenigen, was in den vorerwähnten Werken mangelte, angewendet". Er legte sohin die hinsichtlich der Eintheilung vorgenommenen Aenderungen dar, und hob hervor, daß er durch Kürzungen und durch Weglassung der in das „politische Fach" einschlagenden Verordnungen die Zahl der Paragraphe im zweiten Theile gegenüber dem Entwurfe Hortens um 358 vermindert habe. Der von der Gesetzgebungs-Commission festgestellte Entwurf des zweiten Theiles zählt um 234 Paragraphe weniger als der von der Compilations-Commission angenommene Entwurf Horten's.

(81) [2, 1] §. 3. Von allen Sachen, die in dem Gebiete des Staates sich befinden, ist keine mehr allen Menschen gemein; sie gehören entweder der bürgerlichen Gesellschaft insgesammt, oder den Mitgliedern derselben.

[2, 1] §. 4. Die Sachen, welche der bürgerlichen Gesellschaft insgesammt gehören, theilen sich in zweierlei Gattungen; einige sind zum gemeinen öffentlichen Gebrauche aller Bürger und Einwohner, als: Land- und Heeresstraßen, Ströme, schiffbare Flüsse, Hafen und Meeresufer, und diese werden ein allgemeines oder öffentliches Gut genannt.

[2, 1] §. 5. 1) Andere hingegen, als Steuer, Zölle und übrige Abgaben, Münz-, Post- und andere Regalien, Kammergüter, Bergwerke und Salzsiedereien, werden nicht einem jeden Bürger zum freien Gebrauche überlassen; sie sind zur Bedeckung der Staatserfordernisse bestimmt und heißen das Staatsvermögen.

[2, 1] §. 6. Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft sind entweder kleinere Gesellschaften und Gemeinden, oder einzelne Personen.

[2, 1] §. 7. 2) Auch die Sachen, welche Gemeinden, nämlich den Städten, Flecken, Dörfern und anderen derlei Körpern angehören, stehen in eben dem zweifachen Verhältnisse, wie die der bürgerlichen Gesellschaft insgesammt gehörigen Sachen; ein Theil davon, wie Kirchen, Plätze, Brunnen, Bäche und nach Umständen auch Wege, Weiden und Waldungen, dienen zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes der Gemeinde und sind daher das Gemeindegut.

[2, 1] §. 8. Andere aber, wie Häuser, Grundstücke, Capitalien und dergleichen Sachen, deren Einkünfte zur Bestreitung der Gemeindeauslagen vorbehalten werden, machen das Gemeindevermögen aus, und darf sich derselben Niemand zu seinem besonderen Vortheile anmaßen.

[2, 1] §. 9. Was weder in dem öffentlichen Gute oder Vermögen, noch in dem Gemeindegute begriffen ist, gehört den einzelnen Personen im Staate, und heißt das Privatgut; hierzu wird nicht nur das Vermögen einer Gemeinde, als einer moralischen Person, sondern auch das Vermögen des Landesfürsten gerechnet, wenn es ihm nicht als Staatsoberhaupte, sondern gleich einem andern Privatmitgliede der bürgerlichen Gesellschaft angehört.

[2, 1] §. 10. Die Vorschriften über den Gebrauch des öffentlichen Gutes und Staatsvermögens sind in den Staatsrechten, jene hingegen über den Gebrauch des Gemeindegutes in den politischen Verordnungen enthalten. Was aber in Rücksicht auf das Privatgut Rechtens sei, wie solches rechtmäßig erworben, erhalten, oder auf Andere übertragen werden könne, dieses Alles bestimmen die bürgerlichen Gesetze, nach welchen auch die Streitigkeiten, die zwischen den Inhabern des Privatgutes und den Verwaltern des Staats- oder Gemeindevermögens entstehen, zu entscheiden sind.

[2, 1] §. 11. Aus der verschiedenen Beschaffenheit der Sachen, wodurch auch die sich darauf beziehenden Handlungen und Rechte eine verschiedene Bestimmung erhalten, entsteht eine weitere Eintheilung derselben, und zwar erstens in körperliche und unkörperliche, zweitens in bewegliche und unbewegliche, drittens in unverzehrbare

l) Der Antrag Martini's sprach auch von einem Jagdregale; in der Sitzung vom 11. Juli 1795 wurde dagegen erinnert, daß die „Jagdbarkeit nicht allgemein unter die regalia principis" gehöre, dies „sei nur um die Residenzstadt gewöhnlich, in anderen Erbländern werde die Jagdbarkeit insgemein von den obrigkeitlichen Besitzern ausgeübt, ohne daß es als ein Staatsgut angesehen werde".

2) Im Antrage Martini's waren „kleinere Gesellschaften" vor den Gemeinden genannt und als allgemeine Bezeichnung war vor „Körpern" statt „derlei" eingefügt „moralischen Personen". In der Sitzung vom 11. Juli 1795 wurde Beides als überflüssig bezeichnet und gestrichen.

(82) und verzehrbare, viertens in schützbare und unschützbare, fünftens endlich in

untheilbare und theilbare Sachen.

[2, 1] §. 12. Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen, wie zum Beispiele, Häuser, Wiesen, Thiere; unkörperliche oder nicht körperliche Sachen aber sind diejenigen, welche nur durch menschliche Begriffe bestehen. So sind das Recht, ein Wild zu jagen, das Recht zu fischen, und alle andern Rechte unkörperliche oder nicht körperliche Dinge.

[2, 1] §. 13. Unbewegliche Sachen sind alle diejenigen, welche ohne Verletzung der Substanz und ihrer Bestandtheile in eine andere Stelle nicht versetzt werden können. Das Entgegengesetzte ist beweglich; außer das Gesetz oder der Wille des Eigenthümers hätte eine ihrer Natur nach bewegliche Sache für unbeweglich erklärt.

[2, 1] §. 14. Die brauchbaren Dinge, welche auf der Oberfläche der Erde sich befinden, als Gras, Bäume, Früchte und Alles, was die Erde hervorbringt, bleiben insolange ein unbewegliches Vermögen, als sie nicht von dem Grunde und Boden abgesondert worden sind. Selbst die Fische in den Teichen und das Gewild in Wäldern werden erst damals ein bewegliches Gut, wenn der Teich gefischet, und das Wild erhascht oder erlegt worden ist.

[2, 1] §. 15. Auch das Getreide, das Holz, das Futter für's Vieh, und die übrigen, wenngleich eingebrachten Erzeugnisse, nicht minder alle Gattungen Viehes, alle Werkzeuge und Geräthschaften eines liegenden Gutes werden insoweit für unbewegliche Sachen gehalten, als solche nicht zum Verzehre oder Verbrauche bestimmt, sondern zur Fortsetzung des ordentlichen Wirthschaftsbetriebes erforderlich sind. So oft nemlich von einem Ganzen die Rede ist, werden auch die wesentlichen Bestandtheile oder alle ordentliche Zugehör desselben darunter begriffen.

[2, 1] §. 16. Was auf Grund und Boden in der Absicht, stets daselbst zu verbleiben, ausgeführt worden ist, zum Beispiele, Häuser und andere Gebäude, nebst dem in senkrechter Linie darüber befindlichen Luftraume, sind ebenfalls für ein unbewegliches Gut anzusehen. Darunter gehören nicht allein alle erd-, mauer-, niet- und nagelfesten Sachen, als: Bräupfannen, Branntweinkessel und eingezimmerte Schränke, sondern auch alle diejenigen Sachen, die zum anhaltenden Gebrauche eines Ganzen, als: Brunneimer, Seile, Ketten, Löschgeräthschaften, nothwendig gehören.

[2, 1] §. 17. Rechte und Verbindlichkeiten sind zwar als nicht körperliche Sachen von dem beweglichen und unbeweglichen Vermögen im strengen Verstande unterschieden; indessen sollen solche im Zweifel so lange für beweglich gehalten werden, als sie nicht zu einer unbeweglichen Sache als ein Theil derselben gehören, oder von dem beweglich- und unbeweglichen Vermögen nicht ausdrücklich abgetheilt worden sind. Schuldforderungen werden durch die alleinige Sicherstellung auf ein unbewegliches Gut noch in kein unbewegliches Vermögen verwandelt.

[2, 1] §. 18. Bewegliche Sachen sind der nemlichen Gerichtsbarkeit, als die Person ihres Eigenthümers, unterworfen. Unbewegliche Sachen hingegen müssen nach den Gesetzen des Ortes, wo solche liegen, beurtheilt werden.

[2, 1] §. 19. Unverzehrbare Sachen sind diejenigen, welche auch durch ihren fortwährenden Gebrauch nicht gänzlich zerstöret oder verbraucht werden können, als: Häuser, Felder, ja selbst Kleidungsstücke und dergleichen mehr. Jene Sachen hingegen, welche ohne ihre Zerstörung oder gänzlichen Verbrauch den gewöhnlichen Nutzen nicht gewähren können, werden verzehrbar oder verbrauchbar genennet, wie zum Beispiele: Wein, Oel, Getreide, Geld (et)c. Im Wiedererstattungsfalle sind für diese letzteren, wenn sie durch den bewilligten Gebrauch verzehrt wurden, auch andere gleich geltende Sachen von gleicher Gattung, Güte, Maß, Zahl und Gewichte anzunehmen.

[2, 1] §. 20. Schätzbare Sachen sind diejenigen, welche durch die Bestimmung eines besonderen Werthes mit andern verglichen werden können, worunter auch

(83) Hand- und Kopfarbeiten und viele andere Handlungen gehören. Jene hingegen, deren Werth durch kein Verhältniß mit anderen im Verkehre befindlichen Sachen bestimmt werden kann, heißen unschätzbar.

[2, 1] §. 21. Die Bestimmung des Werthes einer Sache ist die Schätzung; der bestimmte Werth aber heißt der Preis. Schätzung und Preis lassen sich also von Sachen nicht denken, welche entweder gar keinen Nutzen gewähren, wie ganz verdorbene Nahrungsmittel, oder welche unerschöpflich oder unermeßlich sind, wie Luft, Licht, Meerwasser, oder solche Handlungen, die keines bestimmten Werthes empfänglich sind, wie die Frömmigkeit und alle übrigen Tugenden.

[2, 1] §. 22. Um die Schätzung vorzunehmen, muß die Sache, die man schützen will, mit einer anderen Sache, als ihrem Maßstabe, verglichen und gleichsam abgemessen werden. Den vertragschließenden Theilen steht es zwar frei diesen Maßstab zu wählen, sie können zum Beispiele den Werth eines Pferdes nach einer Anzahl Schafe oder nach Metzen Getreides, nach Eimern Weines, nach Pfunden Wolle, nach Lothen Silber bestimmen; weil aber das gemünzte Metall, oder das Geld alle übrigen Sachen vorstellet, und zu einem allgemeinen Maßstabe angenommen worden ist, so hat die Schätzung bei Gerichte nach einer bestimmten Summe Geldes zu geschehen.

[2, 1] §. 23. 2) Es gibt auch Sachen, die zwar in ihrem Urstoffe eines gewissen Werthes fähig sind, und doch entweder in Rücksicht auf die Religion außer allen Verkehr stehen müssen, nemlich die dem Gottesdienste geweihten Stücke, oder aber aus Staatsursachen wenigstens auf eine Zeit außer Handel und Wandel gesetzt werden, nemlich alle verbotenen Waaren; diese sind in den politischen Verordnungen bestimmt.

[2, 1] §. 24. Wird die Schätzung nach dem Nutzen, den die Sache allgemein gewähren kann, vorgenommen, so fällt der ordentliche oder gemeine Preis aus; soll aber auf besondere Zeit- und Ortsumstände, auf persönliche Verhältnisse, oder gar auf besondere Vorliebe Rücksicht genommen werden, alsdann entsteht ein außerordentlicher Preis. In allen Fällen, wo nichts Anderes bedungen, oder von dem Gesetze verordnet worden ist, muß der Richter bei Schöpfung des Urtheiles den gemeinen Preis zur Richtschnur nehmen.

[2, 1] §. 25. 4) Untheilbare Sachen sind diejenigen, deren Bestandtheile nicht von einander getrennt werden können; diese Unteilbarkeit entsteht entweder aus ihrer Natur, wenn die Absonderung der Theile ohne Verletzung oder Abänderung der Wesenheit des Ganzen nicht möglich ist, zum Beispiele, wie bei einem Pfluge, Gemälde, Wagen, bei einer Orgel, oder aus dem Gesetze, wenn durch dasselbe die Trennung der Bestandtheile verboten ist, wie zum Beispiele manches Bauerngut. Alle diejenigen Dinge hingegen, welche ungeachtet ihrer Theilung doch ihre Wesenheit, Substanz und Benennung noch ferner beibehalten, sind theilbare Sachen, wie Wein, Getreide, Grundstücke und so weiter.

[2, 1]§. 26. 5) Sind die Sachen theilbar, so kann keinem Theilhaber zugemuthet werden, statt seines Sachentheiles dessen Werth anzunehmen; ist es aber um

3) Martini hatte in seinem Antrage hinsichtlich der aus religiösen Gründen dem Verkehre entzogenen Sachen auf das Kirchenrecht verwiesen. In der Sitzung vom 11. Juli 1795 wurde dies gestrichen, weil das ius canocium in Civilsachen nicht mehr maßgebend ist.

4) Als Beispiel einer gesetzlich untheilbaren Sache war im Entwurfe Martini's angeführt „das dem Erstgebornen bestimmte Vermögen"; in der Sitzung vom 11. Juli 1795 erachtete man dieses Beispiel für überflüssig, da ohnedies des Bauerngutes gedacht werde.

5) Im Antrage Martini's lautete der Schluß: „muß dem Einem die Sache und dem Andern der Werthantheil zugewiesen, oder die Sache veräußert und von dem gelösten

(84) Sachen zu thun, die sich nicht theilen lassen, und doch auf deren Theilung gedrungen wird, so ist sich nach dem, was das Gesetz über die Theilung des gemeinschaftlichen Gutes ordnet, zu verhalten.

[2, 1] §. 27. Rechte, die den Personen auf die Sache, und ohne Rücksicht auf gewisse Personen zustehen, werden auch dingliche oder sächliche Rechte genannt; diese sind nun die des Besitzes, des Eigentumes, des Pfandes, der Dienstbarkeit und des Erbrechtes.

Zweites Hauptstück.

Vom Besitze.

[2, 2] §. 1. Inhaber einer Sache heißt Jedermann, der solche in seiner Macht hat. Wer aber die Sache nicht allein inne hat, sondern auch Willens ist, dieselbe als die Seinige zu behaupten, der wird Besitzer genannt. Ohne Macht einer Sache habhaft zu werden, und ohne Willen solche sich eigen zu machen, kann keine Besitznahme begriffen werden.

[2, 2] §. 2. Alle Diejenigen also, denen es an dem Gebrauche der Vernunft gebricht, wie Kinder und Wahnsinnige, sind zur Erlangung des Besitzes unfähig, und müssen durch ihren Vormund oder Curator vertreten werden. Unmündige aber können auch für sich allein eine Sache in Besitz nehmen.

[2, 2] §. 3. l) Alle in dem vorigen Hauptstücke angeführten, sowohl körperlichen als unkörperlichen Sachen, welche den Gegenstand eines Rechtes ausmachen, können in Besitz genommen werden, folglich sind hiervon nur diejenigen ausgenommen,

die sich nicht erschöpfen und auch nicht schätzen lassen.

[2, 2] §. 4. Körperliche Sachen werden, wenn sie beweglich sind, durch physische Ergreifung, Wegführung und Versperrung, wenn sie aber unbeweglich sind, durch Betretung, Verrainung und Einzäunung, unkörperliche Sachen oder Rechte hingegen, durch den Gebrauch oder Ausübung derselben für sich selbst, wenn diesem sonst nichts entgegensteht, in Besitz genommen.

[2, 2] §. 5. Der Gebrauch eines Rechtes tritt ein, a) wenn ein Anderer sich verbunden glaubt, uns von Zeit zu Zeit etwas zu leisten, und es wirklich leistet, oder b) wenn uns Jemand gestattet, seine Sache zu unserm Nutzen zu verwenden, und uns für dazu berechtiget hält, oder c) wenn Jemand das, was er sonst zu thun befugt wäre, auf unser Verlangen oder Verbot unterläßt, und sich dazu für verpflichtet erkennt.

[2, 2] §. 6. Bei den Rechten sowohl, als auch bei körperlichen Sachen erlangt man den Besitz entweder unmittelbar, wenn wir nemlich eines Rechtes, oder einer Sache habhaft werden, die keinen Inhaber hat, oder mittelbar, wenn ein Inhaber vorhanden ist, der uns in seinem, oder in eines Andern Namen die Sache oder

Werthe jeder Theilhaber verhältnißmäßig befriediget werden". Die Aenderung erfolgte am

11. Juli 1795, weil man dafür hielt, daß an dieser Stelle nur eine Verweisung auf die dispositiven Bestimmungen, die in anderen Capiteln ihren Platz finden müssen, aufgenommen werden könne.

1) Der von Martini beantragte Schluß: „so z. B. wird Niemand dem Luftfahrer in den Wolken eine Besitznahme zugestehen", wurde am 18. Juli 1795 als selbstverständlich weggelassen.

(85) das Recht zu unserm Gebrauche überträgt, einräumt oder sonst überläßt, und wir

es von ihm in dieser Absicht übernehmen.

[2, 2] §. 7. Bei der unmittelbaren Besitzerlangung erhält man nur so viel, und nicht mehr in eigene Macht, als wirklich ergriffen, betreten, gebraucht oder sonst in sichere Bewahrung gebracht werden kann; bei der mittelbaren hingegen alles Dasjenige, was der vorige Inhaber gehabt, und durch deutliche Zeichen zum Gebrauche übergeben hat, ohne daß es nöthig ist, jeden Theil des Ganzen, als jeden Baum in dem Walde, oder jedes Schaf aus der Heerde besonders zu übernehmen.

[2, 2] §. 8. Der Besitz wird nach seinen verschiedenen Verhältnissen 1. bald für rechtmäßig oder für unrechtmäßig, 2. bald für redlich oder für unredlich, 3. endlich bald für echt oder für unecht gehalten.

[2, 2] §. 9. Rechtmäßig ist derjenige Besitz, welcher auf einem giltigen Titel, das ist, auf einem standhaften Rechtsgrunde beruhet; ohne diesen ist der Besitz unrechtmäßig.

[2, 2] §. 10. 2) Der Rechtsgrund liegt entweder a) in der Natur der Sache, wenn sie Niemanden gehört, mithin von Jedermann in Besitz genommen werden darf, oder b) in dem Willen des Besitzers, der das Besitzrecht an einen Andern mit oder ohne Entgelt überträgt, oder c) endlich in der Kraft des Gesetzes, welches in gewissen Umständen Jemanden, zum Beispiele dem gesetzmäßigen Erben, das Besitzrecht einräumt.

[2, 2] §. 11. Durch einen giltigen Titel erhält man nur das Recht zum Besitze einer Sache, nicht aber auch den Besitz derselben; es darf also Derjenige, dem nur dieses Recht gebühret, im Verweigerungsfalle sich nicht eigenmächtig in den Besitz eindrängen, sondern er muß im Wege Rechtens mit Anführung seines Titels die Einräumung des Besitzes bei dem ordentlichen Richter einklagen.

[2, 2] §. 12. Dem blosen Inhaber, welcher die Sache nicht in seinem, sondern nur im Namen eines Andern inne hat, kömmt noch kein Rechtsgrund oder giltiger Titel zur Besitznehmung derselben zu statten.

[2, 2] §. 13. Es ist auch Niemand berechtiget, den Titel seiner Gewahrsame zu verwechseln, mithin darf er zum Beispiele ein geliehenes Buch nicht für ein geschenktes ansehen, und dadurch eines giltigen Titels sich anmaßen; wohingegen einem Jeden freisteht, das, was er vorhin im Besitze hatte, im Namen eines Andern zu behalten, und diesem, wenn er damit einverstanden, und mit einem Titel versehen ist, den Besitz einzuräumen. 3)

[2, 2] §. 14. In den Provinzen, wo Landtafeln, Stadt- oder Grundbücher oder andere derlei öffentliche Register eingeführt sind, wird zur Uebergabe eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen oder liegende Gründe die ordentliche Eintragung in die gewöhnlichen Bücher erfordert; darum kann ohne solche Eintragung auch kein rechtlicher Besitz erlangt werden.

[2, 2] §. 15. Wenn eine bewegliche Sache mehreren Personen nach und nach übergeben worden ist, so gebührt nur derjenigen das Besitzrecht, welche die Sache wirklich in ihrer Macht hat; ist aber die Sache unbeweglich, und sind Vormerkbücher in dem Lande eingeführt, so kömmt das Besitzrecht nicht Jenem zu, welcher blos der Sache habhaft geworden, sondern Jenem, der als Besitzer eingeschrieben ist.

Das von Martini zum ersten Falle angeführte Beispiel, „wie z. B. ein lediger Sitz auf dem öffentlichen Spaziergange", wurde am 18. Juli 1795 als selbstverständlich gestrichen.

2) Martini hatte vor „einzuräumen" eingeschaltet „in der Kürze"; dies wurde am 13. Juli 1795 als überflüssig weggelassen.

(86) [2, 2] §. 16. Da jedem Menschen das natürliche Recht des guten Leumundes gegen alle Uebrigen zu statten kömmt, so darf kein Besitzer oder Inhaber 4) zur Ausweisung seines Rechtsgrundes oder giltigen Titels aufgefordert werden.

[2, 2] §. 17. Wenn auch Jemand behaupten wollte, daß der Besitz seines Gegners mit andern rechtlichen Vermuthungen, als mit der Freiheit der Person, oder der Sache sich nicht vereinbaren lasse, so darf er ihn doch nicht zur Ausweisung seines Titels auffordern, sondern muß allenfalls seine Klage bei dem ordnungsmäßigen Gerichtsstande anbringen, und sein vermeintes stärkeres Recht darthun. Im Zweifel gebührt dem Besitzer der Vorzug.

[2, 2] §. 18. Wie weit übrigens der Besitzer einer Sache, die außer Handel gesetzt oder entwendet zu sein scheint, den Titel seines Besitzes anzuzeigen verbunden werden könne, ist kein Gegenstand des Privatrechtes; darüber sind die Straf- und politischen Gesetze einzusehen.

[2, 2] §. 19. Redlich ist derjenige Besitzer, welcher nicht weiß, daß die Sache, die er besitzt, einem Andern zugehöre; so bald er aber dieses weiß, wird er ein unredlicher Besitzer.

[2, 2] §. 20. 5) Wird das Besitzrecht bezweifelt, und ein Rechtsstreit darüber anhängig gemacht, so wird die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes nur durch die richterliche Entscheidung bestimmet.

[2, 2] §. 21. Weil ein redlicher Besitzer nicht vermuthet, daß die Sache jemanden Andern zugehöret, und er solche für die Seinige hält, mithin in einer schuldlosen Unwissenheit sich befindet, so kann er in dieser Lage die Sache nach Belieben brauchen, verbrauchen und auch vertilgen, und ist darüber Niemanden Rede und Antwort zu geben schuldig.

[2, 2] §. 22. 6) Alles Dasjenige, was die Sache hervorbringt, abwirft oder erträgt, wie auch andere Nutzungen und Vortheile, nemlich alle Früchte im ausgedehntesten Verstande, welche ein redlicher Besitzer wirklich eingenommen oder genossen hat, gehören demselben zu.

[2, 2] §. 23. Wohingegen der unredliche Besitzer nicht nur alle aus dem Besitze der fremden Sache ihm zugewachsenen Nutzungen, sondern auch jene, welche dem Verkürzten hätten zuwachsen können, zurückzustellen, und allen daraus entstandenen Schaden zu ersetzen verbunden ist; der Schadenersatz wird dabei nicht blos auf den gemeinen Werth der Sache eingeschränkt, sondern kann sich auch bis auf den Werth der besonderen Vorliebe erstrecken.

[2, 2] §. 24. Hat der redliche Besitzer einen Aufwand auf die habhaft gewordene Sache entweder zur Erhaltung der Substanz, oder zur Vermehrung noch

4) Am 18. Juli 1795 wurde es für nöthig erachtet, die Worte „oder Inhaber" einzuschalten, weil auch Derjenige, dem eine Sache geliehen wurde, „zur Ausweisung seines giltigen Titels nicht aufgefordert werden" darf; „es ist genug, daß er es inne hat".

5) In der von Martini vorgeschlagenen Redaction war der Tag der Klage als der für die Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes maßgebende Zeitpunkt bezeichnet. Die am

25. Juli 1795 angenommene allgemeine Fassung wurde auf die Erwägung gestützt, „weil die Redlichkeit und Unredlichkeit nicht immer vom Tage der eingebrachten Klage, sondern auch vorher oder später durch richterliche Entscheidung bestimmt werden kann".

6) In dem Vorschlage Martini's war dieser Bestimmung eine zweite angereiht, welche Demjenigen, dem eine Sache wegen seines stärkeren Rechtes abgetreten werden muß, einen Anspruch auf die Früchte, so weit dieselben oder ihr Werth noch vorhanden sind, einräumt. Am 25. Juli 1795 sprach man sich gegen diese Bestimmung aus, weil dieselbe dem Grundsatze, daß die Früchte dem redlichen Besitzer gehören, widerstreite, ferner weil es nicht billig sei, zwischen vorhandenen und nicht vorhandenen Früchten zu unterscheiden, und daher Denjenigen, welcher die bezogenen Früchte verzehrt und vielleicht vergeudet hat, mehr zu begünstigen, als denjenigen, der die Früchte gesammelt und ihnen vielleicht auch durch seinen Fleiß einen höheren Werth verschafft hat.

(87) fortdauernder Nutzungen gemacht, so gebühret demselben insoweit der Ersatz, als Niemand zum Nachtheile eines Dritten auf irgend einen Vortheil Anspruch zu machen berechtiget ist. 7)

[2, 2] §. 25. Von dem Aufwande hingegen, welcher weder nothwendig, noch nützlich, sondern blos zur Verschönerung und Ergötzung gemacht war, darf nichts mehr gefordert werden, als was an dem gemeinen Werthe der Sache wirklich zugewachsen ist, und wofür auch solche leicht an Mann gebracht werden könnte. Uebrigens hat dieser Besitzer noch die Wahl, Alles davon hinwegzunehmen, was unbeschadet der Substanz sich absondern und noch benützen läßt.

[2, 2] §. 26. Auch der unredliche Besitzer kann die zur Erhaltung der Substanz verwendeten Kosten, wovon der Vortheil noch besteht, zurückfordern. Ihm gebühren nebstbei die nutzbringenden 8) Kosten, wenn der Nutzen noch fortwähret, jedoch soll der Eigenthümer wegen dieses Ersatzes zur Veräußerung der Sache selbst nicht gezwungen werden können. Alle übrigen Kosten muß der unredliche Besitzer einbüßen.

[2, 2] §. 27. Ein unrechtmäßiger Besitzer, welchem nicht vorsätzlicher Betrug, sondern nur schuldbare Unwissenheit zur Last fällt, hat in dem Falle, wenn der Besitz einem Andern, der ein stärkeres Recht auf die Sache zu haben beweiset, abgetreten werden muß, den Schaden nur nach dem gemeinen Werthe zu ersetzen, und ist überdies noch zur Wegnehmung jener Sachen berechtigt, deren Abnahme dem redlichen Besitzer oben freigestellet worden ist.

[2, 2] §. 28. Hat Einer die Substanz oder die Sache selbst in seiner Macht, der Andere aber das Recht auf alle, oder doch auf einige aus der Sache hervorkommende Nutzungen, so geschieht es, daß bei einem Ganzen mehrerlei Besitzer nach Verschiedenheit der Theile zusammentreffen. Insoferne nun Einer oder der Andere die Schranken seines Rechtes überschreitet, kann er auch zugleich, doch in verschiedener Rücksicht, ein redlicher und unredlicher Besitzer sein.

[2, 2] §. 29. Wie immer der Besitz beschaffen sein möge, so darf doch Niemand sich der Freiheit anmaßen, den Inhaber eigenmächtig zu stören; wohl aber ist der Gestörte allezeit berechtigt, die Untersagung aller Eingriffe und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich anzusuchen.

[2, 2] §. 30. Wird der Besitzer eines liegenden Grundes oder eines anderen dergleichen Rechtes durch Führung eines neuen oder durch Niederreißung eines alten Baues, Wasser- oder sonstigen Werkes in seinem Rechte gefährdet, so mag derselbe, so weit nicht der Bauführer sich bereits nach Vorschrift der allgemeinen Gerichtsordnung gegen ihn geschützet hat 9), um die Unterlassung dieser Neuerung gerichtlich anlangen. Das Gericht hat die Sache auf das schleunigste zu entscheiden.

7) Martini hatte die Aufnahme folgender nach §. 24 eingeschalteten Bestimmung beantragt: „Wäre aber die Sache mehr, als die landesüblichen Zinsen betragen, benutzt worden, soll dieser höhere Betrag von dem zu leistenden Kostenersatze abgerechnet werden." Am 25. Juli 1795 wurde die Weglassung dieser Bestimmung beschlossen, von welcher man besorgte, daß sie zu vielen Streitigkeiten Anlaß geben könnte; man hielt dafür, daß die im §. 24 enthaltene Norm genüge.

8) Bei der Berathung vom 25. Juli 1795 sprach sich Froidevo gegen den Anspruch des unredlichen Besitzers auf Ersatz der „nutzbringenden" Kosten aus, und berief sich darauf, daß Derjenige, welcher mit seinem Samen wissentlich einen fremde Grund bebaut, den Samen verliere, was eine natürliche Folge der begangenen Unredlichkeit sei.

9) Die Hinweisung auf die Präventivmaßregel, welche der Bauführer nach der Gerichtsordnung ergreifen kann, wurde von der Commission am 25. Juli 1795 eingefügt, und gleichzeitig die von Martini vorgeschlagene Schlußbestimmung, welche auf der nicht als zutreffend erkannten Voraussetzung beruhte, daß immer vor der gerichtlichen Entscheidung ein Augenschein durch Kunstverständige aufzunehmen sei, geändert.

(88) [2, 2] §. 31. Es soll nemlich die Fortsetzung des Baues damals nicht gehemmet werden, wenn sich der Bauführer gegen eine nahe offenbare Gefahr schützen will, oder wenn derselbe sich anheischig macht, und auch die angemessene Sicherstellung leistet, daß falls der Gegentheil mit seinem Verbotsrechte auslangen sollte, die alte Gestalt hergestellet, und der verursachte Schaden vergütet werden würde.

[2, 2] §. 32. Ist mit dem Aufschube des Baues keine Gefahr verbunden, und will der Verbotsleger für allen künftigen Schaden haften, auch zu dem Ende die erforderliche Sicherstellung auf sich nehmen, so kann auch die Bauführung bis zur gänzlichen Erörterung der Sache eingestellet werden.

[2, 2] §. 33. Wird von keinem Theile eine hinlängliche Sicherstellung geleistet, so soll im Zweifel die natürliche Freiheit nicht eingeschränkt, sondern der Besitz des einen und des andern Theiles gehandhabet werden.

[2, 2] §. 34. 10) Kann ferner der Besitzer eines dinglichen Rechtes darthun, daß ein bereits vorhandener Bau, oder eine sonstige fremde Sache den Einsturz drohe, und ihm daraus eine offenbare Beschädigung bevorstehe, so ist er auch befugt auf eine gerichtliche Sicherstellung zu dringen; es wäre denn, daß schon von Seite der politischen Behörde für die öffentliche Sicherheit hinlänglich gesorget worden wäre.

[2, 2] §. 35. Zu den Rechten des Besitzers gehört endlich auch das Recht, sich in seinem Besitze zu schützen, folglich auf den Fall, daß die richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit Gewalt abzutreiben. Gleichwie übrigens für die Erhaltung der Ruhe die politische Behörde zu sorgen hat, so liegt auch dem Criminalgerichte die Bestrafung der öffentlichen Gewaltthätigkeit ob.

[2, 2] §. 36. Nicht allein unrechtmäßig und unredlich, sondern auch unecht heißt derjenige Besitz, in welchen sich Jemand eindringt, oder heimlich und listiger Weise, oder endlich nur bittweise einschleicht, das ist, wenn er das, was aus Freundschaft und Gefälligkeit gestattet wurde, in ein Recht verwandeln will. In den entgegengesetzten Fällen wird der Besitz für echt angesehen.

[2, 2] §. 37. Gegen jeden unechten Besitzer kann die Zurücksetzung in die vorige Lage und die Schadloshaltung eingeklagt werden, und muß das Gericht nach erhobenen Umständen ohne Rücksicht auf das stärkere Recht des Beklagten auf die Sache den alten Stand herstellen, und den vorigen Inhaber zu den Schadenersatz verhalten.

[2, 2] §. 38. Da hiernächst dem Endzwecke des Staates nichts so sehr widerstrebt, als die Ausübung der Privatgewalt, so soll Derjenige, der einen redlichen Besitzer gewaltthätig am ersten angefallen und verdränget hat, wenn er dessen überwiesen wird, auch seines etwa gehabten stärkeren Rechtes verlustigt sein, und nicht mehr angehört werden.

[2, 2] §. 39. Kann es nicht gleich erhoben werden, wer eigentlich sich in einem echten Besitze befinde, und inwieweit der eine, oder der andere Theil darin gehandhabet werden soll, so muß die noch im Streite verfangene Sache der Gewährsam eines Dritten anvertrauet, sofort die Klage über den ordentlichen Besitz verhandelt und entschieden werden. Wer in Rücksicht auf den Besitz sachfällig wird, dem bleibt noch unbenommen, die Klage über sein anderes stärkeres Recht auf die Sache anhängig zu machen.

[2, 2] §. 40. Wenn der blose Inhaber einer Sache von mehreren Besitzwerbern zugleich um die Uebergabe derselben angegangen wird, und sich einer darunter

10) Martini bezeichnete im Eingange die Kunstverständigen als Mittel der Beweisführung; die Commission beseitigte am 25. Juli 1795 die Hinweisung auf die Intervention von Kunstverständigen, weil man derselben nicht immer bedürfen werde.

(89) befindet, in dessen Namen die Sache aufbehalten würde, so muß sie ihm vorzüglich verabfolget, den Uebrigen aber Derjenige namhaft gemacht werden, welcher die Sache im Besitze hat. Kommt dieser Umstand des Besitzes Keinem zu statten, so ist die Sache zu Gerichtshanden zu hinterlegen, und zwischen ihnen, wem ein besseres Recht gebühre, zu erörtern, und von dem Richter zu entscheiden.

[2, 2] §. 41. Der Besitz einer körperlichen Sache geht verloren, wenn dieselbe, ohne Hoffnung sie mehr zu finden, in Verlust gerathen, oder freiwillig verlassen oder weggelegt, oder aus den landtäflichen, Stadt- oder Grundbüchern gelöschet, auf den Namen eines Andern eingetragen oder sonst wie immer in fremde Gewalt gebracht worden.

[2, 2] §. 42. So lang es hingegen noch möglich ist, eine Sache zu finden, wenn sie auch verlegt worden wäre, kann der Besitz durch den blosen Willen beibehalten werden. Wegen Wahnsinn oder Abwesenheit des Besitzers wird der Besitz so wenig aufgehoben, als durch den Schlaf.

[2, 2] §. 43. Der Besitz der unkörperlichen Sachen oder Rechte geht verloren, wenn der Gegentheil das, was er vorhin geleistet hatte, nicht mehr leisten will, wenn er den Gebrauch des Rechtes eines Andern nicht länger duldet, oder den Verbot, etwas zu unterlassen, nicht achtet, der Besitzer aber es in diesen Fällen dabei bewenden läßt, und die Erhaltung des Besitzes nicht einklagt; wohingegen durch alleinigen Nichtgebrauch der Rechte der Besitz derselben nicht aufgehoben wird.

Drittes Hauptstück.

Vom Eigenthumsrechte.

[2, 3] §. 1. Das ganze Hab und Gut, welches Jemanden zugehörig ist, heißt überhaupt sein Eigenthum. Darunter werden also alle körperlichen und nicht körperlichen Sachen begriffen, folglich auch alle sowohl angeborenen als anderen Rechte.

[2, 3] §. 2. Eigenthum im engsten Verstande hingegen ist das Recht, mit der Substanz einer körperlichen Sache und ihren Nutzungen frei zu schalten und zu walten, mithin auch jeden Andern davon auszuschließen, sofern nur dadurch dem Gesetze oder dem Rechte eines Dritten nicht zuwider gehandelt wird.

[2, 3] §. 3. Insgemein sind alle körperlichen, sowohl beweglichen als unbeweglichen Sachen ein Gegenstand des Eigenthumsrechtes, und Jedermann, den das Gesetz nicht ausdrücklich ausnimmt, ist befugt, dasselbe entweder selbst und ohne Sachwalter, oder durch jemand Andern in seinem Namen zu erwerben.

[2, 3] §. 4. Wer also in Rücksicht entweder auf die Fähigkeit der Person, die etwas erwerben will, oder auf den Verkehr der Sache, die erworben werden soll, ein gesetzmäßiges Hinderniß vorgiebt, dem liegt es auch ob, den Beweis über diese seine Angabe zu führen.

[2, 3] §. 5. 1) Bleibt das Recht auf einer körperlichen und unbeweglichen Sache mit dem Rechte auf die Nutzungen derselben in Einer Person vereinigt, so ist das Eigentumsrecht vollständig und ungetheilt; kömmt aber Einem das Recht auf den Grund, und dem Andern das Recht auf die Nutzungen vorzüglich zu,

1) Die von Martini gebrauchten Ausdrücke „Substanz" und „Obereigenthümer" wurden am 1. August 1795 durch „Grund" und „Grundeigenthümer" ersetzt.

(90) dann ist das Eigenthumsrecht getheilt, und für Beide unvollständig. Der Erste wird Grundeigenthümer und der Zweite Nutzungseigenthümer genannt.

[2, 3] §. 6. Es kann zwar das Eigenthum auf andere unzählige Arten sowohl durch das Gesetz, als durch den Willen des Eigenthümers selbst beschränket oder belastet werden; dennoch wird dasselbe ungeachtet aller anderen Beschränkungen und Lasten für ungetheilt vollständig gehalten. Daher auch der Vollständigkeit des Eigenthümers keinen Abbruch thut, wenn der Eigenthümer gegen einen Grundherrn in Verbindlichkeit steht. 2)

[2, 3] §. 7. Gehört eine Sache zugleich zweien oder mehreren Personen gemeinschaftlich und noch ungetheilt, so werden sie in diesem Falle nur für eine einzige Person angesehen. Jeder von ihnen hat aber doch ein Recht, sowohl auf die Substanz, als auf die Nutzungen der ungeteilten Sache, mithin in Rücksicht auf den ihn treffenden Sachtheil das vollständige Eigenthum.

[2, 3] §. 8. Da der vollständige Eigenthümer in der Regel befugt ist, über seine Sache frei zu schalten und zu walten, so kann er solche sowohl für sich nach Willkür benutzen, als auch an Andere ganz oder zum Theile übertragen, auch kann er sie unbenutzt lassen, und sogar sich derselben unbedingt begeben.

[2, 3] §. 9. Alles dieses läßt sich auch auf den unvollständigen sowohl Grund- als Nutzungseigenthümer insoweit anwenden, als der Eine nichts vornimmt, was mit den Rechten des Anderen im Widerspruche steht.

[2, 3] §. 10. Die Ausübung des Eigentumsrechtes soll niemals dahin ausgedehnet werden, daß solche in einen Mißbrauch wider die Rechte eines Dritten ausarte. Wenn ausdrückliche politische Verordnungen der Ausübung des Eigentumsrechtes in Rücksicht auf das allgemeine Beste Ziel und Maß geben, so wird dadurch das Eigenthum der Staatsmitglieder keineswegs geschmälert, sondern demselben vielmehr nur eine gemeinnützige Richtung gegeben.

[2, 3] §. 11. Was also in Beziehung auf die Art und Beschaffenheit der Natur- und Kunsterzeugnisse, auf die Aufführung, Erhaltung und Herstellung der Gebäude, auf die Pflege der Waldungen, auf die Anlegung der Canale und Wasserleitungen und andere öffentliche Anstalten vorgeschrieben ist, muß nach den Bau-, Wald-, Markt- und andern derlei Ordnungen genau befolgt werden.

[2, 3] §. 12. Selbst das vollständige Eigenthum einer Sache müssen die Mitglieder des Staates fahren lassen, wenn das allgemeine Beste davon abhängt; der Staat wird ihnen dafür die angemessene Entschädigung verschaffen.

[2, 3] §. 13. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen, ist auch das Recht verbunden, die ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber gerichtlich abzufordern, und zu dem Ende die Eigenthumsklage zu erheben.

[2, 3] §. 14. Die Eigenthumsklage gründet sich auf zwei Thatsachen, welche der Kläger, wenn er damit auslangen soll, auch zu beweisen hat, erstens, daß ihm die Sache als sein Eigenthum zugehöre, zweitens, daß der Beklagte die zurückgeforderte Sache wirklich in seiner Macht habe.

[2, 3] §. 15. Von einer unbestimmten Sache, zum Beispiele von einem Pferde überhaupt, läßt sich so wenig ein Eigenthum, als ein Besitz ergreifen. Hieraus folgt, daß der Kläger, wenn er eine bewegliche Sache zurückfordert, solche auch durch deutliche Merkmale beschreiben müsse, wodurch sie von andern ähnlichen Sachen gleicher Gattung unterschieden werden kann.

2) Der letzte Satz wurde auf Antrag von Keeß am 1. August 1795 hinzugefügt, um hervorzuheben, daß das Verhältniß eines Grundherrn von dem eines Obereigenthümers verschieden sei.

(91) [2, 3] §. 16. Es sind also alle jene Sachen, die sich von andern gleicher Gattung nicht unterscheiden lassen, in der Regel kein Gegenstand der Eigenthumsklage; darum kann weder das baare Geld, welches Jemand mit seiner eigenen Barschaft schon vermenget hat, noch öffentliche, auf den Ueberbringer lautende Schuldbriefe als ein Eigenthum ordentlicher Weise eingeklagt werden. Treffen jedoch solche Umstände ein, durch deren Erörterung von dem Kläger das Eigenthumsrecht dargethan werden kann, so findet auch die Eigenthumsklage statt. 3)

[2, 3] §. 17. Wird es bezweifelt, ob die zurückgeforderte bewegliche Sache eben jene sei, die in der Gewahrsam des Beklagten sich befindet, so ist der Kläger befugt, derselben Darstellung und gerichtliche Besichtigung zu verlangen. Kömmt es aber weder auf ein Eigenthums- noch auf ein Inhabungsrecht an, so soll auch von einer derlei Darstellung keine Frage sein.

[2, 3] §. 18. Wenn der Kläger mit dem Beweise des erworbenen Eigenthums nicht aufkommen kann, doch aber den giltigen Titel und die echte Art, wodurch er zu dem Besitze der ihm vorenthaltenen Sache gelangt war, bereits dargethan hat, so muß auch derselbe insolang für den wahren Eigenthümer gehalten werden, als nicht der Beklagte ein besseres oder doch ein gleiches Recht darthut.

[2, 3] §. 19. Es steht schon damals dem Beklagten ein besseres Recht zu, wenn er einen ebenso kräftigen Rechtsgrund seines echten 4) Besitzes als der Kläger für sich hat, weil, so oft zwei streitende Parteien in der nemlichen Lage sich befinden, dem wirklichen Besitzer der Vorzug gebühret, auch im Zweifel, und wenn der Kläger die Wahrheit seiner Forderung nicht vollständig beweiset, der Beklagte losgesprochen werden muß.

[2, 3] §. 20. Auch kann eine Eigenthumsklage gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht stattfinden, wenn dieser darthut, die Sache entweder a) bei einer öffentlichen Versteigerung, oder b) von einem zu diesem Verkehre befugten Handelsmanne, oder c) sonst von Jemanden an sich gebracht zu haben, dem der Kläger selbst die Sache zum Gebrauche, oder zur Verwahrung, oder auch in einer andern Absicht anvertrauet hatte; der vorige Eigenthümer kann alsdann gegen diese Gewährmänner sein Recht weiters verfolgen.

[2, 3] §. 21. Wird es im dritten Falle bewiesen, daß dem Besitzer die Natur der an sich gebrachten Sache, oder der auffallend zu geringe Preis derselben, oder auch die bekannten persönlichen Eigenschaften seines Vormannes einen gegründeten Verdacht wider die Redlichkeit seines überkommenen Besitzes hätten erwecken sollen, so hört er selbst auf, ein redlicher Besitzer zu sein, und muß sodann in diesen Fällen dem Eigenthümer weichen.

[2, 3] §. 22. Ebenso erheischet auch die Billigkeit, daß, wenn ein solcher Besitzer die Sache ohne Entgelt überkommen hätte, derselbe, da er blos zu gewinnen sucht, dem Eigenthümer, der nur nicht verlieren will, nachgesetzt werde. Ein Grundsatz, der auch in allen anderen Fällen, wo gleiche Umstände eintreffen, beobachtet werden soll.

[2, 3] §. 23. Wird der Besitzer von dem Grundeigenthümer und von dem Nutzungseigenthümer zugleich wegen Abtretung des Besitzes belanget, so muß Jedem was ihm hieraus gebühret, abgetreten werden. 5)

3) Der Schluß in der Redaction Martini's sprach von einem an den Beklagten zu richtenden Auftrag, die Sache gegen Entschädigung zurückzustellen. Man erachtete es jedoch am 1. August 1795 für angemessener, an dieser Stelle nur die Zulässigkeit der Eigenthumsklage auszusprechen.

4) Der von Martini gebrauchte Ausdruck „untadelhaft" wurde am 1. August 1795 durch „echt" ersetzt.

5) In dem Antrage Martini's war am Schlusse ausgesprochen, daß der Obereigenthümer dem Nutzungseigenthümer nachzustehen habe, was durch den Beisatz motivirt wurde,

(92) [2, 3] §. 24. Wie weit sowohl der redliche als der nicht redliche Besitzer dem Eigenthümer in Ansehung der entgangenen Nutzungen oder des zugefügten Schaden zu haften habe, und welche Auslagen hingegen der Eigenthümer dem Inhaber zu vergüten schuldig sei, ist bereits in dem vorigen Hauptstücke bestimmet worden.

[2, 3] §. 25. Der Preis, welchen der Inhaber seinem Vormanne für die ihm überlassene Sache gegeben hat, gehört zwar nicht zu dem nothwendigen Aufwande. Wenn aber Jemand eine entfremdete oder erbeutete Sache, die schwerlich wieder zu erlangen gewesen wäre, ausgelöset und andurch dem Eigenthümer einen wirklichen Nutzen verschaffet hätte, so kann die Vergütung dieser Auslage nicht abgesprochen werden.

[2, 3] §. 26. Wer keinen, oder nur einen verfänglichen Gewährmann anzuzeigen vermag, kann in Rücksicht auf den Eigenthümer für keinen redlichen Besitzer gehalten werden. Wer aber den Besitz vorsätzlich läugnet, und dessen überwiesen wird, der soll zur Strafe dem Kläger den Besitz abtreten; nur steht es ihm frei, seine Eigenthumsklage hernach anzubringen.

[2, 3] §. 27. Wer sich rühmt, eine Sache zu besitzen, die er nicht hat, und den Kläger dadurch irre führt, der hat für allen daraus entstehenden Schaden zu haften. Hätte aber Jemand den Besitz gehabt, und solchen listiger Weise, und um dem Kläger keine Rede und Antwort zu geben, fahren lassen, der muß, wie jeder unredliche Besitzer behandelt, mithin auch zur Abführung des außerordentlichen 6) Werthes der Sache verurtheilet werden; demungeachtet darf der Eigenthümer seine Sache von dem wirklichen Inhaber noch zurückfordern.

Viertes Hauptstück.

Von Erwerbung des Eigenthumes durch die Zueignung.

[2, 4] §. 1. So wenig als der Besitz, ohne einen Rechtsgrund oder giltigen Titel zu haben, und ohne ein rechtliches Mittel zu gebrauchen, sich erwerben läßt, so wenig kann das Eigenthum, wenn es an Rechtsgrund oder auch nur an einem rechtmäßigen Mittel oder Art fehlet, erworben werden.

[2, 4] §. 2. Ist es nun um die Erwerbung solcher Sachen zu thun, worauf Niemand ein besonderes Recht hat, alsdann dienet zum giltigen Titel oder Rechtsgrunde die natürliche Freiheit, kraft welcher Jedermann befugt ist, das zu unternehmen, was Niemanden zum Nachtheile gereicht; das Mittel aber oder die Art dieser Erwerbung besteht in der Handlung, durch welche man sich der anspruchlosen Sache bemächtiget, und solche sich wirklich zueignet.

daß der Nutzungseigenthümer des physischen Besitzes bedürfe, um von seinem Rechte Gebrauch machen zu können, während das dem Obereigenthümer zustehende Recht auf die Substanz die Innehabung nicht zur Voraussetzung habe. Die am 1. August 1795 vorgenommene Aenderung wurde nur als eine redactionelle aufgefaßt.

6) Die im zweiten Satze dem früheren Besitzer auferlegte Leistung des außerordentlichen Werthes wurde am 1. August 1795 von Haan als eine Strafe aufgefaßt und als solche bekämpft. Die Mehrheit erachtete dagegen, daß das listige Aufgeben des Besitzes als betrügerische Handlungsweise gewürdigt zu werden verdiene, und meinte übrigens, daß diese Bestimmung „nur auf Kleinigkeiten den Bezug nehmen könne".

(93) [2, 4] §. 3. Bei jenen Sachen aber, die schon Jemanden gehören, ist der Haupttitel zur Erwerbung das Jedem zuständige Recht, Alles zu übernehmen, was der Eigenthümer ihm überlassen will, kann oder muß; wohingegen das Erwerbungsmittel auf der wirklich geschehenen Uebergabe des Einen und der darauf erfolgten Uebernahme des Andern beruhet.

[2, 4] §. 4. Darum führt die Bemächtigung oder Zueignung den Namen eines unmittelbaren und ursprünglichen Erwerbungsmittels; die Uebergabe und Uebernahme aber wird nur ein mittelbares und von einem andern hergeleitetes Erwerbungsmittel genannt.

[2, 4] §. 5. Gleichwie nun das Eigenthum ohne vorläufige Erlangung des Besitzes ursprünglich nicht hat anfangen können, so kann auch alsdann kein Eigenthum erlangt werden, wenn der Besitz entweder von Seite der Person, die besitzen will, oder von Seite der Sache, die besessen werden soll, nicht stattfindet.

[2, 4] §. 6. Der redliche Besitzer und der wirkliche Eigenthümer sind demnach darin wesentlich von einander unterschieden, daß bei dem ersten genug ist, wenn er im schuldlosen Irrthume lebt, und in der guten Meinung steht, daß er mit Rechtsgrund und gesetzmäßigen Mitteln die Sache in Besitz genommen habe; wohingegen von dem zweiten nöthig ist, daß er eine anspruchlose Sache sich ordentlich zugeeignet oder von dem wahren Eigenthümer übernommen habe.

[2, 4] §. 7. Obschon dem Staate ein ausschließendes Recht auf alle in seinem Gebiete befindliche herrenlose Sachen zukömmt, folglich Keines darunter als ganz anspruchlos und allen Menschen gemein angesehen werden kann, so giebt es gleichwohl manche Sachen, auf die noch Niemand das Eigenthumsrecht erworben hat; bei diesen Sachen können einzelne Mitglieder des Staates ihr Vorrecht der Zueignung vor fremden Personen noch geltend machen.

[2, 4] §. 8. Der Eigenthümer eines liegenden Gutes hat das Recht, jede Gattung Raub- und wilde Thiere, die herrenlos und auf seinem Grund und Boden vorhanden sind, auf alle Art und Weise, und zu allen Zeiten einzufangen, zu tödten, und sich zuzueignen, insoweit die Freiheit des Eigenthums durch politische Gesetze nicht eingeschränket worden ist.

[2, 4] §. 9. Ihm ist also nach der Regel gestattet, in seinen Wäldern, Aeckern, Wiesen und Weingärten das Wild zu fangen, in seinen Gewässern, als Bächen und Seen, zu fischen, und in dem über seinem Gebiete sich befindlichen Lufträume dem herrenlosen Geflügel nachzustellen und es zu erlegen. Umsomehr darf der Eigenthümer die Raub- und wilden Thiere von seinem Grund und Boden abhalten und vertreiben.

[2, 4] §. 10. Wohingegen auch Niemand, der nicht durch Bewilligung des Staatsoberhauptes oder durch zugestandene Erlaubniß des Eigenthümers dazu berechtiget worden ist, des Thierfanges auf fremden Grund und Boden sich anmaßen, ja nicht einmal das angeschossene Wild dahin verfolgen darf. Selbst diese Berechtigung soll über die ausdrückliche Erklärung des Verleihers nicht ausgedehnet, sondern in dem engsten Verstande genommen werden.

[2, 4] §. 11. Häusliche Bienenschwärme oder andere zahm gemachte Thiere sind zwar keine herrenlose Dinge, mithin auch kein Gegenstand des freigelassenen Thierfanges. Hat aber der Eigenthümer des Mutterstockes den Schwarm durch achtundvierzig Stunden nicht verfolgt, oder sind die zahm gemachten Thiere durch zweiundvierzig Tage selbst ausgeblieben, dann kann Jedermann solche auf dem gemeinen Grunde, und der Nutzungseigenthümer auf seinem Grunde für sich nehmen und behalten.

[2, 4] §. 12. In allen jenen Ländereien, die kein Gemeinde- oder Privateigenthum sind, ist Jagd, Vogelfang und Fischerei ein Vorrecht des Staates oder Derjenigen, welchen es von dem Staate eingeraumet worden ist.

(94) [2, 4] §. 13. Wie der übermäßige Anwachs des Wildes gehemmt, und der vom Wilde verursachte Schade ersetzt, für welche Personen die Jagd beschränkt werden soll, worin die hohe oder die niedere Jagdbarkeit bestehe, wie der Honigraub, der von fremden Bienen manchmal zu geschehen pflegt, zu verhindern sei, wem das Recht, Tauben und derlei Geflügel zu halten, gebühre, ist aus den politischen Gesetzen, oder aus den Satzungen der Gemeinden zu entnehmen, die Bestrafung der Wilddiebe aber in dem Strafgesetze bestimmet.

[2, 4] §. 14. 1) Es soll auch Niemand auf Gewinnung der Metalle, auf Steinsalz- oder Salzquellen, auf Alaun-, Vitriol-, Quecksilber- oder Salpetergraben, auf Gold- und Silberwaschen, einen Anspruch machen; alle diese und andere durch besondere Verordnungen dem Staate vorbehaltene Gegenstände sind in dem gemeinschaftlichen Staatsvermögen begriffen.

[2, 4] §. 15. Jedes Staatsmitglied kann auch sich beweglicher Sachen, welche der Eigenthümer nicht mehr als die Seinigen behalten will, und darum sich derselben begiebt, sie verläßt oder gar Jedermann Preis giebt, bemächtigen, und solche sich eigen machen.

[2, 4] §. 16. Da es aber nicht zu vermuthen ist, daß Jemand das Seinige wolle fahren lassen, vielmehr dergleichen Sachen leicht in Verlust gerathen, zuweilen auch der Inhaber durch Schiffbruch sie eingebüßt hat, so darf der Finder im Zweifel solche nicht für herrenlos ansehen, noch ohne weitere Nachforschung sich zueignen, am wenigsten aber eines sogenannten Strandrechtes sich anmaßen.

[2, 4] §. 17. Daher ist der Finder verpflichtet, dem vorigen Besitzer alsogleich nachzuforschen, auch zu dem Ende den gemachten Fund, wenn solcher mehr als ein Loth Silber im Werthe beträgt, in der Kirche des Fundortes dem versammelten Volke innerhalb acht Tagen bekannt machen zu lassen, wenn aber der Werth höher als auf zwölf Loth Silber sich beläuft, den Vorfall zugleich dem nächsten Gerichtsstande anzuzeigen.

[2, 4] §. 18. Dem Gerichte liegt ob, die geschehene Anzeige schriftlich und umständlich aufzunehmen, solche auf das eheste den öffentlichen Zeitungsblättern, ohne die besondern Merkmale der Sache zu berühren, zwei- bis dreimal einschalten zu lassen, auch auf den Fall, daß die gefundene Sache nicht ohne Gefahr in den Händen des Finders gelassen werden könnte, demselben die gerichtliche Hinterlegung entweder der Sache selbst, oder falls diese ohne merklichen Schaden nicht aufzubewahren wäre, des daraus gelösten Werthes aufzutragen.

[2, 4] §. 19. Wenn der vorige Inhaber oder Eigenthümer in einer Jahresfrist von der Zeit der letzten Kundmachung an zu rechnen, sich meldet und sein Recht gehörig darthut, ist ihm die Sache oder das gelöste Geld gegen dem zu verabfolgen, daß er die gehabten Auslagen vergüte, und dem Finder, wenn er es verlangt, Zehn vom Hundert des gemeinen Werthes als einen Fundlohn entrichten solle; doch soll der Fundlohn die Summe von 500 Loth Silber niemals übersteigen.

[2, 4] §. 20. Wird innerhalb der Jahresfrist die gefundene Sache von Niemanden mit Recht angesprochen, so ist dem Finder der rechtmäßige Besitz einzuräumen, und wird derselbe andurch in den Stand gesetzt, auch das Eigenthumsrecht in der gesetzmäßigen Zeit, wie ein anderer redlicher Besitzer, zu erlangen.

[2, 4] §. 21. Haben mehrere Personen zugleich den Fund gemacht, so sind sie als Eine Person zu betrachten; unter die Mitfinder muß aber auch Derjenige gezählt

1) In dem Entwurfe Martini's war an dieser Stelle auch der erblosen Verlassenschaften und der herrenlosen Grundstücke gedacht. Die Erwähnung derselben wurde am 8. August 1795 gestrichen, „indem der Staat auf diese Gegenstände kein wirkliches Recht hat".

(95) werden, welcher am ersten die Absicht, sich die Sache zuzueignen, äußerte, obschon ein Anderer solche früher an sich zog.

[2, 4] §. 22. 2) Wer immer diese Vorschriften außer acht läßt, muß für alle schädlichen Folgen haften; hiernächst aber verwirket der Finder nicht allein den Fundlohn, sondern macht sich nach Umständen sogar eines Verbrechens, nemlich des Truges, schuldig.

[2, 4] §. 23. Werden Sachen ausfindig gemacht, die nicht verloren, sondern vergraben, eingemauert oder sonst verborgen worden sind, deren Eigenthümer unbekannt ist 3), so muß die Anzeige und Kundmachung dem Eigenthümer des Grundes, wie bei gefundenen Sachen, geschehen.

[2, 4] §. 24. Kann der unbekannte Eigenthümer oder dessen Erben aus der Form der Arbeit, aus dem Gepräge der Münzen oder aus andern Merkmalen entdecket werden, so müssen die Sachen demselben zugestellt werden. Es ist aber sowohl Jenem, der die Anzeige davon gemacht, als auch dem Eigenthümer des Grundes der §§. 19 und 21 ausgemessene Fundlohn abzureichen.

[2, 4] §. 25. Wenn endlich die ausfindig gemachten Sachen in Geld, Geschmuck oder anderen Kostbarkeiten bestehen, die so lang im Verborgenen gelegen haben, daß man nicht weiß, wem sie einst zugehörten, alsdann ist es ein Schatz, eine herrenlose Sache, worauf dem Staate ein vorzügliches Recht gebührt.

[2, 4] §. 26. Gleichwohl soll davon zu dem Staatsvermögen nur ein Drittheil gezogen, das Uebrige aber unter dem Finder und dem Nutzungseigenthümer damals getheilet werden, wenn sie den Fund auf erlaubte Art gemacht, und sich nach obiger Vorschrift benommen haben.

[2, 4] §. 27. Wer hingegen eine unerlaubte Handlung sich dabei zur Schuld kommen läßt, oder den gemachten Fund verheimlichet, dessen Antheil soll verwirkt sein, und dem Angeber zufallen, welches auch damals in Ansehung des Finders gilt, wenn er ohne Wissen und Willen des Nutzungseigenthümers den Schatz aufgesucht oder gegraben hat.

[2, 4] §. 28. Wenn der Schatz von den Arbeitsleuten von ungefähr gefunden wird, so sind sie auch berechtiget, ihren Drittheil zu fordern; würden sie aber von dem Eigenthümer ausdrücklich zur Nachsuchung eines Schatzes bedungen, so müssen sie sich mit ihrem ordentlichen Lohne befriedigen.

[2, 4] §. 29. Die Beute, die vermög Völkerrechtes dem Feinde abgenommen wird, kann auf keine Art als eine herrenlose Sache angesehen werden; sie gehört als eine rechtliche Genugthuung überhaupt dem Staate, oder aber jenen Personen, denen sie von dem Befehlshaber oder durch Kaperbriefe überlassen worden ist.

[2, 4] §. 30. Sobald die Sache von dem Beutemacher in eine sichere Verwahrung gebracht worden ist, hat der vorige Eigenthümer darauf kein Recht mehr; wird aber solche noch eher zurückerobert, so kann der Eigenthümer sie noch gegen dem in Anspruch nehmen, daß er dem Retter dafür ein Drittheil zur Belohnung abreiche.

[2, 4] §. 31. Wer sonst eine fremde Sache, die für den Eigenthümer auf immer verloren gewesen wäre, von dem unvermeidlichen Verluste oder Untergange, zum

2) Martini hatte die That als „Criminalverbrechen" gewürdigt, was von der Commission am 8. August 1795 nicht gebilligt wurde, da dadurch der Subsumirung unter die Bestimmungen des Strafgesetzes vorgegriffen würde.

3) Die Einschaltung „deren Eigenthümer unbekannt ist", wurde am 8. August 1795 gemacht, um den Unterschied gegenüber denjenigen Bestimmungen, welche das Bekanntsein des Eigenthümers voraussetzen, hervorzuheben.

(96) Beispiele ein Schaf vom Wolfe, rettet, der gelangt andurch nicht zu deren Eigenthum, er soll aber berechtiget sein, eine billige Entschädigung, oder eine verhältnißmäßige Vergeltung von Zehn vom Hundert zu fordern.

Fünftes Hauptstück.

Erwerbung des Eigenthumes durch Anwachs und Zuwachs.

[2, 5] §. 1. Insoweit als aus einer beweglichen oder unbeweglichen Sache etwas Neues entstehet, oder derselben hinzukömmt, welches ihrem Eigenthümer von niemanden Andern übergeben worden ist, heißt solches Anwachs oder Zuwachs.

[2, 5] §. 2. Der Anwachs und Zuwachs sind nicht sowohl ein neues Erwerbungsmittel, als vielmehr eine rechtliche Folge des schon gehabten Besitzes oder Eigenthumsrechtes; sie mögen von der Natur allein, oder von der Kunst allein, oder von beiden zugleich herühren.

[2, 5] §. 3. Die natürlichen Früchte, nemlich die Nutzungen, die von Zeit zu Zeit von selbst und ohne Arbeit aus der Erde hervorkommen, wie Schwämme, Kräuter und dergleichen Gewächse, wachsen dem Eigenthümer des Grundes zu, sowie alle Nutzungen, die aus einem Thiere entstehen, wie Milch, Wolle und Junge, dem Eigenthümer des Thieres.

[2, 5] §. 4. Der Eigenthümer des Thieres, welches des Andern sein Thier befruchtet hat, kann zwar keinen Lohn, wenn er nicht bedungen worden ist, fordern; ist aber durch Schuld des einen oder andern Theiles aus Gelegenheit einer solchen Befruchtung etwa ein Schade entstanden, so muß Derjenige, der daran Schuld ist, solchen ersetzen.

[2, 5] §. 5. Wenn in einem Privatgewässer ein Werder, eine Erdscholle oder Insel von selbst entsteht, oder das Gewässer sein altes Bett verläßt, so sind die Eigenthümer der an beiden Ufern liegenden Gründe auch befugt, das entstandene Eiland oder das Flußbett verhältnißmäßig nach der Länge und Breite des Gewässers zu gebrauchen, zu benutzen und Andere davon auszuschließen; wohingegen das Eiland, welches nur auf der einen Hälfte des Flusses hervorkömmt, dem Eigenthümer des näheren Uferlandes allein zugehören soll.

[2, 5] §. 6. Werden blos durch die Austretung und Abtheilung des Flusses in mehrere Arme Eilande oder Inseln gebildet, oder Grundstücke und Felder überschwemmt, so bleiben die Rechte der vorigen Eigenthümer unverletzt.

[2, 5] §. 7. Was von Eilanden, welche in Privatgewässern entstehen, jetzt bestimmt worden ist, soll auch auf jene Inseln, welche in öffentlichen Flüssen sich bilden, in dem Falle angewendet werden, wenn die an beiden Ufern liegenden Gründe keine andere Grenze als den Fluß selbst haben. 1)

[2, 5] §. 8. 2) Das Erdreich, welches der Fluß an einem daran liegenden Grunde

1) Die Redaction Martini's schloß mit den Worten „mithin unausgemessen sind"; diese Worte wurden am 22. August 1795 gestrichen, weil jetzt schon alle Grundstücke ordentlich ausgemessen seien.

2) Die Redaction Martini's hatte als Beispiel des Zugehörs die Wurzeln und Kräuter angeführt; diese Anführung wurde am 22. August 1795 als hier nicht zutreffend erkannt und darum gestrichen.

(97) nach und nach, und gleichsam unvermerkt anspült, ist eine Zugehör des Grundes, und vergilt allenfalls den Verlust der Erdtheile, die öfters auch hinwegschwimmen.

[2, 5] §. 9. Wird aber ein merklicher Erdtheil durch die Gewalt des Flusses weggerückt, und an eines Andern Grund angelegt, so geht das vorige Eigenthum nicht verloren, außer wenn der alte Besitzer durch ein ganzes Jahr den Besitz nicht ausübt, und eben dadurch sich dessen begiebt.

[2, 5] §. 10. Sind die am Ufer liegenden Grundstücke abgeraint, haben sie ihr bestimmtes Maß, so gehört sowohl das neue Eiland und das verlassene Flußbett, als auch das Uebermaß des angespülten Erdreiches dem Staate oder Jenem zu, welchem das Recht darauf verliehen worden ist. Wer hingegen sein bestimmtes Maß nicht hat, kann solches daraus ergänzen. 3)

[2, 5] §. 11. Jeder Grundbesitzer ist zwar befugt, sein Ufer vom Ausreißen des Stromes durch Befestigung zu bewahren, Niemand aber darf den ordentlichen Lauf des Flusses durch Pflanzungen, Wasserbau, oder sonst verändern, noch solche Werke anlegen, wodurch die Schiffahrt, die Mühlen, die Fischerei oder andere fremde Rechte beeinträchtiget werden könnten. Bei derlei Arbeiten ist allemal die Erlaubniß der politischen Behörden einzuholen.

[2, 5] §. 12. Die Mittel, sein Eigenthum durch Arbeit und Kunst zu erweitern, sind unzählbar. Wer zum Beispiele für sich ein Bild auf seine Tafel malt, aus seinem Marmor hauet, oder aus seinem Metalle gießt, wer auf seinem Papiere etwas niederschreibt, oder Gefäße aus seinem Thone, Silber oder Golde verfertiget, wer aus seiner Wolle, Seide oder aus seinem Flachse Tücher oder Zeuge macht, der vermehrt durch eine solche Veredlung sein Eigenthum.

[2, 5] §. 13. Wenn aber die Tafel nicht dem Maler, der Marmor nicht dem Bildhauer, das Metall nicht dem Gießer, das Papier nicht dem Schreiber, der Thon, das Silber, das Gold nicht dem Künstler, die Wolle, Seide oder der Flachs nicht dem Arbeiter gehören, so ist Arbeit und Kunst nicht hinreichend, das Eigenthum, welches dem Herrn der Materie gebührt, aufzuheben.

[2, 5] §. 14. Ebensowenig kann Derjenige, welcher das Seinige mit dem, was einem Andern gehört, für sich allein vereiniget, zu dem Eigenthume des Ganzen gelangen. Wird Edelstein in Gold gefaßt, ein Stück Metall an ein anderes Stück durch's Feuer angeschweißt, oder durch Beihilfe einer andern Gattung Metalles angelöthet, oder werden flüssige Sachen mit flüssigen vermischt, Körner mit Körnern vermengt, so behält doch der Eigenthümer derjenigen Sache, mit welcher eine andere vereinigt worden, sein Eigentumsrecht.

[2, 5] §. 15. Kann der vereinigte Sachtheil von dem Ganzen, wie der Edelstein vom Ringe, abgesondert, oder kann durch die Abtheilung verzehrbarer Sachen ebensoviel erhalten werden, so ist einem jeden Eigenthümer das Seinige zurückzustellen, und Demjenigen, dem etwa noch eine Genugthuung gebühret, solche zu leisten. Ist aber die Zurücksetzung in den vorigen Stand nicht thunlich, so wird die Sache beiden Eigenthümern verhältnißmäßig gemein, und muß der Urheber der Sachenvereinigung nach Beschaffenheit seines redlichen oder unredlichen Besitzes behandelt werden.

[2, 5] §. 16. Werden fremde Materialien nur zur Ausbesserung einer beweglichen Sache verwendet, dann soll die Gemeinschaft zwar nicht Platz greifen, sondern die fremde Materie dem Eigenthümer der Hauptsache zufallen; dieser hingegen soll nach dem Maße, als er redlich oder unredlich gehandelt hat, dem gewesenen Eigenthümer der verbrauchten Sache den angemessenen gemeinen oder außerordentlichen Werth abführen.

3) Der letzte Satz wurde am 22. August 1795 mit Berufung auf die Natur der Sache hinzugefügt.

(98) [2, 5] §. 17. Die Gemeinschaft des Eigenthumes hat auch in dem Falle nicht statt, wo Jemand auf seinem eigenen Grunde und Boden ein grundfestes Gebäude aufgeführt und dazu fremde Materialien verwendet hat; vielmehr soll das Gebäude dem Eigenthümer des Grundes und Bodens gänzlich zufallen. Der redliche Bauführer muß aber seinen Gewährmann namhaft machen; ist dieser zu zahlen unvermögend, und hat der Bauführer die Materialien ohne Entgelt erhalten, so soll er dem Beschädigten den gemeinen Werth dafür entrichten.

[2, 5] §. 18. Kann der Bauführer seinen Gewährmann nicht namhaft machen, oder ist derselbe nicht redlich zu Werke gegangen, so muß er nicht allein die Materialien nach dem höchsten Preise bezahlen, sondern auch für allen daraus entstandenen weiteren Schaden haften.

[2, 5] §. 19.4) Auch in dem umgekehrten Falle, daß Jemand mit seinen Materialien auf fremdem Grunde und Boden ohne Wissen und Willen des Bodeneigenthümers gebauet hat, soll das Gebäude ein Eigenthum des Letzteren sein. Der Bauführer hingegen kann nach Beschaffenheit seines Besitzrechtes entweder den Ersatz der nothwendigen und nützlichen Kosten fordern, oder lediglich die Materialien auf eine unschädliche Art hinwegnehmen.

[2, 5] §. 20. Ist endlich das Gebäude auf fremdem Grunde und Boden und auch aus fremden Materialien zu Stande gekommen, so wächst immer das Eigenthum des Gebäudes dem Eigenthümer des Grundes zu; der Bauführer soll den Ersatz des durch sein Verschulden dem einen und dem andern Theile verursachten Schaden leisten.

[2, 5] §. 21. Damit doch der Eigenthümer des Grundes mit Nachtheil eines Dritten nichts gewinnen möge, muß derselbe dem redlichen Besitzer entweder die nothwendigen und nützlichen Kosten ersetzen, oder den Grund und Boden, oder dessen Benutzung für den angemessenen Werth überlassen; dem unredlichen Bauführer hingegen ist nur der Werth der Materialien zu vergüten, oder deren unschädliche Zurücknahme zu gestatten.

[2, 5] §. 22. Was wegen der mit fremden Materialien geführten Gebäude jetzt verordnet worden ist, soll auch für die Fälle gelten, daß ein Feld mit fremdem Samen besäet, oder mit fremden Pflanzen besetzet worden wäre. Ein solcher Zuwachs, den die Natur und die Arbeit zugleich gewähren, wird durch die Saat oder durch die Pflanzung auch ein unbeweglicher Theil des Grundes; nur müssen die Pflanzen ihre Wurzel schon gefaßt haben.

[2, 5] §. 23. Das Eigenthum eines Baumes darf aber nicht nach den Wurzeln, die sich in dem angrenzenden Grunde ausbreiten, sondern nach dem Stamme, der aus dem Grunde und Boden hervorragt, bestimmet werden. Steht dieser auf den Grenzen mehrerer Eigenthümer zugleich, so ist ihnen der Baum gemein.

[2, 5] §. 24. Der Eigenthümer kann auch die Wurzeln der fremden Bäume in seinem Grunde ausreißen, und die über seinen Luftraum hängenden Aeste abschneiden oder sonst benützen. Uebrigens wird ein unredlicher Besitzer durch die Vergütung des verursachten Schadens von der in den Strafgesetzen ausgemessenen Strafe keineswegs befreiet. 5)

4) In der Redaction Martini's wurden nur die Materialien als Eigenthum des Grundeigenthümers bezeichnet, was in der Sitzung vom 22. August 1795 zu der Bemerkung Anlaß gab, daß der Bauführer dann das Gebäude zerstören konnte, ohne sich einem Vorwurfe auszusetzen, wenn er nur die Materialien zurückläßt.

5) Die Weglassung des letzten Satzes wurde am 22. August 1795 von Haan empfohlen, da es überflüssig sei, in einem Civilgesetze von der Anwendung von Strafbestimmungen zu handeln; die Mehrheit entschied sich jedoch für die Beibehaltung, „weil dieses für die unredlichen Besitzer immer eine Erinnerung bleiben wird".

(99) Sechstes Hauptstück.

Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe.

[2, 6] §. 1. Weil Niemand befugt ist, Sachen, die einem Andern schon zugehören, sich eigenmächtig zuzueignen, auch nicht möglich ist, solche durch Anwachs oder Zuwachs unmittelbar zu erwerben, so kann derer Erwerbung nicht anders als mittelbar geschehen, das heißt, sie müssen von dem Eigenthümer an den Andern überlassen, dann auch von diesem eigenthumlich übernommen werden.

[2, 6] §. 2. Es erhellet daraus, warum alle Rechtsgründe oder Titeln, eine Sache mittelbar zu erwerben, eigentlich auf den Willen beider Theile sich beziehen müssen, und warum die Erwerbungsart nur auf derselben rechtlichen Uebergabe und Uebernahme beruhen könne.

[2, 6] §. 3. Obschon nun in verschiedenen Fällen das Eigenthum auch durch das Gesetz von Einem an den Andern übertragen, oder durch letztwillige Anordnung vermacht, oder durch richterlichen Spruch zuerkannt wird, so kömmt es doch im Grunde immer auf den beiderseitigen Willen des alten und neuen Eigenthümers an.

[2, 6] §. 4. Dieser Wille wird nemlich bald ausdrücklich durch Worte, bald stillschweigend durch Handlungen geäußert, bald aber durch das Gesetz, das schon der allgemeine Wille ist, erkläret.

[2, 6] §. 5. Es ist übrigens nicht die Sache des Gerichtes, Jemandem neue Rechte zu verschaffen; dasselbe muß nur die einem Jeden schon gebührenden Rechte handhaben und die angefochtenen bestimmen.

[2, 6] §. 6. Die Macht, seine Sachen wem Andern zu überlassen, ist zwar eine natürliche Folge des Eigenthumsrechtes; doch können Diejenigen dieses Recht nicht ausüben, denen die Natur oder das Gesetz mit demselben frei zu schalten nicht gestattet. Unsinnige, Minderjährige, gerichtlich erklärte Verschwender dürfen demnach ihr Eigenthum nach eigener Willkür nicht veräußern; den Abgang ihres Willens ersetzt der ihnen zugegebene Vertreter und in wichtigen Fällen das Gericht, und dieses ist von allen Veräußerungsarten ein- für allemal zu verstehen.

[2, 6] §. 7. Ist es um Veräußerung beweglicher Sachen zu thun, so können solche sowohl durch körperliche Uebergabe von Hand zu Hand, als auch ohne diese in der Kürze, nemlich durch die Erklärung des Uebergebers, sie nur im Namen des Uebernehmers behalten zu wollen, ihm übertragen werden; der Uebernehmer gelangt alsdann ohne körperliche Uebergabe zum Besitze der Sache, welche nur in der Gewährsam des Uebergebers verbleibt.

[2, 6] §. 8. 1) Was an einen Abwesenden zugesendet wird, kann nicht eher für übergeben gehalten werden, als es nicht zu Händen des Uebernehmers gelanget ist; außer wenn derselbe die Ueberschickungsart, zum Beispiele durch die Post, durch Fuhrleute, Schiffer, durch Boten angewiesen oder wenigstens genehmiget hat.

1) I n der Sitzung vom 29. August 1795 behandelten Froidevo und Grzemsty Denjenigen, welcher eine Sache vom Absender übernimmt, um sie dem Adressaten zukommen zu lassen, als Bevollmächtigten des Letzteren, und hielten darum dafür, daß das Eigenthum schon mit der Uebergabe an den Bevollmächtigten auf den Adressaten übergehe, welcher daher auch von diesem Augenblicke an die Gefahr zu tragen habe. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus, machte aber vornehmlich nur die Erwägung geltend, daß der Absender sich viel leichter und besser als der Empfänger über die Mittel der sicheren Versendung informiren könne, sowie daß jener während des Transportes in der Lage sei, sich ohne Schwierigkeit die Möglichkeit zu verschaffen, über die verschickten Gegenstände zu verfügen und insbesondere dieselben zu deterioriren.

(100) [2, 6] §. 9. Hat der Eigenthümer die nemliche bewegliche Sache an zwei verschiedene Personen, und zwar der ersten ohne Uebergabe, der zweiten aber mit Uebergabe veräußert, so gebühret dem wirklichen Inhaber allemal der Vorzug. Hätte aber Keiner von Beiden die wirkliche Uebergabe erlangt, dann soll der erste Erwerber sein Vorrecht behaupten; allemal aber bleibt der Eigenthümer Demjenigen, dem er nicht Wort gehalten, verantwortlich. 2)

[2, 6] §. 10. Wer das Eigenthum einer Sache übernimmt, dem fallen auch alle Rechte zu, die der Sache ankleben, aber nicht die Rechte, die auf die Person des Uebergebers eingeschränkt sind. Ueberhaupt kann Niemand einem Andern mehr Rechte abtreten, als er selbst hat.

[2, 6] §. 11. Es sind zwar Fälle im dritten Hauptstücke bestimmet, in welchen das Eigenthum beweglicher Sachen auch durch Personen, die nicht selbst Eigenthümer sind, an den redlichen Besitzer übergehen; allein dieses Recht wird nicht von dem unbefugten Uebergeber, sondern nur von dem Gesetze allein hergeleitet. Die Sicherheit des Handels und Wandels erheischet nemlich diese Vorkehrung.

[2, 6] §. 12. Wenn die Abtretung des Eigenthumes unter einem Titel, dessen Uebernahme aber unter einem anderen Titel erfolgt, so kömmt doch die Veräußerung und die Erwerbung zu Stande, wenn nur jeder Titel für sich dazu hinreichend und im Uebrigen der Wille einstimmig ist.

[2, 6] §. 13. Gesetzt nun, daß der Eigenthümer seine Sache Jemanden ohne Entgelt zu überlassen gesinnt wäre, der Uebernehmer hingegen solche gegen Entgelt an sich zu bringen vermeinte, so geht demungeachtet das Eigenthum von dem Einen zu dem Andern über, weil doch überhaupt der Eine sein Eigenthum auf den Andern zu übertragen und dieser solches zu erwerben den Willen hatte.

[2, 6] §. 14. Wenn aber der Uebergeber Jemandem nur den Gebrauch seiner Sachen hätte überlassen wollen, der Uebernehmer hingegen das Eigenthum davon zu erhalten vermeinet, oder wäre eine Sache von dem Eigenthümer als ein Geschenk wem überschicket worden, der Beschenkte aber in der Meinung gestanden, daß man ihm solche nur zur Verwahrung habe anvertrauen wollen, so ist wegen Mangel eines auf beiden Seiten giltigen Titels oder Erwerbungsgrundes keine Veränderung in dem Eigenthumsrechte geschehen.

[2, 6] §. 15. 3) Unbewegliche Sachen lassen sich weder durch den blosen Willen des Eigenthümers, noch die darauf erfolgte Uebergabe und Uebernahme allein eigenthumlich erwerben; allemal muß dieses Erwerbungsgeschäft den dazu bestimmten öffentlichen Büchern oder Registern einverleibet werden.

[2, 6] §. 16. 4) In Rücksicht auf die Bauerngüter ist es genug, wenn sowohl der

2) In der Redaction Martini's war am Schlusse dem Beschädigten der Anspruch vorbehalten, von dem Beschädiger den Ersatz des verursachten Schadens zu begehren; bei der am 29. August 1795 vorgenommenen Aenderung ging man von der Erwägung aus, daß es „auch auf ein blos stipulirtes Reugeld von beiden Seiten ankommen kann".

3) In dem Antrage Martini's wurde die Ausstellung einer schriftlichen Urkunde gefordert; am 29. August 1795 wurde von diesem Erfordernis abgegangen, weil Verträge über Immobilien am Lande in der Regel vor der Obrigkeit geschlossen und sofort in die öffentlichen Bücher eingetragen werden.

4) Zu §§. 16-19. Hinsichtlich der Redaction berief man sich in der Sitzung vom 29. August 1795 auf das Landtafelpatent vom 22. April 1794, J. G. S. Nr. 171. Martini hatte für alle Fälle die Ausfertigung einer Urkunde verlangt, für dieselbe die genaue Bezeichnung der Parteien, sowie des Objectes, die Angabe des Rechtsgrundes, das Datum und die Unterschrift der Parteien, sowie zweier glaubwürdiger Männer als Zeugen gefordert, den Erwerber verpflichtet, die bücherliche Eintragung zu bewirken, diese von der mündlichen oder schriftlichen Zustimmung des Veräußerers abhängig gemacht, und für diejenigen Gebiete, in welchen es an öffentlichen Büchern fehlt, dem Gerichte vorgeschrieben, es solle „die Aufnahme der Urkunde in seine Acten selbst besorgen".

(101) Uebergeber, als der Uebernehmer, oder auch der Uebergeber allein vor dem Gerichte oder der Obrigkeit, in deren Zwange oder Bezirke die Sache liegt, persönlich erscheinet, und die Eintragung des Erwerbungsgeschäftes in die ordentlichen Vormerkungsbücher, oder in den Provinzen, wo diese Anstalten noch nicht bestehen, in die Amtsregister erwirket. Wenn der Uebergeber nicht persönlich erscheinet, wie auch in allen Fällen, die städtische oder landtäfliche Güter betreffen, muß über das Erwerbungsgeschäft eine schriftliche Urkunde errichtet, und diese von den sich vertragenden Theilen und zweien glaubwürdigen Männern als Zeugen gefertiget werden.

[2, 6] §. 17. Die Einverleibung des Erwerbungsgeschäftes in die ordentlichen Bücher besteht darin, daß die Personen, welche das Eigenthum übergeben und übernehmen, ingleichen die erworbene Sache mit ihren Grenzen, ferners der Titel der Erwerbung, nebst dem Orte und der Zeit des geschlossenen Geschäftes eingetragen werde; daher auch diese Umstände in der über das Erwerbungsgeschäft zu errichtenden Urkunde enthalten sein müssen.

[2, 6] §. 18. Wird die Einverleibung über eine in Ordnung errichtete Urkunde nur schriftlich angesuchet, so soll dieselbe zwar ohne weiters bewilliget und fürgenommen werden; doch muß dem Uebergeber, falls er sich vor dem Richter oder der Obrigkeit nicht persönlich gestellt, und die Richtigkeit bestätigt hätte, die Erinnerung der erwirkten Einverleibung mittels gerichtlicher Zustellung, und zwar zu eigenen Händen geschehen, damit derselbe, wenn er im Orte gegenwärtig ist, binnen 30 Tagen, wenn er sich nicht im Orte, aber in der nemlichen Provinz aufhält, binnen 45 Tagen, wenn er außer der Provinz, aber in diesen Staaten ist, binnen 60 Tagen, oder wenn er sich außer diesen Staaten befindet, binnen 90 Tagen diese Einverleibung bestreiten, und zu diesem Ende nicht nur seinen Widerspruch ebenfalls einverleiben lassen, sondern auch Denjenigen, der die Einverleibung erwirket hat, zu derselben Rechtfertigung auffordern könne. Während dieser Frist, die keine Erweiterung zuläßt, kann der einverleibte Uebernehmer die übernommene Sache zum Nachtheile des Uebergebers weder verpfänden, noch veräußern.

[2, 6] §. 19. Es steht aber auch überdies Jedem, der sich berechtiget hält, die Giltigkeit der Einverleibung zu bestreiten, durch drei Jahre vom Tage derselben das Recht zu, als Kläger aufzutreten, und die Löschung der geschehenen Einverleibung zu begehren; worüber, wie über jedes anderes Klagerecht zu verfahren, und dies bei allen anderen Einverleibungen dinglicher Rechte zu beobachten ist.

[2, 6] §. 20. Hat der Eigenthümer die nemliche unbewegliche Sache zweien verschiedenen Personen übertragen, so gebührt derjenigen der Vorzug, welche die Einverleibung früher bewirket hat.

[2, 6] §. 21. Eben diese nemlichen Vorschriften sind auch verhältnißmäßig zu beobachten, wenn das Eigenthum unbeweglicher Sachen durch ein rechtskräftiges Urtheil, oder durch ein Theilungsinstrument, oder durch gerichtliche Einantwortung einer Erbschaft bestimmet und festgesetzet werden soll. Ueberhaupt kann Grund und Boden nicht anders, als mittels der öffentlichen Bücher oder Register an Jemand eigenthumlich gelangen, noch von Jenem, der nicht selbst als Eigenthümer in den Büchern erscheint, wem Andern übertragen werden.

[2, 6] §. 22. Um das Eigenthum eines vermachten Gutes zu erwerben, ist es nicht genug, daß die letztwillige Anordnung überhaupt den öffentlichen Büchern einverleibt worden sei. Wer eine derlei Anforderung hat, muß noch bei der Behörde um die Einverleibung des Vermächtnisses besonders einkommen und solche erhalten.

[2, 6] §. 23. Mit dem Eigenthume unbeweglicher Sachen muß der Erwerber auch die damit verbundenen, und den öffentlichen Büchern einverleibten Lasten übernehmen. Wer also die Einsicht dieser Bücher zu benützen unterläßt, der soll die daraus entstehenden widrigen Folgen sich selbst zuschreiben. Alle andern Forderungen

(102) und Ansprüche hingegen, die Jemand gegen den vorigen Eigenthumsherren rege machen möchte, dürften von dem neuen Erwerber keineswegs vertreten werden.

[2, 6] §. 24. Sobald die Urkunde über das Eigenthumsrecht in die landtäflichen, Stadt- oder Grundbücher eingetragen worden ist, so gelangt der Eigenthümer schon zu dem rechtmäßigen Besitze; doch kann ihm noch das Eigenthumsrecht innerhalb drei Jahren 5) streitig gemacht werden, nach Verlauf dieser Zeitfrist aber soll kein Widerspruch oder Eigenthumsklage gegen den Besitzer mehr stattfinden.

[2, 6] §. 25. Eine ganz andere Beschaffenheit hat es mit den Urkunden, die nur bei den gerichtlichen Registern eingelegt werden. Es fehlt bei diesen immer an der nöthigen Ordnung und Bequemlichkeit, sie einzusehen und zu beurtheilen; darum sollen derlei Urkunden, und die darauf sich beziehenden Grundbesitzer nur in der unten bestimmten Verjährungsfrist ihre völlige Kraft und Sicherheit erlangen.

[2, 6] §. 26. Das Eigenthum überhaupt kann durch den Willen des Eigenthümers, sofort durch das Gesetz, oder durch einen rechtskräftigen Spruch verloren werden. Das Eigenthum der Grundstücke aber, die den landtäflichen, Stadt- oder Grundbüchern einverleibet sind, läßt sich nur durch Löschung aus diesen Büchern ganz aufheben.

[2, 6] §. 27. Diese Tilgung ist in Rücksicht auf die lediglich bei dem Gerichte hinterlegten Urkunden nicht anwendbar. Wer also den in Besitz genommenen Grund und Boden als ein sicheres Eigenthum erhalten will, der soll alle Diejenigen, die einen Anspruch darauf zu haben vermeinen, vor Gericht auffordern, und diese Aufforderung soll durch drei öffentliche Edicte von 30 zu 30 Tagen 6) kund gemacht werden.

Siebentes Hauptstück.

Von dem getheilten Eigenthume.

[2, 7] §. 1. In dem Zeitpunkte, in welchem eine Sache ursprünglich und unmittelbar erworben wird, kann das Eigenthum derselben weder getheilt 1), noch eingeschränkt, noch belastet sein; diese Bestimmungen lassen sich lediglich aus Verfügungen des Eigenthümers oder aus gesetzlichen Verordnungen herleiten.

[2, 7] §. 2. Die Absonderung des Rechtes auf die Substanz, von dem Rechte auf die Nutzungen findet eigentlich nur bei liegenden Gründen statt, welche nach Maß der zwischen dem Grund- und Nutzungseigenthümer obwaltenden Verhältnisse auch eine besondere Eigenschaft annehmen, vorzüglich aber als Stift- 2), Lehen-, Erbpacht-und Erbzinsgüter bekannt sind.

5) Martini hatte eine Frist von drei Jahren achtzehn Wochen beantragt. Dagegen wurde am 29. August 1795 bemerkt, daß man, wenn man sich an die alte Frist halten wollte, noch neun Tage hinzusetzen müßte; man zog es vor, die Frist hier und an den folgenden gleichartigen Stellen abzurunden.

6) In dem Antrage Martini's fehlte die Festsetzung einer bestimmten Frist und es wurde auf die Feilbietungsfristen der Gerichtsordnung hingewiesen; die Commission erachtete die Unbequemlichkeit einer Verweisung vermeiden zu sollen.

l) Der von Martini gebrauchte Ausdruck „unvollständig" wurde am 5. September 1795 durch das Wort „getheilt" ersetzt.

2) Die Erwähnung von Stiftgütern ist am b. September 1795 beschlossen worden.

(103) [2, 7] §. 3. Nach Verschiedenheit dieser Güter wird auch dem Grundeigenthümer der Name eines Stifts- oder Lehenherren, eines Erbpachtsherren, eines Erbzins- oder Grundherren, dem Nutzungseigenthümer hingegen der Name eines Lehenmannes, eines Erbpachtmannes, eines Erbzinsmannes oder Grundholden beigelegt.

[2, 7] §. 4. Der Grund und Boden, dessen Nutzungseigenthümer verpflichtet ist, dem Grundeigenthümer gegen den von diesem ihm zu ertheilenden Schutz die Treue zu leisten, das ist, ihn vor Schaden zu bewahren, auch auf allen Fall gewisse Dienste zu thun, heißt ein Lehengut.

[2, 7] §. 5. Die Lehendienste sind, sowie die Gattungen der Lehen, sehr mannigfältig; darum müssen die Rechte und Verbindlichkeiten der Lehenherren und Lehenmänner zwar vor Allem aus den Lehenbriefen bestimmet und ausgemessen werden. Kömmt aber ein Fall vor, welchen der Lehenbrief nicht hinlänglich ausgedrückt hat, so ist solcher nach den in einer jeden Provinz bestehenden Lehenrechten zu beurtheilen.

[2, 7] §. 6. Wenn das Nutzungseigenthum Jemanden erblich abgetreten worden ist, und der Besitzer die jährlichen Nutzungen mit einer jährlichen Abgabe, es sei im Gelde oder in Früchten oder auch in verhältnißmäßigen Arbeiten vergelten soll, so heißt ein solches Gut ein Erbpachtgut.

[2, 7] §. 7. Wird aber die Abgabe am Gelde, an Früchten oder Arbeiten von dem erblichen Besitzer nur zur Anerkennung des Grundeigenthumes abgereicht, so wird der Grund ein Erbzinsgut oder ein dienstbares Gut genannt.

[2, 7] §. 8. Ist die Theilung des Eigenthums dergestalt vorgenommen worden, daß dem Einen die Substanz des Grundes und die Benutzung der Unterfläche, dem Andern hingegen nur die Nutzbarkeit der Oberfläche erblich gehören solle, so wird die jährliche Abgabe, welche der Erbzinsmann oder Grundhold entrichten muß, der Bodenzins genannt.

[2, 7] §. 9. Sowohl die Erbpacht- als die Erbzinsgüter sollen auf alle Erben, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, übergehen.

[2, 7] §. 10. So wenig das vollständige Eigenthum unbeweglicher Sachen ohne Eintragung der gehörigen Urkunde in die öffentlichen Bücher oder Register sich erwerben läßt, ebensowenig kann das getheilte Eigenthum ohne Beobachtung dieser Vorschriften für's Künftige erworben werden. Hat Jemand einen giltigen Titel oder Rechtsgrund dazu, so kann solcher nur gegen die verbundene Person, nicht aber gegen einen Dritten und als ein dingliches Recht gelten.

[2, 7] §. 11. Die Rechte des Grund- und Nutzungseigenthümers kommen überhaupt darin überein, daß ein Jeder mit seinem Theile insoweit frei schalten und walten kann, als die dem andern Theile zustehenden Befugnisse nicht beeinträchtiget werden.

[2, 7] §. 12. Solchem nach ist der Eine, wie der Andere berechtiget, seinen Sachtheil gerichtlich zu verfolgen, zu verpfänden, zu vermachen, ja auch bei Lebzeiten zu veräußern; will aber Jemand eine Einschränkung diesfalls behaupten, so muß er solche durch die gehörigen Urkunden, oder sogenannten Gewährbriefe oder Handvesten darthun.

[2, 7] §. 13. Der Grundeigenthümer ist insonderheit berechtigt, dem Nutzungseigenthümer die Verringerung oder die Abänderung der Nutzungssache oder Substanz auf den Fall zu untersagen, daß dadurch die Ausübung seiner auf dem Grunde haftenden Rechte 3) vereitelt oder auch nur erschweret werden würde.

3) Die Stilisirung Martini's, welche von Eintreibung der Schuldigkeiten sprach,

wurde am 5. September 1795 als zu eng befunden und durch die Hinweisung auf die Ausübung der Rechte ersetzt.

(104) [2, 7] §. 14. 4) Zu diesem Ende kann auch derselbe verlangen, daß der Grundhold sein behaustes Gut mit Rucken besitze. Er kann auf die Erhaltung und Bestellung der Grundstücke, und selbst auf die Ueberlassung an andere Erbpachts- oder Erbzinsmänner damals dringen, wenn die vorigen die dem Grunde anklebenden Lasten auf keinerlei Art zu tragen im Stande sind.

[2, 7] §. 15. Das hauptsächlichste Recht des Erbpacht- oder Erbzinsherren besteht in der Einnahme des jährlichen Zinses und der übrigen bedungenen Gebühren. Diese sollen aber weder von den zum Grunde nicht gehörigen Fahrnissen, noch von andern beweglichen Sachen bezogen, wie auch unter keinem Vorwande erhöhet werden dürfen.

[2, 7] §. 16. In der Regel darf zwar der eine dieser getheilten Eigenthümer dem andern für den Zufall nicht haften. Wenn jedoch die Benutzung des Grundes wegen ausgebrochenen Krieges oder Pestunfälle, oder wegen allgemeinen Mißwachses auf seinem Pachtgute dem Erbpachter unmöglich geworden ist, so soll auch demselben ein angemessener Nachlaß des Zinses gestattet werden.

[2, 7] §. 17. Auf diesen Nachlaß kann aber der Erbzinsmann keinen Anspruch machen. Er muß so lang, als ein Theil des Erbzinsgutes noch vorhanden ist, den ohnehin geringen Geldzins voll entrichten; nur wenn die Abgabe aus natürlichen Früchten zu bestehen hat, ist derselbe nicht mehr abzuführen schuldig, als wirklich in dem Jahres auf dem Erbzinsgute gewachsen ist.

[2, 7] §. 18. Zur Sicherheit des Zinses giebt das Gesetz dem Grundeigenthümer für die drei letzten Jahre das Vorrecht vor den übrigen Gläubigern; dieses Vorrecht hat aber auf andere Schuldigkeiten nur insoferne sich zu erstrecken, als solche durch Einsicht der Vormerkbücher hätten erhoben werden können.

[2, 7] §. 19. 6) Hat der Erbzinsmann die Abführung des Zinses in der bedungenen oder vorgeschriebenen Zeit unterlassen, so ist der Erbzinsherr berechtiget, die Nutzung bis zum Betrage seiner Forderung selbst in Beschlag zu nehmen, und sich aus derselben die Zahlung zu verschaffen.

[2, 7] §. 20. In Rücksicht des Erbpachtgutes steht in der Wahl des Grundeigenthümers wegen des über ein Jahr ausständigen Zinses die gerichtliche Hilfe entweder auf die Nutzungen des Erbpachtgutes oder auf das Gut selbst mittels dessen gerichtlicher Versteigerung anzusuchen.

[2, 7] §. 21. Entsteht der Zweifel, ob es um das Nutzungseigenthum eines Erbpachtgutes oder eines Erbzinsgutes zu thun sei, so soll der Betrag des jährlichen Zinses und anderer Schuldigkeiten den Aufschluß geben. Steht dieser außer allem Verhältnisse mit den jährlichen reinen Nutzungen, so ist es ein Erbzinsgut; läßt

4) In dem Antrage Martini's war die Verpflichtung zum Rückenbesitz hinsichtlich aller Erbzinsgüter ausgesprochen, worüber am 5. September 1795 bemerkt wurde, daß man nur hinsichtlich der behausten Güter den Besitz mit dem Rücken fordern könne, daß aber die allgemeine Ausdrucksweise zu Chicanen mißbraucht werden könnte. Gleichzeitig wurde auch von der insbesondere betonten Verpflichtung des Grundholden, die Gebäude in gutem Zustande zu erhalten, Umgang genommen, weil man dafür hielt, daß das eigene Interesse des Grundholden zur Erhaltung der Gebäude dränge, und weil man dem Grundherrn keinen Vorwand zu „unnöthigen Anständen", wozu die besondere Betonung der Gebäudeerhaltung Anlaß bieten könnte, geben wollte.

5) Martini hatte die Abfuhr von den innerhalb drei Jahren gewachsenen Früchten angeordnet; die Commission beschloß aber am 5. September 1795 nur das Jahreserträgniß als Grundlage der Leistungspflicht annehmen zu lassen.

6) Nach dem Antrage Martini's sollte der Erbzinsherr berechtigt sein, wenn der Zins ungeachtet regelmäßiger Einmahnung durch drei Jahre „boshafter Weise" nicht entrichtet wurde, das Gut einzuziehen. Die Commission erachtete, daß diese Bestimmung zu einer Bedrückung des Erbzinsmannes Anlaß geben könnte, sowie daß sie gegen den Grundsatz verstoße, welcher „die Vereinigung des Erbzinsguts mit dem Obereigenthum" verbietet; demgemäß wurde am 12. September 1795 der vorstehende Text beschlossen.

(105) sich aber ein Verhältniß wenigstens von alten Zeiten her und bei ganz öde übernommenen Gründen noch denken, so ist es ein Erbpachtgut.

[2, 7] §. 22. Weil der Nutzungseigenthümer mit seinem Theile nach Belieben schalten und walten kann, so wird die Einwilligung des Grundeigenthümers zur Veräußerung des Erbzinsgutes nicht erfordert, und so kann dieser auch eines Vorkaufes oder Einstandrechtes sich nicht anmaßen.

[2, 7] §. 23. Hätte aber der Grundeigenthümer seine Einwilligung und das Vorkaufs- oder Einstandsrecht sich ausdrücklich vorbehalten, so soll derselbe binnen 30 Tagen nach der ihm gemachten ordentlichen Anzeige seine Erklärung geben, widrigenfalls ist die Einwilligung für ertheilt zu halten; übrigens kann diese nur wegen offenbarer Gefahr der Nutzungssache oder der Substanz versaget werden.

[2, 7] §. 24. Die Abgabe, welche der Grundeigenthümer von einem neuen Besitzer des Nutzungseigenthumes manchmal zu fordern berechtiget ist, heißt, wenn die Veränderung bei Lebzeiten geschieht, Lehenwaare, und wenn die Veränderung von Todeswegen geschieht, Sterblehen. Ueberhaupt werden beide auch Veränderungsgebühren genannt; ob nun, und wie weit diese Rechte gegründet sind, muß aus den öffentlichen Büchern und Urkunden entschieden werden.

[2, 7] §. 25. Wo es an derlei gesetzmäßigen Urkunden und Registern noch fehlt oder solche in Verlust gerathen sind, mag zwar der dreißigjährige ruhige Besitz für die schon vergangenen Fälle den Ausschlag geben. Es soll aber ein jeder Grundeigenthümer innerhalb drei Jahren, von der Kundmachung dieses Gesetzes an zu rechnen, diesen Abgang zu ergänzen bedacht sein, oder mit einem weiteren Anspruche nicht mehr gehöret werden. Unvorgemerkte Rechte haben ohnehin gegen einen Dritten keine Wirkung.

[2, 7] §. 26. Der Grundeigenthümer ist seines Ortes verpflichtet, den Nutzungseigenthümer zu vertreten, und auf den Fall, daß die Substanz mit dem Nutzungsrechte wieder vereinbaret werden sollte, ihm oder seinen Nachfolgern die getroffenen Verbesserungen wie einem andern rechtlichen Besitzer zu vergüten, auch für die Richtigkeit der öffentlichen Bücher oder Register, die er über seine Zinsgüter führet, zu haften.

[2, 7] §. 27. Weitere Lasten hat der Grundeigenthümer nicht zu vertreten. Ueberhaupt kann der Nutzungseigenthümer nicht mehr Recht jemanden Andern übertragen, als er selbst hat; sobald also das Recht des Einen erlischt, muß auch des Andern Recht erloschen sein.

[2, 7] §. 28. Dem Nutzungseigenthümer stehen alle ordentlichen und außerordentlichen Nutzungen zu, mithin auch der verhältnißmäßige Antheil eines gefundenen Schatzes. Er ist sogar befugt, die Nutzungssache oder die Substanz für den Fall zu verringern, daß sonst die Benützung des Grundes nicht stattfinden könnte.

[2, 7] §. 29. Wer nur einen Bodenzins entrichtet, soll mit der Nutzbarkeit der Oberfläche, als: der Bäume, Pflanzen und Gebäude und mit dem etwa darin gefundenen Schatzantheile sich begnügen. Vergrabene Schätze hingegen, und andere unterirdische Nutzungen gehören dem Grundeigenthümer als Nutzungseigenthümer der Unterfläche allein.

[2, 7] §. 30. Die Verbindlichkeiten der Nutzungseigenthümer sind überhaupt nach den oben festgesetzten Rechten der Grundeigenthümer abzumessen, besonders aber soll der jährliche Zins, wenn nichts Anderes verabredet worden ist, vom 1. November bis halben December, bei Verwirkuug der in einigen Provinzen durch politische Gesetze 7) verhängten Strafen, abgeführet werden.

7) Die Verweisung auf die politischen Gesetze wurde am 12. September 1795 eingeschaltet, um die Annahme, daß dieselben durch das bürgerliche Gesetzbuch aufgehoben werden, auszuschließen und um zu bewirken, „damit Jedermann darüber aufmerksam gemacht werde, und sich dawider zu hüten wisse".

(106) [2, 7] §. 31. Dem Nutzungseigenthümer liegt auch ob, alle ordentlichen und außerordentlichen Lasten, die überhaupt dem Grunde ankleben, als: Steuer, Zehenden und andere Gaben, die noch besonders vorgemerkt sind, zu entrichten; was aber auf den Zins vertheilt oder verkümmert, das ist, mit gerichtlichem Arreste beleget wird, hat der Grundeigenthümer selbst zu tragen.

[2, 7] §. 32. Jeder neue Besitzer des Nutzungseigenthumes ist in der Regel schuldig, um einen neuen Gewährbrief, das ist, um die Urkunde des erneuerten Nutzungseigenthumes bei dem Grundeigenthümer anzulangen; da aber eine Gemeinde, oder ein anderer moralischer Körper ordentlicher Weise nicht abstirbt, so sollen diese den Gewährbrief alle zehen Jahre anzusuchen verbunden sein. Wer aus seinem Verschulden die Ansuchung des Gewährbriefes durch drei Jahre verzögert, der soll die für den Brief gebührende Taxe vierfach leisten.

[2, 7] §. 33. Was von der Aufhebung des vollständigen Eigenthumes oben in dem vorigen Hauptstücke bestimmt worden ist, läßt sich auch auf das getheilte Eigenthum überhaupt anwenden. Hat der Nutzungseigenthümer keinen rechtmäßigen Nachfolger, so wird die Nutzbarkeit mit der Substanz vereinbaret, und fällt dem Grundeigenthümer nach Berichtigung aller Schulden 8), insoweit solche aus einem anderen Vermögen nicht getilget werden können, anheim.

[2, 7] §. 34. Durch Zerstörung der Bäume, der Pflanzen, der Gebäude geht das Nutzungseigenthum der Oberfläche nicht verloren; so lang nemlich noch ein Theil des Grundes bleibt, und der Besitzer seinen Zins abführt, ist dieser auch berechtiget, neue Bäume und Pflanzen zu setzen, und neue Gebäude aufzuführen.

[2, 7] §. 35. Aus der blosen Abführung eines fortdauernden Zinses, oder der jährlichen Renten von einem Grundstücke oder Gebäude kann die Theilung des Eigenthums noch nicht gefolgert werden; vielmehr ist im Zweifel, wo die Trennung der Substanz von der Nutzbarkeit nicht ausdrücklich erhellet, jeder redliche Besitzer für den vollständigen Eigenthümer anzunehmen.

[2, 7] §. 36. Es mag nun Jemand, der seine unbewegliche Sache einem Andern ganz eigenthümlich überträgt, sich einen jährlichen Zins dafür ausbedingen, oder aber das Zinsrecht von Demjenigen, der schon wirklicher Eigenthümer ist, sich erwerben, so gebühret allemal dem Zinsverpflichteten das vollständige Eigenthum. Doch kann die Zinspflicht im ersten Falle nur mit beiderseitiger Einwilligung aufhören; im zweiten Falle hingegen darf der Schuldner allein solche halbjährig aufkünden, und entweder um den ausgelegten Werth, oder wo dieser nicht erscheint, um die mittlere Taxe einlösen. 9)

8) Die Hinweisung auf die vorhergehende Berichtigung der Schulden wurde am 12. September 1795 aufgenommen, um es zweifellos zu machen, daß die Gläubiger durch Ausübung des Heimfallsrechtes nicht geschädiget werden können.

9) Zur Vermeidung von Streitigkeiten erachtete man es am 12. September 1795 für nothwendig, am Schlusse eine Richtschnur für die Bewerthung der einzulösenden Zinspflicht zu geben.

(107) Achtes Hauptstück.

Von dem Pfandrechte.

[2, 8] §. 1. Pfand heißt überhaupt eine Sache, welche dem Gläubiger zur Sicherstellung seiner Forderung gehörig eingeraumet worden ist.

[2, 8] §. 2. Alle Sachen, die in einem Verkehre stehen, können auch zum Pfande dienen, und werden, wenn sie beweglich sind, ein Faustpfand oder Pfand in engster Bedeutung, und wenn sie unbeweglich sind, ein Unterpfand oder Hypothek genannt.

[2, 8] §. 3. Auf dem Pfandstücke haftet das Pfandrecht, nemlich das Recht, wofern die Schuld zur bestimmten Zeit nicht berichtiget würde, sich an der pfändlich eingeräumten Sache zu erholen: dieses Recht ist daher nach Verschiedenheit des Gegenstandes ein Faustpfandrecht oder ein Unterpfandhypothekarrecht.

[2, 8] §. 4. Sowohl das Faustpfand- als das Hypothekarrecht gehören zu den dinglichen Rechten, und lassen sich nicht allein gegen den Verpfänder, sondern auch gegen einen dritten Inhaber, wie die übrigen dinglichen Rechte ausüben.

[2, 8] §. 5. Ohne giltige Forderung kann zwar niemals ein Pfandrecht stattfinden, aber auch nicht jede Forderung begreift das Recht in sich, eine Sicherstellung zu erhalten oder zu verlangen; diese muß entweder auf das Gesetz oder auf den richterlichen Spruch oder auf die Einwilligung des Eigenthümers, es sei mittels Vertrages oder mittels letztwilliger Verordnung, sich gründen.

[2, 8] §. 6. 1) Die Fälle, in welchen das Gesetz Jemanden ein Pfandrecht einräumt oder ihn berechtiget, sich dasselbe zu verschaffen, sind am gehörigen Orte bestimmet. Wie weit das Gericht die Ausweisung eines Pfandrechtes anordnen, oder die gerichtliche Pfändung vornehmen könne, ist in der Gerichtsordnung bereits vorgesehen.

[2, 8] §. 7. Will man endlich die Erlangung des Pfandrechtes auf die Einwilligung des Schuldners oder auch eines Dritten, der seine Sachen für ihn verhaftet, gründen, so ist die Verbindlichkeit eines solchen Geschäftes nach allgemeinen Regeln von Vermächtnissen und von Verträgen zu beurtheilen.

[2, 8] §. 8.2) Wenn schon der Gläubiger mit einem der itzt berührten Titel versehen ist, so muß doch derselbe, um das Pfandrecht zu erwerben, die verpfändete Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen, wenn sie aber unbeweglich ist, seine Forderung in die öffentlichen Bücher auf die zur Erwerbung des Eigenthumes liegender Gründe vorgeschriebene Art eintragen lassen, widrigenfalls kann zwar ein persönliches Recht zur Sache, aber kein dingliches Recht auf die Sache entstehen.

[2, 8] §. 9. Wäre die Schuldforderung erst nach bestelltem Pfandrechte entstanden, oder hätte der Pfandgeber das freie Eigenthum der verpfändeten Sache später erhalten, als dessen Verpfändung vorgenommen worden ist, so soll doch das Pfandrecht von der Zeit, als die Schuldforderung angefangen, oder der Verpfänder das freie Eigenthum erworben hat, zu seiner Giltigkeit gelangen.

1) Die Redaction Martini's sprach auch von der Bewilligung eines Verbotes, „woraus das Pfandrecht ebenfalls entstehet"; diese Stelle wurde am 19. September 1795 in der Erwägung, daß ein Verbot nie die Erwerbung des Pfandrechtes bewirken könne, gestrichen.

2) Martini hatte von der Eintragung von Urkunden in die öffentlichen Bücher gesprochen; am 19. September 1795 wurde beschlossen, die Forderungen als Gegenstand der Eintragung zu bezeichnen, weil am Lande selten Urkunden errichtet, und die Forderungen in der Regel auf Grund mündlichen Vorbringens eingetragen werden.

(108) [2, 8] §. 10. Ist Jemandem eine fremde Sache als ein Pfand ohne Einwilligung des Eigenthümers übergeben worden, so gebührt zwar diesem Letztern das Recht, seine Sache zu verfolgen und zurückzufordern; er ist aber auch verpflichtet, in jenen Fällen, in welchen die Eigenthumsklage gegen einen redlichen Besitzer von keiner Wirkung wäre, den redlichen Pfandinhaber entweder schadlos zu halten, oder das Pfand fahren zu lassen, und mit dem Ruckersatzrechte gegen den Hauptschuldner sich zu begnügen.

[2, 8] §. 11. Werden Schuldforderungen, Waarenlager, Schiffe, Frachtgüter und solche bewegliche Sachen verpfändet, die man nicht allezeit von Hand zu Hand, sondern durch Zeichen zu übergeben und zu übernehmen pflegt, so sind die nöthigen Maßregeln zu treffen, damit auch ein Dritter die Verhaftung leicht in Erfahrung bringen und sich vom Schaden hüten könne. Wer diese Vorsichten nicht gebraucht, der muß die widrigen Folgen selbst tragen.

[2, 8] §. 12. Wer demnach ein Pfandrecht zum Afterunterpfande annehmen, und gegen Bevortheilung sich bedecken will, der muß das Faustpfand sich übergeben, oder die Verschreibung seines Hypothekarrechtes in die öffentlichen Bücher ebenfalls eintragen lassen. Ist dieses geschehen, so soll der Schuldner, wenn er dessen verständiget worden ist, seine Schuld nur mit Vorwissen und Einwilligung des wirklichen Inhabers des Pfandes gegen dessen Zurückstellung oder Löschung der Hypothek abführen.

[2, 8] §. 13. Durch die Eintragung einer Forderung auf ein liegendes Gut werden zugleich sämmtliche in diesem Ganzen begriffene, und zu dem freien Eigenthume des Verpfänders gehörige Theile, mithin auch die noch nicht abgesonderten oder nicht bezogenen Früchte verhaftet. Wenn also der Schuldner dem einen Gläubiger das Gut, und hernach dem anderen Gläubiger die Früchte verschrieben hatte, so ist die spätere Verschreibung in Rücksicht auf die noch unabgesönderten oder nicht bezogenen Früchte von keiner Wirkung.

[2, 8] §. 14. Ueberhaupt kann keine Verschreibung weiter als des Verpfänders Recht sich erstrecken, mithin weder den Rechten des Staates auf Steuer und Gaben, noch den Rechten des Grundeigenthümers auf Erbzinse 3) und andere derlei dingliche Schuldigkeiten, noch endlich den Rechten der früher vorgemerkten Gläubiger einen Abbruch thun.

[2, 8] §. 15. Alle erst berührten Rechte sollen doch eines Vorzuges nur für die drei letzteren Jahre genießen, welches auch von den mit dem Grundcapitale verschriebenen Interessen oder Zinsen zu verstehen ist. Zögerungszinse hingegen haben gar kein Vorrecht.

[2, 8] §. 16. Findet die Einverleibung einer Schuldforderung in die öffentlichen Bücher wegen Abganges der gesetzmäßigen Förmlichkeit der Urkunde nicht statt, so kann doch der Gläubiger sich gerichtlich und zu dem Ende vormerken lassen, damit bis zur Entscheidung der Sache ihm Niemand vorkommen oder das Vorrecht abgewinnen könne, und insoweit gebühret dem so vorgemerkten Gläubiger auch ein bedingtes Unterpfandsrecht, welches, wenn die Forderung zuerkannt wird, von dem Tage der Vormerkung eintritt.

[2, 8] §. 17. 4) Von der geschehenen Vormerkung muß sowohl Derjenige, der sie erwirket hat, als auch der Gegentheil mittels Zustellung zu eigenen Händen verständiget werden. Es ist aber auch überdies der Vormerkungswerber verpflichtet,

3) Martini hatte an dieser Stelle neben den Erbzinsen auch die „Zehente" erwähnt; die Anführung derselben wurde aber am 19. September 1795 als nicht hierher gehörig gestrichen.

4) Dieser Paragraph wurde in der Sitzung vom 19. September 1795 als Richtschnur für das der Vormerkung nachfolgende Vorgehen des Richters eingeschaltet.

(109) vom Tage der erhaltenen Zustellung binnen 14 Tagen die ordentliche Klage zu Erweisung seiner Forderung zu überreichen; im widrigen Falle soll die geschehene Vormerkung auf Anlangen eines Schuldners gelöschet werden.

[2, 8] §. 18. Kömmt es nach der Hand hervor, daß der Werth des Pfandes ohne Verschulden des Gläubigers zur Bedeckung der Schuldforderung nicht mehr hinreiche, so ist dieser befugt, eine bessere Sicherstellung von dem Schuldner zu verlangen; hierzu kann aber ein Dritter, welcher statt des Hauptschuldners ein Pfandstück hergegeben, aber sich nicht besonders auch zu einem Nachtrage verbindlich gemacht hätte, nicht mehr verhalten werden.

[2, 8] §. 19. Es muß aber auch dem Schuldner, wenn er aus Irrthum oder aus Uebereilung ein übermäßiges Pfand ausgesetzt hätte, unverwehrt bleiben, eine andere, aber noch ganz angemessene Sicherheit zu verschaffen.

[2, 8] §. 20. Wenn der Gläubiger nach Verlauf der bestimmten Zeit nicht befriediget wird, so ist derselbe befugt, den Schuldner gerichtlich zu belangen, und die öffentliche Feilbietung des Pfandstückes anzusuchen; das Gericht hat darauf nach Vorschrift der Gerichtsordnung zu verfahren.

[2, 8] §. 21. Die Einlösung der Forderung, wegen welcher die Versteigerung angesucht wird, ist jedem Pfandgläubiger vorher zu gestatten. Auch sind die Hypothekargläubiger zu der bevorstehenden Versteigerung mit Bestimmung der gesetzmäßigen Frist persönlich vorzuladen. Wird diese Vorladung unterlassen, so soll Derjenige, welcher die Sache erstanden hat, für die in die öffentlichen Bücher eingetragene Forderung nach Maß seines Besitzes noch ferners haften. Der Schuldner ist aber bei der Versteigerung zum Mitgebote nicht zuzulassen.

[2, 8] §. 22. Wofern aus dem Pfandstücke nicht so viel gelöset wird, als die Schuld beträgt, so ist der Schuldner verbunden, den Abgang zu ersetzen; fällt aber der Preis des Pfandstückes höher aus, als die Schuldforderung sich beläuft, so muß der Ueberrest dem Schuldner zugestellet werden.

[2, 8] §. 23. Hat der Gläubiger sich anheischig gemacht, auf die Einlösung oder Veräußerung des Pfandstückes nie zu dringen, so kann doch derselbe die verfallene oder die ruckständige einklagen; er soll aber zuerst die Pfändung auf das übrige Vermögen des Schuldners führen, und nur wenn dadurch noch die gänzliche Befriedigung nicht erhalten wird, an dem Pfandstücke sich erholen.

[2, 8] §. 24. Der Gläubiger darf ohne besondere Bewilligung des Pfandgebers das Pfandstück nicht gebrauchen, vielmehr muß derselbe solches genau verwahren und sein diesfalls unterlaufenes Verschulden vertreten. Geht das Pfand ohne Schuld des Gläubigers zu Grunde, so wird der Eigenthümer von der Forderung nicht befreiet.

[2, 8] §. 25. Das Pfandrecht erlischt nicht nur, wenn die verpfändete Sache zerstöret wird, sondern auch, wenn der Gläubiger sein Recht auf solche gesetzmäßig erläßt, oder dem Schuldner das Pfand ganz unbedingt zurückstellet. Aus der Erlöschung des Pfandrechtes darf aber die Nachsicht der Schuldforderung noch nicht geschlossen werden.

[2, 8] §. 26. Ferners wird das Pfandrecht aufgehoben, sobald die Zeit, auf welche dasselbe eingeschränkt war, verflossen ist; mithin auch, wenn das zeitliche Recht des Pfandgebers auf die verpfändete Sache aufhört, und dieser Umstand dem Gläubiger bekannt war, oder aus der Einsicht der öffentlichen Bücher hätte bekannt sein können.

[2, 8] §. 27. Wohingegen weder der Gläubiger des Rechtes, das Pfandstück gegen Bezahlung zurückzustellen, noch der Schuldner des Rechtes, die Schuld gegen Rückgabe des Pfandstückes zu berichtigen, durch den blosen Zeitverlauf verlustig gehen.

[2, 8] §. 28. Zur Aufhebung des Hypothekarrechtes ist die Tilgung der Schuldforderung nicht hinreichend. Es muß die Löschung der Schuldurkunde aus den

(110) öffentlichen Büchern erfolgen; bis dahin bleibt das Hypothekargut noch verhaftet.5)

[2, 8] §. 29. Obschon nach getilgter Schuld der Pfandnehmer die verpfändete Sache dem Pfandgeber zurückzustellen verbunden ist, so soll ihm doch das Zurückhaltungsrecht und ein neues verhältnißmäßiges Pfandrecht darauf gebühren, sobald solches auf eine anders richtige und schon verfallene Forderung gegründet werden kann. Das nemliche Recht soll auch jedem anderen redlichen Besitzer in gleichen Umständen zustehen.

[2, 8] §. 30. 6) Nur wenn das Pfandrecht auf eine gewisse Zeit ausdrücklich eingeschränkt worden ist, darf nach Verlauf dieser Zeit keine Privatpfändung mehr ausgeübet, wohl aber die gerichtliche Pfändung angesucht werden. Uebrigens kann weder eine Privat- noch eine gerichtliche Pfändung gegen das bessere Recht eines Dritten oder nach schon ausgebrochenem Concurse von einer Wirkung sein.

Neuntes Hauptstück.

Von Servituten oder Dienstbarkeiten.

[2, 9] §. 1. Wie das vollständige oder getheilte Eigenthum, so können auch einzelne Rechte auf eine gewisse Sache durch den Willen des Eigenthümers, oder durch das Gesetz wem Andern überlassen, und von ihm erworben werden. Dadurch wird die natürliche Freiheit, mit dieser Sache nach eigener Willkür zu schalten und zu walten, mehr oder weniger eingeschränkt.

[2, 9] §. 2. Wird ein Eigenthümer verpflichtet, bei Benutzung seiner Sache etwas zum Vortheile eines Dritten zu gestatten, oder doch zu unterlassen, so entsteht eine Dienstbarkeit oder sogenannte Servitut, wodurch sowohl die Schuldigkeit des Einen, als das Recht des Andern ausgedrücket wird.

[2, 9] §. 3. Kömmt es lediglich auf eine solche Duldung oder Unterlassung an, welche dem Einen nützlich und dem Andern ganz unschädlich ist, mithin schon nach den natürlichen Rechten gefordert werden kann, so braucht es keine besondere Servitut. Wer auf geschehenes Ansuchen etwas dergleichen verweigert und keinen scheinbaren Grund dagegen anzuführen vermag, der kann von Rechtswegen dazu angehalten werden, weil das Gesetz weder Neid noch Schadenfreude unterstützt.

[2, 9] §. 4. Nach Entstehung einer Servitut ist die belastete Sache nicht mehr ganz frei und unabhängig, sondern Demjenigen dienstbar, zu dessen Vortheil die Freiheit beschränket worden ist. Es können derlei Beschränkungen auf unzählige Arten geschehen; darum sind auch die Servituten fast unzählig.

[2, 9] §. 5. Ueberhaupt werden die Sachen entweder einer andern fremden Sache, oder aber nur einer gewissen Person dienstbar gemacht. Die ersten heißen sächliche, und die letzten persönliche Dienstbarkelten. Beide gehören doch insoweit zu den

5) Die Worte, mit welchen Martini's Redaction endete, „und hat der Besitzer desselben dem Inhaber des Schuldbriefes Rede und Antwort zu geben", wurden am 19. September 1795 als selbstverständlich weggelassen.

6) Eine am 19. September 1795 vorgenommene redactionelle Aenderung hatte zum Zwecke, hervorzuheben, daß es nur bei der gerichtlichen Pfändung auf das Ansuchen, bei der Privatpfändung aber auf die Ausübung ankommt.

(111) dinglichen Rechten, als sie in die öffentlichen Bücher eingetragen worden sind, mithin auf den dienstbaren Sachen selbst haften, und gegen einen jeden Besitzer geltend gemacht werden dürfen.

[2, 9] §. 6. Sächliche Servituten setzen zwei benachbarte Grundbesitzer voraus, deren einem das dienstbare, dem andern aber das herrschende Grundstück gehöret. Das herrschende Grundstück ist entweder zur Bewohnung oder zur Landwirthschaft bestimmet, und hiernach zerfallen die sächlichen Servituten in Haus- und Feldservituten. Die einen sind den Städten und Märkten, die andern aber den Ländereien mehr angemessen.

[2, 9] §. 7. Zu den gewöhnlichen Servituten hingegen wird nur eine Sache erfordert, welche alsdann keiner andern Sache, sondern der Person allein dienstbar ist, und sowohl beweglich als unbeweglich, ja selbst von der Person ferne sein kann.

[2, 9] §. 8. Die gewöhnlichen Hausservituten sind: 1. Das Recht, eine Last seines Gebäudes auf ein fremdes Gebäude zu setzen, 2. einen Balken- oder Sparrentram in eine fremde Wand einzufügen, 3. ein Fenster, es sei nun des Lichtes, oder auch der Aussicht wegen, in der fremden Wand zu öffnen, 4. ein Dach oder einen Erker über des Nachbars Luftraum heraus zu bauen, 5. den Rauch durch des Nachbars Rauchfang zu führen, 6. die Dachtraufe auf einen fremden Grund zu leiten, 7. eine Mistgrube auf fremdem Boden zu halten, 8. die Flüssigkeiten auf des Nachbars Grundstück hinzugießen oder durchzuführen. Vermög dieser und dergleichen Servituten ist ein Hausbesitzer befugt, etwas auf den Grund seines Nachbars vorzunehmen, was dieser gestatten muß.

[2, 9] §. 9. Ist aber der Besitzer des dienstbaren Grundstückes verbunden, sein Haus 9. nicht höher zu bauen, oder 10. nicht zu erniedrigen, 11. das Licht und Luft, oder 12. die Aussicht dem herrschenden Gebäude nicht zu benehmen, 13. die Dachtraufe seines Hauses von dem Grunde des Nachbars, dem die Traufe zur Bewässerung seines Gartens, oder zur Anfüllung seiner Cisterne, oder sonst nützlich sein kann, nicht abzuleiten, so sind diese solche Hausservituten, welche zwar den Besitzer des herrschenden Grundes nicht berechtigen, etwas vorzunehmen, doch aber den Eigenthümer des dienstbaren Grundes verpflichten, das, was ihm zu thun sonst freistünde, zu unterlassen.

[2, 9] §. 10. Zu den Feldservituten gehören vorzüglich folgende: 1. Das Recht, einen Fußsteig, einen Viehtrieb, oder gar einen Fahrweg auf fremdem Grunde und Boden zu haben, 2. Wasser dort zu schöpfen, das Vieh zu tränken, das Wasser her- oder abzuleiten, 3. das Vieh zu hüten oder zu weiden, 4. Holz zu fällen, verdörrte Aeste und Reiser zu sammeln, Eicheln zu lösen, Laub zusammenzubringen, 5. zu jagen, zu fischen, Vögel zu fangen, 6. Steine zu brechen, Sand zu graben, Kalk zu brennen.

[2, 9] §. 11. Zu den persönlichen Servituten gehören vornehmlich, der nöthige Gebrauch einer fremden Sache, die völlige Fruchtnießung derselben und die freie Wohnung; es giebt aber auch Gerechtigkeiten, welche in sich und nach ihrer Natur sächlich sind, und doch der Person allein, zum Beispiele der Fußsteig, das Wasserschöpfen, eingeraumet werden wollen.

[2, 9] §. 12. Indessen soll Derjenige, der die Abweichung von der Natur einer Servitut behauptet, diese Ausnahme zu beweisen schuldig sein. Wenn bewiesen wird, daß Jemand zum Beispiele ein Fenster, oder die Wohnung nur bittweise und aus Gnaden, mithin auf allmaliges Widerrufen, erhalten hätte, so gebühret ihm nicht einmal eine persönliche Servitut.

[2, 9] §. 13. Alle Servituten kommen darin überein, daß der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu thun, sondern nur dem Andern die Ausübung seines Rechtes zu gestatten, oder was er als Eigenthümer zu thun berechtiget wäre, zu unterlassen.

(112) [2, 8] §. 14. Es sollen auch die Servitutsrechte im Zweifel nicht erweitert, sondern eher eingeschränkt, mithin auf die unschädlichste Art ausgeübet werden, doch darf von ihrer Natur ohne hinlänglichen Grund nicht abgewichen, noch ihr Endzweck vereitelt werden.

[2, 9] §. 15. Keine Servitut läßt sich von der dienstbaren Sache eigentlich absondern, noch auf eine andere Sache oder Person übertragen; jede wird auch insoweit für untheilbar gehalten, als das Recht durch Vergrößerung, Verminderung oder Zerstückelung des Grundstückes weder verändert, noch getheilt werden kann.

[2, 9] §. 16. Wohl aber kann das nemliche Grundstück mehreren andern Gründen oder Personen zugleich damals dienstbar werden, wenn dadurch ein Dritter in seinen älteren Rechten nicht beeinträchtiget, folglich zum Beispiele der Fußsteig, der Fahrweg oder das Wasserschöpfen dem Einen, wie dem Andern vollständig gewähret wird.

[2, 9] §. 17. Der Besitzer des herrschenden Grundes ist befugt, seine Gerechtigkeit auf die ihm anständige Art auszuüben; nur soll dem dienstbaren Grunde keine mehrere Einschränkung dadurch zugehen.

[2, 9] §. 18. Nach diesen Grundsätzen sind die bei Ausübung der Servituten etwa entstehenden Streitigkeiten zu entscheiden. Wer nun die Last des benachbarten Gebäudes zu tragen, die Einfügung des Andern Balken in seine Wand, den Durchzug des fremden Rauches in seinen Schornstein zu dulden schuldig ist, dem liegt auch ob, die dazu bestimmte Mauer, Säule, Wand oder den Schornstein in gutem Stande zu erhalten; ihm kann aber nicht zugemuthet werden, daß er auch das herrschende Gebäude inmittels unterstützen, oder des Andern Schornstein ausbessern solle.

[2, 9] §. 19. Findet der Besitzer des dienstbaren Grundes, daß die Herstellung seines Gebäudes ihm zu beschwerlich sei, so soll er befugt sein, die dienstbare Wand dem herrschenden Gebäude abzutreten, und sich von der Dienstbarkeit zu entledigen. Würde aber die Wand weder hergestellet noch abgetreten, so mag der Besitzer des herrschenden Gebäudes auf Kosten des saumseligen Nachbars den Bau aufführen.

[2, 9] §. 20. Wegen des Fensterrechtes kann man auf Licht und Luft, aber nicht auch auf die Aussicht gleich Anspruch machen; diese muß besonders verwilliget worden sein. Wer kein Recht zur Aussicht hat, der kann auch angehalten werden, das Fenster zu vergittern. Ueberhaupt ist mit dem Fensterrechte die Schuldigkeit verbunden, die Oeffnung zu verwahren und den aus der Verwahrlosung erfolgten Schaden zu vertreten.

[2, 9] §. 21. Wer das Recht hat, das Regenwasser von seinem Dache auf des Nachbars Dach oder Grund zu leiten, der kann das Wasser tröpfeln, oder durch Rinnen herabfließen lassen; er darf auch sein Dach höher bauen, aber dem Nachbarn nicht verwehren, das Nemliche zu thun. Er muß dagegen den häufig gefallenen Schnee zeitlich hinwegräumen, und der daraus bevorstehenden Beschädigung des dienstbaren Grundstückes zuvorkommen. Rinnen und Wasserkästen hat ein Jeder auf seinem Grunde zu besorgen.

[2, 9] §. 22. Ist aber Jemand befugt, das Regenwasser von dem benachbarten Dache auf seinen Grund herzuleiten, so muß derselbe alle zu dieser Anstalt nöthigen Auslagen tragen, mithin auch die Kosten für die Rinnen und Wasserkästen allein bestreiten.

[2, 9] §. 23. Würden zur Abführung der Flüssigkeiten Gräben erfordert, so hat der Eigenthümer des herrschenden Gebäudes solche errichten zu lassen. Ihm liegt auch ob, die Beschwerden des dienstbaren Grundes durch Bedeckung und ordentliche Reinigung der Gräben oder Canale möglichst zu erleichtern.

[2, 9] §. 24. Zu dem Fußsteige gehört allemal das Recht, sich von Menschen tragen und andere Leute zu sich kommen zu lassen, zum Viehtriebe das Recht,

(113) auch einen Schiebkarren zu gebrauchen, und zum Fahrwege das Recht, einen oder

auch mehrere Züge einzuspannen.

[2, 9] §. 25. 1) Wohingegen das Recht zu gehen, nicht auf das Recht zu reiten oder Thiere zur Sänfte oder zum Tragfessel zu gebrauchen, weder das Recht zu treiben, auf das Recht schwere Bäume oder andere Lasten zu schleifen, noch das Recht zu fahren, auf das Recht unbespanntes oder freigelassenes Vieh zu treiben, ausgedehnt werden dürfen. Diese Erweiterungen sollen nur in dem Falle Platz greifen, wenn sie ausdrücklich zugestanden worden sind.

[2, 9] §. 26. Die Höhe und Breite des Raumes für diese drei Servituten wird durch das Gesetz nicht bestimmet, weil der Raum allezeit dem nöthigen Gebrauche und den Ortsumständen angemessen sein muß. Wird durch Überschwemmungen oder andere Zufälle Weg oder Steg unwandelbar, so ist ein anderer Raum indessen und bis zur Herstellung des Grundes in den alten Stand anzuweisen.

[2, 9] §. 27. Zur Erhaltung des Weges sollen alle Personen oder Grundbesitzer, denen der Gebrauch zusteht, einen verhältnißmäßigen Beitrag liefern. Wenn also Brücken und Stege einer Ausbesserung bedürfen, so kann solche dem Besitzer des dienstbaren Grundes nur insoweit aufgebürdet werden, als auch er von diesen Auslagen einen Nutzen zieht.

[2, 9] §. 28. 2) Mit dem Rechte, das fremde Wasser zu schöpfen, ist der freie Zugang zu dem Bache oder zu dem Brunnen verbunden.

[2, 9] §. 29. Hat Jemand das Recht, Wasser von dem fremden auf seinen Grund oder von seinem auf den fremden Grund zu leiten, so ist er auch berechtiget, die dazu nöthigen Röhren, Rinnen und Schleusen anzulegen, aber keinen Beitrag von dem Nachbar zu fordern. Es soll auch dabei das Maß nicht überschritten, sondern nur auf das Bedürfniß des herrschenden Grundes gesehen werden.

[2, 9] §. 30. Ist bei Erwerbung des Weiderechtes die Gattung und die Anzahl des Triebviehes, wie auch die Zeit und das Maß, oder die Beschränkung zu weiden, ordentlich bestimmt worden, so muß es dabei sein Bewenden haben. Fehlt es aber an einer oder mehreren dieser Bestimmungen, so ist der ruhige 30jährige Besitz zu handhaben. Würde endlich die Art des Besitzes bezweifelt, so haben folgende Regeln zur Richtschnur zu dienen.

[2, 9] §. 31. Das Weiderecht begreift in sich jede Gattung von Zug-, Rind- und Schafvieh, aber nicht das Federvieh, noch die Schweine, noch in waldigen Gegenden die Ziegen. Ebensowenig darf ein fremdes, oder ein unreines, ungesundes Vieh auf die Weide getrieben werden.

[2, 9] §. 32. Hat die Anzahl des Triebviehes im Zeitraume der letzten 30 Jahre abgewechselt, so ist aus dem Triebe der drei ersten Jahre die mittlere Zahl zu ziehen und festzusetzen, und wenn diese nicht erhellet, auf die Größe und Beschaffenheit der Weide die billige Rücksicht zu nehmen. Auch soll im Zweifel Einer nie mehr Vieh, als er durch das auf eigenem Grunde erzeugte Futter den

1) Nach dem Antrage Martini's sollte die Erweiterung einer Dienstbarkeit auch im Falle ihrer Unschädlichkeit zugestanden werden; die Commission bezweifelte in der Sitzung vom 26. September 1795, ob die Erweiterung einer Servitut unschädlich sein könne, und meinte, daß in dieser Beziehung nur der Wille der Parteien als entscheidend angesehen werden könne.

2) Das Recht. „Wasser zu schöpfen", sollte nach dem Antrage Martini's auch die Befugniß umfassen, „sich eines Schiebkarrens oder andern Fuhrwerkes dazu zu gebrauchen, wenn nemlich der Raum und die übrigen Umstände es gestatten, und dem dienstbaren Grunde es gleichgiltig sein kann". Diese Stelle wurde am 26. September 1795 gestrichen, weil man dafür hielt, daß der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse sich in der Regel aus der Natur der Sache ergeben werde, und daß man in keinem Falle dem Willen der contrahirenden Parteien vorgreifen dürfe.

(114) Winter hindurch erhalten kann, zu hüten befugt sein. Saugvieh wird zur bestimmten Zahl nicht gerechnet.

[2, 9] §. 33. Was die Triftzeit betrifft, kann zwar der in einer jeden Feldmarke eingeführte unangefochtene Gebrauch beibehalten werden; im Falle aber, daß dadurch die Bestellung des Grundes, das Heumachen, die Ernte oder die Einbringung der Früchte erschweret werden sollte, so ist die Beendigung des Wirthschaftsbetriebes noch abzuwarten.

[2, 9] §. 34. Um bei Ausübung des Weiderechtes das billige Maß oder die Beschränkung nicht zu verfehlen, soll der Servitutsinhaber die Substanz der Weide nicht verletzen, kein Gras abmähen, noch der übrigen Feldwirthschaft ein Hinderniß legen. Er darf den Eigenthümer des Grundstückes von der Mitweide in der Regel nicht ausschließen, und muß hiernächst mit seinem Bedürfnisse sich begnügen, endlich, wenn ein Schaden zu befürchten wäre, sein Vieh von einem Hirten hüten lassen.

[2, 9] §. 35. Hat eine Gemeinde das Weiderecht erworben, so ist sie zwar befugt, die Benutzung der Hutweide ihren eigenen Mitgliedern und Einwohnern nach Belieben zu überlassen; wer aber in der Gemeindfeldmarke nicht wohnhaft ist, der soll davon ausgeschlossen bleiben.

[2, 9] §. 36. Was jetzt in Rücksicht auf das Weiderecht festgesetzt worden ist, läßt sich auch verhältnißmäßig auf die Gerechtigkeiten des Thierfanges, des Holzschlages, des Steinbruches und auf alle übrige benannte und unbenannte Servituten anwenden. Glaubt Jemand diese Gerechtigkeiten auf das Miteigenthum gründen zu können, so sind es keine Servituten mehr, sondern natürliche Folgen des Eigenthumsrechtes, und müssen die darüber entstehenden Streitigkeiten nach den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Eigenthumes entschieden werden.

[2, 9] §. 37. Wenn einzelne Eigenthumsrechte in Rücksicht auf das allgemeine Wohl beschränket werden, so entstehen daraus gesetzliche Servituten. Diese sind zwar in der Regel kein Gegenstand des bürgerlichen Privatrechtes, sondern der politischen Verordnungen. Sobald aber Verträge darüber zu schließen gestattet wird, und solche wirklich geschlossen worden sind, so steht auch der Weg Rechtens den streitenden Theilen offen.

[2, 9] §. 38. Eben dieses hat in jenen Provinzen zu gelten, in welchen die Hand- und Zugroboten, nemlich die Frohndienste, noch bestehen, oder wo die sogenannten Zwangs- und Bannrechte noch nicht aufgehoben worden sind, vermög welchen einer Gemeinde oder einem Theile ihrer Einwohner die Beischaffung gewisser Bedürfnisse, als des Mehles und Getränkes, außer ihrem Bezirke untersagt werden darf.

[2, 9] §. 39. Schon durch den 30jährigen ruhigen Besitz werden derlei Rechte zwar vollkommen gerechtfertiget; wenn aber zur Beförderung des Handels und Wandels und der Landwirthschaft eine andere politische Vorsehung erfordert wird, so ist solche genau zu befolgen, und dafür eine angemessene Schadloshaltung anzunehmen.

[2, 9] §. 40. Was bei Ausübung der persönlichen Servituten Rechtens sei, muß, wenn nicht etwas Anderes verabredet worden ist, nach den folgenden Grundsätzen bestimmet werden. Die Befugniß, eine fremde Sache zu gebrauchen, ist zwar allen Servituten, die in der Duldung bestehen, gemein; hat aber Jemand das Recht, eine unbewegliche oder auch bewegliche Sache ohne Verletzung der Substanz, und blos zu seinem Bedürfnisse zu benutzen, so kömmt ihm die besondere Servitut des Gebrauches zu.

[2, 9] §. 41. Es mag nun Jemanden der Gebrauch des Kellers, des Schüttbodens, der Mühle, des Gartens, des Hauses oder aber der Bibliothek, des Geschmuckes, der Wägen, der Zugpferde, als ein Recht eingeräumet worden sein, so

(115) darf der Gebrauchsberechtigte aus diesen Sachen den seinem Stande, seinem Gewerbe und seinem Hauswesen angemessenen Nutzen, ohne Rücksicht auf sein übriges Vermögen beziehen.

[2, 9] §. 42. 3) Es steht aber dem Gebrauchsberechtigten nicht zu, die Sache zu einer andern Bestimmung zu verwenden. Er soll zum Beispiele den Garten nicht in einen Teich umstalten, er darf auch den Gebrauch jemand Andern nicht überlassen, und nur in dem Falle Andern mittheilen, daß sein Recht sonst von keiner, oder sehr geringen Wirkung sein würde. Alle übrigen Benützungen, die ohne Störung des Gebrauchsberechtigten sich schöpfen lassen, kommen dem Eigenthümer zu statten.

[2, 9] §. 43. Wohingegen auch dem Eigenthümer obliegt, alle ordentlichen und außerordentlichen Lasten zu tragen, und selbst die zur Erhaltung oder zur Ausbesserung der Sache nöthigen Kosten zu bestreiten. Nur wenn die Auslagen den Werth des Gebrauchrechtes übersteigen, hat der Gebrauchsberechtigte den Ueberschuß über sich zu nehmen oder von dem Gebrauche abzustehen.

[2, 9] §. 44. Fruchtnießung oder Nießgebrauch ist das Recht, eine fremde Sache nicht allein nach Maß seiner Bedürfnisse zu gebrauchen, sondern auch zu genießen, das ist, den ordentlichen Ertrag ohne Schmälerung der Substanz davon zu beziehen. Verzehrbare Sachen sind demnach kein eigentlicher Gegenstand des Gebrauches noch der Fruchtnießung, wohl aber der bestimmte Werth davon, wie alle anderen auf Zinsen angelegten Gelder oder Capitalien.

[2, 9] §. 45. Obschon der Fruchtnießer das Recht hat, alle Früchte, sie mögen durch die Natur oder durch den Fleiß hervorgebracht werden, aus der dienstbaren Sache zu beziehen, so ist er doch kein Nutzungseigenthümer, mithin auch nicht befugt, die Fruchtnießung an jemanden Andern zu übertragen. Nur die Früchte kann er nach Willkür veräußern, wovon das Eigenthumsrecht erst durch deren Einsammlung erworben wird.

[2, 9] §. 46. Weder ein gefundener Schatz, noch die Ausbeute der Metalle können zu den jährlichen Früchten oder zu dem ordentlichen Ertrage gerechnet werden. Sie sind ein Gut des Eigenthümers, welcher dem Fruchtnießer nur die davon abfallenden Nutzungen zu überlassen hat.

[2, 9] §. 47. Alle Lasten und Schuldigkeiten, welche auf den dienstbaren Sachen schon gehaftet hatten, fallen dem Fruchtnießer zu; er muß auch die Kosten, ohne welche die Früchte nicht hervorkommen, allein bestreiten. Ueberhaupt kann als ein reiner Ertrag nur Dasjenige angenommen werden, was nach Abzug der nöthigen Auslagen übrig bleibt.

[2, 9] §. 48. Der Fruchtnießer ist hiernächst verpflichtet, die dienstbare Sache in demjenigen Stande, in welchen er sie übernommen hat, so viel als möglich zu erhalten, folglich derselben Ausbesserung, Ergänzung, Herstellung, nach Verschiedenheit der Umstände, auf seine Kosten zu besorgen. Wird aber der Werth der Sache blos durch den rechtmäßigen Gebrauch und ohne Verschulden des Fruchtnießers verringert, so kann dieser zu keiner Verantwortung gezogen werden.

[2, 9] §. 49. Gesetzt nun, daß Jemanden die Fruchtnießung eines Fuhrwerkes, einer Schafheerde, eines Gartens, eines Feldes oder eines Waldes zusteht, so liegt ihm auch ob, aus dem Ertrage die Pferde zu ernähren, die Wägen und das Geschirr auszubessern, die Anzahl der verzehrten oder sonst abgängigen Lämmer, wie auch der in Abgang gekommenen Pflanzen aus dem Nachwachse zu ergänzen,

3) In der Sitzung vom 15. October 1795 beantragte Keeß, auszusprechen, „daß der

Gebrauchsberechtigte in keinem Falle den Gebrauch der Sache jemandem Andern überlassen könne"; die Mehrheit erachtete jedoch die Benützung einer Sache durch Dritte, wenn „nur kein Schade dem Eigenthümer zugefügt wird", für zulässig.

(116) ferners die Wege, Stege und Zäune herzustellen, endlich das Holz forstmäßig und nach den Schlägen zu benützen.

[2, 9] §. 50. Bei den Gebäuden muß der Fruchtnießer auch die gewöhnlichen Ausbesserungskosten bestreiten. Wäre es aber um Bauführungen zu thun, wozu ein ganzjähriger Ertrag erfordert würde, so ist die Pflicht des Eigenthümers, solche vorzunehmen; wohingegen er, die Zinsen des dazu nothwendig ausgelegten Capitals aus dem Ertrage sich vergüten zu lassen, berechtiget ist.

[2, 9] §. 51. Will oder kann der Eigenthümer sich diesem Aufwande nicht unterziehen, so ist der Fruchtnießer befugt, das Gebäude auf seine Kosten herzustellen, den Ersatz aber nach geendigter Fruchtnießung, wie ein anderer redlicher Inhaber, zu fordern und einzutreiben.

[2, 9] §. 52. Weigert sich auch der Fruchtnießer, diese nothwendigen Auslagen vorzuschießen, so soll der gemeine Werth des so beschädigten Gebäudes bestimmet, und ihm Fruchtnießer die jährlichen Zinsen davon ausgeworfen und abgeführt werden.

[2, 9] §. 53. Wenn übrigens der Eigenthümer Bauführungen vorzunehmen gedächte, die nicht nothwendig, zur Vermehrung des Ertrages aber gedeihlich wären, so ist der Fruchtnießer nicht schuldig, solche zu seinem Nachtheile zu bewilligen.

[2, 9] §. 54. Damit endlich sowohl der Eigenthümer als der Fruchtnießer ihre wechselseitigen Forderungen desto sicherer geltend machen können, so wird der eine und der andere Theil bedacht sein, ein Verzeichniß oder eine beglaubte Beschreibung der dienstbaren Sachen errichten zu lassen, welches in der Folge zur Richtschnur dienen möge. Ohne diese Vorsicht wird demjenigen Theile, welcher als Kläger auftreten wollte, der Beweis sehr beschwerlich fallen.

[2, 9] §. 55. Die Servitut der freien Wohnung begreift in sich das Recht, alle wohnbaren Theile eines Hauses sowohl selbst zu beziehen, als auch auf jede andere Art unbeschadet der Substanz zu benützen. Vermöge dieses Rechtes kann demnach der, welcher die Wohnungsgerechtigkeit hat, nicht allein einen Gast oder einen Miethmann 4) aufnehmen, sondern auch die ganze Wohnung jemanden Andern mit oder ohne Entgelt überlassen.

[2, 9] §. 56. Ueber alle diejenigen Theile des Hauses, die entweder ausdrücklich ausgenommen oder aber zur eigentlichen Wohnung nicht gehören, als da sind, die überflüssigen Keller, Scheuern, Stallungen und übrigen derlei Behältnisse, kann der Eigenthümer willkürlich verfügen. Ihm soll auch die nöthige Aufsicht auf das Haus nicht erschweret werden.

[2, 9] §. 57. Die Steuern und andere Lasten muß der Eigenthümer allein tragen. Wären aber Ausbesserungen der Gebäude nothwendig, so sollen die in Rücksicht auf die Fruchtnießuug gegebenen Vorschriften auch hier so weit beobachtet werden, als es um die wohnbaren Theile zu thun ist. 5)

[2, 9] §. 58. In der Regel ist der Eigenthümer nicht befugt, von Denjenigen, denen der Gebrauch oder die Fruchtnießung gebühret, die Sicherstellung der Substanz zu verlangen. Nur damal soll er berechtiget sein, darauf zu dringen, wenn eine wahrscheinliche Gefahr vorhanden ist. Wird in diesem Falle die Sicherstelluug nicht geleistet, so soll die Sache entweder dem Eigenthümer gegen eine billige

4) In der Redaction Martini's folgten auf „Miethmann" die Worte „was schon in dem Gebrauche enthalten ist"; diese Stelle wurde am 15. October 1795 mit der Motivirung gestrichen, daß man im Gesetzbuche sich nicht auf einen Gebrauch berufen könne, da Gewohnheiten „schon längstens aufgehoben worden sind".

5) Die von den bewohnbaren Theilen handelnden Schlußworte wurden am 15. October 1795 in der Absicht hinzugefügt, Streitigkeiten zu verhüten.

(117) Abfindung überlassen, oder aber nach Umständen zur gerichtlichen Verwahrung hinterlegt werden.

[2, 9] §. 59. In Rücksicht auf die Servituten findet ein doppeltes Klagerecht statt, je nachdem jene von einem Theile behauptet oder aber vom andern Theile widersprochen werden wollen. Im ersten Falle hat der Kläger die Erwerbung der Servitut oder wenigstens des Besitzes, als eines dinglichen Rechtes, im letzten Falle hingegen die an seiner Sache geschehene Störung zu erweisen; der eine Beklagte kann sich sonst mit dem Rechte der natürlichen Freiheit und der andere mit dem Rechte des guten Leumundes schützen.

[2, 9] §. 60. Das dingliche Recht auf unbewegliche Sachen wird in der Regel nur durch die Eintragung in die gewöhnlichen Vormerkbücher des Ortes, wo die dienstbare Sache liegt, erlangt. Ist es aber um den Gebrauch, oder um die Fruchtnießung beweglicher Sachen, als: Geräthe, Kleider, Bücher zu thun, so muß die Uebergabe derselben bereits erfolget sein; diese geschieht in Rücksicht der Capitalien durch gerichtliche Vormerkung und Auflage an den Schuldner. 6)

[2, 9] §. 61. 7) Der Rechtsgrund zu einer Servitut liegt entweder in einem Vertrage, oder in einer letztwilligen Verordnung, oder in einem bei Theilung der in der Gemeinschaft stehenden Grundstücke erfolgten Rechtsspruche, oder aber in dem ruhigen 30jährigen Gebrauche. Daraus entsteht aber nur ein persönliches Recht, vermöge dessen die Eintragung in die öffentlichen Bücher, oder nach Gestalt der Sache die Uebergabe derselben gefordert werden kann. Dieses Recht darf aber nur gegen Diejenigen, die ihre Einwilligung dazu gegeben haben, und nicht gegen einen Dritten, geltend gemacht werden.

[2, 9] §. 62. Persönliche Servituten werden durch den Tod der Person aufgehoben, welches auch von moralischen Personen, Gemeinden und Familien zu verstehen und dahin auszudehnen ist, daß sobald alle Mitglieder, welche zur Zeit der Erwerbung gelebt haben, mit Tod abgegangen, auch die persönlichen Servituten für erloschen anzunehmen sind. Eine andere Beschaffenheit hat es mit den beständigen jährlichen Renten, die keine persönliche Servitut sind, und nach ihrer Natur auf alle Nachfolger übertragen werden.

[2, 9] §. 63. Hat Jemand eine derlei Servitut als ein Leibgeding für sich und seine Nachfolger überhaupt, und ohne weitere Bestimmung erworben, so soll das Recht zwar auf alle Geschlechtsfolgen aber nicht auf einen Fremden übergehen.

[2, 9] §. 64. Aus dem Untergange des dienstbaren oder auch des herrschenden Grundes muß zwar die Einstellung der Dienstbarkeit erfolgen, sobald aber der Grund in seinen vorigen Stand gesetzet, zum Beispiele das Haus wieder aufgebauet worden, oder die Ueberschwemmung zurückgetreten ist, so gelangt auch die Servitut zu ihrer vorigen Kraft.

6) Der Schlußsatz wurde am 15. October 1795 in der Erwägung hinzugefügt, daß die Erwerbung in Ansehung von Geräthen u. dgl. in anderer Weise vor sich gehe, als in Ansehung von Capitalien.

7) Martini wollte von der Nothwendigkeit der bücherlichen Eintragung diejenigen Servituten ausnehmen, welche auf politischen Anordnungen oder „auf dem ruhigen zehnjährigen Besitz einer fortdauernden sichtbaren Anstalt" beruhen. Die Commission sprach sich aber am 15. October 1795 dagegen aus. Der zehnjährige Besitz schien ihr ein unsicheres Merkmal zu sein, übrigens nahm sie auch aus dem Grunde Anstand dieses Moment als das entscheidende anzusehen, weil „durch die neuen Gesetze die Gewohnheiten gar aufgehoben worden sind", und es immer auf den unter den Parteien geschlossenen Vertrag ankommen müsse. In politischen Verordnungen vermochte sie ferner eine Grundlage von Servituten nicht zu erkennen, und betonte, daß die Lasten, welche durch solche Anordnungen vorübergehend und selbst bleibend auferlegt werden, nicht im Interesse einzelner Personen, sondern im öffentlichen Interesse zu tragen sind, und sich daher der Beurtheilung nach privatrechtlichen Gesichtspunkten entziehen.

(118) [2, 9] §. 65. Hat das nur zeitliche Recht Desjenigen, welcher die Servitut bestellt hat, oder die Zeit, auf welche die Bestellung eingeschränkt worden, dem Servitutinhaber aus den öffentlichen Büchern oder sonst bekannt sein können, so hört auch nach Verlauf dieser Zeit die Servitut von selbst auf.

[2, 9] §. 66. Aus dem blosen Nichtgebrauche einer Dienstbarkeit läßt sich der Verlust derselben nicht folgern; hätte aber der dienstbare Theil sich der Ausübung der Servitut entgegengesetzt, und der herrschende Theil durch drei Jahre es dabei bewenden lassen, so steht dem ersten das persönliche Recht zu, die Löschung der Servitut zu verlangen. Dadurch geht aber einem inmittels eingetretenen neuen Besitzer kein Nachtheil zu.

[2, 9] §. 67. Nach der Vereinbarung des dienstbaren Grundes mit dem herrschenden in Einem Eigenthümer kann zwar eine Servitut eigentlich nicht mehr bestehen, wenn aber dennoch ein Grund davon wieder veräußert, und inzwischen in den öffentlichen Vormerkbüchern keine Veränderung vorgenommen wird, so ist der neue Besitzer des herrschenden Grundes berechtiget, die Ausübung der vormaligen Servitut zu fordern.

Zehntes Hauptstück.

Vom Erbrechte.

[2, 10] §. 1. Das ganze Hab und Gut, mithin auch alle Forderungen und übrigen Rechte, die ein Verstorbener hinterlassen hat, machen die Verlassenschaft, den Nachlaß oder die Erbschaft aus. Fremdes Gut und Alles, was der Erblasser auf Andere freiwillig zu vererben nicht berechtiget war, muß allemal davon abgerechnet werden.

[2, 10] §. 2. In dem besondern und vorzüglichen Rechte, eine Erbschaft sich zuzueignen, besteht das Erbrecht. Da nun dieses Recht nicht blos gegen eine oder die andere Person, sondern gegen einen Jeden, der sich der Erbschaft anmaßen wollte, geltend gemacht werden kann, so gehört auch das Erbrecht zu den dinglichen Rechten.

[2, 10] §. 3. Obschon Derjenige, welcher das Erbrecht inne hat, auch vor Annahme der Verlassenschaft den Namen eines Erben in weiterer Bedeutung des Wortes führet, so ist doch Keiner für einen wahren Erben zu halten, der nicht die Erbschaft wirklich angenommen hat.

[2, 10] §. 4. 1) Ist das Erbrecht oder die schon angenommene Verlassenschaft Mehreren zugleich eigen, so sind sie Alle, in Ansehung des gemeinschaftlichen Rechtes, als Eine Person zu betrachten, und sie müssen in der Eigenschaft eines wirklichen Miterben während der Gemeinschaft Alle für Einen und Einer für Alle haften.

[2, 10] §. 5. So wenig, als blos persönliche Rechte und Vorzüge des Erblassers auf seine Erben übertragen werden können, eben so wenig sind die Pflichten und Verbindlichkeiten, die den persönlichen Verhältnissen des Verstorbenen allein anklebten, seinem Nachfolger aufzubürden. Nur Nutzungen und Lasten, die das hinterlassene Vermögen betreffen, können ein Gegenstand der Erbschaft sein, und müssen auch dem Erben zu Theil werden.

[2, 10] §. 6. In Rücksicht auf die Verlassenschaft wird der Erblasser von seinem

l) Am 22. October 1795 erachtete man es für nothwendig ausdrücklich hervorzuheben, daß die gemeinsame Haftung der Erben nur während der Dauer ihrer Gemeinschaft bestehe.

(119) Erben vorgestellt, und sie Beide sind auch in Beziehung auf einen Dritten nur für eine Person zu halten; daher kann der Erbe sein Recht wider einen Dritten insoweit nicht verfolgen, als er demselben im Namen des Erblassers die Gewähr zu leisten schuldig ist.

[2, 10] §. 7. Was dem Erblasser aus seinem Vermögen zu bestreiten obgelegen wäre, zum Beispiele, Schulden zu bezahlen, Schäden zu ersetzen, verwirkte Geldbußen zu erlegen, Contracte zu erfüllen 2), alles dieses muß auch von seinem Erben geleistet werden; wohingegen weder Geldbußen, zu welchen der Verstorbene noch nicht verurtheilt war, und noch weniger andere ihm zuerkannte Strafen an dem Erben vollstrecket werden dürfen.

[2, 10] §. 8. Ein Nachlaß noch lebender Personen läßt sich nicht begreifen. Macht

sich Jemand zu diesem Nachlasse eine Hoffnung, und ist er auch desselben würdig, so hat er darauf doch kein wirkliches Recht; nur nach Absterben des Erblassers kann ein Erbrecht gebühren.

[2, 10] §. 9. Wenn also Derjenige, dem das Erbrecht erst angefallen sein würde, vor dem Erblasser mit Tod abgegangen ist, so hat er auch das Erbrecht, was nur gehofft, aber noch nicht erlangt war, auf seine Erben noch nicht übertragen können.

[2, 10] §. 10. Hat aber der Anwärter einer Erbschaft den Erblasser überlebt, und das Erbrecht wirklich erlangt, so geht dieses Recht auch vor Uebernahme der Erbschaft, wie andere erbliche Rechte, auf seine Erben über, wenn es nur durch Entsagung oder sonst noch nicht erloschen war.

[2, 10] §. 11. Das Erbrecht gründet sich entweder auf den ordentlich erklärten letzten Willen des Erblassers, oder auf einen mit ihm errichteten Vertrag, oder endlich auf die gesetzlichen Verordnungen.

[2, 10] §. 12. Es giebt solchem nach eine dreifache Gattung der Erben, die aber einander nicht allemal ausschließen. Es kann nemlich geschehen, daß die Erbschaft in mehrere Erbtheile unter dreierlei Gattung von Erben vertheilt werde, zum Beispiele, daß dem Ersten ein Drittheil durch letzten Willen, dem Zweiten ein Sechstheil durch Vertrag und dem Dritten die Hälfte durch gesetzliche Bestimmungen zugedacht werde.

[2, 10] §. 13. Wird Jemanden kein solcher Erbtheil, der auf den ganzen Nachlaß sich beziehet, sondern nur ein Erbstück, eine gewisse Summe oder ein anderes Recht vermacht, so ist es ein Legat, oder ein Vermächtniß und Derjenige, welchen der Erblasser damit bedacht hat, heißt eigentlich nicht Erbe, sondern Legatarius oder Vermächtnißerbe.

[2, 10] §. 14. In der Regel ist zwar Jedermann befugt zu erben, wie sonst zu erwerben. Hat aber Jemand dem Rechte, etwas zu erwerben, z. B. durch feierliche Gelübde, ordentlich entsagt, oder auch auf eine bestimmte Erbschaft giltig Verzicht gethan, so ist er auch dadurch des Erbrechtes überhaupt oder zum Theile verlustig geworden.

[2, 10] §. 15. Ob und wie weit aber einem moralischen Körper oder jenen Landeseingeborenen, die ohne ordentliche Erlaubniß ihr Vaterland oder die Kriegsdienste verlassen 3), und sich in einem fremden Staate ansässig machen, die Erbsfähigkeit zukomme, dieses ist aus den politischen Verordnungen zu entscheiden.

2) Die Erwähnung der Verpflichtung, Contracte zu erfüllen, wurde am 22. October 1795 hinzugefügt.

3) Die Erwähnung der Deserteure wurde am 22. October 1795 eingeschaltet. Gleichzeitig wurde beschlossen, die von Martini vorgeschlagene Bestimmung zu streichen, welche die Erbunfähigkeit als Folge der gegen einen Staatsverbrecher verhängten Strafe der Vermögensconfiscation bezeichnete, weil diese Strafe nach dem Strafgesetze nicht mehr verhängt werden kann.

(120) [2, 10] §. 16. 4) Auch jene Personen, welche des Ehebruches gerichtlich überwiesen worden sind, sollen von dem Erbrechte aus Testamente oder Vertrage unter sich ausgeschlossen werden.

[2, 10] §. 17. Unerlaubte Genossenschaften und Körper können auch des Erbrechtes nicht fähig sein. Jene Genossenschaften aber sind schlechterdings für unerlaubt zu halten, welche nicht mit der öffentlichen allgemeinen oder besondern Bestätigung der Regierung sich auszuweisen vermögen.

[2, 10] §. 18. Wer den Erblasser, dessen Kinder oder Ehegatten boshafter Weise an Ehre, Leib oder Gut merklich verletzt, der wird von dem Gesetze insolang des Erbrechtes unwürdig erkläret, als die von Seite des Erblassers erfolgte Nachsicht seiner pflichtwidrigen Handlung nicht bewiesen werden kann.

[2, 10] §. 19. Die Ausschließung von dem Erbrechte hat auch auf Diejenigen sich zu erstrecken, welche, um dem Erblasser zur Erklärung oder Nichterklärung seines letzten Willen zu bewegen, Zwang oder List gebraucht, oder den von ihm schon errichteten letzten Willen unterdrückt haben; sie haben zugleich den dadurch Jemanden zugefügten Schaden zu vertreten.

[2, 10] §. 20. Hat Jemand eines Andern letzten Willen aufgesetzt und sich selbst, seinen Kindern, Eltern, Ehegatten oder Geschwistern, obschon auf Anordnung des Erblassers, einen Erbtheil oder sonst etwas zugeschrieben, so ist es für nicht geschrieben zu halten, und kann daraus für ihn und die Seinigen kein Erb- oder anderes Recht erwachsen. Die Giltigkeit einer solchen Verfügung muß durch andere hinreichende Beweise gegründet werden.

[2, 10] §. 21. Sofern ein österreichischer Einwohner von dem Erbrechte in fremden Staaten ausgeschlossen wird, insofern soll auch ein Ausländer nicht fähig geachtet werden, ein Erbrecht in diesseitigen Provinzen zu erlangen.

[2, 10] §. 22. Ob aber Jemand des Erbrechtes fähig oder unfähig sei, dieses läßt sich nur nach dem Zeitpunkte des wirklichen Erbanfalles, nemlich des Todes des Erblassers bestimmen. Wer nur zur Zeit des errichteten letzten Willen, aber nicht zur Zeit des Absterbens erbfähig war, der gelangt zu keinem Erbrechte. Die später erlangte Erbfähigkeit aber giebt kein Recht, das, was Andern schon angefallen war, ihnen zu entziehen.

Eilftes Hauptstück.

Von letztwilligen Verordnungen.

[2, 11] §. 1. Jedem Eigenthümer, der sein Vermögen jemanden Andern zu überlassen befugt ist, bleibt auch unverwehrt, die Art und die Zeit dieser Ueberlassung festzusetzen, wie auch die Bedingungen, das ist, die Umstände oder die Fälle zu bestimmen, von derer Ereignung oder Nichtereignung die rechtlichen Wirkungen der Uebergabe und der Uebernahme abhangen sollen.

4) Die Commission beschloß am 22. October 1795 die Erbunfähigkeit auf die Fälle der testamentarischen Erbfolge zu beschränken; gleichzeitig wurde die von Martini vorgeschlagene Bestimmung, welche als erbunfähig auch Diejenigen bezeichnete, die „der Blutschande in dem beim Ehevertrage verbotenen Grade" gerichtlich überwiesen wurden, gestrichen, weil man besorgte, daß es Verwandte geben könne, welche in eigennütziger Absicht „einer Blutschande die Gelegenheit darbieten" würden, und weil bei Annahme dieser Bestimmung nach einem Todesfalle „viele Familienschmutzigkeiten hervorkommen würden, die ansonst verdeckt oder verschwiegen geblieben wären".

(121) [2, 11] §. 2. Die Verfügung, kraft welcher der Eigenthümer sein Vermögen ganz oder zum Theile gewissen Personen unter der, wo nicht ausdrücklichen, doch wenigstens stillschweigenden Bedingung, wenn sie ihn überleben und er seinen Willen nicht widerruft, hinterläßt, ist eine letztwillige Verordnung.

[2, 11] §. 3. Wird in der letztwilligen Verordnung ein Erbe eingesetzt, so führt sie den Namen eines Testamentes. Kommen aber darin nur Vermächtnisse oder anderweitige Verfügungen vor, alsdann heißt sie ein Codicill; es mögen übrigens die Erbtheile noch so gering oder die Vermächtnisse noch so groß ausfallen.

[2, 11] §. 4. Der Unterschied zwischen Testamenten und Codicillen ist demnach nicht in dem blosen Namen eines Erben oder eines Legatarius, noch in dem Werthe des vermachten Gutes, sondern darin allein zu suchen, ob nemlich der Erblasser Jemanden wenigstens einen Theil des ganzen Nachlasses, oder aber nur ein gewisses Erbstück, ein gewisses Recht, oder eine gewisse Summe, ohne Rücksicht auf das Ganze, ausgemessen habe.

[2, 11] §. 5. Ein oder mehrere Codicille können mit oder ohne Testament bestehen, wohingegen mehrere Testamente in der Regel nicht vereinbarlich sind. Es kann nemlich ein Testator viele und verschiedene Erbstücke, aber nur Eine Verlassenschaft als ein Ganzes hinterlassen.

[2, 11] §. 6. Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt, und das Erbrecht auf keinen Erbtheil eingeschränkt, so fällt der ganze Nachlaß auch demselben allein zu. Wäre aber dem einzigen eingesetzten Erben ein bestimmter Erbtheil, z. B. ein Drittheil, ein Viertheil ausgemessen worden, so sollen die übrigen Theile dem gesetzlichen Erben, jedoch mit den verhältnißmäßigen Lasten, zu statten kommen.

[2, 11] §. 7. Sind mehrere Erben, zum Beispiele, Brüder und Schwestern, ohne von einer Theilung Meldung zu machen, ernennet worden, so soll die Theilung zwischen Denjenigen, denen das Erbrecht zu statten kömmt, nach den Köpfen vorgenommen werden. Ein Körper, eine Gemeinde, eine Versammlung, z. B. der Armen, ist doch nur für Eine Person zu rechnen.

[2, 11] §. 8. Kann oder will einer der eingesetzten Erben gar keinen Gebrauch von seinem Erbrechte machen, so verbleibt der ganze Nachlaß den übrigen im Testamente begriffenen Erben.

[2, 11] §. 9. Hingegen auf den Fall, daß mehrere Erben, und zwar jeder für einen bestimmten und besondern Erbtheil, oder auch nicht blos stillschweigend, sondern ausdrücklich und mit den Worten „in gleiche Theile" eingesetzt worden wären, soll der Erbtheil, welcher einem Testamentserben nicht zu statten kömmt, dem gesetzlichen Erben anfallen.

[2, 11] §. 10. Dieses gilt auch, wenn die für einen Jeden bestimmten Theile das Ganze nicht erschöpfen. Kommen aber nur Erbstücke oder Summen, von welchen keine Erwähnung gemacht worden ist, noch hervor, so darf der gesetzliche Erbe keinen Anspruch darauf machen.

[2, 11] §. 11. Wenn in der Erbseinsetzung solche Personen zusammentreffen, wovon einige bei der gesetzlichen Erbfolge gegen die übrigen als Eine Person angesehen werden müßten, z. B. die Bruderskinder gegen den Bruder des Erblassers, so sind die Theile nach den Stämmen auszumessen; es wäre denn, daß der Erblasser das Widerspiel ausdrücklich verordnet hätte. 1) So lang Einer von allen diesen vorhanden ist, kann eine gesetzliche Erbfolge nicht eintreten.

[2, 11] §. 12. Wenn endlich unter mehreren eingesetzten Erben einigen ihr bestimmter Theil, z. B. ein Drittheil, ein Sechstheil, andern aber gar kein Theil angewiesen

1) Der Ausspruch, welcher eine Verfügung des Erblassers offen läßt, wodurch die Anwendung einer auf die gesetzliche Erbfolge sich stützenden Interpretation ausgeschlossen wird, ist am 22. October 1795 eingeschaltet worden.

(122) worden ist, so haben die letzten mit dem Erbtheile, welcher noch übrig bleibt, sich zu begnügen.

[2, 11] §. 13. Hat aber der Testator sich verrechnet, und die Theile des ganzen Nachlasses so ausgemessen, daß kein Erbtheil mehr vorhanden ist, so soll doch der ohne bestimmten Theil eingesetzte Erbe so viel als derjenige Erbe bekommen, welcher mit dem geringsten Theile bedacht worden ist; dieser Betrag wird von den bestimmten Theilen verhältnißmäßig abgezogen. In allen übrigen Fällen, wo der Erblasser sich verrechnet hat, ist die Zutheilung der Erbtheile so zu fassen, daß der Wille des Erblassers nach den über das Ganze erklärten Verhältnissen erfüllet werde. 2)

[2, 11] §. 14. 3) Der Erblasser muß eine bestimmte Person zum Erben einsetzen, und darf in keinem Falle die Ernennung des Erben dem Ausspruche eines Dritten geradezu überlassen. Es ist ihm aber unverwehrt, dem Erben eine solche Bedingung zu setzen, wovon die Erfüllung von der Willkür eines Andern abhängt.

[2, 11] §. 15. Ist es nur um die Austheilung schon bestimmter Vermächtnisse, z. B. unter die Verwandten, unter die Dienstleute, unter die Armen zu thun, so mag auch die Auswahl der einzelnen Personen oder Sachen dem Gutbefinden des Erben oder auch jemand Andern anheim gestellet werden.

[2, 11] §. 16. Wer die an ihn gestellte Frage, ob er diesen oder jenen zum Erben einsetzen, oder mit einem gewissen Vermächtnisse bedenken wolle, lediglich bejahet, der kann so wenig für einen ernsten Testator gehalten werden, als Derjenige, welcher im Scherze oder ohne Bedacht gegen Jemanden sich äußert: Du sollst mein Erbe sein, und dergleichen.

[2, 11] §. 17. Ist es erweislich, daß die Aeußerung des Erblassers in Wahnwitz, Blödsinn, Raserei oder Trunkenheit geschehen, oder aus Zwang, Betrug, wesentlichen Irrthum in der bedachten Person oder in der vermachten Sache erfolgt sei, so kann eine solche Aeußerung von keiner Kraft sein.

[2, 11] §. 18. Hat der Testator keinem seiner Abstämmlinge einen Erbtheil im Testamente zugedacht, sondern sie alle übergangen, so muß diese Uebergehung einem wesentlichen Irrthume zugerechnet, und das Testament für null und nichtig gehalten werden. Ist aber ein Kind in einen Erbtheil eingesetzet worden, so gilt noch das Testament, und sollen die übrigen übergangenen Kinder den gesetzlichen Erbtheil erhalten.

[2, 11] §. 19. Wird die bedachte Person oder die vermachte Sache unrichtig genennet oder beschrieben, so kann noch nicht auf die Ungiltigkeit der diesfälligen Verfügung geschlossen werden; es muß zugleich ein solcher Irrthum unterwalten, aus dessen Entdeckung sich zeige, daß die Person verfehlt oder die Sache gar nicht vorhanden sei.

[2, 11] §. 20. Auch wenn der angegebene Bewegungsgrund des Vermächtnisses falsch befunden wird, soll dasselbe nicht schlechterdings für ungiltig gehalten werden; hierzu bedarf es noch des Beweises, daß der Testator verleitet worden, und sein Wille lediglich auf seiner irrigen Meinung beruhet habe.

[2, 11] §. 21. Gelangt eine verrückte Person zum Gebrauche der Vernunft oder wenigstens zu lichten Zwischenräumen, so soll ihr zwar gestattet sein, eine letztwillige Verordnung zu errichten, doch muß durch Sachverständige bewiesen werden, daß die lichten Zwischenräume wenigstens vierundzwanzig Stunden vor und ebenso lang nach Errichtung des letzten Willen ununterbrochen fortgedauert haben.

2) Der letzte Satz wurde am 22. October 1795 angefügt.

3) Die Bestimmung, daß der Erblasser eine bestimmte Person zum Erben einsetzen müsse, wurde am 22. October 1795 eingeschaltet, um jeden Zweifel über dieses wichtigste Erforderniß eines Testamentes auszuschließen.

(123) [2, 11] §. 22. Aus Mangel des reifen Verstandes sind Unmündige nicht fähig, letztwillig zu verordnen, und diesem Mangel kann auch durch die Nachsicht des Alters nicht abgeholfen werden. Minderjährige hingegen sollen, und zwar vom 14. bis auf das 18. Jahr mit Genehmhaltung der Obervormundschaft oder der Eltern, in deren Gewalt sie stehen, nach zurückgelegtem 18. Jahre aber ohne weitere Einschränkung testiren dürfen.

[2, 11] §. 23. Andere natürliche Mängel 4) stehen den letztwilligen Verordnungen nicht entgegen, wenn nur der Erblasser seinen Willen auf eine deutliche und bestimmte Art zu erklären noch vermögend ist.

[2, 11] §. 24. 5) Insgemein sind Ordensleute so wenig befugt zu testiren, als zu erben. Haben sie aber die Auflösung von ihren Gelübden erhalten oder ein vollständiges Eigenthum sich rechtmäßig erworben, oder kömmt einem Orden eine besondere Befreiung zu statten, so muß auch ihnen erlaubt sein, durch Testament oder Codicill darüber zu verfügen.

[2, 11] §. 25. Jeder zur schwersten oder harten Arbeit verurtheilte Verbrecher soll auch von dem Tage des ihm angekündeten Urtheiles, und so lang seine Strafzeit dauert, unfähig sein, einen letzten Willen zu errichten. Auch des Selbstmörders letzter Wille ist ungiltig. 6)

[2, 11] §. 26. Wer als ein Verschwender schon gerichtlich erkläret worden ist, der soll nur damal zu testiren befugt sein, wenn ihm die Erlaubniß von seinem persönlichen untern oder obern Gerichtsstande dazu ertheilet worden ist.

[2, 11] §. 27. Ein letzter Wille, welcher einmal als rechtsgiltig bestanden hat, verliert durch physische Hindernisse, die erst nachher ausbrechen, seine Giltigkeit nicht, wohl aber, wenn sittliche Hindernisse, als: Verschwendung, Staatsverrath, Selbstmord eingetreten sind.

[2, 11] §. 28. Wenn aber der letzte Wille schon anfangs ungiltig gewesen ist, so kann solcher durch die hernach erfolgte Aufhebung der Hindernisse zu keiner Giltigkeit gelangen; es wird allemal eine neue ordentliche Willenserklärung erfordert, um das gesetzliche Erbrecht zu entkräften.

[2, 11] §. 29. 7) Der letzte Wille kann sowohl schriftlich als mündlich, der schriftliche aber mit oder auch ohne Zeugen erkläret werden.

4) Die in Martini's Redaction nach „Mängel" vorkommende Stelle, „als Taubheit, Stummheit, Blindheit, wären sie auch in einer Person vereinigt", wurde am 29. October 1795 als überflüssig gestrichen.

5) In dem Antrage Martini's wurden Ordensleute ausnahmslos als testirunfähig und als erbunfähig bezeichnet; die Commission modificirte dies am 29. October 1795 mit Rücksicht auf die politischen Verordnungen, welche ausnahmsweise gewissen Ordensleuten die Testirfähigkeit und die Erbfähigkeit zugestehen. Das Vorhandensein einer solchen Ausnahme wurde hinsichtlich der „ in der Seelsorge ausgesetzten Ordensleute" angenommen.

6) In der Sitzung vom 29. October 1795 bekämpfte Haan die Bestimmung, welche dem letzten Willen eines Selbstmörders die Giltigkeit versagt, weil eine strafbare Handlung einen vorausgegangenen und mit derselben außer allem Zusammenhang stehenden Rechtsact in keiner Weise zu alteriren vermag, und weil es in keiner Weise zu rechtfertigen wäre, wenn man wegen eines in einem Anfalle von Geisteskrankheit begangenen Selbstmordes, der zur Zeit völliger Gesundheit errichteten, und allen gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden letzten Willenserklärung die Giltigkeit entziehen wollte. Die Mehrheit schloß sich der von Keeß vertretenen Ansicht an, daß Derjenige, welcher sich in einem Augenblicke der Sinnesverwirrung entleibt, nicht als Selbstmörder anzusehen ist, daß aber ein „Selbstmörder, der sich eigenmächtig aus der menschlichen Gesellschaft setzet, auch nicht würdig ist, der gesellschaftlichen Rechte theilhaftig zu werden; denn so wie die letzte Handlung, nemlich die Selbstentleibung, wirklich bösartig ist, und die menschlichen Rechte verletzet, ebenso kann auch die vorgehende Handlung, die auf die letztere bösartige Handlung einen Bezug nimmt, niemals eine Giltigkeit erlangen".

7) Eine anonyme Eingabe brachte zur Kenntniß, daß in Tirol Zweifel darüber herrsche, ob die Giltigkeit einer letzten Willenserklärung nach den Beweisvorschriften der

(124) [2, 11] §. 30. 8) Wer schriftlich und ohne Zeugen testiren will, der muß das Testament oder Codicill eigenhändig schreiben, den Tag, das Jahr, den Ort darunter setzen, sich mit seinem Vornamen und Geschlechtsnamen unterzeichnen, endlich ein Petschaft, Siegel oder ein anderes Zeichen beidrücken.

[2, 11] §. 31. Die Erbseinsetzung kann durch Beziehung auf ein Zettel, auf einen Brief oder auf einen anderen Aufsatz nur insoweit von einer Wirkung sein, als ein solcher Aufsatz oder Brief mit allen zur Giltigkeit eines Testamentes nöthigen Erfordernissen selbst versehen ist. Uebrigens lassen sich derlei von dem Erblasser angezeigte schriftliche Bemerkungen zur Erklärung seines Willen gar wohl anwenden.

[2, 11] §. 32. 9) Wird der Aufsatz des letzten Willen nicht von dem Erblasser, sondern von jemanden Andern niedergeschrieben, alsdann muß der Erblasser nicht nur Unterschrift und Petschaft, wie in den eigenhändigen Testamenten, beifügen, sondern auch, daß es sein letzter Wille sei, eigenhändig beisetzen, und drei zum Testamente rechtsfähige Zeugen, welche ihn von Person kennen, gebrauchen. Wer dabei die Feder führt, kann auch zum Zeugen genommen werden.

[2, 11] §. 33. Damit aber allem Verdachte eines untergeschobenen falschen Testamentes um so sicherer ausgewichen werden möge, so soll der Testator in Gegenwart der dreien Zeugen den Aufsatz noch genau einsehen, und daß solcher echt sei, und seinen Willen wirklich enthalte, mündlich bekräftigen.

allgemeinen Gerichtsordnung oder nach den civilrechtlichen Normen, welche die bei Errichtung einer letzten Willenserklärung zu beobachtende Förmlichkeit festsetzen, zu beurtheilen sei. Die Vertreter der ersten Ansicht beriefen sich auf die Hofdecrete vom 3. April, 21. August 1788 und vom 10. Februar 1789. J. G. S. Nr. 803, 878, 967, welche die Intervention der Notare und Gerichte bei Errichtung letzter Willenserklärungen beseitigten, und ausdrücklich erklärten, daß alle Beweisfragen nur nach der Gerichtsordnung zu entscheiden seien, während zur Begründung der zweiten Ansicht auf das Hofdecret vom 6. August 1790, J. G. S. Nr. 50, hingewiesen wurde, welches hinsichtlich der letzten Willenserklärungen das in jedem Lande geltende Civilrecht aufrecht hielt. Die Gesetzgebungs-Commission betonte in dem Vortrage vom 21. März 1795 den Unterschied zwischen letzten Willenserklärungen und den über Geschäfte unter Lebenden errichteten Urkunden, den sie vornehmlich darin fand, daß der Testator zur Zeit, da die letzte Willenserklärung in Wirksamkeit treten soll, nicht mehr vernommen werden kann, und daß die Interessenten sich gegen unlautere Vorgänge bei Errichtung einer letzten Willenserklärung nicht schützen können. Wegen der großen Wichtigkeit dieser Frage empfahl die Commission diesen Zweifel durch ein besonderes Gesetz zu lösen, welches auf Grund des von Martini ausgearbeiteten Entwurfes des eilften Hauptstückes des zweiten Theiles des bürgerlichen Gesetzbuches ausgearbeitet wurde. Diesem Antrage wurde für Tirol durch das Patent vom 31. Juli 1795, J. G. S. Nr. 244, entsprochen; die Anregung, dieses Patent auch in anderen Ländern einzuführen, blieb ohne Erfolg.

8) Martini hatte beantragt, daß, wenn bei Errichtung einer letzten Willenserklärung ein fremdes Siegel gebraucht wurde, oder wenn ein Siegel überhaupt nicht zur Verfügung stand, dieser Umstand besonders bemerkt werden solle. In der Sitzung vom 14. März 1795 wurde beschlossen, diese Bestimmung wegzulassen, weil nur die Unterschrift von Wesenheit, die Beisetzung eines Siegels aber nebensächlich sei.

9) In der Sitzung vom 14. März 1795 vertrat Haan die Ansicht, daß nur glaubwürdige Männer als Zeugen zuzulassen seien, daß es an einem Grunde fehle, die Verwandten, deren Intervention in dringenden Fällen zunächst in Anspruch genommen werde, unbedingt auszuschließen, und daß man sich bei letzten Willenserklärungen wie bei allen anderen Urkunden mit zwei Zeugen begnügen könne. Die Mehrheit erachtete es nicht für zweckmäßig eine Aenderung an den civilrechtlichen Bestimmungen über die Zeugnißfähigkeit vorzunehmen, sie nahm an der Zulassung der in der Regel nicht unbetheiligten Verwandten zur Zeugenschaft Anstoß, fand dagegen den unbedingten Ausschluß der Frauen nicht gerechtfertigt, bemerkte, daß die Glaubwürdigkeit nicht durch ein äußeres Merkmal erkennbar sei, berief sich hinsichtlich der Zahl der Zeugen auf die geltenden Gesetze, welche eine größere Zahl von Testamentszeugen fordern, und wies darauf hin, daß die Parteien, wenn man sich mit weniger als drei Zeugen begnügen würde, im Falle des Todes eines Zeugen außer Stande wären, die Legalität des Vorganges bei der Errichtung des letzten Willens zu beweisen.

(125) [2, 11] §. 34. Diese Zeugen sollen das vorgenommene Geschäft auf die nemliche Art, wie der Erblasser, mit ihrer Handschrift und ihrem Petschafte bekräftigen, und sich ausdrücklich als Zeugen des letzten Willen entweder inwendig oder auch auf die nemliche Urkunde von außen, nicht aber auf einen blosen Umschlag, unterfertigen. Darum ist es aber nicht nöthig, die Zeugen von dem Inhalte zu verständigen.

[2, 11] §. 35. Ein- und ebenderselbe Aufsatz kann in der Regel für mehrere Erblasser nicht gelten. Nur Eheleute sollen von dieser Regel ausgenommen, und ihnen gestattet sein, entweder wechselseitig sich darin zum Erben zu benennen, oder auch andere, und verschiedene Personen einzusetzen. In allen Fällen läßt sich auch dieser letzte Wille widerrufen, aus der Widerrufung des einen Theiles aber muß man die Widerrufung des andern Theiles nicht schließen.

[2, 11] §. 36. Wer des Schreibens unkundig ist, oder sonst nicht schriftlich testiren will oder kann, der soll seinen Willen auch dreien zu Zeugen genommenen rechtsfähigen Personen mündlich eröffnen; die Zeugen müssen den Erblasser von Person kennen, und bei der Willenerklärung zugleich gegenwärtig sein.

[2, 11] §. 37. Um dem Gedächtnisse zu Hilfe zu kommen, mögen die Zeugen den vernommenen letzten Willen entweder einverständlich, oder ein Jeder für sich allein aufschreiben, nach dem Tode des Erblassers aber sind sie verbunden, die ihnen anvertraute letztwillige Verordnung dem ordentlichen Gerichte zur weiteren Vorkehrung bekannt zu machen.

[2, 11] §. 38. Würde der eigenhändige letzte Wille angefochten, und die Nachahmung der Schrift behauptet, so muß die Vergleichung der Urkunde mit andern bekannten Schriften des Erblassers Platz greifen, auch zur Erörterung der Wahrheit alle übrigen einzelne Umstände in reife Erwägung gezogen werden.

[2, 11] §. 39. 10) Die mündliche letztwillige Verordnung muß auf Anlangen Desjenigen, dem daran gelegen ist, wenigstens von zweien der dazu gebrauchten Zeugen beschworen werden. Die Aussage eines einzigen Zeugen kann so wenig, als der Erfüllungseid, zum Beweise dienen.

[2, 11] §. 40. Es kann aber auch Jedermann sein schriftliches Testament oder Codicill zu Gerichtshanden persönlich hinterlegen, und diesen gerichtlichen Vorstand dem Protokolle ordentlich einverleiben lassen, oder seinen Willen mündlich vor Gericht erklären, dessen Aufnahme in das Protokoll ansuchen, und allenfalls eine Abschrift hiervon zu sich nehmen.

[2, 11] §. 41. 11) Das Gericht soll wenigstens aus zwei eidlich verpflichteten, auch sonst in diesem Geschäfte unbedenklichen Personen bestehen, und der letzte Wille in

10) Die Redaction Martini's enthielt den Ausspruch, daß, wenn zwei der Zeugen einer mündlichen letzten Willenserklärung sterben, oder aus anderen Gründen zur Beweisführung nicht benützt werden können, die wenn auch beschworene Aussage des dritten Zeugen zur Herstellung des Beweises nicht genüge. Die Anordnung, welche jeden Interessenten berechtigt, die Beeidigung der Zeugen einer mündlichen letzten Willenserklärung zu verlangen, wurde am 14. März 1795 von der Commission beschlossen; hierbei ging sie von der Erwägung aus, daß Derjenige, welcher eine letzte Willenserklärung, der kein äußerer Mangel anhaftet, anfechten will, einen Gegenbeweis führen müsse, daß man ihm aber, da ihm vielleicht kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht, nicht verwehren könne, die Beeidigung der Zeugen einer mündlichen letzten Willenserklärung zu begehren.

11) Nach dem Antrage Martini's wurde die Intervention von nur drei Personen gefordert, und insbesondere die Mitwirkung einer Gerichtsperson mit zwei Zeugen als ausreichend erkannt; die Commission sprach sich aber am 14. März 1795 für die Anwendung größerer Vorsicht aus, und hielt namentlich die Mitwirkung von zwei Gerichtspersonen für unerläßlich.

(126) Gegenwart zweier Zeugen aufgenommen werden dürfen. Indessen sind diese Zeugen so wenig, als die Zeugen eines schriftlichen Testamentes ohne Urtheil und Recht zur Beschwörung ihrer Zeugnisse anzuhalten.

[2, 11] §. 42. In Nothfällen können auch die erstbenannten Personen sich in die Wohnung des Testators verfügen, seinen letzten Willen schriftlich oder mündlich aufnehmen, sofort aber mit Bemerkung des Tages, des Jahres und des Ortes diese gerichtliche Handlung in das Protokoll eintragen. Ein fremdes Gericht hat nach dem Tode des Erblassers das Testament oder Codicill mit dem sich darauf beziehenden Protokolle an desselben ordentlichen Gerichtsstand zu übergeben.

[2, 11] §. 43. Sinnlose und Unmündige, wie auch Blinde, Taube und Stumme, ob sie schon selbst die Rechtsfähigkeit zu testiren haben, sind bei Errichtung eines letzten Willen keine rechtsfähigen Zeugen. Eben so wenig kann der, welcher die Sprache des Erblassers nicht versteht, bei mündlichen, und wer des Schreibens unkundig ist, bei schriftlichen letztwilligen Verordnungen als Zeuge auftreten.

[2, 11] §. 44. Weder Juden, noch Ungläubige sind bei dem letzten Willen eines Christen als Zeugen zu gebrauchen; überhaupt aber sollen alle Verbrecher davon ausgeschlossen werden, welche wegen Truges oder Gewinnsucht von dem Criminalgerichte verurtheilet worden sind.

[2, 11] §. 45. Unter die nicht rechtsfähigen Zeugen bei einem letzten Willen gehören auch der Erbe und sein Ehegatte, des Erben Eltern, Kinder, Schwäger und besoldete Hausgenossen. 12)

[2, 11] §. 46. Ebensowenig kann ein Legatarius in eigener Sache einen Zeugen abgeben. Will also der Erblasser dem Zeugen etwas vermachen, so muß er das Vermächtniß entweder eigenhändig schreiben, oder es durch zwei andere Zeugen beglaubigen lassen.

[2, 11] §. 47. 13) Ordensgeistliche sind mit weltlichen Geschäften nicht zu zerstreuen, auch Weibspersonen oder Jünglinge, die das 18. Jahr nicht erreicht haben, in gerichtliche Handlungen ohne Noth nicht zu verwickeln, darum sollen dieselben in der Regel bei Testamenten und Codicillen als Zeugen nicht genommen werden.

[2, 11] §. 48. Das Zeugniß der drei letztgenannten Personen, wenn sie das 14. Jahr zurückgelegt haben, soll doch bei jenen Testamenten und Codicillen giltig sein, welche einer besondern Begünstigung des Gesetzes bedürfen, nemlich die in Feldzügen, auf Schiffahrten und in den Orten, wo Pest, oder andere ansteckende Seuchen herrschen, errichtet werden.

[2, 11] §. 49. Zu diesen begünstigten letztwilligen Verordnungen sollen auch nie mehr, als zwei Zeugen, wovon einer auch das Testament schreiben kann, erfordert werden; selbst diese zwei Zeugen dürfen, wo die Gefahr der Ansteckung unterwaltet, nicht zugleich versammelt und gegenwärtig sein.

[2, 11] §. 50. Die Begünstigung der Militärtestamente und Codicille hat beim Aufbruche zum Feldzuge anzufangen und bis zur Kundmachung des Friedensschlusses zu dauern; auch soll sie auf alle Personen, die ihren Gehalt aus der Kriegscasse beziehen und im Felde stehen, sich erstrecken.

[2, 11] §. 51. Sind sechs Monate nach bekannt gemachtem Frieden oder nach geendigter

12) Die Redaction Martini's hatte hervorgehoben, daß diejenigen Hausgenossen zeugnißunfähig sind, welche von den Erben besoldet sind; die in der Sitzung vom 29. October 1795 vorgenommene Aenderung wurde nur als Kürzung des Textes charakterisirt.

13) Nach der Redaction Martini's waren alle Ordensmitglieder als zeugnißunfähig bezeichnet; man fand dies in der Sitzung vom 29. October 1795 zu weitgehend, da es an einem Grunde fehle, solche Mitglieder eines Ordens, welche nicht Geistliche sind, wie z. B. Malteser, von der Zeugenschaft auszuschließen.

(127) Schiffahrt oder Seuche schon verflossen, so verlieren auch die so begünstigten letzten Willen ihre Kraft.

[2, 11] §. 52. Sind die jetzt vorgeschriebenen Erfordernisse nicht genau beobachtet, und die Form außer acht gelassen worden, so soll auch die letztwillige Verordnung von keiner Giltigkeit sein.

Zwölftes Hauptstück.

Von Nacherben und Fideicommissen.

[2, 12] §. 1. Es kann sich fügen, daß der eingesetzte Erbe noch vor dem Erblasser stirbt, oder sonst zu der ihm zugedachten Erbschaft nicht gelangt; für diese Fälle ist nun der Testator befugt, die Verfügung zu treffen, daß wenn der Erste nicht Erbe ist, es der Zweite, und wenn der Zweite nicht Erbe ist, es der Dritte und so weiters sein solle.

[2, 12] §. 2. Das Gesetz giebt hiernächst den Eltern die Befugniß, ihren unmündig-, wahn- oder blödsinnigen Kindern, so weit von letzten keine eigenen Kinder vorhanden sind 1), einen Nacherben auf den Fall setzen zu dürfen, daß sie im unmündigen Alter oder Blödsinne mit Tode abgehen, folglich ein Testament selbst zu errichten unfähig sein möchten.

[2, 12] §. 3. Endlich hängt es auch von dem Willen des Testators ab, seinen Erben zu verpflichten, daß er die angetretene Erbschaft nicht veräußere, noch darüber testire, oder daß er solche nach seinem (des Erben) Tode einem zweiten ernannten Erben überlassen, und diesem die nemliche Pflicht in Rücksicht auf einen dritten Erben auflege.

[2, 12] §. 4. Die Einsetzung eines Nacherben theilt sich demnach in dreierlei verschiedene Gattungen, wovon die erste die gemeine, die zweite die pupillarische und die dritte die fideicommissarische Substitution genannt wird.

[2, 12] §. 5. Die gemeine Substitution läßt sich von einem jeden Erblasser und bei einem jeden Erben, ja selbst zwischen den Miterben anwenden, sie soll aber keine andere Substitutionsart stillschweigend in sich begreifen, und hat der Erblasser nur den einen Fall, wenn er nicht Erbe sein kann, ausgedrückt, so ist der andere Fall, wenn er nicht Erbe sein will, für ausgeschlossen zu halten und umgekehrt.

[2, 12] §. 6. Da der Nacherbe des ersten Nacherben auch in die Stelle des Erben, wenn nemlich Beide mit Tode oder sonst abgehen, berufen zu sein erachtet wird, so werden die dem Erben aufgelegten Lasten auch auf den Nacherben ausgedehnet, wenn es sich nicht um solche Lasten handelt, die nach dem erklärten Willen des Erblassers nur den persönlichen Verhältnissen des Erben allein ankleben.

[2, 12] §. 7. Sind die Miterben allein zu Nacherben wechselseitig berufen worden, so ist dafür zu halten, daß der Erblasser die in der Einsetzung ausgemessenen Theile auch in der Substitution habe wiederholen wollen. Wird aber in der Substitution nebst den Miterben noch jemand Anderer berufen, alsdann sollen die Erbtheile für Alle gleich sein.

1) Die Einschaltung, welche die Pupillarsubstitution beim Vorhandensein von Kindeskindern ausdrücklich ausschließ(t), wurde am 5. November 1796 für nöthig befunden.

(128) [2, 12] §. 8. Die pupillarische Substitution kann sowohl von der väterlichen, als von der mütterlichen Seite insoweit errichtet werden, als dem Kinde von der einen oder der andern Linie auch ein Vermögen zufällt. Ist es aber um ein anderweitiges Vermögen zu thun, so soll die Ernennung eines Nacherben nur allein der väterlichen Seite zustehen.

[2, 12] §. 9. Es dürfen doch nicht alle gesetzlichen Erben des Kindes durch diese Substitution übergangen werden, sondern, wenn von ihnen Geschwisterkinder, oder andere eben so nahe oder nähere Blutsverwandte vorhanden sind, ist wenigstens Einem von ihnen das eigene und freie Vermögen des zu testiren unfähigen Erben zu überlassen.

[2, 12] §. 10. Hat der Testator dem Erben oder dem Legatarius verboten, über den erhaltenen Nachlaß eine letztwillige Verordnung zu errichten, so darf derselbe auch nichts davon veräußern, und muß das Empfangene für seine eigenen gesetzlichen Erben aufbehalten, wohingegen das Verbot, die Sache nicht zu veräußern, das Recht, letztwillig darüber zu verordnen, nicht einschränkt.

[2, 12] §. 11. Wird der Erbe nur angewiesen, das, was von der Verlassenschaft nach seinem Tode noch übrig sein wird, einem bestimmten Nacherben wieder zu hinterlassen, so soll wenigstens der vierte Theil für diesen aufbewahrt und nöthigenfalls sichergestellet werden.

[2, 12] §. 12. Die Reihe der fideicommissarischen Nacherben, wie dieselben auf einander folgen sollen, wird, wenn sie alle Zeitgenossen des Erblassers sind, gar nicht beschränkt, sie kann auf den dritten, vierten und noch weiter erstrecket werden.

[2, 12] §. 13. 2) Kömmt es aber auf die Einsetzung solcher Nacherben an, die zur Zeit des Testamentes noch nicht geboren sind, so hat diese fideicommissarische Substitution in Rücksicht auf Geldsummen, Capitalien und andere bewegliche Sachen bis auf den zweiten Grad, in Rücksicht auf liegende Güter aber nur für den ersten Grad zu gelten.

[2, 12] §. 14. Die gemeine Substitution erlischt, so bald der eingesetzte Erbe die Erbschaft angetreten hat, die pupillarische aber nur, wenn der Pupill zur Mündigkeit, oder der Sinnlose zum Gebrauche der Vernunft gelanget ist, die fideicommissarische endlich, wenn keiner der gesetzmäßig nachberufenen Erben mehr übrig bleibt. In der pupillar- und fideicommissarischen Substitution wird jederzeit auch die gemeine begriffen.

[2, 12] §. 15. 3) Werden von dem Erblasser, es sei durch einen Vertrag oder durch letzten Willen, gewisse Capitalien, liegende Güter oder andere Rechte ausgesetzt und bestimmt, um aus den Einkünften die nöthigen Kosten entweder zu gemeinnützigen Anstalten, als: Seelsorgen, Schulen, Kranken- oder Armenhäuser, oder zum Unterhalte gewisser Personen, für alle folgende Zeiten zu bestreiten, so sind es Stiftungen, welche mit den Substitutionen nicht vermengt werden dürfen.

2) Martini hatte in seinem Antrage die fideicommissarische Substitution hinsichtlich des beweglichen Vermögens bis auf den vierten Grad zugelassen; die am 5. November 1795 vorgenommene Einschränkung auf den zweiten Grad wurde als eine Vermittlung zwischen dem österreichischen Rechte, das eine Beschränkung der fideicommissarischen Substitution in Ansehung des beweglichen Vermögens nicht kennt, und dem böhmischen Rechte bezeichnet, das diese Substitution ohne Unterschied des Vermögens nur bis zum ersten Grade zuläßt.

3) Eine von Martini vorgeschlagene Bestimmung, welche die Berechtigung zur Errichtung von Stiftungen mit beliebigen Anordnungen über die Verwendung des Einkommens der Stiftung ausdrücklich anerkennt, und die Motivirung anfügt, „andurch wird doch das zur Stiftung bestimmte Gut nicht ganz außer Verkehr gesetzt", wurde am 5. November 1795 gestrichen, weil die Normen über Stiftungen in den Bereich der politischen Gesetze fallen.

(129) [2, 12] §. 16. 4) Will Jemand die Grenzen der Substitution überschreiten, ein bestimmtes Vermögen als ein unveräußerliches Gut erklären und zur Erhaltung und Fortpflanzung aller künftigen oder doch mehrerer Geschlechtsfolgen widmen, so heißt es nicht mehr eine Stiftung überhaupt, sondern ein Fideicommiß, wozu allemal eine besondere Begünstigung der gesetzgebenden Gewalt anzusuchen und auszuwirken ist.

[2, 12] §. 17. Je nachdem der Fideicommißstifter die Nachfolge dem Erstgebornen aus der ältern Linie, oder aber ohne Rücksicht auf die Erstgeburt dem Aeltern nach den Jahren, doch aus der näheren Linie, oder endlich auch ohne Rücksicht auf die Linie dem Aeltesten aus allen Linien der Familie zugedacht hat, so wird das Fideicommiß eine Primogenitur, oder ein Majorat, oder ein Seniorat genannt.

[2, 12] §. 18. Wo die Primogenitur eingeführt ist, da kann eine jüngere Linie nur, wenn die ältere ganz erloschen ist, zu dem Fideicommisse gelangen; darum muß der Bruder des letzten Besitzers dessen Söhnen, Enkeln oder Urenkeln u. s. w. weichen. Im Zweifel ist die Primogenitur eher als ein Majorat, oder Seniorat, ein Majorat aber eher als ein Seniorat zu vermuthen.

[2, 12] §. 19. Die Ordnung der Erbfolge kann von dem Stifter auch ganz umgekehrt, und der Letztnachgeborne aus der ältern Linie oder der Jüngste aus allen Linien, oder endlich überhaupt Derjenige berufen werden, welcher im Grade entweder dem ersten Erwerber, oder aber dem letzten Besitzer am nächsten kömmt.

[2, 12] §. 20. Hat der Stifter seinen Willen nicht genug bestimmt, so ist mehr Rücksicht auf den letzten Besitzer, als auf den ersten Erwerber zu nehmen. Sind aber mehrere Personen in gleichem Grade vorhanden, so soll das höhere Alter den Ausschlag geben, und endlich die Ordnung der gesetzlichen Erbfolge zur Richtschnur dienen.

[2, 12] §. 21. In der Regel hat die weibliche Nachkommenschaft keinen Anspruch auf Fideicommisse. Hat aber der Stifter ausdrücklich verordnet, daß nach Erlöschung des Mannsstammes das Fideicommiß auch auf die weiblichen Linien übergehen solle, so fällt das Recht alsdann der ältesten Tochter des letzten Besitzers zu; nach ihrem Tode aber geht es auf ihre männlichen Erben oder in derer Ermangelung auf die weiblichen Erben über, und zwar in der nemlichen Ordnung, welche bei der männlichen Geschlechtsfolge hat beobachtet werden sollen.

[2, 12] §. 22. Es gehört auch zur Wesenheit eines Fideicommisses, daß diese Eigenschaft, wenn es in Geld bestehet, in der Schuldverschreibung ausgedrückt, und wenn es in liegenden Gütern bestehet, in die öffentlichen Bücher eingetragen werde, damit das Fideicommißcapital nicht ohne gesetzmäßige Vorsicht ausgezahlt, noch die Fideicommißgründe weiters veräußert werden mögen.

[2, 12] §. 23. Eben so nothwendig ist es, daß wie bei Vormundschaften, so auch bei Fideicommissen, ein ordentliches, beglaubtes Verzeichniß aller dazu gehörigen Stücke gleich Anfangs errichtet, oder doch nachgetragen und bei Gericht aufbewahrt werde. Dieses Inventarium hat bei jeder Veränderung des Besitzes, mithin auch bei Absonderung des Fideicommisses von dem freien Vermögen zur Richtschnur zu dienen, und dafür soll auch jeder Nachfolger haften.

[2, 12] §. 24. Durch die Errichtung eines Fideicommisses kann weder der früher vorgemerkte Gläubiger beeinträchtiget, noch dem Fideicommißstifter, wenn Niemand

4) Martini hatte eine Bestimmung vorgeschlagen, welche einzelne Momente aufzählt, die bei Errichtung eines Fideicommisses zu berücksichtigen sind, und mit der Bemerkung schließt, daß dies „kein Gegenstand des strengen Rechts, sondern der politischen Gesetze ist". Am 5. November 1795 wurde diese Bestimmung gestrichen, „weil diese Satzungen lediglich von der Willkür und Disposition des höchsten Landesfürsten und seiner politischen Hofstellen abhängen".

(130) noch ein Recht erworben hat, die Freiheit benommen werden, seinen Willen zu widerrufen, vielmehr ist sein Wille für widerrufen zu halten, wenn ihm gegen seine Erwartung ein ehelich männlicher Erbe nachher geboren wird.

[2, 12] §. 25. Das Eigenthum des Fideicommißvermögens ist zwischen der Gemeinschaft aller Anwärter und zwischen dem zeitlichen Fideicommißinhaber getheilt; der ersten kömmt das Obereigenthum allein, dem zweiten hingegen auch das Nutzungseigenthum zu.

[2, 12] §. 26. Vermög des Obereigenthumes sind die Fideicommißanwärter berechtiget, die zur Sicherheit der Substanz nöthigen Maßregeln zu ergreifen, mithin die Hinterlegung der Fideicommißschuldscheine zu Gerichtshanden zu fordern, auch die schlechte Verwaltung der Fideicommißgüter gerichtlich anzubringen. Ihnen kömmt es auch zu, einen gemeinschaftlichen Fideicommißcurator zu bestellen, welcher den Vormund oder den Curator des minderjährigen Anwärters, oder die Nachkommenschaft vertreten kann.

[2, 12] §. 27. Die Rechte und Obliegenheiten des Fideicommißinhabers sind ebendieselben, welche für jeden andern Nutzungseigenthümer bestimmt worden sind. Ihm kommen alle Nutzungen zu statten, aber auch alle Unkosten fallen ihm zur Last. Er hat zwar für die ohne sein Verschulden erfolgte Verminderung der Substanz nicht zu haften, kann aber auch von dem Zuwachse nicht mehr, als die Nutzungen sich zueignen.

[2, 12] §. 28. Ein Fideicommißinhaber mag zwar auf sein Recht für sich und die noch nicht vorhandene Nachkommenschaft ordentlich Verzicht thun, aber nicht sein Kind, was schon im Mutterleibe ist, dadurch ausschließen, und hat er die Früchte des Fideicommisses verpfändet, so gilt es nur für den Theil, den er einzusammeln berechtiget ist, und nicht für jenen, welcher dem Nachfolger gebühret.

[2, 12] §. 29. Obschon ein Fideicommiß in sich nicht veräußert werden darf, so kann doch mit allseitiger Einwilligung des Nutzungseigenthümers und aller Anwärter, die auch durch Edict vorzuladen sind, die Veräußerung geschehen. Ist gar kein Anwärter vorhanden, mithin das Obereigenthum mit dem Nutzungseigenthume vereiniget, so steht auch dem Fideicommißinhaber nichts im Wege, was die Veräußerung des Fideicommißgutes hindern könnte.

[2, 12] §. 30. Eine andere Beschaffenheit hat es mit dem zu besondern Stiftungen gewidmeten Grundvermögen. Es mag solches in Capitalien oder in Gründen bestehen, so darf es selbst mit Einwilligung des Eigenthümers und aller Stiftlinge nicht angegriffen werden. Der Staat hat nemlich die Erhaltung der Substanz auf sich genommen.

[2, 12] §. 31. Grundstücke mit anderen Grundstücken vertauschen, solche gegen angemessene Zinsen vertheilen, oder in Erbpacht überlassen, wird für keine Veräußerung angesehen. Nur darf der Fideicommißinhaber ein davon etwa bezogenes Angeld oder Angabe sich nicht zueignen, sondern muß es als ein Fideicommißcapital anlegen.

[2, 12] §. 32. Dem Fideicommißinhaber wird ferner gestattet, das in einem unbeweglichen Gute bestehende Fideicommiß in das Geld zu setzen, und zu verwandeln, auch, wenn wichtige Gründe unterwalten, ein Drittheil davon zu verschulden.

[2, 12] §. 33. Der Werth eines liegenden Gutes, welches vertauscht, in das Geld gesetzt oder mit einer Schuld soll verhaftet werden, muß entweder durch die öffentliche Versteigerung, oder durch den sechsjährigen reinen Ertrag bestimmet, und zu Fünf vom Hundert berechnet werden.

[2, 12] §. 34. 5) Die Unterstützung der nachgebornen Kinder, die Sicherstellung des

5) Die von Martini vorgeschlagene Bestimmung, welche die Befugniß zur Einschuldung des Fideicommisses von dem Mangel eines Allodvermögens abhängig macht, wurde am

(131) Witwengehaltes für die Ehegattin des Fideicommißbesitzers oder seines nächsten Nachfolgers, die Erhaltung der durch Zufall oder Alter beschädigten Gebäude, die nöthige Aushilfe in anderen Unglücksfällen oder auch bei Verwaltung eines öffentlichen Amtes, sind eigentlich die Gründe, aus welchen der Fideicommißinhaber zur Verschuldung des Drittheiles berechtiget wird.

[2, 12] §. 35. 6) Damit aber durch derlei in dem 31. und folgenden §§. bemerkte Veränderungen den Rechten eines Dritten nicht zu nahe getreten werde, so ist allemal das Einvernehmen mit zwei oder dreien der nächsten und ältesten Anwärter, und zwar vorzüglich aus einer andern Linie zu pflegen, auch die Begnehmigung der ordentlichen Gerichtsbehörde einzuholen. Wollte das Fideicommiß über ein Drittheil verschuldet werden, so ist die Einvernehmung mit allen bekannten Anwärtern oder ihren Curatoren zu pflegen.

[2, 12] §. 36. Die Kinder des Fideicommißbesitzers haben hier als Gegentheil ihres Vaters nicht aufzutreten, sondern es soll ihnen, wie auch allenfalls den Abwesenden oder dem Fideicommisse überhaupt, ein Curator bestellet werden. Glauben übrigens die Parteien durch den Schluß der ersten Instanz beschwert zu sein, so steht ihnen auch diesfalls der Recurs zu dem höheren Gerichtsstande offen.

[2, 12] §. 37. Wenn die Bewilligung, ein Fideicommiß zu verschulden, ertheilet wird, so sind auch die Rückzahlungsfristen festzusetzen, womit wenigstens Vier bis Fünf vom Hundert jährlich daran abgestoßen werden sollen. Will der Gläubiger dem Schuldner diese Fristen verlängern, so geschieht es auf seine Gefahr, und kann es dem Nachfolger im Fideicommisse zu keinem Nachtheile gereichen.

[2, 12] §. 38. Schulden, die der Fideicommißbesitzer ohne gerichtliche Begnehmigung gemacht hat, haben auch in Rücksicht auf den Nachfolger keine Wirkung; doch muß dieser den einem jeden redlichen Besitzer gebührenden Ersatz der in das Fideicommiß verwendeten Kosten leisten, auch den Theil der im letzten Jahre verfallenen Früchte den Erben seines Vorfahrers auf die nemliche Art gut machen, wie solche mit den Erben des Fruchtnießers ausgeglichen werden, wohingegen die früher geschehene Bezahlung der Zinsen oder anderen Ausgaben dem Nachfolger nicht angerechnet werden darf.

[2, 12] §. 39. Ein Fideicommiß erlischt, wenn das verpflichtete Gut zu Grunde geht oder ganz veräußert werden muß, wenn bei Veränderung des Nutzungseigenthümers weder der neue Fideicommißinhaber, noch die Anwärter die Bestätigung binnen drei Jahren angesucht und ausgewirkt haben, endlich, wenn aus allen in dem Stiftbriefe berufenen Linien kein künftiger Nacherbe mehr vorhanden ist.

12. November 1795 auf Antrag Haan's gestrichen, welcher sich auf das geltende Recht berief, die Schwierigkeit eines über den Mangel eines Vermögens zu führenden Nachweises beleuchtete, und betonte, daß der Mangel eines Allodvermögens nur dann als ein entscheidendes Moment zu berücksichtigen wäre, wenn es sich um eine solche nicht zu vermeidende Einschuldung des Fideicommisses, welche den dritten Theil des Werthes übersteigt, handeln würde.

6) Nach dem Antrage Martini's sollte eine über das Drittel des Werthes eines Fideicommisses hinausgehende Einschuldung nur mit Einwilligung der Anwärter, beziehungsweise ihrer Curatoren stattfinden. In der Sitzung vom 12. November 1795 ging die Commission von der Ansicht aus, daß die Bewilligung zur Einschuldung in diesem Falle nur vom Monarchen abhänge, welcher durch die Aeußerungen der Anwärter oder Curatoren nicht

gebunden werden könne. Gleichzeitig wurde auch eine von Martini vorgeschlagene Bestimmung gestrichen, welche jede die Substanz eines Fideicommisses, und nicht blos dessen Früchte belastende Verpfändung von der Zustimmung der Anwärter abhängig machte.

(132) Dreizehntes Hauptstück.

Von Vermächtnissen.

[2, 13] §. 1. Was von den letztwilligen Verordnungen überhaupt festgesetzet worden ist, dieses hat auch von den Vermächtnissen insbesondere zu gelten. Auch diese beruhen auf der Fähigkeit, zu testiren und zu erben, und können sowohl in Testamenten als Codicillen selbst für die Miterben zum voraus ausgesetzt werden.

[2, 13] §. 2. Alles, was in Handel und Wandel sich befindet, mithin auch Rechte, Arbeiten und andere Handlungen, die sich schätzen lassen, sind zu Vermächtnissen geeignet, es mögen hernach diese Sachen dem Erblasser, dem Erben und gewissermaßen dem Legatarius oder auch einem Dritten gehörig sein.

[2, 13] §. 3. Stehen die vermachten Sachen zwar im gemeinen Verkehre, kann aber der Testator, oder der Erbe, oder der Legatarius solche nicht besitzen, so soll dem Letzteren, wenn er die Sache nicht erhält, der ordentliche Werth vergütet werden.

[2, 13] §. 4. Jedes Vermächtniß führt eine Schmälerung der Verlassenschaftsmasse mit sich, und fällt in der Regel allen Erben nach Maß ihres Erbtheiles zur Last. Es steht indessen in der Willkür des Testators, die Abführung des Legates einem Miterben oder auch einem Legatarius besonders aufzutragen.

[2, 13] §. 5. Keiner ist zwar mehr zu leisten schuldig, als er selbst aus der Verlassenschaft bezieht. So bald doch Jemand sich des Erbrechtes ohne Vorbehalt und unbedingt gebraucht, so macht er sich auch verbindlich, den Willen des Erblassers gänzlich zu vollziehen.

[2, 13] §. 6. Wie dem Erben das Recht auf den ganz frei gebliebenen Nachlaß gleich nach dem Tode des Erblassers anfällt, so gebührt auch dem Legatarius ein Erbrecht auf die vermachten Erbstücke, welches hernach auch auf dessen Nachfolger übergeht.

[2, 13] §. 7. Besteht das Vermächtniß in einzelnen, vollständig bestimmten und des Erblassers eigenen Sachen, z. B. in seinem Hochzeitskleide, in seinem mit einer gewissen Zahl bezeichneten Hause, und hat der Legatarius das Legat angenommen oder, wenn es ein liegendes Gut ist, sein Recht den öffentlichen Registern einverleiben lassen, so erlangt derselbe gleich das Eigenthumsrecht.

[2, 13] §. 8. Auf eben diese Art kann ein Legatarius Dienstbarkeiten und andere Rechte eigenthümlich erwerben, wenn der Erblasser ihm z. B. den Gebrauch eines einzelnen Pferdes, die Fruchtnießung eines bestimmten Feldes, die Wohnung eines gewissen Hauses, oder andere Servituten und Rechte mit genauer Bezeichnung hinterlassen hat.

[2, 13] §. 9. Hat der Erblasser zwar seine eigenen Sachen, sein Kleid, sein Haus vermacht, aber da mehrere Stücke von der nemlichen Art in der Verlassenschaft vorhanden sind, welches Haus, welches Kleid nicht hinlänglich bestimmet, so darf der Legatarius das Legat nicht mehr als sein eigen gegen jeden Besitzer verfolgen, sondern nur das Erbrecht gegen die Masse geltend machen.

[2, 13] §. 10. Ist die nähere Bestimmung des Legates dem Legatarius überlassen, folglich die Auswahl des Kleides, des Hauses ihm freigestellet worden, so darf derselbe auch das beste Stück auswählen; widrigen Falles gebührt die Auswahl dem Erben, welcher aber doch darauf Rücksicht tragen muß, daß der Legatarius von dem ihm zugedachten Stücke Gebrauch machen könne.

[2, 13] §. 11. Ganz gleiche Bewandtniß hat es mit der Auswahl der Vermächtnisse, welche der Erblasser aus seinem Eigenthume nach der Zahl, dem Maße oder Gewichte, z. B. 100 Schafe aus seiner Heerde, 100 Eimer Wein aus

(133) seinem Keller, 100 Pfund Seide aus seinem Vorrathe Jemanden hinterläßt, und diese erst durch Zählen, Messen, Wägen näher bestimmt und vereinzelt werden müssen.

[2, 13] §. 12. Finden sich derlei Sachen in der verordneten Menge oder gar nicht in der Verlassenschaft, so muß der Legatarius mit dem, was vorhanden ist, sich begnügen.

[2, 13] §. 13. Werden aber von dem Erblasser Sachen von einer gewissen Gattung oder Art mit Bestimmung der Zahl, des Maßes oder Gewichtes nicht blos aus seinem Eigenthume, sondern überhaupt Jemanden zugedacht, so muß der Erbe das Legat dem Legatarius nach dem mittleren Preise verschaffen, und da kann die Einwendung, daß die Sachen zu Grunde gegangen sind, nicht mehr stattfinden.

[2, 13] §. 14. Die Auswahl des vermachten Stückes kann der Testator auch einem Dritten überlassen, welcher alsdann auch das beste oder schlechteste Stück wählen darf; weigert sich dieser, die Wahl zu treffen, so soll die Gerichtsbehörde das Vermächtniß bestimmen.

[2, 13] §. 15. Ein Legat, welches weder durch seine Natur, noch durch den Willen des Erblassers hinlänglich bestimmt ist, als: ein Buch, eine Uhr, ein Weingarten, kann sowohl von dem Legatarius mißdeutet, als auch von dem Erben leicht vereitelt werden, mithin, wenn kein derlei Stück in dem Nachlasse vorfindig ist, von (k)einer (!) Verbindlichkeit sein.

[2, 13] §. 16. Wird Jemanden etwas vermacht, was schon zur Zeit, als die letztwillige Verordnung errichtet worden, demselben gehörte, so kann das Vermächtniß gar keine Wirkung haben. Hat aber der Legatarius die Sache erst späterhin erworben, so muß ihm der dafür ausgelegte Betrag ersetzt werden.

[2, 13] §. 17. Das Vermächtniß einer fremden Sache ist auch insoweit giltig, als es bewiesen wird, daß der Testator solche einem Andern anzugehören gewußt hat. In diesem Falle soll der Erbe entweder die Sache, wäre es auch um den höchsten Schätzungswerth an sich lösen, und dem Legatarius einantworten, oder ihm, wenn die Sache dem Eigenthümer auf eine solche Weise nicht feil ist, den jetzt besagten Werth auszahlen.

[2, 13] §. 18. Forderungen, die der Testator entweder an den Legatarius, oder an einen Dritten, oder auch der Legatarius an den Testator zu machen hat, können ebenfalls einen Gegenstand der Vermächtnisse ausmachen. Dadurch wird nemlich der Erbe verpflichtet, im ersten Falle dem Legatarius die Befreiung von der Schuld auszufertigen oder die Schuldverschreibung zurückzustellen, im zweiten Falle aber ihm das Recht gegen den Schuldner abzutreten, im letzten Falle endlich die von dem Testator eingestandene Schuld anzuerkennen, und längstens in der zur Abführung der übrigen Legaten bestimmten Zeitfrist zu berichtigen.

[2, 13] §. 19. Wird das Pfandrecht oder die Bürgschaft erlassen, so folgt nicht, daß auch die Schuld erlassen worden sei, und werden die Zahlungsfristen erstreckt, so müssen doch die Zinsen fortgezahlt werden; endlich kann die Befreiung von den Forderungen auf die erst nach Errichtung des Testamentes oder Codicilles gemachten Schulden nicht ausgedehnet werden.

[2, 13] §. 20. Unter dem Vermächtnisse aller ausstehenden Schuldenforderungen 1) sollen

die vermieteten oder sonst zum Gebrauche geliehenen Sachen nicht begriffen sein. Eben so wenig darf der Ersatz, welchen ein Dritter wegen geführter Verwaltung in die Masse leisten soll, dazu gehören.

1) Nach dem Antrage Martini's sollten auch verpfändete Sachen von der Subsumtion unter das „Vermächtniß aller ausstehenden Schuldforderungen" ausgenommen sein; am 19. November 1795 wurde die Erwähnung der verpfändeten Sachen weggelassen, weil der Schulderlaß auch die Aufhebung des Pfandrechtes zur Folge habe.

(134) [2, 13] §. 21. Wenn der Erblasser Demjenigen, dem er z. B. 100 fl. schuldig ist, eben diese Summe vermacht, so ist nicht dafür zu halten, daß er die Schuld mit dem Vermächtnisse habe ausgleichen wollen, vielmehr liegt dem Erben ob, beide Summen zu berichtigen.

[2, 13] §. 22. Hat der Testator Jemanden nur überhaupt das vermacht, was er, Testator, demselben zu bezahlen schuldig ist, und keine Summe, kein Erbstück bestimmet, so ist das Legat von keiner Wirkung. Wäre aber auch die Summe bestimmet worden, so muß zwar der Erbe die Schuld anerkennen, die übrigen gefährdeten Gläubiger hingegen sind noch befugt, den Ausweis der Schuld zu verlangen.

[2, 13] §. 23. Das Heirathgut kann hinterlassen werden, entweder um den Mann von dessen Rückgabe zu befreien, oder um den Erben zu verbinden, daß er dem Weibe die als Heirathgut zugebrachte Summe oder Stücke ohne Einwendung und ohne Abbruch abführen solle. Hier finden nun die Regeln, welche bei andern vermachten Forderungen zu gelten haben, auch ihre Anwendung.

[2, 13] §. 24. Wird das Heirathgut von den Eltern den Töchtern hinterlassen, so ist solches dem gebührenden, gesetzlichen oder letztwilligen Erbtheile beizurechnen; außer es hätte der Testator ein Vorausvermächtniß damit errichten zu wollen deutlich erkläret.

[2, 13] §. 25. Wird endlich der Erbe verpflichtet, einer dritten Person das Heirathgut zu verschaffen, und hat der Testator den Betrag nicht bestimmet, so muß, ohne Rücksicht auf das Vermögen des Legatarius 2), das zum Maßstabe dienen, was der Vater bei mittelmäßigem Vermögen einer solchen Tochter nach ihrem Stande abzureichen schuldig sein würde. Die nöthigen Geräthe und Kleider, das ist die Ausstattung, werden auch darunter verstanden.

[2, 13] § 26. 3) Der nemliche Maßstab soll auch dann gebraucht werden, wenn die Ausstattung allein oder überhaupt der Unterhalt, die Erziehung, die Kost, die Wohnung, die Einrichtung und dergleichen, Jemanden vermacht worden ist.

[2, 13] §. 27. Zu dem Unterhalte gehören die Nahrung, die Kleidung, die Wohnung, der nöthige Unterricht und die übrigen standesmäßigen Erfordernisse, und zwar lebenslänglich. Alle diese Sachen gehören auch zu der Erziehung, welche aber mit der Volljährigkeit sich endiget; die Kost begreift nur Speise und Trank in sich, und muß in der Regel bis zum Tode des Legatarius abgereicht werden.

[2, 13] §. 28. Die Einrichtung soll alle Hausgeräthschaften und Werkzeuge in sich schließen, ohne welche die Wohnung nicht anständig gebraucht, die Haushaltung nicht geführt oder das Gewerb nicht betrieben werden könnte.

[2, 13] §. 29. Wird ein Behältniß vermacht, welches nicht für sich besteht, sondern den Theil eines Ganzen ausmacht, z. B. der Keller im Hause oder ein eingemauerter Kasten, so ist anzunehmen, daß dem Legatarius diejenigen Stücke gebühren, welche sich darin vorfinden, und zu derer Aufbewahrung das Behältniß seiner Natur nach eigentlich bestimmet war.

[2, 13] §. 30. Wäre der Kasten ein bewegliches Stück oder der Keller kein Theil vom Hause, sondern ein für sich allein bestehendes Ganzes, dann sind dem Legatarius nur die Behältnisse, aber nicht die darin aufbewahrten Sachen zu verabfolgen.

2) Die Worte „ohne Rücksicht auf das Vermögen des Legatarius" wurden am 19. November 1795 eingeschaltet, um die Eigenthümlichkeit des Falles deutlicher hervorzuheben.

3) Die Redaction Martini's schloß mit einem Satze, welcher hervorhob, daß es dem Erben nicht erlaubt sei, das Heirathsgut nach dem Vermögen des Legatars in ähnlicher Weise zu bemessen, wie es dem Vater in Ansehung des Vermögens seiner Kinder gestattet ist; dieser Satz wurde am 19. November 1795 unter Hinweisung auf die Einschaltung zu §. 25 gestrichen.

(135) [2, 13] §. 31. Ueberhaupt soll von dem gemeinen Wortverstande nicht abgegangen werden, außer es wird bewiesen, daß der Erblasser mit dem Worte eine besondere Bedeutung verknüpft habe, und das Vermächtniß sonst ohne Wirkung bleiben müßte.

[2, 13] §. 32. Obschon unter dem Worte: Geschmuck oder Juwelen, in der Regel nur Perlen und Edelsteine verstanden werden, so ist doch dafür zu halten, daß der Erblasser, welcher seinen Geschmuck wem vermacht, und keinen echten Geschmuck besessen hatte, seine Granaten oder Korallen, oder andere zum Putze bestimmte Geschmeide und Kleinodien habe verschaffen wollen.

[2, 13] §. 33. Wird Jemanden das Silber des Erblassers als ein Legat beschieden, so ist nicht das gemünzte, noch dasjenige Silber darunter zu verstehen, welches zu einem andern Ganzen, z. B . zu einer Uhr, als ein Theil gehört, und ebensowenig sollen Denkmünzen zu dem Gelde, die Wäsche zu der Kleidung, die nicht aufgenähten Spitzen zu der Wäsche, das Mehl zu dem Getreide, der Most oder Essig zu den Weinen gerechnet werden.

[2, 13] §. 34. Doch gehören zu den flüssigen Sachen die gewöhnlichen, und zur Verführung bestimmten Fässer, ingleichen zu der Barschaft auch die Papiere, welche im ordentlichen Umlaufe die Stelle des baaren Geldes vertreten.

[2, 13] §. 35. Zum Vermächtnisse aller in einem Kasten, oder in einer Lade vorhandenen Sachen gehören auch Gold und Silber, Geschmuck, baares Geld, ja selbst die von dem Legatarius dem Erblasser ausgestellten Schuldbriefe. Nur die Urkunden, worauf anderweitige Forderungen und Rechte des Erblassers sich gründen, außer es wäre sonst nichts in dem Behältnisse, sind davon ausgeschlossen.

[2, 13] §. 36. Das Legat fällt gleich nach dem Tode des Erblassers dem Legatarius an. Ist es ein bestimmtes einzelnes Erbstück 4), so ist dieser berechtiget, sogleich das Legat zu fordern; außerdem soll der Tag der Entrichtung, wenn nicht der Erblasser etwas Anderes ausdrücklich verordnet hat, nur nach Ende eines Jahres vom Tage des Todes des Erblassers verfallen sein. Ist hingegen ein Streit über die Giltigkeit des letzten Willen entstanden, so kann in keinem Falle das Legat vor Beendigung desselben eingetrieben werden.

[2, 13] §. 37. Die inzwischen eingegangenen Nutzungen, fälligen Zinsen und anderen Zuwächse sollen dem Legatarius zu statten kommen, welcher dagegen alle darauf haftende Verbindlichkeiten zu vertreten, und die Verminderung oder die Zugrundegehung des Legates, wenn Niemand daran Schuld ist, allein zu tragen hat.

[2, 13] §. 38. Nur bei dem Legate des Unterhaltes läßt sich der Erbanfallstag von dem Verfalls- oder Zahlungstage nicht absondern, indem die Nahrung keinen Aufschub leidet, und ein solches Legat ohnehin auf die Erben nicht übergeht; darum muß der Unterhalt dem Legatarius, wenn anders die Masse nicht offenbar erschöpft ist, sogleich abgereicht werden.

[2, 13] §. 39. Die jährlichen Renten dürfen auch nur zu Ende eines jeden Jahres gefordert werden, und sind als mehrere, vom Jahre zu Jahr wiederholte Vermächtnisse zu betrachten. Stirbt aber der Legatarius, nachdem das Jahr schon angefangen ist, so überträgt derselbe den Betrag des letzten Jahres auf seine Erben.

[2, 13] §. 40. In denjenigen Fällen, in welchen ein Gläubiger die Sicherstellung seiner Forderung von dem Schuldner zu verlangen berechtiget ist, kann auch der Legatarius auf die Sicherstellung des Legates dringen.

4) Die Bestimmung, daß ein „bestimmtes, einzelnes Erbstück" als Legat sofort gefordert werden könne, wurde von der Commission am 26. November 1795 in der Erwägung aufgenommen, daß der Erbe keiner Vorbereitung bedürfe, um dem Legatar einen im Nachlasse vorhandenen Gegenstand auszufolgen, und weil der Legatar beeinträchtigt wäre, wenn ihm der Gebrauch des Gegenstandes entzogen und dessen Abnützung durch einen Dritten gestattet würde.

(136) [2, 13] §. 41. Durch die Eintragung des Testamentes oder des Codicilles in die öffentlichen Bücher erhält aber der Legatarius noch kein Pfandrecht. Zu dessen Erlangung muß das Legat auf den Namen des Legatarius in denselben als eine besondere Last einverleibt werden.

[2, 13] §. 42. Will oder kann ein Legatarius das Legat nicht annehmen, dann bleibt solches in der Regel in der Erbschaftsmasse zurück. Nur wenn ihrer mehrere Legatarien für Eine Person anzusehen sind, oder das ganze Erbstück mehreren Personen, ohne von irgend einer Theilung Erwähnung zu thun, zugedacht worden ist, soll es ihnen in dem nemlichen Maße als die Erbschaft den Miterben zuwachsen.

[2, 13] §. 43. Auf den Fall, daß die ganze Erbschaft durch Vermächtnisse erschöpft worden ist, darf doch der Erbe nichts für sich zurückhalten. Ihm wird nur gestattet, die Vergütung der zum Nutzen der Masse gemachten Auslagen zu fordern, und auch eine angemessene Belohnung für seine Bemühungen zu verlangen.

[2, 13] §. 44. Findet aber der Erbe nicht räthlich, mit der Verwaltung des Nachlasses sich abzugeben, so steht es ihm auch frei, auf die Aufstellung eines Curators anzutragen, und inmittels zu überlegen, ob und wie von ihm die Erbschaft angenommen oder aber ausgeschlagen werden wolle.

[2, 13] §. 45. Ist die Verlassenschaft durch die Vermächtnisse nicht nur erschöpft, sondern auch über ihre Kräfte belastet worden, kann folglich das noch übrige Vermögen zur Berichtigung der Schulden und anderer pflichtmäßigen Auslagen nicht mehr erklecken, so müssen auch die Legatarien einen verhältnißmäßigen Abzug sich gefallen, und vor Allem die Gläubiger aus der Masse befriedigen lassen.

[2, 13] §. 46. Die Beiträge, welche der Erblasser in seinem letzten Willen zur Unterstützung der Armen, der Invaliden, der Krankenhäuser und des öffentlichen Unterrichtes nach gesetzlichen Vorschriften, insoweit diese solche bestimmen, ausgesetzt hat, können nicht sowohl für ein Vermächtniß, als für eine Staatsauflage angesehen werden. Diese Auflage liegt nicht nur den testamentarischen, sondern auch den gesetzlichen Erben ob, und läßt sich daher nicht nach den Grundsätzen des Privatrechtes, sondern nach der Vorschrift der politischen Verordnungen beurtheilen.

Vierzehntes Hauptstück.

Von Einschränkung und Aufhebung des letzten Willen.

[2, 14] §. 1. Will der Testator das Erbrecht Jemanden nicht geradezu einräumen, so mag er solches auf besondere Bedingungen, oder auf eine gewisse Zeit, oder auf einen bestimmten Zweck einschränken. Er ist auch befugt, wenn kein Vertrag entgegensteht, sein Testament oder Codicill ganz oder zum Theile abzuändern oder gar aufzuheben.

[2, 14] §. 2. Das Erbrecht wird aufgeschoben, wenn es erst nach erfüllter Bedingung zur vollen Kraft gelangt, und es wird aufgelöst, wenn bei eintretender Bedingung seine Kraft gänzlich aufhört.

[2, 14] §. 3. Bedingungen, die im letzten Willen vorgeschrieben werden, und in unmöglichen Ereignissen oder unerlaubten Handlungen bestehen, sind für nicht beigefügt zu halten, und können das Erbrecht weder aufschieben, noch auflösen.

[2, 14] §. 4. Alle möglichen und erlaubten Bedingungen, sie mögen noch so schwer, unnütz oder auch sonderbar scheinen, von dem Zufalle allein oder auch vorzüglich

(137) von dem Willen Desjenigen, welchem etwas beschieden worden, abhängen, sollen genau erfüllet werden; widrigen Falles kann dem Erben oder dem Legatarius das unbedingte Erbrecht nicht anfallen, oder es muß das Angefallene wieder aufhören.

[2, 14] §. 5. Wenn eine im Testamente vorgeschriebene Bedingung schon bei Lebzeiten des Erblassers in Erfüllung gegangen ist, so muß doch solche nach dessen Tode wieder erfüllet werden; läßt sich aber diese Erfüllung nicht mehr wiederholen, so ist sie den unmöglichen beizuzählen.

[2, 14] §. 6. Zu den unerlaubten Bedingungen gehört auch diejenige, daß der Erbe oder Legatarius, obschon ihnen sonst kein Ehehinderniß im Wege steht, sich gar nicht vermählen sollen; doch kann denselben die Bedingung, eine oder die andere bestimmte Person nicht zu ehelichen, ferner, einer mit Kinder begabten Witwe die Bedingung, in den Witwenstand zu verbleiben, giltig aufgelegt werden.

[2, 14] §. 7. In der Bedingung des Witwenstandes wird auch die Bedingung eines ehrbaren Lebenswandels begriffen; eine gerichtlich erwiesene ärgerliche Aufführung kann nicht mehr als die Verrückung des Witwenstuhles, das ist eine zweite Ehe, begünstiget werden.

[2, 14] §. 8. Stirbt der eingesetzte Erbe oder Legatarius noch bevor, als die Aufschiebungsbedingung eintrifft, so geht doch das bedingte Erbrecht insoweit auf ihre Nachfolger über, als die Bedingung auch nach dem Tode der bedachten Personen erfüllt werden kann.

[2, 14] §. 9. Durch verneinende Bedingungen, die nemlich auf dem Nichterfolge einer Ereignung beruhen, wird das Erbrecht nicht aufgeschoben, wohl aber soll es, so bald diese Bedingung eintrifft, wieder aufhören; darum darf der Erbe oder der Legatarius die Sicherstellung eines mit diesem Vorbehalte erhaltenen Gutes nicht verweigern.

[2, 14] §. 10. Ist es ungewiß, ob und wann die Zeit, auf welche der Erblasser das Erbrecht eingeschränket hat, kommen oder nicht kommen wird (z. B. auf den Hochzeittag des Legatarius), so muß diese Einschränkung, wie jede andere Bedingung betrachtet werden.

[2, 14] §. 11. 1) Muß aber die bestimmte Zeit gewiß eintreffen, z. B. nach drei Jahren, so wird das Erbrecht, wie andere unbedingte Erbrechte, auch auf die Nachfolger schlechterdings übertragen, und nur die Uebergabe des Erbtheiles oder des Erbstückes bis auf den gesetzten Termin verschoben.

[2, 14] §. 12. Insolang das Erbrecht, welches auf die letztwillige Verordnung sich gründet, wegen der noch nicht vollbrachten Bedingung, oder wegen der noch nicht verfallenen Zeit verschoben bleiben muß, soll, wenn der Erblasser sonst nichts verordnet hat, die gesetzliche Erbfolge eintreten.

[2, 14] §. 13. Hat der Erblasser einen Zweck des Jemanden zugedachten Erbtheiles oder Erbstückes erkläret, und dessen Erzielung angeordnet, so darf die Einantwortnng des vermachten Gutes wegen der Auflage nicht verschoben werden; es ist vielmehr ein Mittel, um dem Willen des Erblassers ein Genüge zu leisten.

[2, 14] §. 14. Kömmt es aber auf den Vortheil eines Andern oder auf eine gemeinnützige Anstalt oder auf das Andenken des Erblassers an, so ist die Gerichtsbehörde

l) Martini hatte beantragt, auszusprechen, daß die Bestimmung einer Zeit, welche „niemals zu erwarten ist", die Wirkung nach sich zieht, daß „in Rücksicht auf diese Zeit ein Erbrecht nie zur Wirklichkeit gelangen, aber auch nie aufgelöset werden" kann; die Mehrheit beschloß am 3. December 1795 diesen Ausspruch wegzulassen, weil eine solche Zeitbestimmung, einer unmöglichen oder unerlaubten Bedingung gleichkomme, und daher der Regel des §. 3 unterliege, und weil es im Uebrigen unpraktisch sei, sich mit der Annahme solcher Zeitbestimmungen zu befassen, die entweder nicht ernst zu nehmen, oder auf Schreibfehler zurückzuführen wären. Martini beharrte vergeblich auf der römisch-rechtlichen Unterscheidung inter conditionem turpem et adjectam diem nunquam futuram.

(138) verbunden, wegen Befolgung der Auflage die nöthige Vorsicht zu gebrauchen, und nach Umständen auch auf die Sicherstellung zu dringen.

[2, 14] §. 15. Nur wenn die Erzielung des Zweckes zum Vortheile des Erben oder des Legatarius allein gereichen sollte, findet keine Sicherstellung mehr statt; wäre hingegen der Zweck nicht möglich, auch auf eine andere ähnliche Art nicht zu erfüllen, so soll die Auflage, unbeschadet des Erbrechtes, für nicht beigefügt gehalten werden.

[2, 14] §. 16. Wenn der Testator seinem Erben die Verbindlichkeit auferlegt hätte, eine unmögliche oder unerlaubte Handlung zu unternehmen, so zwar, daß er im Nichtbefolgungsfalle jemand Andern ein Legat zu entrichten gehalten sein solle, solch’ ein Auftrag verbindet so wenig, als das weitere Vermächtniß giltig ist.

[2, 14] §. 17. So lang der Erblasser noch bei Leben ist, läßt sich nicht entscheiden, ob das von ihm errichtete Testament oder Codicill eigentlich sein letzter Wille sei; durch eine spätere giltige Willenserklärung wird nemlich die frühere Verordnung, wenn beide nicht vereinbarlich sind, aufgehoben.

[2, 14] §. 18. Kommen also zwei Testamente zum Vorscheine, wovon das frühere die Erbschaft, z. B. der Ehegattin, das spätere aber solche dem Bruder zueignet, so gebührt das Erbrecht dem Bruder allein; es hören auch alle vorigen, nicht erneuerten Verfügungen auf. Sind aber in einem oder mehreren Codicillen verschiedene Erbstücke Jemanden vermacht worden, so können nebst dem Testamente auch ein oder mehrere Codicille bestehen; nur im Falle eines Widerspruches hebt auch bei Codicillen der spätere Wille den früheren auf.

[2, 14] §. 19. Kann man nicht entscheiden, welcher Wille der spätere sei, so soll der Eine und der Andere, so viel es sich thun läßt, gelten. Für diesen Fall hat man sich nach den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Eigenthumes zu benehmen.

[2, 14] §. 20. Durch den einem Testamente oder Codicille angehängten Beisatz, daß jede andere spätere letztwillige Verordnung überhaupt oder wenigstens, wenn diese mit einem bestimmten Merkmale nicht bezeichnet ist, null und nichtig sein solle, verliert zwar der Testator nicht die Freiheit sein Testament zu ändern; wird aber der oben erwähnte allgemeine, oder auch der besondere Beisatz in der späteren Verordnung nicht ausdrücklich aufgehoben, so soll nicht die spätere, sondern die frühere Verordnung für giltig angenommen werden.

[2, 14] §. 21. Will der Erblasser keine neue letztwillige Verordnung errichten, sondern nur diejenige, die schon vorhanden ist, aufheben, so muß derselbe entweder die Urkunde vertilgen, oder seinen Willen ordentlich widerrufen. Sind mehrere gleichlautende Urkunden vorhanden, und nicht alle vertilget worden, so kann man deshalb auf Veränderung des Willen noch nicht schließen.

[2, 14] §. 22. Diese Aenderung erhellet vorzüglich aus dem von dem Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen ausdrücklichen Widerruf. Der mündliche Widerruf kann nur durch solche und so viele Zeugen bewiesen werden, als zur Errichtung eines begünstigten mündlichen Testamentes erfordert werden. Von einem Erfüllungseide soll da nie eine Frage sein.

[2, 14] §. 23. 2) Die Durchstreichung oder Durchschneidung der Unterschrift, oder die Auslöschung des ganzen Inhaltes ziehen die nemlichen Wirkungen nach sich, als die Vertilgung des Testamentes. Wäre aber nur ein Theil des Inhaltes ausgelöschet worden, so ist der übrige Theil noch aufrecht zu erhalten.

2) Martini hatte das Abreißen des Siegels dem Vernichten der Unterschrift gleichgesetzt; die Commission lehnte diese Auffassung am 3. December 1795 ab, weil sie dafür hielt, daß nur die Unterschrift entscheidend sei, und das Abreißen des Siegels sich oft zufällig ereigne.

(139) [2, 14] §. 24. Die Aufrechthaltung des letzten Willen hat auch damal stattzufinden, wenn die Urkunde in Verlust gerathen oder nicht vorsätzlich, sondern nur zufälliger Weise verletzt und durchstrichen worden ist, der Zufall aber sowohl als der Inhalt der letztwilligen Verordnung eben auf die Art, wie vom Widerrufe vorhin festgesetzt worden ist, erwiesen werden kann.

[2, 14] §. 25. Auch ohne ausdrücklichen Widerruf ist das Vermächtniß Demjenigen zu entziehen, welcher durch das Gesetz von dem Erbrechte überhaupt als unwürdig ausgeschlossen ist, ferner Demjenigen, welcher den Willen des Erblassers als gesetzwidrig anfechtet, oder die im Testamente ihm aufgetragene Vormundschaft selbst ablehnet, oder eine nicht geringschätzige Sache aus der Verlassenschaft unterschlägt.

[2, 14] §. 26. Ein Legat ist auch für widerrufen und aufgehoben zu halten, wenn der Erblasser die vermachte Forderung eintreibt, die Jemanden zugedachte Sache freiwillig veräußert, oder in eine andere Gestalt dermaßen verwandelt, daß nicht allein die Form, sondern auch die Benennung der Sache abgeändert worden ist.

[2, 14] §. 27. Hat aber der Schuldner aus eigenem Antriebe die Forderung berichtiget, oder ist die Veräußerung des Legates nicht wohl vermeidlich gewesen, oder hat der Erblasser zu der erfolgten Verwandlung nicht seine Einwilligung vorhinein gegeben, oder endlich, wird nicht der letzte Wille des Erblassers angefochten, sondern nur die Wahrheit der Verordnung bestritten, so kann die Aufhebung des Legates nicht mehr behauptet werden.

[2, 14] §. 28. Ein in sich giltiges Testament wird umgestoßen, wenn nach dessen Errichtung dem kinderlosen Testator ein eheliches Kind, Enkel oder Urenkel geboren wird; endlich ist schon oben festgesetzt worden, daß es alle seine Kraft verliere, wenn hernach sittliche Hindernisse zu testiren entstanden sind.

[2, 14] §. 29. Stirbt aber das Kind vor dem Testator, oder wird das sittliche Hinderniß zu testiren gehoben, so gelangt der umgestoßene oder entkräftete letzte Wille zu seiner Wirkung.

[2, 14] §. 30. Will oder kann kein Erbe oder Nacherbe die Verlassenschaft annehmen, so wird zwar dadurch die letztwillige Verordnung vereitelt, und fällt das Erbrecht den gesetzlichen Erben zu; diese sind aber auch verpflichtet, die von dem Erblasser getroffene Verfügung zu befolgen. Wird die Erbschaft auch von den gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so sind die Legatarien, als wenn sie zu Erben eingesetzt worden wären, verhältnißmäßig zu betrachten.

Fünfzehntes Hauptstück.

Vom Erbvertrage.

[2, 15] §. 1. Wenn ein Eigenthümer seine ganze Verlassenschaft oder einen bestimmten Theil dieses Ganzen, z. B. ein Fünftel, ein Zehntel, Jemanden ordentlich zusagt, und eine solche Zusage von diesem gehörig angenommen wird, so entspringt daraus die zweite Quelle des Erbrechtes, nemlich der Erbvertrag.

[2, 15] §. 2. Die blos unbestimmte Erklärung, Jemanden künftig zum Erben einsetzen zu wollen, wäre auch diese vor drei Zeugen angenommen worden, kann für einen Erbvertrag noch nicht gehalten werden. Es muß nicht nur die Einsetzung zum Erben versprochen, sondern auch das Recht auf einen Erbtheil wirklich bestimmet und eingeräumet worden sein.

(140) [2, 15] §. 3. Räumt der Eigenthümer Jemanden das Recht ein, eine gewisse Summe oder ein bestimmtes Stück von seinem Erben fordern zu können, so ist dieses kein Erbvertrag, sondern eine Schuldforderung, die erst nach dem Tode des Schuldners verfällt, die von dem Gläubiger, wenn er eher stirbt, auf seine Erben übertragen wird, und die auf Verlangen sichergestellt werden muß.

[2, 15] §. 4. Wohingegen jedes Erbrecht, wenn es auch aus dem Erbvertrage entsteht, allemal den Tod des Erlassers voraussetzt, und von dem Vertragserben, wenn dieser den Erblasser nicht überlebt, auf die weiteren Nachfolger nicht mehr übergehen, umsoweniger aber einer Sicherstellung unterliegen kann, als der Betrag einer künftigen Erbschaft vor dem Tode des Erblassers ungewiß, und zuweilen auch ganz erschöpfet ist.

[2, 15] §. 5. 1) Es wird nemlich dem Eigenthümer durch den blosen Erbvertrag die Freiheit mit seinem Vermögen bei Lebzeiten willkürlich zu verfügen, nicht eingeschränkt. Auf allen Fall dürfte nur der Verschwender auch auf Ansuchen des Vertragserben als ein solcher gerichtlich erkläret, und auf diese Art der verderblichen Verwaltung Einhalt gethan werden.

[2, 15] §. 6. 2) Eine andere Beschaffenheit hat es, wenn in dem Erbvertrage bestimmte Grundstücke, Capitalien oder andere Güter als ein Nachlaß bedungen und ausgewiesen worden sind. In diesem Falle gebühren dem Vertrage nach die Rechte eines Gläubigers, und die zum Nachlasse ausgewiesenen Sachen können nach Umständen auch die Eigenschaft eines Fideicommisses annehmen.

[2, 15] §. 7. Je nachdem das Erbrecht nur von einem der vertragenden Theile dem Andern, oder aber von beiden Theilen einander zugesagt und wechselseitig angenommen worden ist, so sind auch die Erbverträge ein- oder zweiseitig verbindlich.

[2, 15] §. 8. Was zur Giltigkeit sowohl eines Vertrages überhaupt, als auch eines Testamentes oder Codicilles vorgeschrieben ist, dieses muß ebenfalls bei Abschließung der Erbverträge beobachtet werden; widrigen Falles kann eine solche Handlung weder als letzter Wille, noch als Vertrag von einer Wirkung sein. Daraus läßt sich auch die Giltigkeit der oben im 44. §. des ersten Theiles, vierten Haupttstückes, berührten Einkindschaft beurtheilen.

[2, 15] §. 9. Obschon nun das Gesetz einem Minderjährigen zu testiren gestattet, da er aber doch ohne vormundschaftliche Genehmhaltung durch einen Vertrag sich Niemanden verbindlich machen kann, so ist Derselbe auch nicht befugt, mittels eines Erbvertrages über sein Vermögen zu verfügen, wohl aber die ihm zugesagte Verlassenschaft anzunehmen.

[2, 15] §. 10. Eine den Vermächtnissen beigefügte unmögliche oder unerlaubte Bedingung gereicht zwar den Erben und Legatarien, welche sich dazu nicht einverstanden haben, zu keinem Nachtheile; doch kann ein Erbvertrag mit derlei Bedingungen nicht bestehen, noch wer seine Einwilligung dazu giebt, ein Recht daraus erwerben.

l) Haan und Keeß bezeichneten in der Sitzung vom 10. December 1795 den Antrag auf Prodigalitätserklärung als einen Act der Undankbarkeit, und meinten, daß man sich darauf beschränken solle, dem Vertragserben im Falle der Verschwendung einen Anspruch auf Sicherstellung einzuräumen.

2) In der Sitzung vom 10. December 1795 beantragte Haan die Weglassung dieser Bestimmung, weil er dafür hielt, daß man im Gesetze sich darauf zu beschränken habe, die Unwiderruflichkeit der Erbverträge, die am Lande häufig vorkommen und daher mit Vorsicht zu behandeln seien, auszusprechen, und weitere Bestimmungen der Einigung der Parteien überlassen solle; die Mehrheit, welche für die Beibehaltung des §. 6 stimmte, war von der Tendenz geleitet, die Erbverträge zu erschweren.

(141) [2, 15] §. 11. Insoweit ein Erbvertrag zu Stande gekommen ist, findet das Erbrecht aus einer letztwilligen Verordnung nicht mehr statt, und das Erbrecht aus dem Vertrage behauptet vor derselben den Vorzug; der Erbtheil hingegen, worüber in dem Erbvertrage nichts verabredet worden ist, fällt den anderen Testaments- oder gesetzlichen Erben zu.

[2, 15] §. 12. Jedoch kann Niemand durch Erbverträge auf die Befugniß über sein Vermögen zu testiren gänzlich Verzicht thun, und soll ein derlei Vertrag nur bis auf drei Viertheile des ganz freien Vermögens gelten, das eine Viertheil hingegen der letztwilligen Verordnung des Erblassers vorbehalten werden. Unter diesen Viertheilen darf aber der Jemanden etwa gebührende Pflichttheil so wenig, als eine andere Schuld begriffen sein.

[2, 15] §. 13. Gleichwie ein Erbvertrag mit der Unfähigkeit zu testiren oder zu erben, sich nicht vereinbaren läßt, so soll auch solcher, wenn sittliche Hindernisse eintreten, oder wenn dem kinderlosen Erblasser ein Kind geboren wird, wieder entkräftet und aufgehoben sein.

[2, 15] §. 14. Haben zwei Personen sich einander und wechselseitig zum Erben eingesetzt, so ist noch kein Erbvertrag vorhanden; das Erbrecht würde auf allen Fall lediglich die Folge der letztwilligen Verordnung sein, welche aber auf der einen oder andern Seite immer nach Belieben widerrufen werden darf.

[2, 15] §. 15. Ebensowenig gehört die Uebereinkunft, kraft welcher die Eltern ihre Kinder vollständig ausstatten, oder wegen des künftigen Erbrechtes sich mit ihnen abfinden, zu den Erbverträgen. Hier wird eine gewisse Summe schon bei Lebzeiten erworben, und kein Erbtheil auf den Todfall versprochen und angenommen.

[2, 15] §. 16. Der wesentliche Unterschied, welcher zwischen einem Erbvertrage und einer letztwilligen Verordnung sich findet, liegt demnach eigentlich darin, daß die letztwillige Verordnung immer verändert, und von dem Erblasser willkürlich widerrufen, der Erbvertrag aber nur wie andere Verträge aufgehoben oder nach Vorschrift des Gesetzes entkräftet werden kann.

[2, 15] §. 17. Wem das Recht zusteht die Erbfolge Jemanden durch einen Erbvertrag zuzusichern, der ist auch befugt seinem angehofften Erbrechte selbst vorhinein zu entsagen, und darauf gänzlich Verzicht zu thun.

Sechzehntes Hauptstück.

Von der gesetzlichen Erbfolge.1)

[2, 16] §. 1. Wenn der Verstorbene kein giltiges Testament errichtet, oder in dem errichteten Testamente nicht über alle Erbtheile eine Verfügung getroffen, oder endlich die Personen, denen er kraft des Gesetzes einen Erbtheil zu hinterlassen verpflichtet war, nicht gehörig bedacht hat, so findet die gesetzliche Erbfolge ganz oder zum Theile statt.

1) Aus dem Protokolle über die Sitzung vom 8. März 1794 erhellt, daß der Commission eine Ausarbeitung über dieses Hauptstück „von einem derzeit nicht allgemein bekannt sein wollenden im Ausland sich befindenden und in Ansehen und Ruhm stehenden Mann" vorlag, welche von den Mitgliedern der Commission beifällig aufgenommen wurde. Für diese Ausarbeitung und für eine Kritik des von der Commission festgestellten Entwurfes des

(142) [2, 16] §. 2. Es soll nemlich in Ermanglung eines giltigen Testamentes die ganze Verlassenschaft den hinterbliebenen nächsten Verwandten anheim fallen, ingleichen soll ihnen auch derjenige Erbtheil zukommen, welcher in der letztwilligen Verordnung Niemanden zugedacht worden ist.

[2, 16] §. 3. Sollte aber eine Person, welche von dem Gesetze besonders begünstiget wird, durch die letztwillige Verordnung in ihrem Erbrechte verkürzt worden sein, so ist dieselbe befugt sich auf die Vorschrift des Gesetzes zu berufen, und den nach Maßgabe des folgenden Hauptstückes gebührenden Erbtheil gerichtlich einzuklagen.

[2, 16] §. 4. Ob diese nächsten Verwandten Einwohner dieser deutschen Erbländer, oder Unterthanen aus einem andern Theile des österreichischen Staates, oder ob sie erbsfähige Ausländer sein, dieses macht in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge keinen Unterschied.

[2, 16] §. 5. Für die nächsten Verwandten sind diejenigen zu halten, welche mit dem Erblasser durch die nächste Linie verwandt sind. Die Verwandtschaftslinien werden aber auf folgende Art bestimmet. Zur ersten Linie gehören Diejenigen, welche sich unter dem Erblasser, als ihrem Stamme, vereinigen, nemlich seine Kinder und ihre Nachkömmlinge. Zur zweiten Linie gehören des Erblassers Vater und Mutter sammt Denjenigen, die sich mit ihm unter Vater und Mutter vereinigen, nämlich seine Geschwister und ihre Nachkömmlinge. Zur dritten Linie gehören die Großeltern sammt den Geschwistern der Eltern und ihren Nachkömmlingen. Zur vierten Linie gehören des Erblassers Urgroßeltern sammt ihren Nachkömmlingen. Zur fünften Linie gehören des Erblassers zweite Urgroßeltern sammt Denjenigen, die von ihnen abstammen. Zur sechsten Linie endlich gehören des Erblassers dritte Urgroßeltern sammt Denjenigen, die von ihnen entsprossen sind.

[2, 16] §. 6. Wenn also der Erblasser eheliche Kinder hat, so fällt ihnen die ganze Erbschaft zu. Ob diese Kinder männlichen oder weiblichen Geschlechtes, ob sie bei dem Tode des Erblassers schon geboren sind, oder erst nach seinem Tode geboren werden, dieses gilt gleichviel. Sind mehrere Kinder vorhanden, so theilen sie die Erbschaft nach ihrer Zahl in gleiche Theile. Enkel von noch lebenden Kindern, und Urenkel von noch lebenden Enkeln haben kein Recht zur Erbfolge.

[2, 16] §. 7. Gesetzt, daß die Eltern noch bei ihren Lebzeiten einem Kinde Gelder, oder andere Sachen blos aus Freigebigkeit oder Vorliebe zugewendet hätten, so sind die übrigen Kinder in der Regel nicht befugt, die Verrechnung dieser Summen, oder deren Einwerfung in die Masse zu fordern. Nur dann, wenn ein Kind zum Heirathgute, zur Aussteuer oder zur Einrichtung seiner eigenen Haushaltung etwas vorhinein empfangen hat, soll der nemliche Betrag für jedes andere Kind von der Masse abgezogen, sofort ihm zugewendet, und nur was hernach übrig bleibt, gleich getheilet werden.

[2, 16] §. 8. 2) Gleichwohl soll es von dem Willen der Eltern noch abhangen, auch die Einrechnung der vorempfangenen Einrichtung oder Aussteuer, oder des Heirathgutes, insoweit, als die Erziehung und Versorgung der übrigen Kinder nicht

ersten Theiles wurde dem Verfasser eine Remuneration von 50 Ducaten bewilligt. Die Ausarbeitung schloß sich sowohl hinsichtlich der meritorischen Bestimmungen als hinsichtlich der Anordnung des Stoffes dem Erbfolgepatente vom 11. Mai 1786, J. G. S. Nr. 548, vollkommen an, und unterschied sich von diesem nur durch die Redaction, an welche sich die Commission bei der Berathung dieses Hauptstückes, trotz des der Arbeit gespendeten Lobes nicht gehalten hat.

2) In der Sitzung vom 17. December 1795 sprach sich Rüstel dafür aus, daß die Einrechnung des Heirathsgutes immer als erlassen anzusehen sei, da dasselbe ein frei verfügbares Eigenthum der Tochter, welche es erhielt, bilde, und da es unbillig wäre, von einer Tochter, welche ihr Heirathsgut vielleicht durch Unglücksfälle verloren hat, plötzlich die Herausgabe eines Theiles desselben zu verlangen. Die Mehrheit schloß sich dieser Ansicht

(143) unmöglich würde, ausdrücklich zu erlassen. Uebrigens können weder die Eltern, noch die andern Seitenverwandten auf diese Einrechnung jemals einen Anspruch machen.

[2, 16] §. 9. Ist ein Kind des Erblassers vor ihm gestorben, und sind durch dasselbe Enkel vorhanden, so wird der Antheil, welcher auf dieses verstorbene Kind gefallen wäre, unter diese nachgelassenen Enkel gleich getheilt. Ist von diesen Enkeln ebenfalls einer gestorben, und hat Urenkel nachgelassen, so wird auf die nemliche Art der Antheil, der dem verstorbenen Enkel gehört hätte, unter diese Urenkel gleich getheilt. Sollte es sich ereignen, daß von einem Erblasser noch entferntere Nachkömmlinge vorhanden wären, so hat man sich in Ansehung der Theilung verhältnißmäßig an die oben gegebene Vorschrift zu halten.

[2, 16] §. 10. Auf diese Art soll eine Erbschaft nicht nur dann getheilet werden, wenn Enkel von verstorbenen Kindern mit noch lebenden Kindern oder entferntere Nachkömmlinge mit näheren Nachkömmlingen des Erblassers zusammentreffen, sondern auch dann, wenn die Erbschaft blos zwischen Enkeln von verschiedenen Kindern oder zwischen Urenkeln von verschiedenen Enkeln zu theilen ist. Es können also die von jedem Kinde nachgelassenen Enkel, und die von jedem Enkel nachgelassenen Urenkel, ihrer sein viele oder wenige, nie mehr und nie weniger erhalten, als das verstorbene Kind, oder der verstorbene Enkel, wenn sie am Leben wären, erhalten hätten.

[2, 16] §. 11. Ist Niemand vorhanden, der von dem Erblasser selbst abstammt, so fällt die Erbschaft auf Diejenigen, die mit ihm durch die zweite Linie verwandt sind, nemlich auf seine Eltern und ihre Nachkömmlinge. Leben noch beide Eltern, so gebührt ihnen die ganze Erbschaft, und zwar zu gleichen Theilen. Ist aber eines dieser Eltern gestorben, so treten dessen nachgelassene Kinder oder Nachkömmlinge in sein Recht ein, und es wird die Hälfte, die dem Verstorbenen gebühret hätte, unter sie nach jenen Grundsätzen getheilt, welche oben in dem 6., 7. und 8. §. wegen- Theilung der Erbschaft zwischen Kindern und entfernter Nachkömmlingen des Erblassers festgesetzt worden sind.

[2, 16] §. 12. Wenn beide Eltern des Erblassers gestorben sind, so wird jene Hälfte der Erbschaft, welche dem lebenden Vater zugefallen wäre, unter seine hinterlassenen Kinder und derselben Nachkömmlinge, die andere Hälfte aber, welche der lebenden Mutter gebührt hätte, unter ihre Kinder und derselben Nachkömmlinge in der Ordnung nach den 6., 7. und 8. §. getheilet. Sind von diesen Eltern keine andern, als von ihnen gemeinschaftlich erzeugte Kinder oder derselben Nachkömmlinge vorhanden, so theilen sie die beiden Hälften unter sich gleich. Sind aber außer ihnen noch Kinder vorhanden, die von dem Vater, oder von der Mutter, oder von dem Einen und dem Andern in einer andern Ehe gezeugt worden sind, so erhalten die von dem Vater und von der Mutter gemeinschaftlich erzeugten Kinder oder ihre Nachkömmlinge, sowohl an der väterlichen, als an der mütterlichen Hälfte ihren gebührenden, mit den einseitigen Geschwistern gleichen Antheil.

[2, 16] §. 13. Wenn eines der verstorbenen Eltern des Erblassers weder Kinder noch Nachkömmlinge hinterlassen hat, so fällt die ganze Erbschaft dem andern Elterntheile zu, wenn er noch lebt; ist aber dieser Theil auch mit Tode abgegangen, so wird die ganze Erbschaft unter seinen Kindern und Nachkömmlingen nach oben angeführten Grundsätzen vertheilt.

[2, 16] §. 14. Wenn die Eltern des Erblassers, ohne Nachkömmlinge zu hinterlassen, gestorben sind, so fällt die Erbschaft auf die dritte Linie, nemlich auf des

nicht an, betonend, daß die Conferirung eines nicht mehr vorhandenen Heirathsgutes zwar nicht in Frage kommen könne, daß aber, wenn das Heirathsgut vorhanden ist, die Billigkeit gewiß dafür spreche, daß die wohlhabende Tochter zur Erhaltung ihrer Schwester, für welche in Folge der Verarmung des Vaters kein entsprechender Erbtheil übrig blieb, beitrage.

(144) Erblassers Großeltern und ihre Nachkommenschaft. Die Erbschaft wird dann in zwei gleiche Theile getheilt; eine Hälfte gebührt den Eltern des Vaters und ihren Nachkömmlingen, die andere Hälfte den Eltern der Mutter und ihren Nachkömmlingen.

[2, 16] §. 15. Jede dieser Hälften wird unter den Großeltern der Seite, wenn sie beide noch leben, gleich getheilt. Ist eines der Großeltern oder sind sie beide gestorben, so wird die dieser Seite zugefallene Hälfte zwischen den Kindern und Nachkömmlingen dieser Großeltern nach jenen Grundsätzen getheilt, nach welchen in dem oben angeführten Falle die ganze Erbschaft zwischen den Kindern und Nachkömmlingen der Eltern des Erblassers getheilet werden muß.

[2, 16] §. 16. Sind von der väterlichen oder von der mütterlichen Seite beide Großeltern gestorben, und weder von dem Großvater, noch von der Großmutter Nachkömmlinge vorhanden, dann fällt den von der andern Seite noch lebenden Großeltern, oder nach derselben Tode, ihren hinterlassenen Kindern und Nachkömmlingen die ganze Erbschaft zu.

[2, 16] §. 17. Nach gänzlicher Erlöschung der dritten Linie fällt die gesetzliche Erbfolge auf die vierte. Zu dieser vierten Linie gehören die Eltern des väterlichen Großvaters und ihre Nachkömmlinge, die Eltern der väterlichen Großmutter sammt ihren Nachkömmlingen, die Eltern des mütterlichen Großvaters mit ihrer Nachkommenschaft, und die Eltern der mütterlichen Großmutter mit der ihrigen.

[2, 16] §. 18. Sind von allen diesen vier Stämmen Verwandte vorhanden, so wird die Erbschaft zwischen denselben in vier gleiche Theile getheilt, und jeder Theil wieder zwischen den zu jedem Stamme gehörigen Personen nach eben den Grundsätzen untergetheilt, nach welchen zwischen den Eltern des Erblassers und zwischen ihren Nachkömmlingen eine ganze Erbschaft gesetzmäßig getheilt wird.

[2, 16] §. 19. Ist einer von den zu dieser Linie gehörigen vier Stämmen bereits erloschen, so fällt dessen Antheil nicht allen übrigen drei Stämmen zu, sondern wenn der erloschene Stamm von der väterlichen Seite ist, so fällt dem andern Stamme von der väterlichen Seite die Hälfte der Erbschaft, zu, und wenn der erloschene Stamm von der mütterlichen Seite ist, so fällt dem andern Stamme von der mütterlichen Seite ebenfalls eine Hälfte der Erbschaft zu. Sind aber beide Stämme von der väterlichen oder mütterlichen Seite erloschen, so fällt auf die zwei Stämme von der andern Seite, und wenn auch von dieser Seite schon einer erloschen ist, auf den einzigen von dieser Seite noch übrigen Stamm die ganze Erbschaft.

[2, 16] §. 20. Wenn von der vierten Linie kein Verwandter mehr am Leben ist, so fällt die Erbschaft auf die fünfte Linie, nemlich auf des Erblassers zweite Urgroßeltern und ihre Nachkömmlinge. Zu dieser Linie gehört der Stamm der väterlichen Großeltern des väterlichen Großvaters, der Stamm der mütterlichen Großeltern des väterlichen Großvaters, der Stamm der väterlichen Großeltern der väterlichen Großmutter, der Stamm der mütterlichen Großeltern der väterlichen Großmutter, der Stamm der väterlichen Großeltern des mütterlichen Großvaters, der Stamm der mütterlichen Großeltern des mütterlichen Großvaters, der Stamm der väterlichen Großeltern der mütterlichen Großmutter, und der Stamm der mütterlichen Großeltern der mütterlichen Großmutter.

[2, 16] §. 21. Jeder von diesen Stämmen hat mit den übrigen gleiches Erbrecht, und wenn von jedem Stamme Verwandte vorhanden sind, so wird die Erbschaft unter ihnen in acht gleiche Theile getheilt, und jeder Theil unter den zu diesem Stamme gehörigen Personen nach der bei den vorigen Linien vorgeschriebenen Ordnung wieder untergetheilt.

[2, 16] §. 22. Wenn einer dieser acht Stämme erloschen ist, so fällt Dasjenige, was den väterlichen Großeltern eines Großvaters oder einer Großmutter gebührt

(145) hätte, dem Stamme der mütterlichen Großeltern eben dieses Großvaters oder dieser Großmutter zu, und was den mütterlichen Großeltern eines Großvaters oder einer Großmutter gebührt hätte, fällt dem Stamme der väterlichen Großeltern eben dieses Großvaters oder dieser Großmutter zu.

[2, 16] §. 23. Sind beide Stämme eines Großvaters oder einer Großmutter erloschen, so bleiben die Antheile, die zu der väterlichen Seite des Erblassers gehören, bei den noch übrigen Stämmen von der väterlichen Seite, und die Antheile, die zu der mütterlichen Seite des Erblassers gehören, bleiben bei den noch übrigen Stämmen von der mütterlichen Seite. Wenn aber von allen vier Stämmen der väterlichen Seite, oder von allen vier Stämmen der mütterlichen Seite kein Verwandter mehr vorhanden ist, so erhalten die von der andern Seite vorhandenen Stämme die ganze Erbschaft.

[2, 16] §. 24. Wenn endlich auch die fünfte Linie gänzlich erloschen ist, so fällt die gesetzliche Erbfolge auf die sechste Linie, nemlich auf des Erblassers dritte Urgroßeltern und ihre Nachkömmlinge. Zu dieser Linie gehören sechzehn Stämme, nemlich die Stämme derjenigen Eltern, aus welchen die Stammeltern der fünften Linie entsprossen sind. Wenn von jedem dieser Stämme Verwandte am Leben sind, so wird die Erbschaft in sechzehn gleiche Stammtheile getheilt, und jeder Stammtheil zwischen den zu diesem Stamme gehörigen Verwandten nach den bereits festgesetzten Grundsätzen wieder untergetheilt.

[2, 16] §. 25. Sind von einigen dieser Stämme keine Verwandte mehr am Leben, so fallen ihre Antheile auf diejenigen Stämme, die nach Vorschrift des 19. und 22. §. mit den erloschenen Stämmen in der nächsten Verbindung stehen. Sind nur von einem einzigen Stamme Verwandte übrig, so gebührt ihnen die ganze Erbschaft.

[2, 16] §. 26. Wenn Jemand mit dem Erblasser von mehr als einer Seite verwandt ist, so genießt er von jeder Seite dasjenige Erbrecht, welches ihm, als einem Verwandten von dieser Seite insbesondere betrachtet, zukömmt.

[2, 16] §. 27. Auf diese sechs Linien wird das Recht der verwandtschaftlichen Erbfolge in Ansehung eines frei vererblichen Vermögens eingeschränkt. Wer mit einem Erblasser nur in der siebenten oder in einer noch entferntern Linie verwandt ist, der hat auf das von ihm hinterlassene Vermögen keinen Anspruch.

[2, 16] §. 28. In diesem Falle, wenn nemlich in den angeführten sechs Linien kein Verwandter des Erblassers vorhanden ist. bestimmet das Gesetz dessen hinterlassenen Ehegatten als Erben. Ist aber der Ehegatte des Erblassers auch nicht mehr am Leben, so wird die Verlassenschaft als ein erbloses Gut erklärt, und entweder von der Kammer oder von denjenigen Personen eingezogen, welche zur Einziehung erbloser Güter ein gesetzliches Recht haben.

[2, 16] §. 29. Außer dem eben bestimmten Falle gebührt noch dem überlebenden Ehegatten mit jedem Kinde gleicher Erbstheil, ohne Unterschied, ob dieser Ehegatte eigenes Vermögen besitze oder nicht; jedoch gebührt dieser Erbtheil dem Ehegatten nur zum lebenslänglichen Genusse dermaßen, daß das Eigenthum davon den Kindern, es möge deren Eines oder Mehrere vorhanden sein, verbleibe. Wenn aber kein Kind vorhanden ist, so gebührt dem überlebenden Ehegatten das unbeschränkte Erbrecht auf den vierten Theil des Verlassenschaftsvermögens; jedoch wird in beiden Fällen Dasjenige, was gemäß eines etwa errichteten Heirathsbriefes einem überlebenden Ehegatten aus dem Vermögen des andern zukömmt, in diesen Theil mit eingerechnet.

[2, 16] §. 30. Kinder, die zwar außer der Ehe geboren, durch die nachhin erfolgte Vermählung ihrer Eltern aber ehelich geworden sind, genießen der nemlichen Rechte, als die ehelich erzeugten; darum sind sie auch in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge, wie alle andern ehelichen Kinder, jedoch nach Maßgabe des 21. §. des ersten Theiles, vierten Hauptstückes, zu behandeln.

(146) [2, 16] §. 31. Wird ein uneheliches Kind nur durch die Begünstigung des Gesetzgebers für ehelich erklärt, so gebührt ihm auf die väterliche Erbschaft nur so viel Recht, als der Vater demselben bei der Ehelicherklärung wirklich eingeraumet hat, und, ohne den Rechten der etwa vorhandenen übrigen Kinder zu nahe zu treten, auch hat einraumen können.

[2, 16] §. 32. 3) In Rücksicht auf die Mutter soll zwischen ehelich- und unehelichen Kindern bei der gesetzlichen Erbfolge kein Unterschied gemacht werden. Beide haben ein gleiches Recht; es steht indessen der Mutter frei, sich mit den unehelichen Kindern abzufinden, und wegen der gänzlichen Verzicht auf die Erbschaft sich mit ihnen zu vertragen.

[2, 16] §. 33. Den Eltern kömmt auf den Nachlaß ihrer ehelich gewordenen Kinder das nemliche wechselseitige Recht zu, welches den Kindern auf den Nachlaß ihrer Eltern eingeraumet worden ist. Sind aber die Kinder unehelich geblieben, so gebührt nur der Mutter die gesetzliche Erbfolge; wohingegen der Vater, sowie alle Großeltern und ihre Anverwandten davon gänzlich ausgeschlossen sind.

Siebenzehntes Hauptstück.

Vom Pflichttheile.

[2, 17] §. 1. Die Personen, welche der Erblasser durch seine letztwillige Verordnung von dem Erbrechte nicht ganz ausschließen darf, sondern mit einem Erbtheile zu bedenken verpflichtet ist, sind zuförderst die Kinder, in Abgang derselben die Eltern, wie auch die Eheleute selbst für den Fall, daß Kinder oder Eltern des Erblassers vorhanden sind.

[2, 17] §. 2. Inwiefern den Eltern die Erziehung ihrer Kinder und den Kindern die Dankbarkeit gegen ihre Eltern, wie auch den Eheleuten der wechselseitige Beistand bei Lebzeiten obliege, dieses ist schon im dritten und vierten Hauptstücke des ersten Theiles näher bestimmt worden. Sie sollen aber auch auf den Todesfall

3) Zu §§. 32, 33. Bei der Begutachtung des Entwurfes des 1. Theiles des bürgerlichen Gesetzbuches vom Jahre 1792 sprach man sich allseitig dafür aus, daß dem unehelichen Kinde ein Erbrecht nach den Verwandten seiner Eltern nicht eingeräumt werden könne. In Beziehung auf die Beerbung eines unehelichen Vaters stellten sich nur das Gubernium und die Stände in Böhmen nebst einem einzelnen Votanten in den österreichischen Ländern auf den Standpunkt, daß das uneheliche Kind an seiner Situation unschuldig sei, und daß man ihm daher nicht durch Verfügung der Erbberechtigung ein Strafübel zufügen könne, das man sonst nur großen Verbrechern gegenüber für angemessen finde. Von dieser Seite wurde beantragt, dem unehelichen Kinde ein beschränktes Erbrecht einzuräumen, und dasselbe wenigstens dann zuzugestehen, wenn der uneheliche Vater keine ehelichen Kinder zurückließ. Von anderer Seite wurde gefordert, das Erbrecht des unehelichen Kindes nach seiner Mutter von Bedingungen abhängig zu machen. Professor Borzaga in Lemberg und die Commission in Steiermark wollten dieses Erbrecht nur in Ermanglung ehelicher Kinder zulassen. Professor Borzaga in Lemberg beantragte das Erbrecht unbedingt zu versagen, wenn einer legalen Verbindung der Erzeuger des Kindes ein unlösliches Hinderniß im Wege stand; die gleiche Auffassung wurde auch von der Commission in Kärnthen unter der Voraussetzung vertreten, daß die Mutter das Hinderniß kannte. Von den Professoren Borzaga in Lemberg und Peer in Innsbruck wurde betont, daß man den Eltern eines unehelichen Kindes ein Erbrecht nach diesem nur insoweit einräumen könne, als man dem unehelichen Kinde ein Erbrecht nach seinen Erzeugern zugestehe.

(147) einander eingedenk sein. In Hinsicht auf diese Pflicht beschränkt das Gesetz den Eigenthümer in seinem Rechte.

[2, 17] §. 3. Unter dem Namen Kinder werden auch die Enkel und Urenkel, und so unter dem Namen Eltern alle Großeltern begriffen. Es darf auch kein Unterschied zwischen dem männlichen und weiblichen Geschlechte, noch zwischen der ehelichen oder unehelichen Geburt gemacht werden, wenn nur die Reihe, Ordnung und Recht der gesetzlichen Erbfolge diese Personen wirklich treffen.

[2, 17] §. 4. Der Erbtheil, welchen die vorberührten Personen aus der Verlassenschaft zu fordern berechtiget sind, wird Pflichttheil genannt; Diejenigen aber, die das Recht dazu haben, heißen Notherben.

[2, 17] §. 5. Zum Pflichttheile bestimmt das Gesetz jedem minderjährigen Kinde die Hälfte, jedem großjährigen Kinde aber das Drittel dessen, was dem Einen und Andern bei Abgang einer letztwilligen Anordnung nach der gesetzlichen Erbfolge aus der Verlassenschaft zugeflossen wäre.

[2, 17] §. 6. Zum Pflichttheile für Eltern aber wird ein Drittheil der ganzen freien Verlassenschaft dergestalt bestimmet, daß ungeachtet einer vorhandenen letztwilligen Verordnung, gleichwohl einem jeden Notherben in aufsteigender Linie ein Drittheil dessen, was ihm in Ermangelung eines letzten Willen nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, rein verbleiben solle.

[2, 17] §. 7. Eben also bestimmt das Gesetz zum Pflichttheile des Ehegatten den dritten Theil dessen, was ihm bei Abgang einer letztwilligen Anordnung aus der gesetzlichen Erbfolge gebührt hätte, jedoch, wenn Kinder vorhanden sind, nur zum Fruchtgenusse, außerdem aber zum wahren unbeschränkten Eigenthume.

[2, 17] §. 8. Zur richtigen Ausmessung des Pflichttheiles ist es nothwendig, alle zu der Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, alle Rechte und Forderungen, welche der Erblasser auf seine Nachfolger frei zu vererben befugt war, mithin auch, was der Erbe oder der Legatarius der Masse schuldig geblieben ist, genau beschreiben und ordentlich schätzen zu lassen.

[2, 17] §. 9. Der ausgemessene Pflichttheil ist den Notherben in solcher Art zu entrichten, daß ihnen, wenn die in der Verlassenschaft vorfindigen Sachen theilbar sind, die Sachen selbst, oder wenn sie sich nicht wohl theilen lassen, der gemeine Werth abgeführt werden müsse; erst nach Abzug des Pflichttheiles sind die von dem Testator hinterlassenen Vermächtnisse und anderen Lasten zu berichtigen.

[2, 17] §. 10. Weder ein fremdes Gut noch das, was der Verstorbene auf Andere nicht hätte frei vererben dürfen, kann in die Verlassenschaft gezogen werden; darum sollen die Schulden, ingleichen die alten Lasten, dann auch die Rechte, welche mit dem Tode des Erblassers erlöschen, vor Allem und zwar noch vor Ausmessung des Pflichttheiles von der Masse abgesöndert werden.

[2, 17] §. 11. Es muß auch bei Bestimmung des Pflichttheiles Alles in Rechnung gebracht werden, was dem Notherben aus der Verlassenschaft durch Verfügung des Erblassers wirklich zu Gutem kömmt, es mag solches von einem Legate, von einem Fideicommisse, von einer Substitution oder von einem Erbvertrage herrühren; nur kann der Pflichttheil mit keiner Bedingung eingeschränkt, noch sonst im geringsten belastet werden.

[2, 17] §. 12. Was ein Notherbe bei Lebzeiten des Erblassers als einen jährlichen Beitrag oder blos aus Freigebigkeit von ihm empfangen hat, dieses soll zum Pflichttheile nicht gerechnet werden.

[2, 17] §. 13. Ist das Kind schon versorgt, und haben die Eltern dennoch Schulden für dasselbe gezahlt, oder ihm Heirathsgut oder sonstige Unterstützung gegeben, so ist das Kind verpflichtet, diese Auslagen in die Rechnung des Pflichttheiles zu bringen.

[2, 17] §. 14. Eben dieses gilt auch von dem Pflichttheile der Eltern und der Ehegatten, wenn z. B. ein Kind dem Vater oder der Mutter besondere Vorschüsse

(148) gemacht hätte, und soll die Einrechnung in den Pflichttheil ohne ausdrückliche Willensmeinung des Erblassers nicht statt haben. Wäre zwischen den Eheleuten in dem Heirathsbriefe eine Vorsehung für den Todesfall getroffen worden, so soll für den überlebenden Ehegatten von dem Pflichttheile keine Frage sein.

[2, 17] §. 15. Was bei letztwilligen Verordnungen von dem Gesetze nicht gestattet wird, dieses kann auch bei Erbverträgen nicht bestehen. Darum darf durch einen solchen Vertrag den Rechten des Pflichttheiles nicht zu nahe getreten werden. Uebrigens ist auch der Vater nicht befugt, durch die pupillarische Substitution den Pflichttheil der Mutter zu vereiteln.

[2, 17] §. 16. Wer schon vermög seines Standes oder wegen einer verübten gesetzwidrigen Handlung nach Vorschrift des zehnten Hauptstückes überhaupt keines Erbrechtes fähig ist, der ist auch nicht mehr berechtigt, einen Pflichttheil zu fordern; sein Antheil fällt der allgemeinen Masse zu.

[2, 17] §. 17. Es giebt aber noch andere Ursachen, aus welchen die Notherben vom Pflichttheile ganz ausgeschlossen werden dürfen. Es kann nemlich ein Kind enterbet werden, 1. wenn es vom Christenthume abfällt, 2. wenn es den Vater oder die Mutter wegen eines Civil- oder Criminalverbrechens, außer dem Hochverrathe, vor Gericht angiebt, oder durch Vorwurf desselben sie öffentlich beschimpft, 3. wenn es den Eltern nach dem Leben strebt, oder sich gegen sie thätlich vergreift, 4. wenn es, denselben während der feindlichen Gefangenschaft oder eines andern elenden Zustandes keine Hilfe leistet, 5. wenn es eine Blutschande in aufsteigender Linie begeht, 6. wenn es den Eltern durch Angebungen oder sonst boshafter Weise so vielen Schaden verursachet, als der Pflichttheil werth ist, 7. wenn es sich einer

schändlichen Rotte zugesellet, 8. wenn die Tochter eine anständige Heirath ausschlägt und sich in eine feile Dirne verwandelt.

[2, 17] §. 18. Wird eine der itzt angeführten Lasterthaten nicht gegen Beide, sondern nur gegen den einen Elterntheil verübt, so ist doch der andere Theil auch berechtiget, dem ungerathenen Kinde den Pflichttheil zu entziehen.

[2, 17] §. 19. Wie weit übrigens ein schon volljähriges Kind, welches wider den Willen der Eltern eine nicht geziemende Ehe schließt, des Pflichttheiles verlustig gehen könne, dieses ist schon im ersten Theile, vierten Hauptstücke, §. 9, entschieden worden.

[2, 17] §. 20. Die Eltern können vom Pflichttheile enterbet werden, 1. wenn sie von der christlichen Religion abtrünnig werden, 2. wenn sie ihr Kind gar nicht, oder nur zum Laster vorsätzlich erziehen, oder im großen Elende ganz hilfelos verlassen, 3. wenn sie dasselbe wegen eines Criminalverbrechens fälschlich und boshafter Weise angeben, 4. wenn sie ihm oder seinen Abkömmlingen oder Ehegatten nach dem Leben trachten, 5. wenn sie mit dem Ehegatten des Erblassers einen ehebrecherischen Umgang gepflogen haben.

[2, 17] §. 21. Treffen ein oder auch mehrere der itzt angeführten Enterbungsursachen bei Eltern und Kindern wirklich ein, so wird doch der Pflichttheil nicht gleich, und von Amtswegen verwirkt; der Erblasser muß in seinem Testamente die Enterbung selbst verfügen, und eine gesetzmäßige Ursache ausdrücklich angeben.

[2, 17] §. 22. Endlich gebühret dem Ehegatten kein Pflichttheil, 1. wenn eine der Ursachen, welche die Enterbung der Kinder oder der Eltern gründet, bei ihm eintrifft, 2. wenn er eines Ehebruches sich schuldig macht, 3. wenn er seinen Ehegatten boshafter Weise verläßt, 4. wenn er zur beständigen Trennung vom Tische und Bette Anlaß gegeben hat. Bei solchen Vorfällen wird der Fehltritt des einen Ehegatten durch eine ähnliche Vergehung des andern nicht aufgehoben.

[2, 17] §. 23. Die Enterbungsursache muß immer von dem Erben erwiesen werden, sie muß in dem Sinne und den Worten des Gesetzes gegründet sein, sonst ist der ausgeschlossene Notherbe zwar befugt, seinen Pflichttheil zu fordern, keineswegs aber das Testament in Rücksicht auf die übrigen Verfügungen umzustoßen.

(149) [2, 17] §. 24. Das Testament behält auch seine rechtliche Kraft, wenn einem Notherben ein geringerer Theil, als ihm nach dem Gesetze gebührt, vermacht worden ist; in diesem Falle kann der Notherbe nur die Ergänzung des Pflichttheiles einklagen.

[2, 17] §. 25. Werden die Eltern oder die Eheleute in dem Testamente ganz übergangen, so ist das Testament deshalb nicht für ungiltig zu erklären, sondern ihnen der gebührende Pflichttheil aus der Verlassenschaft zu entrichten, folglich ist dieser von den Erbtheilen und Vermächtnissen verhältnißmäßig abzuziehen. Nur die Uebergehung eines oder mehrerer Kinder, wenn ihnen nemlich weder ein Pflichttheil vermacht, noch entzogen worden ist, zieht die Nichtigkeit des ganzen Testamentes nach sich.

[2, 17] §. 26. Hat der Notherbe verschwenderischer Weise so viele Schulden gemacht, daß der Pflichttheil ganz oder größtentheils nur seinen Gläubigern zu statten kommen würde, so kann ihm auch sogar der Pflichttheil von dem Erblasser, jedoch gegen dem entzogen werden, daß dieser den Kindern des Enterbten zu Gutem komme.

[2, 17] §. 27. Aus dem Rechte, einen Notherben von dem Pflichttheile auszuschließen, folgt noch nicht, daß ihm auch der unentbehrliche Unterhalt versagt werden dürfe; diesen sind die Eltern ihren Kindern, und die Kinder ihren Eltern, wenn sie sonst ganz hilfelos bleiben, aus der Verlassenschaft abreichen zu lassen verbunden. Das nemliche Recht soll auch zwischen den Eheleuten, die noch nicht geschieden waren, stattfinden.

Achtzehntes Hauptstück. 1)

Von der Verlassenschaftsabhandlung.

[2, 18] §. 1. So oft Jemand mit Tode abgeht, welcher ein eigenes Vermögen hinterlassen hat, so ist die Gerichtsbehörde, welcher der Verstorbene vermög seines ordentlichen und letzten Wohnsitzes unterworfen war, von Amtswegen verpflichtet, die Besiegelung auf den Nachlaß in Gegenwart zweier Zeugen vorzunehmen, das ist die sogenannte gerichtliche Sperre anzulegen. Zu diesem Ende sind aber die politischen Anstalten, welche auf die schleunige Erfahrung der Todesfälle abzielen, zu benützen.

1) Zur Rechtfertigung von Rückständen bei den Landrechten in Lemberg und in Tarnow wurde auf den Mangel erschöpfender Bestimmungen über die Verlassenschaftsabhandlung hingewiesen. Dies veranlaßte den Kaiser im Jahre 1795 aufzutragen, ein besonderes Gesetz für Galizien zu entwerfen, welches die Verlassenschaftsabhandlung regelt, „ohne auf die übrigen Hauptstücke des zu erlassenden bürgerlichen Gesetzes zu warten." Die Gesetzgebungs-Commission stellte in der an die oberste Justizstelle gerichteten Note vom 31. December 1795 die baldige Mittheilung des die Verlassenschaftsabhandlung regelnden 18. Hauptstückes des zweiten Theiles des bürgerlichen Gesetzbuches in Aussicht, welches geeignet wäre, nach dem Vorbilde des für Tirol erlassenen Patentes vom 31. Juli 1795 J. G. S. Nr. 244, über die Errichtung letzter Willenserklärungen, als ein besonderes Gesetz kundgemacht zu werden. Die Commission unterließ übrigens nicht, das Bedürfniß eines

solchen Gesetzes zu bezweifeln und anzudeuten, daß die Erklärung der Rückstände in anderen Gründen als in dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung zu finden sein dürfte. Der Inhalt des für Galizien ohne weitere Intervention der Gesetzgebungs-Hofcommission erlassenen Hofdecretes vom 26. Februar 1796 J. G. S. Nr. 282 stimmt mit dem folgenden Hauptstücke überein.

(150) [2, 18] §. 2. Hat der Erblasser zur Vollstreckung seines letzten Willen Jemanden benannt, oder befindet sich der Nachlaß in der Gewahrsam solcher Personen, welchen das Erbrecht vermuthlich zusteht, und die ihre Sachen zu verwalten selbst vermögend sind, von denen überdies nicht zu befürchten ist, daß Jemand etwas von der Verlassenschaft verschleppen oder sonst in die Gerechtsame des sich darstellenden Erben einen Eingriff thun möge, so wird die Siegelung eigentlich nur zum Zeichen der gebührenden Gerichtsbarkeit dienen, und blos einige wenig bedeutende Fährnisse betreffen.

[2, 18] §. 3. Außerdem liegt es dem Gerichtsstande ob, den Nachlaß in eine engere Sperre zu nehmen, und bis entweder der Erbe auftritt, oder ein Curator bestellt wird, von einer vertrauten Person verwahren zu lassen; die entbehrliche Barschaft, die öffentlichen Staatspapiere oder Privatschuldbriefe und was an Gold und Silber, Juwelen und Edelsteinen vorhanden ist, wird in gerichtliche Verwahrung genommen.

[2, 18] §. 4. Sachen, die sich nicht verschleppen oder bei Fortsetzung der Wirthschaft nicht entbehren oder nicht lang aufbehalten lassen, sind kein Gegenstand der Siegelung; derlei Sachen müssen Demjenigen, welcher die Wirtschaft indessen besorgt, zum Gebrauche, und allenfalls auch zum Verkehre gegen Verrechnung übergeben, und in ein besonderes Verzeichniß gebracht werden.

[2, 18] §. 5. Werden Erbstücke entdecket, die in einem andern Gerichtszwange der nemlichen oder auch einer andern Provinz sich befinden, so sind auch diese von dem Ortsgerichte auf erhaltenes Ersuchschreiben in Verwahrung zu nehmen; was aber weiter damit zu verfügen ist, dieses hängt von dem persönlichen Gerichtsstande allein ab.

[2, 18] §. 6. Auch dann, wenn der Erblasser liegende Güter in einem andern Lande verläßt, als in welchem er verstorben ist, steht die Abhandlung der sämmtlichen Verlassenschaft der Gerichtsbehörde zu, der er zur Zeit des Todes seiner Person nach untergeben war.

[2, 18] §. 7. Ueberhaupt soll Niemand sich einer ihm angefallenen Erbschaft eigenmächtig anmaßen. Wer immer ein Erbrecht auf den Nachlaß zu haben vermeinet, der muß solches bei dem gehörigen Gerichtsstande anbringen, und mit den erforderlichen Behelfen darthun, sofort die Einantwortung seines Erbtheiles ansuchen und auswirken, das heißt die Verlassenschaftsabhandlung ordentlich pflegen.

[2, 18] §. 8. Da das Erbrecht nur nach dem Tode des Erblassers stattfinden kann, und entweder auf dem letzten Willen oder auf einem Vertrage, oder auf der gesetzlichen Erbfolgeordnung beruhet, so muß das Gericht von dem Tode oder der Todeserklärung des Erblassers, sodann, ob nicht ein schriftliches oder mündliches Testament vorhanden, oder wem sonst das Erbrecht angefallen sei, versichert sein.

[2, 18] §. 9. Wer ein fremdes Testament in seine Verwahrung bekömmt, oder als Zeuge mündlich aufnimmt, der ist auch verbunden, innerhalb acht Tagen nach dem in Erfahrung gebrachten Hinscheiden des Erblassers es entweder der Abhandlungsinstanz, oder aber seinem eigenen Gerichtsstande zur weiteren Förderung bekannt zu machen. Die Vernachlässigung dieser Pflicht soll die Haftung für allen entstandenen Schaden zur Folge haben.

[2, 18] §. 10. Würde aber Jemand einen letzten Willen vorsätzlich, und zum Nachtheile eines Dritten zerreißen, unterschlagen, vertilgen oder ihn auch nur verheimlichen, der verfällt in das Verbrechen des Betruges.

[2, 18] §. 11. Wird ein schriftliches Testament bei Gerichte eingebracht, so muß solches gleich im Beisein zweier Zeugen äußerlich besichtiget, sodann, ohne das Siegel zu entstellen oder die Schrift zu verletzen, erbrochen und abgelesen werden. Diese gerichtliche Handlung ist unter Einem in das Protokoll aufzunehmen, und dabei der etwa befundene sichtbare Mangel anzumerken. Bezieht sich der Testator

(151) auf andere Zettel oder Beilagen, so müssen auch solche nachgesucht und den Acten eingeschaltet werden.

[2, 18] §. 12. Eine noch strengere Genauigkeit wird bei Besichtigung eines eigenhändig geschriebenen, und mit keiner Zeugenunterschrift beurkundeten Testamentes erfordert, wenn über die Nachmachung des Siegels oder die Nachahmung der Schrift Argwohn geschöpft, werden dürfte. In solchem Falle sind auch die Umstände des Ortes, der Zeit und der Person, das ist, wo, wann und von wem das Testament gefunden und eingebracht worden sei, pünktlich aufzuzeichnen.

[2, 18] §. 13. Wenn ein mündliches Testament angegeben und die Willenserklärung des Verstorbenen durch eine einhellige schriftliche Urkunde der Zeugen dem Gerichte bekannt gemacht wird, so ist eben nicht gleich nöthig, die Zeugen selbst vorzurufen und einzuvernehmen; wird aber keine so beschaffene Urkunde vorgelegt oder entsteht darüber ein Widerspruch, alsdann sind die Aussagen der Zeugen in das Protokoll aufzunehmen, auch auf Verlangen der interessirten Partei, welcher hierzu Fragestücke einzulegen bevorsteht, ohne Schöpfung eines ordentlichen Urtheiles zu beeidigen, sofort den übrigen Acten beizulegen.

[2, 18] §. 14. Der beim Gerichte eingebrachte schriftliche oder mündliche letzte Wille soll öffentlich verlesen und kund gemacht, besonders aber die Punkte, deren Erfüllung keinen Aufschub leidet, z. B. wegen des Begräbnisses, dem Erben oder dessen Stellvertreter unverzüglich mitgetheilt werden. Hiernach kann Jedermann, dem es daran liegt, von dem weiteren Inhalte des Testamentes oder Codicilles eine beglaubte Abschrift verlangen.

[2, 18] §. 15. Sollten mehrere Testamente dem Gerichtsstande vorgelegt werden, so müssen alle derselben zur Kundmachung gelangen.

[2, 18] §. 16. Wenn bei Durchlesung des Testamentes oder sonst sich offenbaret, daß der Erblasser für seine Person zur Zeit seines Hinscheidens einem andern Gerichtsstande unterworfen war, so ist die letztwillige Verordnung dahin abzugeben, und nur für die erforderliche Verwahrung der bei dem Verstorbenen vorgefundenen Erbstücke inmittels zu sorgen.

[2, 18] §. 17. Hat der Verstorbene in einem andern Lande liegende Gründe hinterlassen, so muß die Urschrift des letzten Willen gegen einsweiliger (!) Zurückhaltung einer beglaubten Abschrift und künftiger Zurückstellung des Originals an die betreffende Gerichtsbehörde, wenn sie, oder eine Partei es verlangt, mitgetheilet werden.

[2, 18] §.18. Auch Diejenigen, welche ihr Erbrecht auf einen Vertrag gründen wollen, müssen die Urkunde, worauf sie sich beziehen, bei der Abhandlungsinstanz einreichen, derer Kundmachung ansuchen, dann allen übrigen zu der Verlassenschaftsabhandlung gehörigen Vorkehrungen sich unterziehen.

[2, 18] §.19. Insoweit weder ein letzter Wille, noch ein Erbvertrag der gesetzlichen Erbfolge entgegensteht, muß diese letztere von dem Gerichtsstande aufrecht erhalten werden; es kömmt demnach dabei darauf an, daß die Erbschaftswerber sich als die gesetzlichen Erben wirklich ausweisen.

[2, 18] §. 20. Jedem, dem ein Erbrecht gebührt, und der selbst darüber verfügen kann, steht es frei, die Erbschaft mit allen derselben anklebenden Rechten und Verbindlichkeiten zu übernehmen oder auszuschlagen. Personen hingegen, die ihr Vermögen zu verwalten nicht fähig sind, müssen auch in diesem, wie in allen andern derlei Fällen von ihren Vormündern oder Curatore nach Vorschrift des fünften Hauptstückes des ersten Theiles vertreten werden.

[2, 18] §.21. Wird Jemand zum Erben eingesetzt, welchem auch ohne Testament das Erbrecht angefallen wäre, so ist er nicht mehr berechtiget, sich an die gesetzliche Erbfolge zu halten, und den letzten Willen dadurch zu vereiteln. Nur denjenigen Personen, denen ein Pflichttheil gebührt, und die sich damit begnügen wollen, soll dieses gestattet sein.

(152) §. 22. Ist der Erbe bekannt, so muß die Erbserklärung bei jenem Gerichtsstande, dem die Abhandlung zusteht, und zwar längstens innerhalb sechs Monaten eingebracht werden. Diese Ueberlegungsfrist fängt aber erst von dem Tage des Todes des Erblassers zu laufen an.

[2, 18] §. 23. Stirbt der Erbe während der Ueberlegungszeit, so geht sein Erbrecht an seine Erben über, und gebührt diesen das Ueberlegungsrecht auf die noch übrige Zeit; ausgenommen der Erblasser hätte diese letzteren ausdrücklich ausgeschlossen oder einen andern Nacherben eingesetzt.

[2, 18] §. 24. Es kann zwar auch eine weitere Ueberlegungsfrist angesucht, und aus triftigen Gründen auf drei Monate ertheilet werden. Wenn aber keine Zeitfrist mehr angesucht worden oder solche verstrichen ist, so soll der Verlassenschaftsmasse ein Vertreter bestellt, und der Erbe durch diesen, oder auch jeden Andern, dem daran gelegen ist, betrieben werden, die Erbserklärung binnen einem Monate so gewiß einzureichen, als im widrigen Falle derselbe seines Erbrechtes verlustigt sein soll.

[2, 18] §. 25. In der Willkür des Erben steht, ob er die Erbschaft unbedingt, oder mit der Rechtswohlthat des Inventariums antreten wolle.

[2, 18] §. 26. Vermög dieser rechtlichen Wohlthat kann nemlich ein Erbe, welcher das Inventarium gerichtlich hat vornehmen lassen, über die Kräfte des Nachlasses weder den Gläubigern, noch den Legatarien mehr verantwortlich sein, noch seiner gegen die Masse vorhin gehabten Forderung verlustig gehen. Die zur Errichtung dieses Inventariums nöthigen Kosten sind auch aus der Masse zu bestreiten.

[2, 18] §. 27. Es soll auch nicht von der Willkür des Testators abhängen, die Rechtswohlthat des Inventariums seinem Erben zu entziehen, und dessen Errichtung zu untersagen; selbst die Verzicht, welche in dem Erbantrage ausdrücklich darauf gemacht worden wäre, soll ohne Wirkung sein.

[2, 18] §. 28. Das Inventarium ist von zwei Gerichtspersonen in Gegenwart zweier Hausgenossen oder Nachbarn als Zeugen, und mit Zuziehung der nöthigen geschwornen Schätzmeister vorzunehmen. Den Gerichtspersonen liegt es ob, den ganzen Nachlaß nebst den darauf haftenden Lasten fleißig und redlich aufzuzeichnen, den Schätzmännern aber den beiläufigen Werth der Erbstücke auszuwerfen.

[2, 18] §. 29. Jeder, dem wirklich daran liegt, ist ebenfalls befugt, bei Errichtung des Inventariums sich einzufinden, auch eine beglaubte Abschrift davon auf seine Unkosten zu nehmen. Verlangen die Interessenten noch überdies, daß die Personen, die den Nachlaß verwaltet, oder sonst in ihrer Gewahrsam gehabt haben, die aufrichtige Angebung aller Erbssachen eidlich betheuern sollen, so kann dieser Eid nicht verweigert werden.

[2, 18] §. 30. Wer ohne Errichtung des Inventariums die Erbschaft antritt, der muß alsdann, wenn auch die Kräfte der Verlassenschaft nicht zureichen, sowohl den Gläubigern für ihre Forderungen, als den Legatarien für ihre Vermächtnisse haften; doch kann die alleinige redliche Verwaltung der Verlassenschaft für keine Erbserklärung angesehen werden. Wer aber der Erbschaft widerrechtlich sich anmaßt, der ist für allen Schaden verantwortlich.

[2, 18] §. 31. Nebst den Erben, welche die Verlassenschaft nicht unbedingt antreten wollen, sind auch die Notherben, ferners die nicht hinlänglich sicher gestellten Gläubiger, und endlich die wegen des Erbrechtes in Streit gerathenen Parteien gleichfalls befugt, auf die Errichtung des Inventariums zu dringen. In den ersten zwei Fällen sollen die Kosten von der Masse, im letzten Falle aber von Demjenigen, welcher sachfällig wird, bestritten werden.

[2, 18] §. 32. Wenn die Erbschaftsgläubiger besorgen, daß nach Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben, die vereinigten Habschaften zur Bezahlung der beiderseitigen Schulden nicht mehr hinreichen dürften, so sollen sie auch berechtiget sein, die Absonderung der Erbschaft von dem eigenen Gute des

(153) Erben zu fordern, und sich darauf besonders vormerken zu lassen. Wohingegen der Gläubiger, der sich dieses Rechtes bedient, nicht mehr auf das Vermögen des Erben Anspruch machen kann.

[2, 18] §. 33. In allen vorerwähnten Fällen wird das Inventarium auf Verlangen einer Partei errichtet. Es giebt aber auch Fälle, in welchen die Gerichtsbehörde solches von Amtswegen vorzunehmen verpflichtet ist, so oft nemlich der künftige Erbe sich nicht verbinden, und der Verwaltung seines Eigenthumes nicht selbst vorstehen kann, die Person des Erben oder dessen Aufenthaltsort dem Gerichte noch ganz und gar unbewußt ist.

[2, 18] §. 34. Was in Rücksicht auf Minderjährige, und andere der Verwaltung ihres Vermögens nicht gewachsene Personen vorzukehren sei, darüber giebt schon das fünfte Hauptstück des ersten Theiles Ziel und Maß. Auf gleiche Art soll auch von Seite des Gerichtes dem künftigen Erben, dessen Person oder Aufenthaltsort noch unbekannt ist, nicht allein durch Anlegung der engeren Sperre und Errichtung des Inventariums, sondern auch durch Aufstellung eines Curators beigestanden werden.

[2, 18] §. 35. Wenn der durch die letztwillige Anordnung oder durch das Gesetz berufene Erbe zwar bekannt, der Aufenthaltsort desselben aber unbekannt ist, so soll der Curator ohne Verzug den Erbanfall durch ein Edict kund machen lassen. Meldet sich nun darüber der Erbe nicht, so ist das Vermögen insolang unter ordentlicher Verwaltung und gerichtlicher Verwahrung zu belassen, bis nach dem Gesetze wider den Erben mit der Todeserklärung fürgegangen werden kann, nach derer Erfolg die Verlassenschaftsabhandlung, als ob der Erbe zur Zeit des Erbanfalles todt gewesen wäre, zu pflegen ist.

[2, 18] §. 36. Wenn der Gerichtsbehörde zwar bekannt ist, daß der ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser gesetzliche Erben zurückgelassen habe, unbekannt aber, wen die gesetzliche Erbschaft eigentlich treffe, so muß auf gleiche Art der Erbanfall durch Edict öffentlich kund gemacht werden, und dann ist unbeschadet der Erbrechte, die dem gesetzlichen Erben bis zum Verlaufe der gesetzmäßigen Zeit offen bleiben, aus Denjenigen, die sich anmelden, der nach dem Gesetze zunächst Berufene als der Erbe anzusehen und zu behandeln, oder wenn sich Niemand meldete, ist die Verlassenschaft bis zum Verlaufe der bestimmten Zeit unter ordentlicher Verwaltung und gerichtlicher Verwahrung zu halten, sodann aber als ein erbloses Gut zu behandeln.

[2, 18] §. 37. Ist der Gerichtsbehörde gar nicht bekannt, ob der ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser einen gesetzlichen Erben zurückgelassen habe, so ist die Kundmachung des Erbanfalles durch Edict ebenfalls vorzunehmen. Meldet sich nun in der gesetzmäßigen Zeit kein Erbe, so ist die Verlassenschaft als ein erbloses Gut zwar dem Fiscus einzuantworten; allein es steht den gesetzlichen Erben noch bevor, ihre Erbrechte der Ordnung nach geltend zu machen, und die Zurückstellung des Erbgutes zu fordern.

[2, 18] §. 38. So oft ein Edict zur Bekanntmachung eines Erbanfalles erlassen wird, so ist zwar dasselbe, wie es an einem jeden Orte üblich ist, kund zu machen, und den öffentlichen Zeitungsblättern einzuschalten, allein es muß diese Kundmachung durch drei aufeinander folgende Jahre mit Anfang Januars und Julius jeden Jahres wiederholet, und die Folge, mit welcher das Gesetz die verabsäumte Anmeldung der Erbsansprüche belegt, eigens dem Edicte eingeschaltet werden.

[2, 18] §. 39. Ist aber der Aufenthaltsort des aus der letztwilligen Anordnung, oder aus dem Gesetze berufenen Erben bekannt, so muß derselbe ohne Verzug an die Wahrnehmung seines Rechtes erinnert werden. Sollte nun innerhalb sechs Wochen auf diese schriftliche Erinnerung keine Antwort erfolgen oder auch wegen der Entfernung nicht erfolgen können, dann muß mittels eines Ersuchschreibens an die Gerichtsbehörde des Ortes, in welchem der Erbe sich befindet, dessen

(154) Erklärung, und zwar mit dem ausdrücklichen Beisatze abgefordert werden, daß, wenn sie nach Verlaufe eines Jahres und sechs Wochen, von dem Tage der gerichtlichen Zustellung an zu rechnen, nicht eingegangen sein würde, dieses Stillschweigen als eine Entsagung des Erbrechtes angesehen werden würde.

[2, 18] §. 40. Fallen während der Verlassenschaftsabhandlung Geschäfte vor, die keinen Aufschub leiden, so sind solche entweder durch den. gerichtlichen Curator zu erledigen, oder auch nach Umständen derer Erledigung dem etwa in der letztwilligen Verordnung ernannten Vollzieher des letzten Willen zu überlassen. Dieser ist übrigens wie ein anderer von dem Eigenthümer aufgestellter Sachwalter anzusehen.

[2, 18] §. 41. Hieraus erhellet, daß, wenn der Verstorbene eine Witwe, die mit einiger Wahrscheinlichkeit gesegneten Leibes zu sein angiebt, hinterlassen hat, derselben der angemessene Unterhalt bis zum Verlaufe von sechs Wochen nach ihrer Entbindung abzureichen sei, und daß auf den Fall, daß die Massegläubiger auf ihre Befriedigung dringen, die nöthigen Mittel dazu ergriffen werden müssen.

[2, 18] §. 42. Es kann auch nach Umständen der Curator von selbst die Gläubiger durch Edict einberufen, und ihnen die Zeitfrist längstens von einem Jahre und sechs Wochen zu dem Ende bestimmen lassen, damit, wer in dieser Zeitfrist erscheinet, verhältnißmäßig befriediget werde, wer aber nicht erscheinet, mit dem, was von der Verlassenschaft übrig bleibt, sich begnügen solle.

[2, 18] §. 43. Ist es einmal erkannt worden, wem das Erbrecht eigentlich gebühre, und wem die eingebrachte, bedingte oder unbedingte Erbserklärung zu statten kommen soll, so muß die gerichtliche Sperre abgenommen, die Verlassenschaft dem Erben eingeantwortet, die Einantwortung gerichtlich vorgemerket, sofort die Abhandlung beschlossen werden.

[2, 18] §. 44. Nur dann, wenn der Erblasser gegen das Staatsärarium in Verrechnung steht, kann die Einantwortung der Verlassenschaft nicht eher für sich gehen, als nicht von dem Erben die gepflogene Rechnungsrichtigkeit erwiesen ist.

[2, 18] §. 45. Der Gerichtsbehörde liegt es keineswegs ob, für die Befriedigung, oder für die Sicherstellung der Gläubiger weiter zu sorgen. So soll auch die Einantwortung bis auf die Abführung der Legaten nicht aufgeschoben werden; genug, wenn der Erbe darthut, daß er die Legatarien von den ihnen hinterlassenen Vermächtnissen ordentlich verständiget, im Uebrigen aber den Willen des Erblassers nach Thunlichkeit vollzogen oder hinlängliche Sicherstellung dafür geleistet habe.

[2, 18] §. 46. Was die Abhandlungsinstanz noch vor gerichtlicher Uebergabe der Verlassenschaft wegen der verschiedenen gesetzmäßigen milden Beiträge für die Kranken-, Armen- und Schulhäuser, ferners in Rücksicht auf die Sterbtaxe, auf die Erbsteuer, auf das Abfahrtgeld vorzukehren habe, dieses ist kein Gegenstand des Privatrechtes; das Gericht muß diesfalls nach Vorschrift der politischen Verordnungen sich verhalten.

[2, 18] §. 47. Nach schon erfolgter gerichtlicher Uebergabe der Verlassenschaft kann zwar der Uebernehmer in seinem Besitze nicht mehr angefochten werden. So lang aber die Verjährungszeit nicht verflossen ist, so steht Demjenigen, welcher ein besseres oder ein gleiches Erbrecht zu haben vermeint, noch frei, das Testament, oder den Erbvertrag, oder das gesetzmäßige Erbrecht des eingeführten Erben zu widersprechen, und darüber die gehörige Klage zu erheben.

[2, 18] §. 48. Die Klage findet nur gegen Denjenigen statt, welcher sich des Erbrechtes anmaßet. Will aber Jemand nicht das Erbrecht überhaupt, sondern nur das Eigenthumsrecht eines besondern Erbstückes gegen den Erben verfolgen, alsdann muß nicht die Erbschafts-, sondern die Eigenthumsklage angebracht werden.

[2, 18] §. 49. Wenn der Kläger mit dem Beweise seines Erbrechtes auslanget, folglich der Beklagte zur Abtretung der Verlassenschaft ganz oder zum Theile

(155) verurtheilt wird, so lassen sich die Streitigkeiten, welche über die Zurückstellung der von dem Besitzer bezogenen Früchte, oder wegen der von demselben auf den Nachlaß verwendeten Kosten entstehen möchten, nach denjenigen Grundsätzen entscheiden, welche oben in dem zweiten Hauptstücke in Rücksicht auf den redlichen oder unredlichen Besitzer überhaupt festgesetzt worden sind.

[2, 18] §. 50. Auf den Fall, daß Derjenige, welcher der rechtlichen Ordnung nach für todt erkläret worden ist, wieder hervorkäme, kann zwar der eingeführte Erbe zur Abtretung des Nachlasses, oder zur Entrichtung dessen noch bei ihm vorhandenen Werthes angehalten werden, es muß ihm aber der unentbehrliche Unterhalt dennoch verbleiben; wohingegen ein dritter redlicher Besitzer wegen der inzwischen an ihn gekommenen Erbstücke keine Rede und Antwort mehr dafür zu geben schuldig ist.

Neunzehntes Hauptstück.

Von Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte.

[2, 19] §. 1. Wenn zwei oder mehrere Personen sich eines herrenlosen Gutes, eines Thieres, eines Schatzes zugleich bemächtigen, wenn ihre Körner, Weine oder andere dergleichen bewegliche Sachen vermengt, vermischt, die Grenzen ihrer liegenden Gründe verruckt, oder sonst unkenntlich werden, wenn sie endlich ein Vermächtniß, eine Erbschaft, oder ein anderes Ganzes von einem Dritten übernehmen, oder selbst zusammentragen, und sich gegenseitig übergeben, so entsteht ein gemeinschaftliches Eigenthum.

[2, 19] §. 2. Der Zustand, in welchem ein gemeinschaftliches Eigenthums- oder anderes Recht vorhanden ist, wird eine Gemeinschaft genannt; sie unterscheidet sich schon darin von der Gesellschaft, daß die erste auf die Sachen, die letzte aber auf die Personen sich eigentlich bezieht.

[2, 19] §. 3. Je nachdem man in eine Gemeinschaft entweder von ungefähr, und ohne es zu wollen, oder aber mit vorläufiger wechselseitiger Einwilligung geräth, so sind auch die Rechte und Verbindlichkeiten der Theilhaber entweder aus der Natur der Sachen allein, oder aus der Willenerklärung, worauf sich die Gemeinschaft gründet, es sei ein Vertrag, oder eine letztwillige Verordnung, zu bestimmen.

[2, 19] §. 4. So lang alle Theilhaber einverstanden sind, und dieselben nur Eine Person vorstellen, so haben sie auch das Recht, über die gemeinschaftliche Sache nach Belieben zu verfahren. Sind aber die Meinungen verschieden, so darf ein Theilhaber sich eines Rechtes auf des Andern seinen Antheil nicht anmaßen, vielmehr muß bei diesen Umständen Derjenige, welcher eine Aenderung vorzunehmen verlangt, dem Mitgenossen, der solche nicht zulassen will, nachgeben.

[2, 19] §. 5. Nur dann, wenn es um eine solche Veränderung zu thun ist, von welcher die Erhaltung der gemeinschaftlichen Sache, oder doch ihre bessere Benützung abhängt, soll die Mehrheit der Stimmen gelten. Diese Mehrheit ist aber nicht nach der Zahl der theilnehmenden Personen, sondern nach der Größe der Sachtheile zu berechnen.

[2, 19] §. 6. Es bleibt indessen den mindern Stimmen unbenommen, entweder die Aufhebung der Gemeinschaft zu fordern, oder wenn dieses zur Unzeit wäre, auf die Sicherstellung wider künftigen Schaden zu dringen.

[2, 19] §. 7. Fallen die Stimmen vermög der einen und eben derselben Größe des Sachtheiles gleich aus, so soll der Stimme Desjenigen, welcher für den Schaden

(156) zu haften, und eine bessere Sicherstellung zu leisten bereit ist, der Vorzug gebühren.

Im widrigen Falle hat das Loos, oder der schiedsmännliche Ausspruch, oder das richterliche Urtheil den Ausschlag zu geben.

[2, 19] §. 8. Nach Verhältniß der Antheile sind auch die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten auszumessen. Es soll aber im Zweifel der Antheil für gleich groß angenommen, also von Demjenigen, welcher mehrere Antheile oder Rechte anspricht, die Ungleichheit erwiesen werden.

[2, 19] §. 9. Gleichwie allen Theilhabern das vollständige Eigenthum ihres Antheiles zukömmt, so kann auch ein Jeder von ihnen seinen Theil oder die davon abfallenden Nutzungen verpfänden, vermachen oder sonst veräußern, und darüber, ohne an die Mehrheit der Stimmen gebunden zu sein, verfügen, wenn nur den Rechten des Mitgenossen nicht zu nahe getreten wird.

[2, 19] §. 10. Ein jeder von den Theilhabern ist ebenfalls befugt, auf die Ablegung der Rechnungen, auf die Vertheilung des Ertrages, und selbst auf die Aufhebung der Gemeinschaft insoweit zu dringen, als Einer zur weiteren Fortsetzung derselben nicht schon eingewilliget hat, und das Recht, welches Mehreren zukömmt, auch einer Theilung fähig ist.

[2, 19] §. 11. Da die Theilung allezeit eine noch wirklich vorhandene Gemeinschaft voraussetzt, so kann auch, so lang die Gemeinschaft widersprochen wird, von einer Theilung keine Rede sein. Wer also einen Erb- oder andern Antheil ansprechen will, der muß sein Erbschafts- oder Miteigenthumsrecht schon dargethan haben.

[2, 19] §. 12. Zur Ablegung der Rechnungen ist derjenige Theilgenoß anzuhalten, welcher die gemeinschaftliche Sache verwaltet hat; wie aber nach gelegter Rechnung diese genehm zu halten, oder die Mängel derselben zu rügen, dann zu erläutern, sofort das weitere Verfahren einzuleiten sei, dieses ist in der bürgerlichen Gerichtsordnung bereits bestimmt worden.

[2, 19] §. 13. Ordentlicher Weise sollen die Sachen selbst, z. B. die gebauten Weine, oder die eingesammelten Körner, vertheilet werden; ist aber diese Vertheilung nicht thunlich, oder den Theilhabern nicht anständig, so mögen sie sich davon den Werth verschaffen, und solchen verhältnißmäßig vertheilen.

[2, 19] §. 14. Wenn nach Erlöschung des Fruchtgenusses die Früchte des letzten Jahres vertheilt werden sollen, so sind vor Allem die erforderlichen Baukosten von dem ganzen Ertrage abzuziehen; was hernach rein übrig bleibt, ist zwischen dem Eigenthümer und dem ausgetretenen Fruchtnießer, oder seinem Nachfolger, und zwar nach dem Zeitmaße zu vertheilen.

[2, 19] §. 15. Obschon einem jeden Sachgenossen die uneingeschränkte Freiheit von der Gemeinschaft auszutreten in der Regel zusteht, so darf doch Keiner von ihnen dieses Recht zur Unzeit, das ist zum offenbaren Nachtheile der Andern ausüben. Wer auszutreten verlangt, der muß sich einen den Umständen angemessenen, und nicht wohl vermeidlichen Aufschub gefallen lassen.

[2, 19] §. 16. Wenn ein Sachgenoß zur längeren Fortsetzung der Gemeinschaft sich einverstanden, folglich entweder einen Vertrag darüber geschlossen, oder sich einer rechtsgiltigen Handlung unterzogen hat, so kann zwar derselbe vor Verlauf der Zeit nicht austreten; doch soll die Verbindlichkeit zu einer immerwährenden Gemeinschaft nicht bestehen. Sie wird überhaupt wie andere Verbindlichkeiten aufgehoben, und darf in keinem Falle auf die Erben der ersten Theilhaber, ohne ihre eigene besondere Einwilligung, erstreckt werden.

[2, 19] §. 17. Wie nach Aufhebung der Gemeinschaft das Miteigenthum unter die Theilhaber zu vertheilen sei, dieses darf durch die Mehrheit der Stimmen nicht entschieden werden. Die Theilgenossen sollen selbst über die Ausmessung der einzelnen Theile sich einverstehen, oder wenn sie nicht einig werden können, die Entscheidung dem Gutbefunde der Schiedsfreunde, oder des Richters, oder auch dem Loose überlassen.

(157) [2, 19] §. 18. Es soll auch von dem billigen Befunde der Schiedsfreunde wie des Richters abhängen, wenn bei Theilung liegender oder aufgebauter Gründe ein Mitgenoß zur Benützung seines Antheiles einer Servitut bedürfte, solche demselben einzuräumen.

[2, 19] §. 19. Wäre es um die Theilung solcher Sachen zu thun, die sich ohne Zerstörung der Substanz nicht absondern lassen, und die Theilhaber wegen der Uebernahme sich mit einander nicht einverstehen wollten, so kann auch auf die öffentliche Feilbietung derselben angetragen, solche vom Gerichte angeordnet, sofort das gelöste Geld vertheilet werden.

[2, 19] §. 20. Bei der Theilung der Grundstücke bringt es die Nothwendigkeit mit sich, die gegenseitigen Grenzen auf eine deutliche und unwandelbare Art zu bezeichnen. Dieses kann nach Verschiedenheit der Lage bald durch Raine oder Gräben, bald durch Säulen, Grenzsteine und Pfähle, bald durch Bäume, Hügel oder Erdhaufen bewerkstelliget werden. Oeffentliche Flüsse, Berge und Straßen sind schon von selbst natürliche Grenzen.

[2, 19] §. 21. Um aber der Verwechselung der echten und unechten Markungen vorzubeugen, sind die Grenzsteine, Säulen und Pfähle, wie auch die Grenzbäume und Hügel, von den übrigen, die nicht zur Markung dienen, mit besonderem Merkmale zu unterscheiden. Zu dem Ende werden die echten Markungen, Kreuze, Wappen, Zahlen oder andere Zeichen eingehauen oder darunter eingegraben.

[2, 19] §. 22. Wenn die gemeinschaftlichen Grenzzeichen gesetzt und die Theilungsurkunden

darüber errichtet worden sind, so sollen diese Urkunden den öffentlichen Büchern noch einverleibt werden, weil erst dadurch ein jeder Theilnehmer das besondere dingliche Recht auf den ihm ausgemessenen Antheil erwirkt.

[2, 19] §. 23. Sind die gesetzten Grenzzeichen durch die Länge der Zeit oder sonst verletzt worden, und hat man zu befahren (!), daß solche gar unkenntlich werden, so ist ein jeder Theil berechtiget, auf die gemeinschaftliche Erneuerung der Grenzen anzutragen. Hierzu müssen die theilnehmenden Nachbarn vorgeladen, die erforderlichen Kosten aber von Allen nach Maß ihrer Grenzlinien bestritten werden.

[2, 19] §. 24. Wäre aber die Markung durch des Nachbars, oder eines Dritten Verschulden verletzt, oder gar boshafter Weise verruckt worden, so soll er im ersten Falle für den verursachten Schaden und den Kostenersatz haften, im zweiten Falle aber wider ihn als einen Criminalverbrecher verfahren werden.

[2, 19] §. 25. Sind die Grenzzeichen ganz entstellt, oder sonst bei Berichtigung der Markung Streitigkeiten erhoben worden, so liegt es dem Gerichte ob, den letzten Besitzstand zu handhaben. Hernach bleibt Demjenigen, welcher beeinträchtiget zu sein vermeint, unbenommen, die ihm in Rücksicht auf den Besitz, oder auf das Miteigenthum, und andere dingliche Rechte zustehenden Behelfe der Ordnung nach vorzubringen.

[2, 19] §. 26. Die Behelfe, auf welchen die Grenzberichtigung eigentlich beruhet, sind zuerst die Ausmessung und Beschreibung oder auch die Abzeichnung des streitigen Grundes, dann die darauf sich beziehenden öffentlichen Bücher und andere Urkunden, endlich die Aussage sachkundiger Zeugen, und der von Kunstverständigen nach vorgenommenem Augenscheine abgegebene Befund.

[2, 19] §. 27. Hat keine der streitenden Parteien das ausschließende Besitzes- oder Eigenthumsrecht hinlänglich erwiesen, alsdann liegt es dem Gerichte ob, den streitigen Raum unter sie verhältnißmäßig zu theilen. Es soll auch im Zweifel eine gerade Linie zwischen ihnen gezogen, und die neue Begrenzung darnach ausgesetzt werden.

[2, 19] §. 28. Kann es nicht bestimmt werden, ob das Weiderecht, in dessen Besitz Jemand sich befindet, aus einer Servitut oder aus dem Miteigenthume herrühre, so ist die Hutweide für ein gemeinschaftliches Eigenthum zu halten, besonders

(158) wenn die Theilung wegen der sehr vermischten Lage der Gründe nicht leicht hätte vorgenommen werden können.

[2, 19] §. 29. Das Gesetz unterstützt auch die Vermuthung, daß sowohl die Erdfurchen, Zäune. Hecken, Planken, Mauern und andere Scheidewände, als auch die Privatbäche, Canäle und Plätze, die zwischen benachbarten Grundstücken sich befinden, ein gemeinschaftliches Eigenthum ausmachen, wenn nicht durch Wappen, Auf- und Inschriften oder andere Kennzeichen das Widerspiel dargestellt wird.

[2, 19] §. 30. Ein jeder Mitgenoß kann eine gemeinschaftliche Mauer auf seiner Seite bis zur Hälfte der Dicke benützen, auch Blindthüren und Schränke dort, wo auf der entgegengesetzten Wand noch keine vorhanden sind, anbringen. Nur darf das Gebäude durch einen Schornstein oder einen Feuerherd nicht gefährdet, noch sonst der Nachbar in dem Gebrauche seines Antheiles geirret werden.

[2, 19] §. 31. Wohingegen auch alle Miteigenthümer der Mauer, Planken oder andern Scheiderainen verbunden sind, zu derer Erhaltung den verhältnißmäßigen Beitrag zu leisten. Wäre aber die Mauer doppelt, oder gar kein Miteigenthümer vorhanden, so soll ein Jeder für das, was ihm allein gehört, die Erhaltungskosten selbst zu bestreiten haben.

[2, 19] §. 32. Zu den Kennzeichen, welche die Gemeinschaft des Eigenthumes ausschließen, gehört auch die Stellung, nach welcher eine Mauer, eine Planke oder eine andere Scheidewand aufgeführet worden ist. Es muß nemlich Derjenige allein für den Eigenthümer angenommen werden, auf dessen Seite die Ziegel, Latten, Steine vorlaufen oder abhangen, oder aber die Pfeiler, Säulen, Ständer, Bachställe, eingegraben sind, ferners, wer eine andere daran hangende Mauer von gleicher Höhe und Dicke unstreitig besitzt.

[2, 19] §. 33. Der alleinige Eigenthümer ist zwar in der Regel nicht schuldig, seine eingerissene Planke auszubessern, noch seine eingefallene Mauer neu aufzuführen. Sobald doch derlei Oeffnungen dem Nachbar nachtheilig werden können, so soll der Besitzer solche zur Abwendung der Gefahr wieder herstellen und erhalten. Ueberhaupt liegt einem jeden Eigenthümer ob, auf der rechten Seite seines Haupteinganges für die nöthige Einschließung seines Raumes, und für die Abtheilung von dem fremden Gebäude zu sorgen.

[2, 19] §. 34. Die Servituten, die Grenzzeichen und die zum gemeinschaftlichen Gebrauche nöthigen Urkunden sind zwar keiner Theilung fähig; gleichwohl kommen die Servituten, als: des Lichtes, der Aussicht, und ebenso die Grenzzeichen, allen Teilnehmern immer ganz zu statten. Die Urkunden aber sind, wo sonst kein Bedenken obwaltet, bei dem Aeltesten unter den Theilnehmern zu hinterlegen, den Uebrigen hingegen bewährte Abschriften auf ihre Kosten zu verabfolgen.

[2, 19] §. 35. Die blose Theilung eines gemeinschaftlichen Gutes, es mag ererbt, oder sonst erworben sein, kann einem Dritten zu keinem Nachtheile gereichen; die ihm zustehenden Pfandes-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte können wie vor der Theilung gegen jeden Besitzer ausgeübt werden. Ist es aber nur um persönliche Rechte zu thun, so haben auch diese gegen die verpflichtete Person und ihre Nachfolger, die sie vorstellen, und zwar sammt und sonders, ihre vorige Wirkung und Kraft.

[2, 19] §. 36. Aus dem nemlichen Grunde darf auch ein Schuldner das, was die Gemeinschaft oder die Verlassenschaft von ihm zu fordern hat, den einzelnen Mitgliedern nicht abführen. Eine solche Schuld muß gemeinschaftlich oder von Einem, der die Stelle der Gemeinschaft ordentlich vertritt, eingetrieben werden.

[2, 19] §. 37. Was von der Gemeinschaft überhaupt bestimmet worden ist, dieses läßt sich auch auf die einer Familie als einer Gemeinschaft zustehenden Rechte, als: Stiftungen, Fideicommisse, Urkunden und so weiters. anwenden.

(159) Dritter Theil. *)

Erstes Hauptstück.

Von Verträgen überhaupt.

[3, 1] §. 1. Alle Rechte die nicht auf die Sache selbst, sondern nur zur Sache, und blos mit Rücksicht auf die Person Jemanden gebühren, setzen eine Handlung dieser Person voraus, welche Handlung entweder dem Gesetze angemessen und erlaubt, oder aber dem Gesetze zuwider und unerlaubt ist.

[3, 1] §. 2. Sobald Jemand in Beziehung auf die Handlung eines Andern ein persönliches Recht erwirkt, so liegt auch diesem letzten eine angemessene Pflicht oder Verbindlichkeit ob, welche zu dem persönlichen Rechte wie die Ursache zu der Wirkung sich verhält, und immer von dem Willen der verpflichteten Person ihren Ursprung hat.

[3, 1] §. 3. Sind die verbindlichen Handlungen von der erlaubten Art, so werden sie zu den Verträgen, sind sie aber von der unerlaubten Art, zu den Verschulden gerechnet. In dieser Ordnung folgt nun die Abhandlung der persönlichen Rechte; am Schlüsse aber wird das was den Verträgen und den Verschuldungen gemein ist, bestimmt werden.

[3, 1] §. 4. Aus der Erklärung sein Recht Jemanden übertragen zu wollen, das ist ihm etwas zu gestatten, oder zu geben, etwas für ihn zu thun, oder wegen seiner zu unterlassen, entstehet nur ein Versprechen; wird aber das Versprechen nach einer rechtsgiltigen Art angenommen, dann kommt durch den übereinstimmigen Willen beider Theile ein Vertrag zu Stande.

*) Nach dem der Commission von Martini am 26. October 1793 vorgelegten Plane sollte ber dritte Theil in 24 Capitel mit folgenden Überschriften zerfallen: 1. Von Vorträgen (!) und den daraus entstehenden Verbindungen überhaupt. 2. Von Zusagen und Schankungen. 3. Vom Darlehenscontracte. 4. Vom Leihungscontracte. 5. Vom Hinterlegungscontracte. 6. Vom Bevollmächtigungscontracte. 7. Vom Kaufe und Verkaufe. 8. Vom Tauschcontracte. 9. Vom Schätzungscontracte. 10. Vom Mieth-, Pacht-Bestand oder Dingungscontracte, vom Zinsvertrage. 11. Vom Erbzins- und anderen Zinscontracten. 12. Vom Gesellschaftscontracte. 13. Vom Gewährungs- oder Versicherungscontracte. 14. Von solchen Handlungen, die den Contracten in ihrer Wirkung gleich kommen. 15. Von den aus bloser, natürlicher Billigkeit herrührenden Verbindungen. 16. Von den aus einem Verbrechen herrührenden Verbindungen. 17. Von den durch fremde Untergebene oder durch fremdes

Vieh zugefügten Beschädigungen. 18. Vom Pfandcontracte. 19. Von Bürgschaften. 20. Von den aus Contracten herrührenden Nebengebührnissen. 21. Von den bei den Contracten vorkommenden Nebenpersonen. 22. Von Vergleichen. 23. Von Verwandlung und Übertragung der Verbindungen an Andere. 24. Von Tilgung der Verbindungen.

(160) [3, 1] §. 5. So lang die Annahme des Versprechens nicht erfolgt, oder nicht vorausgegangen ist, mithin die Unterhandlung fortdauert, bestehet noch kein Vertrag. Das mündliche Versprechen soll ohne Verzug, das schriftliche aber, wenn beide Theile in einem Orte sich befinden, innerhalb vierundzwanzig Stunden, und wenn ihr Aufenthaltsort verschieden ist, in dem Zeitraum, welcher zur zweimaligen Beantwortung erforderlich ist, angenommen, und diese Annahme dem Versprecher bekannt gemacht werden; widrigen Falls ist der antragende Theil berechtiget, zurückzutreten.

[3, 1] §. 6. Wer vor Verlauf dieser Zeit von dem Versprechen zurücktritt, und den Gegentheil zu Auslagen verleitet, der ist verbunden, diesem eine angemessene Entschädigung zu leisten; die Entschädigungspflicht hat auch damals statt, wenn eine andere Zeit der Annahme besonders verabredet, und. solche nicht abgewartet worden ist.

[3, 1] §. 7. Der Wille kann sowohl ausdrücklich, durch Worte oder Schriften als auch stillschweigend, durch sichere Zeichen und Handlungen erklärt werden. Gehet z. B. Jemand auf ein Ueberfahrtsschiff, und läßt sich über den Fluß setzen, so verspricht er schon stillschweigend die Entrichtung des gewöhnlichen Lohns, und dieses Versprechen wird auch von dem Schiffmann stillschweigend angenommen.

[3, 1] §. 8. Ist die Einwilligung nicht frei, nicht verständlich, oder ganz unbestimmt, so kann auch der Vertrag nicht zu Stande kommen. Wer aber einen Andern zu bevortheilen, sich undeutlicher Ausdrücke gebraucht oder Scheinhandlungen unternimmt, dem sind auch alle widrigen Folgen zuzurechnen.

[3, 1] §. 9. Je nachdem in dem Vertrage nur ein Theil etwas verspricht, und der andere Theil es annimmt, oder aber beide Theile sich einander Rechte übertragen und wechselweise annehmen, so sind auch die Verträge gleich Anfangs entweder nur einseitig oder auch zweiseitig verbindlich; die Ersten werden also ohne Entgeld, die Andern aber mit Entgeld geschlossen.

[3, 1] §. 10. Einem etwas unentgeltlich geben, thun, oder freiwillig erlassen, heißt ihm etwas schenken; muß aber der Andere solches vergelten, das ist auch etwas dafür geben, thun oder unterlassen, so wird es Tauschen im weitesten Verstande genannt. Daher laufen alle Verträge entweder auf ein Geschenk oder auf eine Tauschhandlung hinaus.

[3, 1] §. 11. Die Verträge stellen die vorzüglichsten Rechtsgründe oder Titel dar, auf welche die Uebertragung eines Rechts zur Sache beruhet. Bei Verträgen, die Anfangs nur eine Seite verbinden, gehet dieser eine Last, und der andern eine Wohlthat zu; wohingegen Verträge, welche gleich zweiseitig verbindlich sind, weder für lästig, noch für wohlthätig angesehen werden können.

[3, 1] §. 12. Personen, denen es am Verstande, folglich auch am Willen gebricht, als Kinder, Wahnsinnige und vollends Berauschte, können weder ein Versprechen thun, noch solches annehmen; wer hingegen bei Verstande ist, und nur sein Vermögen nicht verwalten darf, als ein Minderjähriger, ein gerichtlich erklärter Verschwender, und jene Person oder Gemeinde, die von einem Curator abhängt, ist zwar unfähig für sich allein etwas zu versprechen, aber nicht das Versprochene anzunehmen.

[3, 1] §. 13. Es ist auch den Unterofficieren, den gemeinen Soldaten und ihren Weibern nicht erlaubt, über das Vermögen, was sie außer dem Militärstande erworben haben, ohne Einwilligung ihrer Vorgesetzen, zu verfügen, oder derlei ausständige Forderungen einzubringen. Sie dürfen auch nicht über eine monatliche Löhnung für sich auf Borg nehmen.

[3, 1] §. 14. Ein Verbrecher, welcher zur schwersten oder harten Kerkerstrafe verurtheilet worden ist, wird auch von dem Tage des ihm angekündeten Urtheils, und so lang seine Strafzeit dauret, unfähig einen giltigen Vertrag einzugehen.

(161) [3, 1] §. 15. Hat der Vater oder die Vormundschaft ihrem Untergebenen gestattet eine eigene Wirthschaft zu führen, und sich einem gewissen Stande und Berufe zu widmen, so ist dafür zu halten, daß sie auch diejenigen Verträge, ohne welche die Berufsgeschäfte unmöglich hätten geschlichtet werden können, überhaupt genehmiget haben.

[3, 1] §. 16. Wer listiger Weise vorgiebt, daß er rechtsfähig sei, Verträge zu schließen, und andurch einen Andern hintergeht, dieser verwirkt allemal die einem Betrüger angemessene Strafe, und wenn der Betrogene keiner Nachlässigkeit in Erforschung der Eigenschaften des Betrügers beschuldiget werden kann, so ist er auch befugt seine Entschädigung einzuklagen.

[3, 1] §. 17. Niemand ist befugt, ein Versprechen anzunehmen, welches er durch ungerechte Furcht erzwungen oder durch Hinterlist erschlichen hat. Mittelst unerlaubter Handlungen kann sich Jemand zwar Verbindlichkeiten auflegen, aber niemals Rechte erwerben.

[3, 1] §. 18. Haben irrige Angaben des einen Parteitheils die Hauptsache selbst, das ist den Gegenstand, worauf die Absicht der andern Partei vorzüglich gerichtet und auch erkläret worden ist, betroffen, so kann der Irregeführte durch ein, so geartetes Versprechen gar zu nichts verbunden werden.

[3, 1] §. 19. Wenn aber der Irrthum nicht auf die wesentliche Beschaffenheit der Sache, sondern nur auf Nebenumstände, z. B. auf Maß, Zahl und Gewicht, oder sonst nur auf den größeren und geringeren Werth sich beziehet, so bleibt doch der Vertrag, insoweit die beiderseitige Einwilligung zu dem Hauptgegenstand gegeben worden ist, noch giltig. Es muß aber der irreführende Theil dem Irregeführten die angemessene Vergütung leisten.

[3, 1] §. 20. Rührt die ungerechte Furcht, die Hinterlist oder der Irrthum, von einem Dritten her, und hat Derjenige, welcher das Versprechen annahm, keinen Theil daran gehabt, nichts davon gewußt, so fallen die widrigen Folgen der unerlaubten Handlung nur ihrem Urheber zur Last; die Annahme eines solchen Versprechens ist also giltig.

[3, 1] §. 21. Ebensowenig kann die Annahme des Versprechens für ungiltig gehalten werden, wenn der versprechende Theil allein Schuld an seinem Irrthum war. Er muß alsdann die Folgen seiner Unwissenheit und seines nachlässigen Benehmens um so mehr selbst tragen, als ihm auch frei gestanden hat, das Versprechen nur unter gewissen Bedingungen zu machen.

[3, 1] §. 22. Gleichwie die Personen, welche keinen giltigen Vertrag schließen können, aus ihrem Versprechen allein keinen Nachtheil zu besorgen haben, so sind sie auch nicht berechtiget, den bei Gelegenheit eines solchen Vertrags vorhandenen Nutzen beizubehalten; der diesfällige Betrag ist vielmehr Demjenigen zurückzugeben, welcher sonst dabei verkürzet wurde.

[3, 1] §. 23. Verträge können über alle Sachen, die im Handel und Wandel stehen, und die man Anderen übertragen darf, geschlossen werden; Dinge aber die sich nicht leisten lassen, oder geradezu unmöglich oder unerlaubt sind, können keinen Gegenstand giltiger Verträge abgeben. Hat doch Jemand durch derlei Versprechungen einen Andern getäuscht, oder sonst aus schuldbarer Unwissenheit verkürzt, oder endlich aus dessen Schaden einen Nutzen bezogen, so muß auch derselbe verantwortlich bleiben.

[3, 1] §. 24. Ueber fremdes Thun und Lassen ist zwar Niemand befugt einen Vertrag zu schließen; wer jedoch seine Verwendung bei einem Dritten zugesagt hat, oder gar für den Erfolg gestanden ist, der muß auch der eingegangenen Verbindlichkeit, nach Maß des gethanen Versprechens, ein vollkommenes Genügen thun.

[3, 1] §. 25. Sind mögliche nebst unmöglichen Dingen zugleich versprochen worden, so soll in der Regel das giltige wegen des ungiltigen Versprechens nicht unkräftig

(162) sein, den Fall ausgenommen, daß die vertragenden Theile, die Untheilbarkeit des einen von dem andern Punkte ausdrücklich bedungen hätten.

[3, 1] §. 26. Ob die Verträge mündlich oder schriftlich, bei Gerichte oder außer Gerichte errichtet worden, macht zwar in der Regel und in Rücksicht auf die Verbindlichkeit keinen Unterschied; sobald jedoch die nur mündlich versprochene und noch nicht geleistete Sache, oder eine andere Schuldforderung den Werth von 109 Metzen Weizen nach der geringsten Tax übersteigt, soll der Beweis durch den Erfüllungseid nicht statt haben.

[3, 1] §. 27. Ist zwischen den Parteien die ausdrückliche Verabredung getroffen worden, den Vertrag schriftlich aufsetzen zu wollen, so kann auch solcher vor der Unterschrift nicht für abgeschlossen gehalten werden; die Siegelung wird hierzu nicht wesentlich erfordert.

[3, 1] §. 28. 1) Folgende Verträge sollen ungiltig sein: 1. Wenn der Rechtsfreund sich von seiner Partei für die Behauptung eines Processes, oder 2. wenn der Arzt sich von dem Kranken eine bestimmte Belohnung für die Cur vorhinein bedingen will, 3. wenn es um die Abtretung eines Processes, welcher schon anhängig gemacht worden ist, oder 4. wenn es um die Verabredung über die Erbschaft einer dritten noch lebenden Person zu thun ist.

[3, 1] §. 29. Bedingungen können den Verträgen, wie den letztwilligen Verordnungen beigesetzt werden, ist aber ein Vertrag aus mehreren Punkten zusammengesetzt, so muß die Erfüllung eines jeden Punktes als eine Bedingung, von welcher die Einwilligung zu den übrigen Punkten abhängt, angesehen werden.

[3, 1] §. 30. Was wegen der Bedingungen bei dem letzten Willen Rechtens ist, muß überhaupt auch bei den Verträgen für Recht erkannt werden; nur sollen unmögliche oder unerlaubte Bedingungen, welche in Ansehung der letztwilligen Verordnungen für nicht beigefügt gehalten werden, in Rücksicht auf die Verträge, die Kraft und Giltigkeit derselben aufheben. Es hängt nemlich nicht von dem Willen der Erben und Legatarien ab, derlei Ungereimtheiten auszuweichen, wohl aber von dem Willen der vertragenden Theile.

[3, 1] §. 31. Haben die Parteien den Bewegungsgrund oder den Endzweck ihrer Einwilligung als eine Bedingung ausdrücklich bestimmt, dann sind Bewegungsgründe und Endzwecke, wie andere thunlich- oder unthunliche Bedingungen anzusehen; widrigen Falls sollen derlei Aeußerungen auf die Giltigkeit des Vertrags nicht wirken.

[3, 1] §. 32. Wenn zwei oder mehrere Personen Jemanden eben dasselbe Recht zu einer Sache zugleich versprechen, oder es von ihm annehmen, so muß die Forderung, wie die Schuld, nach den Grundsätzen der Gemeinschaft unter den Mitgenossen getheilt werden.

[3, 1] §. 33. Wenn demnach mehrere Mitschuldner einer theilbaren Sache vorhanden sind, so ist keiner verbunden, für mehr als seinen Theil genug zu thun,

1) Aus den von Stupan herrührenden Correcturen des vorliegenden Manuscriptes erhellt, daß es ursprünglich nicht beabsichtigt war, die im §. 28 erwähnten Verträge als ungiltig zu bezeichnen; man wollte deren Giltigkeit nur davon abhängig machen, daß sie vor Gericht errichtet werden. Das Erforderniß der gerichtlichen Errichtung des Vertrages sollte sich nach der ursprünglichen Absicht auch auf die Abtretung noch nicht anhängiger Processe, auf die Bürgschaftserklärungen der Frauen, auf die Verabredung der Gütergemeinschaft über das ganze Vermögen, und auf diejenigen Fälle erstrecken, in denen „etwas für die Unterhandlung eines Ehecontractes bedungen wird." Bei der Begutachtung des Entwurfes des ersten Theiles des bürgerlichen Gesetzbuches vom Jahre 1792 hatte das böhmische Landrecht die Weglassung der den §§. 40, 41 J. G. B. entsprechenden Bestimmungen über die dem Unterhändler einer Ehe zustehenden Ansprüche empfohlen, weil derartige entgeltliche Unterhandlungen „der echten Moralität entgegen wären."

(163) und umgekehrt, wenn eine theilbare Forderung mehreren Mitgliedern gehört, so muß Jeder mit dem ihn betreffenden Theil sich begnügen.

[3, 1] §. 34. Auf den Fall hingegen, daß es um eine untheilbare Sache zu thun ist, kann zwar der Gläubiger, wenn er der einzige ist, solche von einem Jeden der Mitschuldner fordern. Giebt es aber mehrere Mitgläubiger, und nur ein einziger Schuldner, so darf dieser die Sache einem einzelnen Mitgläubiger nicht verabfolgen; er soll auf die Übereinkunft aller Mitgläubiger dringen, oder von dem Kläger die Sicherstellung für die übrigen Mitgläubiger fordern.

[3, 1] §. 35. Wird aber eben dasselbe Ganze Jemanden von Mehreren zur ungetheilten Hand, nemlich dergestalt versprochen, daß Alle für Einen, und Einer für Alle sich ausdrücklich verbinden, alsdann ist ein Jeder von ihnen für das Ganze zu haften verpflichtet, und es hängt von dem Willen des Gläubigers ab, den einen oder den andern Mitschuldner um das Ganze zu belangen; auch kann er das, was er von dem Einen nicht eintreibt, von den Uebrigen noch eintreiben.

[3, 1] §. 36. Hat hingegen Einer mehreren Personen eben dasselbe Ganze zugesagt, und sind diese Alle für Einen, und Einer für Alle, das ist zur ungetheilten Hand solches zu fordern ausdrücklich berechtiget worden, so muß der Schuldner demjenigen Gläubiger, der ihn am ersten belangt, auch das Ganze entrichten; bliebe aber etwas im Rückstande, so stehet es dem andern Gläubiger noch frei darauf Anspruch zu machen.

[3, 1] §. 37. Hieraus erhellet, daß wenn ein Mitschuldner dem Gläubiger das Ganze schon geleistet hat, dieser von den übrigen Mitschuldnern nichts mehr fordern dürfe, und daß, wenn im entgegengesetzten Falle ein Mitgläubiger von dem Schuldner ganz befriediget worden ist, das Recht der andern Mitgläubiger gegen den Schuldner erloschen sei.

[3, 1] §. 38. Wenn ein Mitschuldner mit dem Gläubiger schwerere Bedingungen eingehet, so kann es den übrigen Mitschuldnern zu keinem Nachtheil gereichen; will aber der Gläubiger einen der Mitschuldner von der Haftung lossprechen, so folgt daraus noch nicht, daß auch die Andern losgesprochen worden sind.

[3, 1] §. 39. Wie weit ein Mitgläubiger, der die ganze Forderung für sich eingetrieben hat, den Uebrigen haften soll, oder ein Mitschuldner, der die Schuld allein aus dem Seinigen abgeführt hat, von den übrigen einen Rückersatz verlangen dürfe, muß aus den besonderen Verhältnissen oder Verträgen zwischen den Mitgläubigern nnd Mitschuldnern bestimmt werden; ist keine Gemeinschaft unter Gläubigern unter sich, oder Schuldnern unter sich bedungen worden, darf Einer dem Andern keine Rede und Antwort geben.

[3, 1] §. 40. So wie die Parteien wegen der Zeit, des Orts und der Art sich verabredet haben, die Verträge zu vollziehen, muß es auch genau gehalten werden. Im Falle, daß mehrerlei Arten das Versprechen zu erfüllen vorkommen, so hängt es von dem Willen des Verpflichteten ab, die eine oder die andere zu wählen. Hat er aber die Wahl schon getroffen, darf er für sich allein davon nicht mehr abweichen.

[3, 1] §. 41. Wenn keine Zeit zur Erfüllung des Vertrags bestimmt worden ist, so kann solche gleich, das ist, ohne unnöthige Verzögerung zu gestatten, gefordert werden; hat aber der Verpachtete die Erfüllungszeit sich selbst, und nach seiner Willkür vorbehalten, dann ist entweder der Tod des Verpflichteten abzuwarten, und die Sache von dem Erben einzutreiben, oder wenn es auf eine blos persönliche und nicht erbliche Pflicht ankommt, die Zeit von dem Richter nach der Billigkeit auszumessen.

[3, 1] §. 42. Ist der Ort, in welchem der Vertrag in Erfüllung gehen soll, nicht bedungen worden, so wird für unbewegliche Sachen derjenige Ort, wo sie liegen, für bewegliche Sachen hingegen der Ort , an welchem das Versprechen gemacht

(164) worden ist, verstanden; eben dieses muß in Rücksicht auf Maß und Gewicht, auf Geldsorten und dergleichen beobachtet werden.

[3, 1] §. 43. 2) Hat der Verpflichtete seine Verbindlichkeit an dem vertragsmäßigen Ort nicht erfüllt, so hat er den diesfälligen Entgang des Nutzens oder Schadens zu ersetzen.

[3, 1] §. 44. Haben die Parteien, es sei zum Zeichen des abgeschlossenen Vertrags oder zur Sicherheit der künftigen Vollziehung ein Angeld gegeben, so darf weder der eine Theil durch den Verlust der Angabe, noch der andere Theil durch die Zurückstellung des doppelten Werths sich von der Verbindlichkeit befreien; die Ausnahme von dieser Regel muß sich entweder in dem Gesetze (erster Theil, sechstes Hauptstück, 7. §.) oder in der besonders getroffenen Uebereinkunft gründen.

[3, 1] §. 45. Die allgemeinen Regeln, nach welchen die Gesetze ausgelegt werden müssen (erster Theil, erstes Hauptstück, 11. und 12. §.) lassen sich auch auf die Verträge überhaupt anwenden. Besonders aber soll ein Vertrag dessen Sinn mit Grunde bezweifelt wird, so erklärt werden, daß die Uebereinkunft auf keinen Widerspruch hinaus laufe, und wenn es möglich ist von einer Wirkung sei; was ganz unverständlich ist, soll auch ohne Wirkung sein.

[3, 1] §. 46. Kommt es auf Verträge an, die nur auf einer Seite verbinden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der verpflichtete Theil seine Freiheit am wenigsten habe einschränken, folglich sich eher eine geringere als eine schwerere Last aufbürden wollen. Sind es aber zweiseitig verbindliche Verträge, so muß die undeutliche Aeußerung gegen den erklärt werden, der solche gebraucht, und da er sich deutlicher hätte ausdrücken sollen, es doch unterlassen hat.

[3, 1] §. 47. Auf welche Art die Verbindlichkeiten, die aus den Verträgen entstehen, aufgelöset werden, dieses wird sowohl bei den besonderen Verträgen, als auch in dem Hauptstücke von der Aufhebung der Verbindlichkeiten überhaupt umständlich vorkommen.

[3, 1] §. 48. Alle Rechte und Pflichten, welche aus Verträgen entstehen, gehen in der Regel auch auf die Erben der sich vertragenden Theile über, außer wenn diese Rechte oder Pflichten auf blos persönlichen Verhältnissen und Fähigkeiten beruhen, oder wenn die Erben schon in dem Vertrage selbst oder in dem Gesetze 3) davon ausgenommen worden sind.

2) Der von Stupan corrigirte Text lautete urspünglich: „Gesetzt, daß der Verpflichtete am vertragsmäßigen Orte nicht eingeklagt werden kann, so ist auch gestattet, ihn an einem andern Orte, und allenfalls selbst durch ein Edict zu belangen; das Gericht wird hernach den Nutzen und den Schaden, welcher aus der Verschiedenheit des Ortes entsteht, ausgleichen."

3) Die Worte „oder in dem Gesetze" wurden von Keeß eingeschaltet.

(165) Zweites Hauptstück.

Von Schenkungen.

[3, 2] §. 1. Jeder Vertrag, vermög welchem der eine Theil blos aus Freigebigkeit des andern Theils etwas erwirbt, begreift schon eine Art von Schenkung in sich. Weil jedoch bald das Eigenthum der Sache selbst, bald der zeitliche Gebrauch derselben allein, ja öfters auch nur eine gewisse Dienstleistung Jemandem unentgeltlich zugesichert wird, so werden auch diese verschiedenen Arten der Freigebigkeit unter verschiedenen Namen angedeutet.

[3, 2] §. 2. Kommt es nun auf die unentgeltliche Uebertragung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, oder auch eines Rechtes an, so heißt ein solcher Vertrag eine Schenkung im engsten Verstande; es sei, daß die Uebergabe gleich und unter Einem geschehe, oder erst hernach erfolgen soll.

[3, 2] §. 3. Durch die Schenkung ohne Uebergabe erhält der Beschenkte nur ein Recht zur Sache; mit der Uebergabe aber ein Recht auf die Sache, nämlich des Besitzes oder des Eigenthums, je nachdem das Geschenk von dem Besitzer oder von dem rechtsfreien Eigenthümer Jemandem übergeben worden ist.

[3, 2] §. 4. Die Wesenheit der Schenkung wird dadurch nicht verändert, daß solche in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten, oder aus Erkenntlichkeit und zur besonderen Belohnung desselben gemacht worden ist, wenn nur der Belohnte darauf kein Klagerecht vorher gehabt hat.

[3, 2] §. 5. Sobald hingegen die Vergeltung oder die Belohnung einer Handlung zwischen den Parteien bedungen und verabredet worden, oder das Gesetz gewisse Unterstützungen und Beihilfen vorgeschrieben hat, dann besteht keine eigentliche Schenkung mehr. Es ist schon ein Tauschhandel, oder doch eine wechselseitige Verbindung vorhanden.

[3, 2] §. 6. Wechselseitige Schenkungen, die zwischen den vertragenden Theilen nicht vorhinein bedungen worden sind, müssen wie die übrigen unentgeltlichen Verträge angesehen werden; hat aber Einer dem Andern nur gegen dem etwas geschenkt, daß auch ihm dafür ein Geschenk gemacht werden soll, so kann eine solche Handlung nicht mehr für eine wahre Schenkung im Ganzen, sondern nur in Ansehung des übersteigenden Werthes angenommen werden.

[3, 2] §. 7. Wenn ein verlobter Theil dem anderen in Rücksicht auf seine künftige Ehe etwas zusichert oder schenkt, oder auch ein Dritter ihnen, um die Heirat zu stiften, eine Beihilfe thut, so ist ein solcher Vertrag nicht blos einseitig verbindlich, und keine eigentliche Schenkung; wohingegen die übrigen unbedingten Hochzeitgeschenke für unentgeltliche Verträge zu halten sind.

[3, 2] §. 8. Eine nur für den Absterbensfall giltige Schenkung heißt diejenige, welcher die zweifache Bedingung beigesetzt worden ist, wenn nämlich der Beschenkte den Geschenkgeber überlebt, und der Letztere seinen Willen nicht widerruft; einem solchen Vertrage kommen alle Eigenschaften eines Legates zu.

[3, 2] §. 9. Alle anderen Schenkungen, die nemlich von der erst besagten zweifachen Bedingung nicht abhängen, gehören unter die zwischen Lebenden giltigen und vollkräftigen Schenkungen. Wird der Sterbefall des Geschenkgebers nur als der Zeitpunkt, bis auf welchen die Abführung des Geschenkes verschoben werden darf, beigefügt, so ist auch diese eine Schenkung unter Lebenden, und muß wie die übrigen derlei Verträge beurtheilet werden.

[3, 2] §. 10. Jeder rechtsfreie Eigenthümer ist befugt, für den Absterbensfall sowohl, als auch zwischen Lebenden sein Vermögen nicht nur zum Theil, sondern

(166) auch mit Beobachtung der gesetzlichen Erforderungen ganz zu verschenken; soll aber der Schenkungsvertrag auch auf das, was der Geschenkgeber künftig ererben, oder sonst erwerben wird, sich erstrecken, so muß das eine und das andere noch besonders ausgedrückt werden.

[3, 2] §. 11. 1) Aus einem blos mündlichen und ohne wirkliche Uebergabe geschlossenen Schenkungsvertrage unter Lebenden soll dem Geschenknehmer kein Klagerecht gebühren. Dieses Recht muß, um den Verdacht der Uebereilung oder rechtswidrigen Verleitung abzulehnen, allzeit mit einer schriftlichen Urkunde begründet werden.

[3, 2] §. 12. Wenn das Geschenk in einer Abgabe besteht, die zu gewissen Fristen, z. B. monatlich oder jährlich, abgereichet werden soll, so soll sich dieses so wenig auf die Erben des Geschenkgebers erstrecken, als den Erben des Geschenknehmers ein Forderungsrecht gebühren kann, wenn dieses in dem Schenkungsvertrage nicht ausdrücklich bedungen worden ist.

[3, 2] §. 13. Hat Jemand eine gefährliche Sache, z. B. einen wüthenden Hund, oder eine fremde Sache wissentlich verschenkt, und dem Geschenknehmer diesen Umstand verschwiegen, so muß der Erstere dem Letzteren für die daraus entstehenden Folgen haften. Ist hingegen das Geschenk, wie es zu vermuthen stehet, redlicherweise gemacht worden, so fällt dem Schenkenden gar keine Dafürhaftung zur Last.

[3, 2] §. 14. Das Verzichtthun auf ein nur gehofftes, oder auch schon zugefallenes, aber noch nicht angenommenes Vermögen, z. B. auf eine Erbschaft, ist für keine Schenkung zu halten.

[3, 2] §. 15. Gleichwie jede Schenkung für den Absterbensfall nach Willkür widerrufen werden darf, so wird auch vermuthet, daß, wenn eine solche Schenkung in ausgedrückter Rücksicht auf eine wirkliche Krankheit, oder eine andere bevorstehende Lebensgefahr des Geschenkgebers gemacht worden ist, sie auch, sobald diese Gefahr aufgehört hat, stillschweigend widerrufen worden sei.

[3, 2] §. 16. 2) Schenkungen zwischen Lebenden dürfen in der Regel nicht widerrufen werden. Gesetzt aber, daß der Geschenkgeber nachher in einen Nothstand versetzt, und des nöthigen Unterhalts beraubt würde, so soll er bis zum Betrag des nöthigen Unterhalts auch berechtiget sein, jährlich vier vom Hundert des geschenkten Capitals, insoweit die geschenkte Sache, oder derselbe Werth noch vorhanden ist, von dem Geschenknehmer zu forden, wenn doch dieser nicht gleich dürftig ist.

[3, 2] §. 17. Die Widerrufung des Geschenkes findet auch damals statt, wenn der Beschenkte sich eines groben Undanks gegen seinen Wohlthäter schuldig gemacht, das ist, den Geschenkgeber an Leib, Ehre oder Gut dermaßen verletzt hat, daß

1) Aus dem von Stupan corrigirten Manuscripte erhellt, daß zwischen §§. 11 und 12 folgende zwei §§. eingereiht waren: §. „Will aber Jemand ein Mehreres als die Hälfte seines Vermögens, das er wirklich besitzt, giltig verschenken, so ordnet das Gesetz, daß auch die Bescheinigung eines erbländischen Gerichts darüber eingeholt werden soll" und §. „Wenn das Geschenk in einer zu gewissen Zeiten abzureichenden, z. B. monatlichen oder jährlichen Abgabe besteht, so muß der Betrag der Summe, welche rechtsgültig verschenkt werden darf, nach dem Capital verrechnet werden, das zur Abführung einer solchen Schuld erfordert wird." Der Eingang des §. 12 lautete ursprünglich: „Die Verbindlichkeit dieser unentgeltlich abzuführenden Zahlungsfristen soll sich aber so wenig —"

2) Der Inhalt des §. 16 zerfiel ursprünglich in zwei Paragraphe; der erste derselben, welcher nur bestimmt war, die Regel der Unwiderruflichkeit einer Schenkung auszusprechen, beschränkte die Anwendung dieser Regel auf schriftliche, beziehungsweise wenn es sich um mehr als die Hälfte des Vermögens handelt, auf gerichtlich genehmigte Schenkungen. Die Worte „bis zum Betrage des nöthigen Unterhalts" sind von der Hand Stupan's eingeschaltet worden.

(167) gegen ihn als einen Verbrecher nach dem Strafgesetze von Amtswegen 3) verfahren werden kann.

[3, 2] §. 18. Durch den Undank wird der Undankbare in einen unredlichen Besitzer verwandelt, und soll die Widerrufungsklage nicht nur den Erben des Verletzten, sondern soferne noch etwas vom Geschenke vorhanden ist, auch gegen die Erben des Verletzers Platz greifen, wenn der Geschenkgeber den Undank nicht verziehen hat.4)

[3, 2] §. 19. 5) Soweit durch eine Schenkung die Personen, welchen zur Zeit der Schenkung der Schenkende einen Pflichttheil zu hinterlassen, oder sonst den Unterhalt abzureichen verpflichtet ist, verletzt werden, sind diese befugt, so viel von dem Beschenkten zurückzufordern, als zur Ausgleichung dieser Pflichten und Rechte nothwendig ist.

[3, 2] §. 20. Hat der Geschenknehmer weder die geschenkte Sache noch den Werth davon mehr in Händen, so ist derselbe nach Maaß seines redlichen oder unredlichen Besitzes zu behandeln.

[3, 2] §. 21. 6) Eine gleiche Beschaffenheit hat es mit der Widerrufung derjenigen Geschenke, durch welche die zur Zeit der Schenkung schon bestandenen Gläubiger verkürzt worden sind. Dieses ist aber auf die Gläubiger, die erst nach der Schenkung geborgt haben, keineswegs zu erstrecken; außer wenn der Geschenknehmer eines unredlichen Einverständnisses überwiesen werden könnte.

[3, 2] §. 22. Bekömmt ein kinderloser Geschenkgeber erst nach geschlossenem Schenkungsvertrage Kinder, so soll weder ihm, noch seinen Kindern deshalb gestattet sein, die Schenkung als gesetzwidrig zu widerrufen; aber auf den Nothfall kann er sowohl gegen den Beschenkten, als dessen Erben die obige Rechtswohlthat auf die Forderung der jährlichen vier von Hundert vom geschenkten Capital geltend machen.

[3, 2] §. 23. Die in Rücksicht auf die Schenkungsverträge festgesetzten Grundsätze sind auf die Belohnungen, und selbst auf die wechselseitigen Schenkungen anzuwenden; doch ist eine wechselseitige Schenkung nur insoweit widerruflich, als auf der einen Seite ein gesetzwidriges Uebermaß sich zeiget.

[3, 2] §. 24. Andere unerlaubte, und zur Verführung des Beschenkten bereits übergebene Geschenke dürfen vom Geschenkgeber zwar nicht widerrufen werden; wie weit aber der Fiscus verbotene Geschenke einzuziehen befugt sei, ist nach den politischen Verordnungen zu beurtheilen.

3) Die Worte „von Amtswegen" fehlten in dem ursprünglichen Texte.

4) Die von dem Verzeihen des Undanks handelnde Stelle fehlte in dem ursprünglichen Texte.

5) Der Eingang des von Stupan corrigirten Textes lautete: „Auch die Personen, welchen der Schenkende einen Pflichttheil zu hinterlassen oder sonst abzureichen schuldig ist, sind befugt —"

6) Zwischen den §§. 21 und 22 war ursprünglich folgender Parapragraph eingeschaltet: „Das Gericht, welches um die Begnehmigung eines Schenkungsvertrages angesucht wird, soll demnach die Vermögens- und andere Umstände des Geschenkgebers wohl in Erwägung ziehen, damit weder die Gläubiger verkürzt, noch die Pflichttheile und Unterhaltsrechte verletzt werden mögen.“

(168) Drittes Hauptstück.

Von Verlehnens- und Darlehensverträgen.

[3, 3] §. l. Wird nicht die Sache selbst, und wird sie nicht für beständig Jemandem zugesichert, sondern nur der Gebrauch der Sache auf eine gewisse Zeit wirklich übergeben, alsdann entstehet der Leih- oder Borgvertrag, welcher mit der vorläufig genommenen Abrede etwas zu leihen, zu borgen, obschon auch diese verbindlich ist, nicht zu vermischen ist.

[3, 3] §. 2. Leihen und Borgen haben beinahe einerlei Bedeutung; beide Wörter zeigen nicht nur das Geben, sondern auch das Nehmen einer Sache zum zeitlichen Gebrauch an; sie begreifen nebstdem die Uebergabe sowohl verzehrbarer, als unverzehrbarer Sachen in sich, und sind endlich allen diesen Verträgen, sie mögen mit oder ohne Entgelt geschehen, gemein.

[3, 3] §. 3. Ob also leihen und borgen überhaupt den Gebrauch einer Sache Jemanden geben, oder aber solchen von Jemanden nehmen bedeute, ob mithin der Gläubiger, oder der Schuldner etwas geliehen, oder geborget habe, ob dem Schuldner blos der Gebrauch, oder auch der Verbrauch der geborgten Sache gebühre, ob für den Gebrauch, oder Verbrauch etwas geleistet, oder nicht geleistet werden soll, läßt sich nur aus dem Inhalt des Vertrages erklären.

[3, 3] §. 4. Um nun die bei den Gesetzen und den Verträgen nöthige Bestimmtheit zu erreichen, so wird man in diesem Gesetzbuche die unentgeltliche Uebergabe einer unverzehrbaren, und zum bloßen Gebrauch dienlichen Sache, z. B. einer Uhr, eines Pferdes, durch lehnen, oder verlehnen, die Uebernahme einer solchen Sache aber durch entlehnen ausdrücken.

[3, 3] §. 5. Ist es aber um verzehrbare Sachen, als Wein, Brod, Geld zu thun, die nämlich nach Zahl, Maaß, oder Gewicht übergeben, und so auch zurückgestellet werden, folglich deren Gebrauch nur in dem Verbrauch bestehen kann, so wird hier das Geben einer verzehrbaren, und zum Verbrauch bestimmten Sache mit dem Worte Darleihen, und das Nehmen einer solchen Sache mit dem Worte Anleihen ausgedrückt.

[3, 3] §. 6. Wenn Leih- und Borgverträge nur gegen Vergeltung geschlossen werden, so gehören solche nicht mehr zu den Freigebigkeits-, sondern zu den Tauschhandlungen, welche unten im siebenten und achten Hauptstücke unter ihren besonderen und eigenen Benennungen vorkommen werden.

[3, 3] §. 7. Der Entlehner erwirbt weder das Eigenthum noch den Besitz der entlehnten Sache, sondern nur das Recht, solche auf eine gewisse Zeit zu gebrauchen; darum ist er auch nach Verlauf dieser Zeit verpflichtet, eben dieselbe einzelne Sache, z. B. die nemliche Uhr, das nemliche Pferd dem Lehner zurückzustellen, und darf keine andere, wenn schon solche eben so viel, oder noch mehr gälte, unterschieben.

[3, 3] §. 8. Wenn Tag oder Stunde der Zurückgabe nicht eigentlich ausgemessen, wohl aber die Absicht des Gebrauchs bestimmt worden ist, so liegt dem Entlehner ob, den Gebrauch nicht zu verzögern, sondern sobald als möglich die Sache dem Lehner wiederum zurückzugeben. Das Recht der Privatpfändung soll hier nicht statthaben.

[3, 3] §. 9. Tritt Jemand als Eigenthümer der von einem Dritten entlehnten Sache auf, und erhebt wider den Entlehner, als Inhaber, die Eigenthumsklage, so muß dieser den Lehner davon verständigen, dem Kläger aber seinen Vormann namhaft machen, allenfalls auch die streitige Sache zu Gerichtshanden hinterlegen.

(169) [3, 3] §. 10. Auf den Fall, daß die verlehnte Sache dem Lehner immittelst unentbehrlich werden sollte, so ist er doch nicht berechtiget, vor Verlauf der Zeit, oder vor geendigtem Gebrauche die Zurückgabe einzuklagen; eine solche Bedingung müßte ausdrücklich beigefüget worden sein.

[3, 3] §. 11. Ist weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauches bestimmt worden, so bestehet kein wahrer Vertrag, sondern nur ein unverbindliches Bittleihen, welches jeden Augenblick, und nach Willkür des Lehners zurückgefordert werden kann; nur wenn die Zurückforderung ganz zur Unzeit und gleichsam aus Schadenfreude geschähe, soll dem Inhaber eine kurze Verzögerung erlaubt, er aber alsdann auch schuldig sein, die Gefahr der entlehnten Sache auf sich zu nehmen.

[3, 3] §. 12. Der Lehner hat zwar eingewilliget, den Gebrauch seiner Sache auf eine Zeit zu vermissen, nicht aber die Sache selbst schmälern zu lassen, und am wenigsten das Eigenthum, welches in seinen Händen würde sicher gewesen sein, dem Ungefähr blos zu geben; gehet demnach die geliehene Sache durch Verschulden des Entlehners, oder auch durch einen Zufall zu Grunde, so muß dieser insoweit dafür haften, als er nicht beweiset, daß die Sache auch bei dem Lehner 1) zu Grund gegangen sein würde.

[3, 3] §. 13. Der Entlehner macht sich auch verantwortlich, wenn er die Sache anderst, als es bedungen worden ist, gebraucht, oder den Gebrauch derselben ohne Einwilligung des Lehners jemanden Anderen gestattet, oder die mit dem Gebrauche der Sache verbundenen 2) Kosten ordentlich, und aus dem Eigenen zu bestreiten unterläßt.

[3, 3] §. 14. Die übrigen Kosten hingegen, welche der Entlehner zur Erhaltung der Sache, die sonst auch bei dem Lehner würde verschlimmert worden sein, verwendet hat, sollen ihm wie einem jeden redlichen Besitzer gut gemacht werden.

[3, 3] §. 15. In der Regel ist zwar der Entlehner berechtiget, das Lehnstück auch vor der bestimmten Zeit dem Lehner zurückzugeben; wenn jedoch diesem die frühere Zurücknahme beschwerlich fallen sollte, so kann er hierzu wider seinen Willen nicht verbunden werden.

[3, 3] §. 16. Wenn der Lehner bei der Zurücknahme des Lehnstückes, dessen Mißbrauch und übertriebene Abnutzung nach Verlauf von dreißig Tagen nicht ahndet, oder im Gegentheil der Entlehner bei der Zurückgabe von den auf die Sache verwendeten außerordentlichen Kosten keine Meldung macht, so ist zu vermuthen, daß der Eine, wie der Andere auf sein desfalls gehabtes Recht Verzicht gethan habe.

[3, 3] §. 17. Entstehet der Streit, ob eine Sache Jemanden geliehen worden sei, so liegt dem Verlehner ob, den Leihvertrag zu erweisen; wird aber der Streit über die Dauer des Gebrauchs erhoben, so muß der Entlehner darthun, daß man ihm den Gebrauch der Sache auf eine längere Zeit eingeräumt habe.

[3, 3] §. 18. Hat der Entlehner das Lehnstück verloren, und dafür den Werth erlegt, so ist derselbe doch nicht befugt, die wiedergefundene Sache gegen den Willen des Eigentümers sich zuzueignen, wenn dieser den empfangenen Werth zurückzugeben bereit ist.

[3, 3] §. 19. Wird die Zurückbringung des Lehnstücks einem Dritten anvertrauet, und gehet solches auf dem Weg verloren oder sonst zu Grunde, so muß der Entlehner auch für diesen Zufall haften; außer wenn der Ueberbringer von dem Verlehner selbst auserlesen worden ist.

1) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte: „aus dem nemlichen Zufall."

2) In dem ursprünglichen Texte ging dem Worte „verbundenen" das Wort „nothwendig" voraus.

(170) [3, 3] §. 20. Werden verzehrbare Sachen, die nach Zahl, Maß oder Gewicht sich bestimmen lassen, Jemanden unentgeltlich und gegen dem übergeben, daß er zwar damit nach Belieben schalten und walten dürfe, nach einer gewissen Zeit aber ebensoviel von der nemlichen Gattung und Güte zurückgeben soll, so ist es ein Darlehensvertrag.

[3, 3] §. 21. Gegenstände eines Darlehens sind demnach Getreide, Wein, Salz, Metall von jeder Art, auch Holz, Heu, Obst und alle andern verzehrbaren Materialien, die gezählt, gemessen und gewogen werden können, vorzüglich aber die gemünzten Metalle oder das Geld, wozu auch Papiere, die das baare Geld vorstellen, gehören.

[3, 3] §. 22. Ist der Darleiher unbeschränkter Eigenthümer der dargeliehenen Sache, so überträgt er auch sein Eigenthum auf den Anleiher; im entgegengesetzten Falle aber wird dieser nur ein bloser Inhaber, und muß nach Beschaffenheit seines Besitzes, wie ein redlicher oder unredlicher Besitzer behandelt werden,

[3, 3] §. 23. Je nachdem ein Gelddarlehen entweder in einer gewissen Summe, z. B. von 900 Gulden ohne Rücksicht auf die Münzsorten, oder aber nur in bestimmtem Gold- oder Silberstücken, z. B. 200 kaiserlichen Ducaten gegeben wird, so ist auch die Verbindlichkeit des Schuldners in Ansehung der Rückzahlung verschieden. Im ersten Falle darf der Anleiher seinem Gläubiger nur die nemliche Summe in gangbarer Münze nach dem äußeren Werthe entrichten; im zweiten Falle hingegen ist der Gläubiger berechtiget, die nemliche Zahl von Gold- oder Silberstücken, die er vorgeschossen hatte, und in eben derselben Gattung, und nach dem inneren Werthe für seine Bezahlung zu fordern.

[3, 3] §. 24. Sind keine solche Gold- oder Silberstücke mehr vorhanden, so liegt alsdann dem Schuldner ob, den Gläubiger mit Abführung des verhältnißmäßigen inneren Werthes, das ist nach gleichem Gehalt und Gewichte zu befriedigen.

[3, 3] §. 25. An welchem Orte, und zu welcher Zeit ein Darlehen zurückgegeben werden soll, ist nach den in dem Hauptstücke von Verträgen angenommenen allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Die Summe hingegen kann nie größer sein, als diejenige, welche der Schuldner von dem Gläubiger, es sei unmittelbar oder auch mittelbar durch einen Dritten wirklich empfangen hat; zur Wesenheit des Darlehens gehört nemlich der wirkliche Empfang.

[3, 3] §. 26. 3) Wenn nun Jemand statt baaren Geldes einen Privatschuldschein darleihet, so ist auch der Anleiher nicht Mehreres schuldig, als entweder den Schuldschein zurückzustellen, oder den wahren Werth in Beziehung auf die Zeit des Darlehens zu entrichten.

[3, 3] §. 27. 4) Wird aber zwischen beiden Theilen die Verabredung getroffen, daß statt der Privatschuldverschreibung zu der bestimmten Zeit das baare Geld zurückgezahlt werden solle, dann ist der Schuldschein nicht als dargeliehen, sondern als verzinset im eigentlichen Sinne anzusehen, mithin auch das Recht des Gläubigers nach den Regeln der Tauschverträge zu beurtheilen.

3) Der von der Hand Stupan's corrigirte Text lautete ursprünglich: „Wenn nun Jemand statt baaren Geldes ein das Geld vorstellendes Papier darleiht, das Papier z. B. von hundert Gulden aber zur Zeit des Darlehens im ordentlichen Umlauf nur für fünfundneunzig Gulden baares Geld angenommen wurde, so ist auch der Anleiher nicht Mehreres schuldig, als entweder ein Papier von der nemlichen Gattung zurückzustellen oder die fünfundneunzig Gulden in Baarem zu entrichten."

4) Der ursprüngliche Text handelte wie im §. 26 von einem „Papiere, welches im öffentlichen Cours z. B. nur zu 95 sl. steht", und statt dessen 100 sl. zurückzuzahlen sind.

(171) Viertes Hauptstück.

Von Empfehlungs- und Hinterlegungsverträgen.

[3, 4] §. 1. Unentgeltliche Dienstleistungen finden vorzüglich statt, wenn Jemand die Besorgung fremder Geschäfte sich angelegen sein läßt, oder aber fremde Sachen in seine Verwahrung nimmt. Hat nun Einer diese Mühewaltung versprochen, und der Andere das Versprechen angenommen, so ist im ersten Falle ein Empfehlungsvertrag, und im zweiten Falle ein Hinterlegungsvertrag vorhanden.

[3, 4] §. 2. Wer hingegen auf seine Dienstleistung nur im Allgemeinen, und ohne eine bestimmte Verbindlichkeit auf sich zu nehmen, Jemanden vertröstet, der errichtet keinen Empfehlungsvertrag, und so darf auch Derjenige, welcher einem Andern zu dessen Besten, oder auch zum Besten eines Dritten ohne böse Absicht etwas rathet, für den guten Erfolg nicht haften.

[3, 4] §. 3. Wird für die Besorgung fremder Geschäfte eine Vergeltung auch nur stillschweigend bedungen, welches aus dem Stande und Berufe Desjenigen, welcher sich diesen Geschäften unterziehet, erhellen muß, oder soll dem Verwahrer fremder Sachen ein Lohn abgereicht werden, alsdann zielen diese Verträge auf keine blose Dienstfertigkeit ab, sie gehören vielmehr zu den Tauschhandlungen.

[3, 4] §. 4. Der Empfehlungsvertrag kann sowohl mündlich als schriftlich geschlossen werden. Wer sein Geschäft einem Andern aufträgt, wird der Empfehler oder der Machtgeber, wer solches übernimmt, der Gewalthaber, auch der Sachwalter oder der Anwalt genannt.

[3, 4] §. 5. Das Recht im Namen eines Andern etwas zu thun, heißt überhaupt Vollmacht, besonders aber wird andurch die Urkunde, aus welcher man dieses Recht ersieht, angedeutet.

[3, 4] §. 6. Je nachdem die Besorgung aller oder nur einiger Geschäfte Jemanden anvertrauet wird, giebt es auch allgemeine und besondere Vollmachten; diese letzteren können auf gerichtliche oder außergerichtliche, oder auch auf einzelne Angelegenheiten der einen und der anderen Gattung eingeschränkt werden.

[3, 4] §. 7. Sowohl die gemeinen als die besonderen Vollmachten werden Jemanden in Ansehung des Geschäftsbetriebes entweder mit freier oder nicht freier Hand ertheilt. Vermög der ersten Vollmacht hängt die Leitung des Geschäfts blos von dem besten Wissen und Gewissen des Gewalthabers ab; bei der andern Vollmacht hingegen wird Alles, was zu thun ist, unter gewissen Einschränkungen bestimmt.

[3, 4] §. 8. Der Gewalthaber ist verpflichtet das Geschäft seinem Versprechen, und der erhaltenen Vollmacht gemäß mit der ihm gewöhnlichen Aufmerksamkeit zu besorgen; folglich, wenn ihm auch nicht die Vollmacht mit freier Hand eingeraumet worden ist, so ist es ihm doch erlaubt, alle Mittel anzuwenden, die mit der Natur des Geschäfts nothwendig verbunden sind, oder doch der Absicht des Machtgebers entsprechen.

[3, 4] §. 9. Hat der Gewalthaber die Verrichtung des Geschäfts einem Dritten ohne Noth anvertrauet, so muß er auch für den Erfolg allein haften. Ist aber die Bestellung eines Afteranwalts in der Vollmacht ausdrücklich gestattet worden, oder auch vermög aller Umstände nicht wohl vermeidlich gewesen, so soll der Gewalthaber nur sein bei der Auswahl der Person etwa begangenes Verschulden verantworten.

[3, 4] §. 10. 1) Es giebt aber auch Geschäfte, zu deren Unternehmung eine allgemeine, und selbst eine Vollmacht mit freier Hand noch nicht hinlänglich ist, so oft

l) In dem ursprünglichen Texte wurde eine besondere Vollmacht nur für das Verkaufen von „Grundstücken" und nicht überhaupt von „Eigenthum" verlangt, und als Gegenstand

(172) nemlich im Namen des Machtgebers Eigenthum veräußert oder angekauft, Erbschaften

unbedingt angetreten, Processe anhängig gemacht, Eide aufgetragen oder angenommen, Gesellschaften errichtet, Geld- oder Geldswerth erhoben, endlich Rechte aufgegeben oder Vergleiche getroffen werden wollen. In allen diesen Fällen ist eine besondere, und auf das einzelne Geschäft lautende Vollmacht nothwendig.

[3, 4] §. 11. Es liegt hiernächst dem Gewalthaber ob, dem Machtgeber allen aus seiner Nachlässigkeit verursachten Schaden zu ersetzen, auch demselben, wenn es auf Rechnungen ankömmt, solche auf jedesmaliges Verlangen abzulegen.

[3, 4] §. 12. Der Machtgeber ist schuldig die zur Besorgung des Geschäfts verwendeten Kosten dem Gewalthaber eben so zu ersetzen, wie solche einem redlichen Besitzer ersetzt werden müssen. Ihm soll auch der Schaden, welcher aus Verschulden des Machtgebers entstanden, oder mit der Erfüllung des Auftrages verbunden 2) ist, vergütet werden.

[3, 4] §. 13. Der Schaden aber, welcher blos durch einen unvermutheten Zufall erfolgt, muß dem Machthaber nur insoweit ersetzet werden, als die dabei gehabten Bemühungen einem gedungenen Anwalt nach dem höchsten Schätzungswerthe hätten vergolten werden müssen.

[3, 4] §. 14. Ein Gewalthaber ist nicht befugt, ein Geschenk, welches ihm in Rücksicht auf die 3) Geschäftsverwaltung von einem Dritten etwa angetragen oder gemacht worden ist, ohne Wissen und Willen des Machthabers anzunehmen oder zu behalten; um so mehr streitet es wider die Natur des unentgeltlichen Empfehlungsvertrags, wegen der gehabten Bemühung eine Erkenntlichkeit einzuklagen.

[3, 4] §. 15. Obschon die Verträge nur auf die sich vertragenden Theile wirken können, und in dieser Rücksicht auch der Empfehlungsvertrag blos zwischen dem Machtgeber und dem Gewalthaber verbindlich ist, weil doch der Letztere den Ersten gewissermaßen vorstellt, so kann auch der Gewalthaber für den Machtgeber nach Ausweisung der Vollmacht Rechte erwerben, oder ihm gewisse Verbindlichkeiten auflegen.

[3, 4] §. 16. Wird nun von Einem dem Andern die Vollmacht ertheilt, von dem Dritten ein Geld auszulehnen, so besteht schon Anfangs zwischen dem Machtgeber und dem Gewaltträger ein Empfehlungsvertrag; sobald aber der Dritte das Geld wirklich dargeliehen hat, so kommt auch zwischen dem Ersten und dem Dritten ein Darleihensvertrag zu Stande.

[3, 4] §. 17. Das Recht dieses Dritten, nemlich des Darleihers, muß allemal nach dem Inhalt der offenen und vorgezeigten Vollmacht beurtheilet werden. Wenn also die offene Vollmacht z. B. nur auf's Darleihen des Geldes lautet, und eine andere heimliche Vollmacht auch auf Verzinsung der gesuchten Geldsumme ausgestellt worden wäre, so kann der Darleiher nur nach der offenen, und nicht nach der heimlichen Vollmacht rechten.

[3, 4] §. 18. Die zum Nutzen eines Dritten ausgestellte und angenommene Vollmacht z. B. ihm 100 Gulden zu schenken, giebt demselben gegen den Machtgeber, oder gegen den Gewalthaber noch kein Klagrecht; dieses Recht kömmt dem Dritten erst damals zu, wenn der Gewalthaber auch ihm die Bezahlung wirklich zugesagt hat.

einer solchen Vollmacht auch das Ausschlagen einer Erbschaft erwähnt; ein von der Hand Stupan's herrührender Zusatz fordert eine besondere Vollmacht für das Erheben von Geld und Geldeswerth.

2) Im ursprünglichen Texte ging dem Worte „verbunden" das Wort „nothwendig" voraus.

3) Im ursprünglichen Texte lautete diese Stelle: „bei Gelegenheit einer Verwaltung".

(173) [3, 4] §. 19. Eine Wohlthat darf Niemandem gegen seinen Willen aufgedrungen werden; darum steht es dem Machtgeber frei, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen. Nur soll er den Gewalthaber für die inzwischen gemachten Kosten, oder sonst erlittenen Schaden schadlos halten.

[3, 4] §. 20. Will hingegen der Gewalthaber die Vollmacht aufkünden und zurückgeben, so liegt ihm ob, eine nicht vorgesehene Unfähigkeit, oder ein anderes darzwischen gekommenes, unvermeidliches Hinderniß darzuthun; widrigen Falls muß er dem Machtgeber für allen daraus entstehenden Schaden haften.

[3, 4] §. 21. Die Vollmacht wird in der Regel durch den Tod sowohl des Machtgebers, als des Gewalthabers aufgehoben. Läßt sich jedoch das angefangene Geschäft ohne offenbaren Nachtheil der Erben nicht unterbrechen, oder ist der Auftrag selbst für den Sterbfall des Machtgebers gemacht worden, so verbleibt dem Gewalthaber noch das Recht, ja auch die Pflicht das Geschäft zu vollenden.

[3, 4] §. 22. Kömmt es mit dem Machtgeber zu einem Concurse, so haben alle Handlungen des Gewalthabers, die er nach Kundmachung des Concurses im Namen des Fallirten unternimmt, gar keine Rechtskraft mehr; wird aber der Gewalthaber bankerot, so kann seine Vollmacht etwas mit einem Dritten zu verhandeln, wenn dieser nichts entgegen hat, noch von einer Wirkung sein.

[3, 4] §. 23. Wenn die Vollmacht durch den Widerruf, oder durch den Tod des Machtgebers aufgehoben wird, sollen die mit einem Dritten, dem diese Aufhebung unbekannt war, geschlossenen Verträge gleichwohl verbindlich sein. Hat der Gewalthaber diese Umstände verschwiegen, so liegt auch die Verantwortung ihm allein ob.

[3, 4] §. 24. Vollmachten, die ein Körper, oder eine Gesellschaft ausgestellt, oder übernommen hat, werden durch den Tod eines oder des andern Mitgliedes nicht aufgehoben. Nur für den Fall, daß alle Mitglieder einer Gemeinschaft absterben, hört auch die Vollmacht auf.

[3, 4] §. 25. Es giebt auch Gewalthaber, die ihr Recht nicht auf einen Empfehlungsvertrag, sondern auf das Gesetz, oder auf eine gerichtliche Anordnung gründen. Vermög des Gesetzes kann der Vater die Geschäfte seines Kindes, der Mann die Geschäfte seines Weibs nöthigen Falls verwalten. Das Gericht hingegen muß den minderjährigen, blödsinnigen oder sonst unfähigen, oder auch abwesenden Personen einen Sachwalter aufstellen. In diesen Fällen sind die gegenseitigen Pflichten in der Hauptsache einerlei.

[3, 4] §. 26. Wer ohne erhaltenen Auftrag sich in ein fremdes Geschäft mischet, muß für alle daraus entstandenen schädlichen Folgen verantwortlich sein. Werden aber die Sachen eines Abwesenden, besonders wo Gefahr auf dem Verzug haftet, nützlich besorget, so gebührt auch einem solchen Geschäftsverwalter, wie einem redlichen Besitzer der Kostenersatz.

[3, 4] §. 27. Niemand hat aber das Recht gegen den giltig erklärten Willen eines Andern dessen Vortheile zu befördern, noch ihm Wohlthaten zu erweisen. Ist doch dieses geschehen, und hat ein solcher Geschäftsverwalter Kosten darauf verwendet, so sind diese für ein Geschenk zu halten.

[3, 4] §. 28. Das angenommene Versprechen eine fremde Sache in seine Verwahrung zu nehmen, muß zwar erfüllt werden; dieses Versprechen ist aber noch kein Hinterlegungsvertrag. Hierzu ist die wirkliche Uebergabe und Uebernahme der anvertrauten Sache eben so nothwendig als zu den Verlehnens- und Darleihensverträgen.

[3, 4] §. 29. Durch diese Uebergabe wird aber weder Eigenthum, noch Besitz, noch das Recht die Sache zu gebrauchen erworben; der Uebernehmer ist ein bloser Inhaber, welcher eigentlich auch die Vollmacht hat, die ihm anvertraute Sache zu verwahren.

(174) [3, 4] §. 30. Gestattet hingegen der Hinterlerleger dem Verwahrer den Gebrauch des hinterlegten Guts, so wird der Verwahrungsbetrag, je nachdem die Sachen verzehrbar oder unverzehrbar sind, in einen Darleihens- oder in einen Verlehnensvertrag verwandelt, wo sodann alle damit verbundenen Rechte und Pflichten eintreten.

[3, 4] §. 31. Nicht allein bewegliche, sondern auch unbewegliche Sachen können einen Gegenstand des Verwahrungsbetrages abgeben; wird aber dem Verwahrer zugleich ein anderes Geschäft, z. B. der Anbau der Grundstücke, oder die Verwerthung des Hauses zu besorgen, aufgetragen, so ist derselbe für einen Gewalthaber zu halten.

[3, 4] §. 32. Die Hauptpflicht des Verwahrers ist auf die ihm anvertraute Sache, wie auf sein eigenes Gut zu wachen, und durch die bestimmte Zeit aufzubehalten, sodann aber solche dem Hinterleger in dem nemlichen Zustande, und mit dem etwa dazu gekommenen Anwachs zurückzustellen.

[3, 4] §. 33. Meldet sich inzwischen ein Anderer, und will das Eigenthum der verwahrten Sache behaupten, so ist der Hinterleger davon zu verständigen und die Sache allenfalls zu Gerichtshanden abzugeben.

[3, 4] §. 34. Will der Hinterleger seine Sache auch vor Verlauf der Zeit, aber doch auf eine dem Verwahrer unschädliche Art zurücknehmen, so kann ihm solche nicht verweigert werden; das Zurückhaltungsrecht findet also hier nicht statt. Der Verwahrer hingegen ist nicht befugt, das anvertraute Gut früher zurückzugeben; außer wenn solche Umstände eintreffen, wegen welchen eine Vollmacht aufgekündet werden darf.

[3, 4] §. 35. Ist die Verwahrungszeit weder ausdrücklich, noch vermög der Nebenumstände bestimmt worden, so hat es die nemliche Beschaffenheit als wie bei einem Bittleihen. Wer nemlich eine Mühewaltung ohne alle Verbindlichkeit auf sich nimmt, der kann auch nach Belieben solche aufkünden.

[3, 4] §. 36. Der Verwahrer ist für die aus seinem Verschulden erfolgte Beschädigung dem Hinterleger verantwortlich, aber niemals, wenn solche aus blosem Zufalle sich ereignet.

[3, 4] §. 37. Derjenige kann aber einen blosen Zufall nicht vorwenden, welcher von der hinterlegten Sache einigen Selbstgebrauch machte, oder solche ohne Noth und ohne Erlaubniß des Hinterlegers einem Dritten aufzuheben giebt, oder die Zurückstellung dergestalt verzögert, daß die Sache, welche bei dem Hinterleger nicht gefährdet gewesen wäre, in Händen des Verwahrers zu Grunde gehet; in allen diesen Fällen rührt der Schaden nicht mehr von einem blosen Zufalle, sondern aus einem Verschulden her.

[3, 4] §. 38. Wird ein versiegeltes Paket oder ein verschlossenes Behältniß hinterlegt, nach der Hand aber die Erbrechung des Siegels, oder die Eröffnung des Schlosses wahrgenommen, so vermuthet das Gesetz, daß ein Verschulden des Verwahrers vorwalte; ihm liegt allenfalls ob, zu erweisen, daß die Verletzung ohne sein Zuthun durch Zufall geschehen sei.

[3, 4] §. 39. Wenn nun der Hinterleger bei diesen Umständen einen Abgang der hinterlegten Sachen auf eine wahrscheinliche Art vorgiebt, und deren Vergütung fordert, auch die Forderung seinem Stande, seinem Vermögen, seinem Gewerbe und seinen übrigen Umständen angemessen ist, so muß derselbe zu dem Schätzungseide nach Vorschrift der Gerichtsordnung zugelassen werden.

[3, 4] §. 40. Der Hinterleger ist auch seines Orts wie der Machtgeber verpflichtet, dem Verwahrer die auf die verwahrte Sache verwendeten Kosten und den schuldbarer Weise verursachten Schaden zu ersetzen. Hat dieser im Nothfalle seine eigenen Sachen, um das in Verwahrung genommene Gut zu retten, aufgeopfert, so kann er von dem Hinterleger einen dem geretteten Stücke angemessenen Ersatz fordern.

(175) [3, 4] §. 41. Wird eine streitige Sache von den streitenden Parteien oder selbst von dem Gerichte, mithin ohne einen eigentlichen Hinterlegungsvertrag, Jemanden zur Verwahrung übergeben, so heißt dieser Verwahrer ein Sequester, dessen Pflichten und Rechte aus den bereits festgesetzten Grundsätzen beurtheilt werden müssen.

Fünftes Hauptstück.

Vom Tausche.

[3, 5] §. 1. Bei einem jeden Vertrage, der unter einer Tauschhandlung begriffen wird, müssen entweder Sachen mit Sachen, oder Handlungen mit Handlungen, oder endlich Sachen mit Handlungen und umgekehrt vergolten werden.

[3, 5] §. 2. Nach Verschiedenheit dessen, was wechselseitig gegeben, gethan oder aber unterlassen werden soll, führen auch diejenigen zweiseitig verbindlichen Verträge, welche im Handel und Wandel am öftesten vorkommen, noch ihre besonderen Benennungen.

[3, 5] §. 3. Zu den Tauschgeschäften im weiteren Verstande gehören nicht nur das Kaufen und Verkaufen, sondern auch das Miethen, Pachten und Dingen, ferner das zinsbare Anleihen, endlich die Lehens-, Erbzins-, Gesellschafts- und Glücksverträge. Es giebt aber noch einen Tauschvertrag in engster Bedeutung, welcher von den jetzt genannten Vertragsarten unterschieden ist, und seine besonderen Eigenschaften hat.

[3, 5] §. 4. Tauschen im engsten Verstande heißt nemlich eine Sache gegen eine andere Sache, mit Ausnahme des Geldes, sich gegenseitig versprechen und überlassen; der Tausch muß demnach zu den Titeln etwas zu erwerben gezählt werden. Die wirkliche Uebergabe ist nicht zur Errichtung, sondern nur zur Erfüllung des Tauschvertrages und zur Erwerbung des Eigenthums nothwendig.

[3, 5] §. 5. Welche Personen einen Tausch zu treffen befugt, und welche Sachen dazu geeignet sind, läßt sich schon aus den allgemeinen Regeln von Verträgen entscheiden; diese Regeln sollen auch auf alle anderen vorkommenden Fälle, die in dem Gesetze nicht buchstäblich ausgedrückt oder anders bestimmt sind, angewendet werden.

[3, 5] §. 6. Das Geld ist zwar kein Gegenstand des Tauschvertrages in engster Bedeutung; gleichwohl lassen sich Gold und Silber als eine Waare, und selbst als Münzsorten insoweit vertauschen, als solche nur gegen andere Münzsorten, das ist, insoferne goldene gegen silberne, kleinere gegen harte oder große Stücke verwechslet werden wollen.

[3, 5] §. 7. Vermög des Tauschcontracts sind die Tauschenden verpflichtet die vertauschten

Sachen mit ihren Bestandtheilen und allem Zugehör zu rechter Zeit und am gehörigen Orte zu übergeben und zu übernehmen; diese Uebergabe soll auch, wenn nichts Anderes bedungen worden ist, in dem nemlichen Zustande geschehen, in welchem die Sachen bei Schließung des Tausches sich wirklich befunden haben.

[3, 5] §. 8. Lassen sich die Sachen nicht in dem gleichen Zeitpunkte ausliefern, und wird es bezweifelt, wer den Anfang damit zu machen habe, oder ob der andere Theil mit der Uebergabe richtig einhalten würde, so steht es einem jeden der Tauschenden frei, das Tauschstück zu Gerichtshanden zu hinterlegen, und ein Gleiches vom Gegentheile zu fordern, sofort die Auslieferung von der Gerichtsbehörde anzusuchen.

(176) [3, 5] §. 9. Der Wille, eine Sache nur zu vertauschen, schließt den Willen, etwas davon zu verschenken, aus. Jede der tauschenden Parteien will ihres Orts der Ungleichheit möglichst ausweichen; Eine darf also so wenig den Irrthum der Andern benutzen, als dieselbe hintergehen.

[3, 5] §. 10. Es kann indessen mancher Eigenthümer aus der eingetauschten Sache einen besseren Nutzen, als ein anderer ziehen, folglich auch einen größeren Werth darauf legen. Er kann auch den Werth aus besonderer Vorliebe auf das Höchste treiben; darum läßt sich aus dem noch so hoch getriebenen Werthe auf einen gespielten Betrug, oder sonstige Bevortheilung nicht allemal schließen.

[3, 5] §. 11. Bei allen Tauschgeschäften liegt den sich vertragenden Personen ob, einander die Gewähr zu leisten, das ist, dafür gut zu stehen, daß die übertragene Sache oder das eingeräumte Recht, so wie die Natur des Geschäfts oder die getroffene Verabredung es mit sich bringen, gebraucht und benutzt werden könne.

[3, 5] §. 12. Wer also eine Sache als die seinige vertauscht, wer ihr gewisse Eigenschaften beilegt, solche zu einem bestimmten Gebrauche tauglich, oder von Lasten oder Mängeln frei zu sein, versichert, der ist auch verpflichtet für die Wahrheit seiner Aeußerung zu haften, und dem andern Theile, wenn das Widerspiel hervorkömmt, Genugthuung zu verschaffen, das ist, nicht allein den erlittenen Schaden zu ersetzen, sondern auch den entgangenen Nutzen gut zu machen.

[3, 5] §. 13. Kann man Dasjenige, was an der Sache fehlet, z. B. Maß, Zahl und Gewicht, nachtragen, so ist es genug, wenn dieser Ersatz ganz geleistet wird. Sind es aber Fehler, die sich nicht heben lassen, und die dem ordentlichen Gebrauche der eingetauschten Sache hinderlich sind, so kann Derjenige, welcher verkürzet worden ist, nebst dem Schadensersatze auch die gänzliche Aufhebung des Tausches fordern.

[3, 5] §. 14. Hieraus erhellet, daß, wenn z. B . statt des behandelten echten Geschmuckes, ein unechter oder statt eines goldenen, nur ein vergoldetes Geschirr übergeben worden ist, das Tauschgeschäft von keiner Kraft sein könne, wenn aber statt 100 Pfund Wolle nur 90, statt 1000 Eimer Wein nur 900 abgeführet und übernommen worden sind, nicht die Aufhebung des Tausches, sondern dessen Erfüllung eingeklagt werden dürfe.

[3, 5] §. 15. Für eine üble Beschaffenheit der Sache, die sich selbst darstellet oder für Mängel, die gleich in die Sinne fallen, mithin nicht verheimlichet werden können, gebührt keine Gewährleistung; außer wenn solche überhaupt für alle Fehler zugesagt worden ist.

[3, 5] §. 16. Wer eine fremde Sache wissentlich eintauscht, der kann so wenig auf eine Gewährleistung einen Anspruch machen, als Derjenige, welcher ausdrücklich auf diese Verzicht gethan hat.

[3, 5] §. 17. Wenn ein Stück Vieh binnen 24 Stunden nach der Uebernahme erkrankt oder gar umstehet, so wird angenommen, daß der Fehler schon vor der Uebergabe vorhanden gewesen sei; die nemliche Vermuthung soll auch gelten, wenn binnen acht Tagen bei Schweinen und Schafen die Finne, und wenn innerhalb 30 Tagen bei Pferden und Lastthieren der Dampf, die Stettigkeit, der Koller oder Rotz entdeckt wird.

[3, 5] §. 18. Es soll daher der Inhaber des mit einem solchen Uebel behafteten Stück Viehes den Uebergeber oder Gewährmann von dem bemerkten Fehler ohne Zeitverlust verständigen, und wenn derselbe nicht zugegen ist, dem Ortsgerichte oder einem Sachkundigen die Anzeige davon machen, auch den Augenschein vornehmen lassen.

[3, 5] §. 19. Nach Verlaufe der itzt festgesetzten Zeitfrist kann der Kläger nicht mehr gehöret werden; außer wenn er selbst beweisen wollte, daß die eingetauschte Sache schon vor Schließung des Tauschvertrages den Mangel gehabt habe, wie

(177) dann auch dem Beklagten der Beweis offen bleibt, daß die gerügten Mängel erst nach erfolgter Uebergabe entstanden sind.

[3, 5] §. 20. Werden Sachen, so wie sie liegen und stehen, oder in Pausch und Bogen, das ist, ohne Zahl, Maß und Gewicht und ohne eine andere Beschaffenheit zu verabreden, getreulich und ohne Gefährde vertauscht, wird nichts Wahres vorsätzlich verschwiegen, nichts Falsches vorgegeben, so darf auch kein Theil die darauf entdeckten Fehler verantworten.

[3, 5] §. 21. Jedoch auf den Fall, daß die eine der tauschenden Personen nicht einmal die Hälfte dessen, was sie der andern gegeben hat, von dieser am Werthe erhalten hätte, so räumet das Gesetz Jener das Recht ein, bei nicht erfolgter Vergütung des noch ausständigen Werths die Aufhebung des Contractes und die Herstellung des vorigen Zustandes zu forden. Das Mißverhältnis des Werths ist nach dem Zeitpunkte des geschlossenen Tausches zu bestimmen.

[3, 5] §. 22. Diese rechtliche Wohlthat soll zwar bei allen Tauschgeschäften überhaupt stattfinden; damit aber die Klagen wegen Verletzung über die Hälfte nicht vervielfältiget werden mögen, so sollen diese nur damals geführet werden dürfen, wenn der Verlust auf mehr als auf 50 Loth Silber sich belauft.

[3, 5] §. 23. Eben so wenig darf Derjenige dieser rechtlichen Wohlthat sich gebrauchen, welcher für seine Sache eine andere, die weniger als die Hälfte werth ist, wissentlich annimmt. Dieser hat schon einen vermischten Vertrag, aus einem Tausch und einer Schenkung schließen wollen. Nur die Schenkung kann aus rechtlichen Gründen angefochten werden.

[3, 5] §. 24. Gehen die bereits vertauschten Sachen noch vor derselben Uebergabe durch einen Zufall völlig zu Grunde, so muß der Besitzer den Schaden allein tragen; er ist daher auch schuldig, das, was er dafür etwa empfangen hat, wieder nun zurückzugeben, oder, wenn die Zurückgabe nicht mehr thunlich ist, es auf eine andere Art zu vergüten.

[3, 5] §. 25. Ist die Sache aus Verschulden des Besitzers zu Grunde gegangen, so muß dieser nicht allein das Empfangene dem Gegentheile zurückgeben, sondern auch ihm den weiters entstandenen Schaden und den entgangenen Nutzen gut machen.

[3, 5] §. 26. Werden die vertauschten Sachen durch den Zufall nur verschlimmert oder schlechter gemacht, so darf dem Besitzer die Haftung nicht zugemuthet werden; wer also Sachen in Pausch und Bogen behandelt hat, muß auch den zufälligen Untergang einzelner Stücke tragen, wenn nur nicht alle Stücke zu Grunde gegangen sind.

[3, 5] §. 27. Vor der Uebernahme der Sache gebührt dem Eintauscher auf solche kein dingliches Recht; hat nun der Eigenthümer solche erstlich dem Einem zugesagt, hernach aber dem Andern übergeben, so muß der Erste mit dem Ersatz des verursachten Schadens und des entgangenen Nutzens sich begnügen.

[3, 5] §. 28. Die übrigen Tauschhandlungen, die keinen besonderen Namen führen, und vermög welcher der Eine etwas (außer Geld) zu geben, und der Andere etwas zu thun, oder Beide etwas zu thun sich verbunden haben, sind beinahe unzählig, und sie müssen nach den allgemeinen Regeln der zweiseitig-verbindlichen Verträge ebenfalls beurtheilet werden.

[3, 5] §. 29. 1) Hat der Eine das, was verabredet worden ist, gegeben oder gethan, der Andere aber, das erlaubte Versprechen auf die bedungene Weise zu erfüllen,

1) Der ursprüngliche Text ging von der Voraussetzung der Weigerung des säumigen Contrahenten aus. Der §. 29 schloß mit folgendem, später durchstrichenen Satze: „Es ist demnach überflüssig, den Rückfall des Tauschstückes für den Umstand, daß der Andere sein Wort binnen der bestimmten Zeit nicht erfüllen würde, sich besonders auszubedingen."

(178) unterlassen, so soll es von der Willkür des Ersten abhangen, entweder die Aufhebung des Vertrags, und einen vollkommenen Ersatz zu fordern, oder aber den Wortbrüchigen zu Erfüllung des Versprechens nach Vorschrift der Gerichtsordnung anhalten zu lassen.

[3, 5] §. 30. Was Jemand in Rücksicht auf eine unerlaubte Handlung wirklich empfangen hat, kann der Geber niemals von ihm zurückfordern; wird aber etwas in der Absicht gegeben, daß eine unerlaubte Handlung unterlassen werde, so hat die Zurückforderung statt.

[3, 5] §. 31. Wollen die tauschenden Parteien von dem geschlossenen Tausche noch vor dessen gänzlicher Erfüllung abstehen, so wird der Vertrag mit beiderseitiger Einwilligung für nicht geschlossen gehalten; haben aber beide Theile den Tausch schon erfüllet, so läßt sich der Vertrag durch die blose Aenderung des Willens nicht mehr zernichten, sondern es muß ein neuer Contract getroffen, und wenn dieses geschieht, auch die gesetzmäßige Gebühr für die erste und zweite Veräußerung abgeführet werden.

Sechstes Hauptstück.

Vom Kaufe und Verkaufe.

[3, 6] §. 1. Unter allen Tauschhandlungen wird Kauf und Verkauf am öftesten getrieben. Er unterscheidet sich von dem Tausche in engster Bedeutung nur darin, daß der Tausch ohne Beziehung auf eine Geldsumme geschlossen wird, der Kauf und Verkauf hingegen auf der Vergleichung der Sache mit dem Werthe am Geld wesentlich beruhet.

[3, 6] §. 2. Käufer ist Derjenige, welcher für eine gewisse Sache eine bestimmte Summe Geld verspricht; wer aber die Sache gegen das bewilligte Geld dem Käufer zu überlassen sich anheischig macht, der ist der Verkäufer. Was den Gegenstand dieses Vertrags ausmacht, wird eigentlich Waare genannt.

[3, 6] §. 3. Wird eine Sache theils für Geld, theils für eine andere Sache veräußert, so ist es ein vermischter Vertrag, welcher je nachdem der Werth am Gelde höher oder niedriger, als der gemeine Werth der aufgegebenen Sache sich beläuft, entweder zum Kauf und Verkauf oder zum Tausch gezählt wird.

[3, 6] §. 4. Der Kaufs- und Verkaufsvertrag entstehet demnach aus der rechtlichen Einwilligung, eine gewisse Waare um einen sichern Preis oder Kaufgeld zu überlassen, und gehört wie der Tausch zu den Titeln, ein Eigenthum zu erwerben. Die wirkliche Erwerbung aber kommt nur durch die Uebergabe der Waare zu Stande; folglich behält der Verkäufer bis dahin noch das Eigenthumsrecht.

[3, 6] §. 5. Wie die Einwilligung des Käufers und des Verkäufers beschaffen sein müsse, und welche Sachen gekauft und verkauft werden dürfen, kann aus den Regeln der Verträge überhaupt, und des Tauschvertrags insbesondere leicht gefolgert werden; was aber den Preis anlangt, so muß solcher im baaren Gelde bestehen, und darf weder verstellt, noch unbestimmt, noch gesetzwidrig sein.

[3, 6] §. 6. Muß Jemand seinen Grund zur Anlegung einer Straße oder zur Führung eines Festungsbaues um einen billigen Preis abtreten, oder auch zur Befriedigung seiner Gläubiger die öffentliche Feilbietung und Versteigerung seiner Sachen gestatten, so geschieht es doch mit seiner Einwilligung; er hat sich nemlich hiezu als ein Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft schon einverstanden.

(179) [3, 6] §. 7. Unter den Waaren wird Alles, was sich vertauschen läßt, begriffen, folglich alle körperlichen und nicht körperlichen Sachen, selbst die noch nicht wirklich sind, aber doch erwartet werden z. B. der Fischzug, der Vogelfang oder die künftigen Früchte. Welche Sachen aber ganz, oder zum Theil außer Handel gesetzt worden sind, z. B. Gift, schädliche Bücher, ungestempelte Waaren, Monturstücke, ist aus den politischen Verordnungen zu ersehen.

[3, 6] §. 8. Wird der Preis nur auf den Schein verabredet, folglich blos erdichtet, so gehört das Geschäft zu den unentgeltlichen Verträgen, und muß dessen Giltigkeit oder Ungiltigkeit nebst den übrigen Folgen nach den für die Schenkungen festgesetzten Regeln beurtheilt werden.

[3, 6] §. 9. Die Bestimmung des Preises kann zwar auch dem Gutbefinden eines Dritten überlassen werden; erfolgt aber diese Bestimmung in der bedungenen Zeit nicht, oder will im Falle, daß keine Zeit bedungen worden ist, der eine oder der andere Theil vom Kaufe abstehen, so ist solcher als nicht geschlossen zu achten.

[3, 6] §. 10. Auch der Werth, welcher bei einer andern früheren Veräußerung bedungen worden ist, kann zum ferneren Maßstab des Preises dienen. Hat man aber den ordentlichen Marktpreis zum Grund gelegt, so ist der mittlere Preis anzunehmen, welcher an dem Orte und zu der Zeit, als der Vertrag in Erfüllung gebracht werden muß, bestehen wird.

[3, 6] §. 11. Der Preis ist gesetzwidrig, wenn eine ordentliche Tax für gewisse Sachen, als für das Mehl, für das Brod, das Fleisch bestehet, und solche nicht beobachtet wird. In diesem Falle kann auch für jede geringe Verletzung eine angemessene Schadloshaltung, selbst bei der politischen Behörde gefordert werden.

[3, 6] §. 12. Ist es um Kaufstücke zu thun, die keiner ordentlichen Taxe unterliegen, so wird der Preis für gesetzwidrig gehalten, wenn der Verkäufer weniger als die Hälfte des Werths am Gelde gelöset, oder der Käufer für das Kaufstück mehr als den doppelten Werth entrichtet hat. Bei solchen Verletzungen soll für den Käufer und Verkäufer das nemliche Recht, als für die tauschenden Personen gelten.

[3, 6] §. 13. Ereignet sich der Fall, daß die Hälfte des gelittenen Verlustes sich nicht bestimmen läßt, weil die Thathandlungen ungewiß, mithin auch das darauf beruhende Recht einem gegründeten Zweifel unterliegt, so verstehet es sich von selbst, daß in diesen Umständen von dem Ersatz wegen einer Verletzung über die Hälfte nicht die Frage mehr sein kann. Eine gleiche Beschaffenheit hat es, wenn der Kauf und Verkauf bei einer öffentlichen Versteigerung vorgenommen worden oder sonst gerichtlich geschehen ist.

[3, 6] §. 14. Zur Erfüllung des Kaufs- und Verkaufscontracts ist der Verkäufer schuldig, das Kaufstück bis zur Zeit der Uebergabe fleißig zu verwahren, sofort dem Käufer den ledigen Besitz davon mit allem Zugehör nach Inhalt der getroffenen Verabredung einzuräumen, endlich ihm auf sein Verlangen, wie bei dem Tausche die Gewähr zu leisten. Entsteht über das Zugehör ein Zweifel, so soll die Entscheidung der Sachverständigen den Ausschlag geben.

[3, 6] §. 15. Die Verbindlichkeit des Käufers wird dadurch erfüllt, daß derselbe das Kaufstück zu rechter Zeit übernimmt, und unter einem das Kaufgeld nach dem gemeinen Cours baar abführt. Hat der Käufer nicht sein eigenes, sondern ein fremdes Geld zugezählt, so macht es in Rücksicht auf den redlichen Verkäufer keinen Unterschied.

[3, 6] §. 16. Läßt der Verkäufer dem Käufer seine Waare ohne Zuzählung des Geldes abfolgen, und sind dafür Zahlungsfristen bestimmt worden, so wird die Waare ausdrücklich auf Borg gegeben, und gehet das Eigenthum derselben, gleich auf den Käufer über.

(180) [3, 6] §. 17. Wenn hingegen von keiner Zahlungsfrist die Rede gewesen, und der Verkäufer binnen dreier Tage nach erfolgter Uebergabe und Uebernahme weder den Preis, noch seine Waare fordert, so ist auch anzunehmen, daß der Kaufschilling stillschweigend geborgt worden sei. Während dieser drei Tage ist der Käufer als ein Entlehner zu betrachten.1)

[3, 6] §. 18. Nutzen und Gefahr von einer verkauften Sache treffen vor der Uebergabe den Verkäufer insoweit, daß derselbe einerseits alle Früchte davon beziehen darf, andererseits aber, wenn die Sache ganz, oder über die Hälfte durch einen Zufall zu Grunde gehet, er allein den Verlust tragen muß; alle übrigen zufälligen Veränderungen gehen auf die Rechnung des Käufers.

[3, 6] §. 19. Der Zufall kann nur in Rücksicht auf die Waare, aber nicht in Rücksicht auf den Preis stattfinden. Das Geld im Allgemeinen geht nie zu Grunde, wohl aber zuweilen das Kaufstück, als eine einzeln und besonders betrachtete Schuldsache. Wird die Uebergabe der Waare inzwischen verboten, so ist es eben so viel, als wäre der Kauf nicht geschlossen worden. 2)

[3, 6] §. 20. Hat der Verkäufer oder der Käufer die Erfüllung des Vertrags durch sein Verschulden verzögert, so muß der Eine die Nutzungen und der Andere die Zinsen nebst dem weiteren Schaden ersetzen.

[3, 6] §. 21. Kauft Jemand Sachen, die noch nicht wirklich sind, sondern erst erwartet werden, auf Pausch und Bogen 3), z. B. die künftige Ernte oder Weinlese, so erhellet schon aus der Natur des Vertrages, daß der Käufer die Gefahr einer völligen Mißrathung oder Zugrundrichtung auf sich genommen hat, wie dann im entgegengesetzten Falle demselben auch alle abgezielten Nutzungen gebühren.

[3, 6] §. 22. Wer von mehreren Kaufstücken, z. B. von Pferden, von Wagen und dergleichen Eines überhaupt verkauft, die Auswahl aber sich selbst vorbehält, der ist für den Fall zu nichts verbunden, wenn alle Stücke bis auf Eines durch Zufall zu Grunde gehen. Ebensowenig darf der Käufer das einzige Stück, das überbleibt, nehmen, wenn ihm eine Auswahl eingeräumt worden ist.

[3, 6] §. 23. Gehet die Waare durch einen Zufall zu Grunde, so bleibt der Kaufcontract von selbst ohne Wirkung; wird aber die Verletzung über die Hälfte dargethan, wird die Erfüllung des Contracts von einer Seite verzögert, oder mit beiderseitiger Einwilligung gegen einander nachgesehen, so findet auch die Aufhebung des Kaufs und Verkaufs, wie bei dem Tausche statt.

[3, 6] §. 24. Unter den Bedingungen, welche dem Kaufe und Verkaufe vorzüglich beigefügt zu werden pflegen, und eben so viele Nebenverträge ausmachen, sind der Reukauf, der Rückkauf oder Wiederkauf, der Vorkauf, ferners der Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Anbots, der Verkauf auf die Probe, und endlich der Trödlverkauf die vornehmsten.

[3, 6] §. 25. Giebt der Käufer zum Zeichen oder Bekräftigung des geschlossenen Kaufs dem Verkäufer ein Stück Geld, das ist ein Haft- oder Angeld, so muß es als ein Theil des bedungenen Preises angesehen werden. Weder der Käufer durch den Verlust des Angeldes, noch der Verkäufer durch Zurückstellung dessen doppelten Betrags können sich von den Contractsobliegenheiten losbinden.

[3, 6] §. 26. Ist der Kaufhandel noch nicht ganz geschlossen, sondern noch vorbehalten, die verzehrbare Waare zu zählen, zu wägen, zu messen, zu kosten, den

1) Der letzte Satz ist von der Hand Stupan's hinzugefügt worden.

2) Der letzte Satz lautete ursprünglich: „wird die Waare inzwischen außer Handel gesetzt, so ist eben so viel, als wäre solche zu Grunde gegangen."

3) Die Worte „auf Pausch und Bogen" sind von Stupan eingeschaltet worden.

(181) Anschlag oder das Ertragsverzeichniß einzusehen 4), und will einer der Contrahirenden von dem Handel abstehen, in diesem Falle soll der Käufer das schon gegebene Angeld verlieren, der Verkäufer aber den doppelten Betrag zurückstellen.

[3, 6] §. 27. Haben die contrahirenden Theile den Kaufhandel zwar geschlossen, nebst dem aber auch einen Reukauf verabredet, nemlich sich miteinander einverstanden, daß der eine und der andere Theil, gegen Entrichtung eines bestimmten Reugeldes befugt sein soll, von dem Contract binnen einer gewissen Zeit abzustehen, so muß hernach entweder der Contract erfüllt, oder das Reugeld bezahlt werden. Nach Erfüllung des Contracts hingegen gilt die Vermuthung, daß es von dem Reukaufe abgekommen sei.

[3, 6] §. 28. Wird die Erfüllung oder Zustandebringung des Contracts durch einen Zufall oder durch Verschulden des einen Theils gehindert, so darf auch von dem andern Theile kein Reugeld entrichtet werden.

[3, 6] §. 29. Ist der Wiederkauf, das heißt, das Recht das verkaufte Gut einzulösen, dem Verkäufer eingeräumt, die Art aber dieses Recht auszuüben nicht weiter verabredet worden, so muß auf der einen Seite das Kaufgut in einem nicht schlimmern Zustande, und auf der andern Seite das erlegte Kaufgeld zurückgegeben werden; die inzwischen von beiden Theilen aus dem Gelde oder aus der Sache bezogenen Nutzungen sollen gegeneinander aufgehoben sein.

[3, 6] §. 30. Wenn der Inhaber den Werth des Kaufguts aus dem Seinigen vermehrt, oder zu dessen Erhaltung außerordentliche Kosten bestritten hat, so gebührt ihm, wie einem jeden redlichen Besitzer auch die Vergütung; wohingegen er, wenn durch sein Verschulden der Werth verringert oder gar die Rückgabe der Sache vereitelt worden, auch dafür haften muß.

[3, 6] §. 31. Das Wiederkaufsrecht, wenn es nicht besonders beschränkt wird, dauert und erlischt wie andere Rechte; es läßt sich von den Erben des Verkäufers, und gegen die Erben des Käufers ausüben, ja auch auf einen Dritten übertragen. Gegen einen dritten Besitzer aber hat es nur insoweit statt, als es ein unbewegliches Gut betrifft, und die Verbindlichkeit des Wiederkaufs den öffentlichen Büchern einverleibt ist.

[3, 6] §. 32. Hat der Käufer das Recht die Sache wieder zurückzuverkaufen sich ausgedungen, so muß derselbe wie der Verkäufer bei dem Wiederkauf behandelt werden. Nur wenn die Bedingungen des Wiederkaufs verstellt, und eigentlich um ein Pfand- oder Borggeschäft zu bemänteln gebraucht worden sind, sollen die Rechte und Pflichten der Pfand- und Borgverträge eintreten.

[3, 6] §. 33. Wer eine Sache mit der Bedingung verkauft, daß der Inhaber, wenn er solche weiters veräußern will, ihm, dem Verkäufer, die Einlösung anzubieten schuldig sein solle, der hat das Vorkaufs-, Näher- oder Einstandsrecht.

[3, 6] §. 34. In der Regel ist das Vorkaufsrecht für ein blos persönliches Recht zu halten, und kann nur in Rücksicht auf liegende Gründe durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches Recht verwandelt werden. Hat der Besitzer dem Berechtigten die Einlösung nicht angeboten, so ist er ihm für allen Schaden verantwortlich.

[3, 6] §. 35. Dieses Recht darf ohne ausdrückliche Verabredung oder Einwilligung des Besitzers einem Dritten nicht abgetreten werden. Es gehet auf die Erben des Berechtigten nicht über, und soll auf andere Fälle nicht ausgedehnet werden.

[3, 6] §. 36. Bewegliche Sachen sollen von dem Berechtigten binnen 24 Stunden, liegende Gründe aber binnen 30 Tagen von der Zeit der geschehenen Anerbietung

4) In dem ursprünglichen Texte lautete diese Stelle: „Ist der Kaufcontract noch nicht ganz geschlossen z. B. die verzehrbare Waare nicht gezählt, nicht gewogen, nicht gemessen, der Wein nicht gekostet, der Anschlag oder das Ertragsverzeichniß nicht eingesehen -"

(182) wirklich eingelöset werden. Nach Verlauf dieser Zeitfrist ist das Vorkaufsrecht erloschen.

[3, 6] §. 37. Bei dem Kauf auf die Probe muß zwar das Kaufstück in die Gewährsam des Käufers übergehen, aber nicht in sein Eigenthum. Der Käufer ist vielmehr, wenn die Dauer der Probezeit bestimmt ist, als ein Entlehner, und wenn die Dauer der Probezeit nicht bestimmt ist, als ein Bittleiher anzusehen.

[3, 6] §. 38. Hat aber der Käufer nicht allein die Sache übernommen, sondern auch den Preis wirklich gezahlt, so gebührt ihm auch das Eigenthum, und die Probezeit kann hernach so lang dauern, als es ausdrücklich verabredet worden ist; wäre keine solche Verabredung geschehen, so ist die Probe längstens bei beweglichen Sachen auf 24 Stunden, bei unbeweglichen aber auf ein Jahr anzunehmen, und nach Verlauf dieser Zeit ist der Kaufhandel für ganz geschlossen zu halten.

[3, 6] §. 39. Wird Kauf und Verkauf mit dem Vorbehalt verabredet, daß der Verkäufer, wenn ihm binnen einer gewissen Zeit ein besserer Anbot gemacht wird, er solches anzunehmen, und dem zweiten Käufer den Vorzug zu geben befugt sein solle, so ist es eine Bedingung, welche entweder auf die Aufschiebung des Verkaufs oder auf dessen Auflösung abzielt.

[3, 6] §. 40. Die Richtigkeit des Verkaufs wird nemlich so lang aufgeschoben, als nicht das Kaufstück übergeben, das Kaufgeld gezahlt oder geborgt worden, und die bestimmte Zeit verflossen ist; sind aber die Uebergabe des Kaufstückes, und die Bezahlung schon erfolgt, und tritt binnen der bestimmten Zeit ein besserer Käufer auf, so wird der Verkaufscontract aufgelöset.

[3, 6] §. 41. Wenn keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, so muß es wie bei dem Kauf auf die Probe beobachtet werden. Ob ein neuer Anbot besser sei oder nicht, hat der Verkäufer im Zweifel zu beurtheilen; von ihm hängt es auch ab, den ersten Käufer zu behalten, oder ihm den zweiten, wenn auch der erste noch mehr zahlen wollte, vorzuziehen. Die Nutzungen der Sache und des Geldes sind gegeneinander aufzuheben.

[3, 6] §. 42. Wer eine Sache für einen gewissen Preis Jemanden zu dem Ende übergiebt, daß der Uebernehmer solche binnen einer bestimmten Zeit an Mann bringen, und ihm dafür das bedungene Kaufgeld behändigen oder aber die Sache wiederum zurückgeben soll, der schließt einen Trödelverkauf.

[3, 6] §. 43. Der Uebernehmer der durch Trödelverkauf an sich gebrachten Sache ist wie ein anderer Käufer, dem der Preis geborgt worden ist, und das Recht des Rückverkaufs sich vorbehalten hat, anzusehen; ihn trifft also die, Gefahr und der Nutzen, und wenn er überhaupt zu zahlen unvermögend wird, so ist auch das ihm anvertraute Gut den Gläubigern gemein.

[3, 6] §. 44. Nach Verlauf der bestimmten Zeit ist der Trödelkäufer verpflichtet, entweder den Anfangs angeschlagenen Werth zu entrichten, oder das Kaufstück mit allen Nutzungen zurückzustellen, auch den aus seinem Verschulden verursachten Schaden zu ersetzen, ohne daß er andere Kosten, als die dem Uebergeber wirklich zum Nutzen gereichen, fordern dürfe.

[3, 6] §. 45. Ist der Preis oder die Zahlungsfrist nicht bestimmt, oder die Sache lediglich auf Nutzen und Gefahr des Eigentümers Jemanden zur Veräußerung anvertraut worden, so muß der Uebernehmer wie ein Machthaber oder ein Sachwalter beurtheilet werden.

(183) Siebentes Hauptstück.

Von Bestand-, oder Mieth- oder Pachtverträgen.

[3, 7] §. 1. Gleichwie ein fremdes Gut, welches der Eigenthümer nicht verschenken will, nur durch Tausch oder Kauf sich erhandeln läßt, eben so kann man gegen Entgeld (!) sowohl zu dem Gebrauch von allerlei einem Dritten gehörigen Sachen gelangen, als auch verschiedene Dienstleistungen überkommen, die aus bloser Freigebigkeit nicht würden erhalten worden sein.

[3, 7] §. 2. Der Vertrag, durch welchen Jemand den Gebrauch einer fremden und nicht verzehrbaren Sache auf eine gewisse Zeit, und gegen einen bestimmten Preis besteht, heißt überhaupt ein Bestandscontract, insbesondere aber ein Miethscontract, wenn es Sachen betrifft, die ohne weitere Bearbeitung sich brauchen lassen, und ein Pachtcontract, wenn es um Gegenstände zu thun ist, derer Ertrag nur durch Mühe und Fleiß wohl benutzt und vermehrt werden kann.

[3, 7] §. 3. Was für den Gebrauch verzehrbarer Sachen entrichtet werden muß, wird Zinse, und die darüber getroffene Uebereinkunft, Leihung auf Zinse genannt. Wann endlich Dienstleistungen gegen Entgelt (!), das heißt gegen Lohn behandelt werden, so entsteht ein Dingungs- und Verdingungscontract.

[3, 7] §. 4. Hieraus läßt sich leicht begreifen, was miethen und vermiethen, pachten und verpachten, darleihen und anleihen auf Zinsen, oder ein Capital zinsen und verzinsen, eine Arbeit dingen und verdingen bedeute.

[3, 7] §. 5. Der Miether zahlt dem Vermiether das Miethgeld oder den Miethzins, der Pachter dem Verpachter den Pachtzins oder den Pachtschilling, der Anleiher dem Darleiher die Zinsen, der Dinger dem Verdinger, es mag hernach die Arbeit auf Leibes- oder auf Seelenkräften vorzüglich beruhen, den Lohn im weiteren Verstande.

[3, 7] §. 6. Die Bestand-, Zinsungs- und Dingungsverträge können von den nemlichen Personen, auf die nemliche Art und über die nemlichen Gegenstände als der Kaufs- und Verkaufsvertrag geschlossen werden. Selbst das Mieth- und Pachtgeld, die Zinsen und der Lohn (wenn keine andere Uebereinkunft getroffen worden ist) müssen so beschaffen sein, wie das Kaufgeld.

[3, 7] §. 7. Es lassen sich demnach sowohl bewegliche, als unbewegliche Sachen, auch allerlei Rechte und sogar Servituten von dem Eigenthümer des Grundes in Bestand geben, und selbst ein Eigenthümer kann in dem Falle sein, den Gebrauch seiner Sache, welcher jemand Andern noch gebührt, in Bestand zu nehmen.

[3, 7] §. 8. Wer schädliche oder fremde Sachen in Bestand giebt, muß wie der Verkäufer derselben für die Folgen haften. Hat aber Jemand eine fremde und bewegliche Sache, ein Pferd, einen Wagen in Bestand genommen, so kann er auch wie der Käufer durch Namhaftmachung seines Vormannes gegen den Eigenthümer sich schützen.

[3, 7] §. 9. Sind nun die contrahirenden Theile über die wesentlichen Punkte des Bestandes, der Zinsung oder Dingung, nemlich über die Sache oder Arbeit und den Preis übereingekommen, so soll es in der Regel eben so viel gelten, als wenn der Gebrauch der Sache oder die Dienstleistung gekauft und verkauft worden wären. Die Nebenverträge z. B. vom Angelde und Reugelde und die andern Bedingungen finden auch hier statt.

[3, 7] §. 10. Der Unterschied zwischen Kaufen und Bestandnehmen liegt eigentlich darin, daß Kauf und Verkauf allemal zu den Titeln gehören ein Eigenthum auf beständig zu erwerben, die Bestandverträge aber gemeiniglich nur auf eine gewisse Zeit und ohne Uebertragung des Eigenthums geschlossen werden.

(184) [3, 7] §. 11. Hat der vollständige Eigenthümer nicht allein den zeitlichen Gebrauch und Genuß seines liegenden Grundes Jemanden eingeräumet, sondern auch das fortwährende Nutzungseigenthum ihm übergeben, so ist es kein eigentlicher Mieth- oder Pachtcontract mehr, sondern ein Erbpacht(-?) oder Erbzinsvertrag, wovon in dem siebenten Hauptstücke des zweiten Theils bereits gehandelt worden ist.

[3, 7] §. 12. Der Anleiher erlangt zwar auch das Eigenthum der ihm geborgten einzelnen Geldstücke; allein der Darleiher wird doch immer für den Eigenthümer der Summe überhaupt angesehen.

[3, 7] §. 13. Doch läßt sich auch ein dingliches Recht mit den zeitlichen Mieth- und Pachtcontracten verbinden, wenn solche ein unbewegliches Gut betreffen, und in die öffentlichen Bücher eingetragen werden. Vermög dieser Vormerkung wird das persönliche Recht in eine Grundservitut verwandelt, welche der nachfolgende Besitzer auf die noch übrige Zeit sich gefallen lassen muß.

[3, 7] §. 14. Die Bestandinhaber, nemlich der Miether und der Pachter sind berechtiget die bestandenen Stücke auf die bedungene Zeit und nach Inhalt des Vertrags zu gebrauchen oder zu benutzen, ja auch in Afterbestand zu geben, wenn nur solcher für den Eigenthümer unschädlich und in dem Contract nicht ausdrücklich untersagt worden ist.

[3, 7] §. 15. Dafür sind Miether und Pachter verbunden den bedungenen Zins oder Pachtschilling nach Maß der Bestandzeit, des Gebrauchs und der Nutzung jährlich, halbjährig, monatlich oder auch täglich zu entrichten; zuweilen muß die Bezahlung des Zinses nach Landessitte auch vorhinein geleistet werden.

[3, 7] §. 16. 1) Ist die Bestandzeit verflossen, so liegt dem Bestandinhaber wie dem Entlehner ob, die gemiethete oder gepachtete Sache in dem nemlichen Zustande, in welchem sie solche übernommen haben, und dem etwa errichteten Inventarium gemäß zurückzustellen; selbst die Einwendung des Eigenthumsrechts soll nicht statt finden.

[3, 7] §. 17. Wird die bestandene Sache beschädiget oder über den ordentlichen Gebrauch abgenutzt, so müssen der Miether und der Pächter für ihr Verschulden, so wie der Entlehner haften. Sie haften aber nicht wie dieser für den Zufall. Der Bestandinhaber hat nemlich den Gebrauch und die Nutzung der fremden Sache gleichsam gekauft; dem Entlehner hingegen wird der Gebrauch oder die Nutzung ganz geschenkt.

[3, 7] §. 18. Ist nun z. B. der Genuß eines Landguts wegen ausgebrochener Kriegs- oder Pestfälle, wegen großer Überschwemmung oder wegen gänzlichen Mißwachses unthunlich, so verliert der Pächter die Nutzungen, der Verpächter aber den Pachtschilling, und so gebührt dem Vermiether kein Miethzins, wenn das Haus einstürzt oder abbrennt.

[3, 7] §. 19. 2) Wird dem Miether der Gebrauch der gemietheten Sache zum Theil entzogen, so gebührt ihm auch nur ein verhältnißmäßiger Nachlaß des Zinses; der

1) Der §. 16 schloß ursprünglich mit folgender, später weggelassenen Stelle: „sondern nur ein gerichtliches Verbot auf das Bestandstück allenfalls angesucht werden."

2) Die Schlußworte über die einjährige Pachtdauer sind von der Hand Stupan's eingeschaltet. Weggelassen wurde der ursprüngliche Schluß des §. 19, welcher lautete: „dem Miether kann nemlich der entgangene Gebrauch in den folgenden Jahren nicht ersetzt werden, wohl aber kann der Pächter die Nutzungen in Ersatz bringen." Gestrichen wurde ferner folgender zwischen §§. 19 und 20 früher eingereihter §. „Wenn eine Pachtung auf mehrere Jahre verabredet worden ist, so läßt sich die Verletzung über die Hälfte des Pachtschillings aus dem Ertrage eines Jahres allein nicht beurtheilen; fällt die Einnahme der folgenden Jahre über die Mittelmäßigkeit aus, so muß der vorausgegangene Mißwachs und sonstiger außerordentlicher Abgang durch den etwa nachher erfolgenden Ueberschuß ausgeglichen werden."

(185) Pächter hingegen darf nur damals einen Nachlaß des Pachtschillings fordern, wenn die Nutzungen unter der Hälfte des gewöhnlichen Ertrags herabgefallen sind, und der Pacht nur auf ein Jahr abgeschlossen ist.

[3, 7] §. 20. Hat der Bestandmann die Feuer-, Wasser- und Wetterschäden auf sich genommen, so ist seine Gefahr auf die übrigen außerordentlichen Unglücksfälle nicht zu erstrecken, und wenn Jemand auch diese auf sich zu nehmen sich verbindet, darf er für den zufälligen Untergang selbst des Pachtstückes nicht die Gewähr leisten.

[3, 7] §. 21. Wird der Gebrauch oder Genuß des Bestandstückes nicht wegen dessen Beschädigung oder anderweitiger ausgebrochener Unbrauchbarkeit, sondern aus einem dem Miether oder Pächter zugeflossenen Hinderniß oder Unglücksfalle unthunlich, oder waren die entgangenen Früchte vom Grunde schon abgesondert, so kann die widrige Ereignung dem Bestandgeber zu keinem Nachtheil gereichen; der Bestandsmann muß den Zins gleichwohl entrichten.

[3, 7] §. 22. Will der Pächter die Nachsicht des ganzen oder die Abschreibung eines Theils des Pachtschillings, es sei aus dem Contracte oder aus dem Gesetze behaupten, so muß derselbe dem Verpächter von dem sich ereigneten Unglücksfalle ungesäumt, und noch vor Verfall der Zahlungsfrist die Anzeige machen, auch diese Begebenheit, wenn sie nicht landkundig ist, gerichtlich oder wenigstens durch drei sachkundige Männer bestätigen lassen. Wer diese Vorsicht nicht gebraucht, soll nicht mehr angehört werden.

[3, 7] §. 23. Die Rechte des Vermiethers und des Verpächters zielen überhaupt auf die Beziehung des Mieths- oder Pachtzinses, auf die Zurückerhaltung des in Bestand überlassenen Guts nach zu Ende gegangenen Gebrauch, und endlich auf die Forderung des Ersatzes, wenn das Mieth- oder Pachtstück aus Schuld des Miethers oder Pachters geschmälert oder auf was immer für eine Weise verschlechtert worden ist.

[3, 7] §. 24. Zur Sicherheit des Mieth- und Pachtzinses wird durch das Gesetz dem Vermiether einer Wohnung das Pfandrecht auf die hineingebrachten Einrichtungsstücke und andere Fahrnisse, welche zur Zeit der Klage darin noch vorfindig sind, eingeräumt; dem Verpächter der Grundstücke aber soll nebst dem Eigenthum aller von dem Grunde noch nicht abgesonderten Nutzungen auch das Pfandrecht auf die eingesammelten und noch nicht hintangegebenen Früchte zu statten kommen.

[3, 7] §. 25. Dagegen sind auch der Vermiether und Verpächter verpflichtet, das Bestandstück im brauchbaren Stande zu erhalten, die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genüsse nicht zu stören, ihnen den Ersatz der nothwendigen und nützlichen Kosten, insoweit der Nutzen für den Verpächter 3) noch fortdauert, zu leisten, übrigens aber das bei der Uebergabe einer fremden oder schädlichen Sache oder sonstigen Falls begangene Verschulden zu verantworten.

[3, 7] §. 26. 4) Die Verpachtung eines Landguts, wäre sie auch in Pausch und Bogen geschehen, soll das Recht eine Pfründe zu verleihen nicht in sich begreifen; außer wenn dasselbe in dem Pachtcontract namentlich ausgedrückt worden ist.

[3, 7] §. 27. Ueberlaßt der Eigenthümer Jemanden sein Landgut mit dem Beding, daß der Uebernehmer den Wirthschaftsbetrieb besorgen, dem Uebergeber aber einen Theil in Beziehung auf die ganze Nutzung, z. B. ein Drittel oder die Hälfte

3) Die Worte „für den Verpächter" wurden von Stupan eingeschaltet.

4) Nach dem ursprünglichen Texte war anzunehmen, daß auch das Jagdrecht und die Gerichtsbarkeit in der Verpachtung eines Landgutes nicht inbegriffen seien.

(186) geben soll, so ist es kein Pachtcontract mehr, sondern ein Gesellschaftsvertrag, welcher nach den Regeln der Gemeinschaft beurtheilt werden muß.

[3, 7] §. 28. Der Bestandcontract löset sich von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht. Geschieht nun dieses aus Verschulden des einen Theiles, so gebührt dem andern Theile die Genugthuung; rührt aber der Verderb aus einem blosen Unglücksfalle, so sind sich die contrahirenden Theile keine Haftung einander schuldig.

[3, 7] §. 29. Eben so wird der Bestandsvertrag durch die Zeit aufgelöset, sobald ein Termin ausdrücklich bedungen, und solcher schon verflossen ist; fährt jedoch der Bestandnehmer fort, von der Sache Gebrauch zu machen oder dieselbe zu genießen, und läßt der Bestandgeber es dabei bewenden, so entstehet stillschweigend ein neuer Bestandvertrag, welcher aber nicht länger verbindet, als es nothwendig ist, um den ordentlichen Gebrauch oder Genuß der Sache wiederum auszuüben.

[3, 7] §. 30. Da nun die Grundstücke ihren Nutzen gemeiniglich nur jährlich abwerfen, die Wohnungen hingegen täglich, ja stündlich zum Gebrauch dienen können, so muß man annehmen, daß die Pachtung der Grundstücke auf ein Jahr, die Miethe der Wohnungen hingegen nur auf die Ausziehungszeit erneuert worden sei. 5)

[3, 7] §. 31. Kömmt es auf Pachtungen an, derer Benutzung in mehrere Jahrstermine sich eintheilen lassen, z. B. des Brantweinschanks oder des Bierbrauens, so soll auch die stillschweigende Erneuerung des Pachtcontracts über ein Vierteljahr nicht ausgedehnt werden; endlich sind es nur Tage-, Wochen- oder Monatszimmer, Wagen oder Pferde und dergleichen, so nimmt man an, daß man die Miethung auf die nemliche Zeit eines Tags, einer Woche oder eines Monats wiederum habe erneuern wollen.

[3, 7] §. 32. 6) Wer den Bestandcontract zu erneuern nicht Willens ist, dem liegt ob, den Bestand in der bedungenen Zeit aufzukünden. Ist keine Zeit bedungen worden, so muß die Aufkündung bei Pachtungen sechs Monate, bei Miethen drei Monate vorausgeschickt werden; eine spätere Aufkündigung kann also von keiner Wirkung sein. Ob und wie viel Platz übrigens ein Inwohner seinem Nachfolger in den letzten acht Tagen zu räumen schuldig sei, ist aus den politischen Verordnungen zu ersehen.

[3, 7] §. 33. Auch vor Verlauf der bedungenen Zeit ist der Miether berechtigt von dem Miethungsvertrage abzustehen, wenn er mit der vermietheten Sache, z. B. mit kollerigen Pferden einer offenbaren Gefahr ausgesetzt ist, oder wenn der Vermiether, das Miethstück in brauchbarem Stande zu erhalten, unterläßt. Durch den Tod des Miethers werden seine Erben von der Verbindlichkeit des Contracts nicht befreit.

[3, 7] §. 34. Der Bestandgeber kann ebenfalls die frühere Aufhebung des Contracts fordern, wenn der Bestandnehmer von der, Sache einen nachtheiligen Gebrauch macht, wenn er mit dem Zinse über einem ganzen Termine desselben im Rückstande bleibt, und wenn ein vermiethetes Gebäude neu aufgeführet werden muß; wegen bloser Ausbesserungen oder nützlicheren Bauführungen darf der Miethvertrag gegen den Willen des andern Theils nicht aufgehoben werden.

5) Diese Stelle lautete in dem ursprünglichen Texte: „auf die gewöhnliche Ausziehungszeit, nemlich in den Hauptstädten selbst auf sechs Monate, in Vorstädten und in allen anderen Städten aber auf drei Monate erneuert worden sei."

6) In dem ursprünglichen Texte war die Kündigungszeit nur für Miethen normirt, und in Hauptstädten auf sechs Monate, in Vorstädten auf drei Monate, und in anderen Städten auf sechs Wochen festgesetzt.

(187) [3, 7] §. 35. Hat der Eigenthümer das Bestandstück veräußert, sofort einem Andern schon übergeben, und ist der Bestandinhaber mit keinem Pfandrechte versehen, so muß er zwar dem nachkommenden neuen Besitzer weichen; es steht ihm aber frei, von dem Bestandgeber den erlittenen Schaden und den entgangenen Nutzen, mithin eine vollständige Genugthuung zu verlangen.

Achtes Hauptstück.

Von Zinsungs- und Dingungsverträgen.

[3, 8] §. 1. Obschon der Gebrauch verzehrbarer Sachen lediglich in deren Verbrauche besteht, und dieser für sich allein betrachtet nicht als etwas Fruchtbringendes angesehen werden kann, so lehrt doch die tägliche Erfahrung, daß mit dem Rechte, fremdes Geld und andere nach Zahl, Maß und Gewicht bestimmte Sachen auf eine gewisse Zeit zu behalten und solche zu verbrauchen, öfters besondere Vortheile verbunden sind; es ist demnach auch billig, diese Vortheile mit einem angemessenen Zinse zu vergelten.

[3, 8] §. 2. Man hat schon oben bemerkt, daß jeder Tauschvertrag nicht allein wegen eines unterlaufenen wesentlichen Irrthums oder Betrugs, sondern auch wegen einer übermäßigen Verletzung angefochten werden darf; dieses soll ebenfalls in Rücksicht auf das zinsbare Anlehen gelten, indem auch solches zu den zweiseitigen verbindlichen Verträgen gehört.

[3, 8] §. 3. So wie nemlich der Preis und der Lohn gesetzmäßig und gerecht, oder gesetzwidrig und ungerecht sein kann, so giebt es auch gerechte und ungerechte Zinsen; die Annahme ungerechter Zinsen oder anderer Nebengaben wird Wucher genannt.

[3, 8] §. 4. l) Nun erlaubt das Gesetz, das Geld auf Zinsen, und zwar gegen Faustpfand oder Hypothek zu fünf von Hundert, ohne eine solche besondere Sicherheit aber zu sechs von Hundert, endlich den Kauf- und Handelsleuten, wie auch den Fabrikanten unter sich zu sieben von Hundert auszuthun; höhere Zinsen, wofern keine besondere Ausnahme für ein oder das andere Land erfolgt, sind wucherlich und unerlaubt.

[3, 8] §. 5. Gleichwohl soll wegen der blosen Verabredung oder auch Annahme höherer Zinsen, wenn man dabei aufrechter Weise zu Werke geht, weder das Pfandrecht für das Stammcapital entkräftet, noch die Beziehung der gesetzmäßigen Interessen gehemmet werden. Das Gericht hingegen darf dem Wucherer nicht mehr, als die in dem Gesetze gegründeten Zinsen zuerkennen.

[3, 8] §. 6. Nur wenn wichtige Anzeigen sich äußern, daß man mit dem Borggeschäft nicht aufrichtig zu Werke gegangen sei, sondern um den Wucher zu bemänteln einen andern Vertrag zum Schein geschlossen habe, ist der Richter verpflichtet, die wahre Beschaffenheit der Sache von Amtswegen zu untersuchen und darüber sein Amt zu handlen. 2)

1) In dem ursprünglichen Texte war der Zinsfuß in allen drei Fällen um 1% niedriger bestimmt.

2) Der Schluß des ursprünglichen Textes lautete: „und das darüber verfaßte Protokoll an die in einer jeden Provinz bestehenden Landrechte zu ihrer Amtsverrichtung einzusenden."

(188) [3, 8] §. 7. Kömmt es nun hervor, daß z. B. Jemand nur 90 sl. empfangen und doch 100 sl. verschrieben, oder die Zinsen vorhinein auf längere Zeit, als auf ein Jähr sich hat müssen abziehen lassen, oder daß zwar klingende Münze behandelt, dafür aber Waaren ganz oder zum Theil übergeben worden sind, so ist dies kein aufrichtiger Zinsvertrag, sondern eine wucherliche und unerlaubte Verabredung.

[3, 8] §. 8. Ein Vertrag wird auch für wucherlich gehalten, wenn Sachen Jemanden geborgt, und bald darauf um einen geringern Preis mittelbar oder unmittelbar zurückeingehandelt, ferner wenn Waaren, welche zu dem ordentlichen Gewerb des Darleihers nicht gehören, oder die mit dem Berufe und Bedürfnisse des Käufers gar in keinem Verhältnisse stehen, als baares Geld auf Borg gegeben werden, endlich wenn der Darleiher in Rücksicht auf die Zinse, wie der Käufer in Rücksicht auf den Werth, höher als über die Hälfte des ordentlichen Betrags

verletzt worden ist.

[3, 8] §. 9. Finden nun die Gerichte, daß die jetzt erwähnten oder andern derlei betrüglichen Scheinhandlungen zur Hintergehung der Gesetze unternommen worden sind, so soll die Schuldforderung zum Besten des Armenfonds des Landes ganz verwirkt sein, der hinterlistige Wucherer aber dem Strafgerichte als ein Betrüger zugewiesen werden.

[3, 8] §. 10. Darlehen, welche sowohl minderjährige, als auch großjährige Kinder ohne Einwilligung ihrer Eltern und unter der Bedingung aufnehmen, daß die Bezahlung bis zum Tod des Vaters, der Mutter oder eines andern Erblassers in aufsteigender Linie verschoben werden soll 3), gehören ebenfalls zu den unerlaubten Borgverträgen. Der Borg mag übrigens verzinslich oder nicht verzinslich, in baarem Gelde oder in Waaren zu Stande gekommen sein.

[3, 8] §. 11. Soll eine erst nach dem Tode der Eltern zahlbare Anleihe den Kindern giltig gegeben werden können, so muß die Einwilligung des Erblassers in aufsteigender Linie, oder wenigstens die Begnehmigung des Gerichtstandes, von welchem der Schuldner für seine Person abhängt, ausgewirkt werden. Dem Gerichte liegt ob, die vorwaltenden Gründe der Billigkeit zu beherzigen.

[3, 8] §. 12. So wie der Gebrauch fremder Sachen, und die Benutzung fremden Geldes für einen bestimmten Zins Jemanden zugestanden wird, also pflegt man auch persönliche Dienste und Arbeiten für einen gewissen Lohn im Gelde zu bestehen, und darüber die Dingungs- und Verdingungscontracte anzustoßen. Verspricht Einer etwas zu thun, und der Andere etwas zu geben, außer ein Geld, so ist es zwar auch ein zweiseitig verbindlicher aber namenloser Vertrag.

[3, 8] §. 13. Die Rechte und Pflichten zwischen dem Herren und dem Diener, in Rücksicht auf die häusliche Gesellschaft sind schon in dem sechsten Hauptstücke des ersten Theils festgesetzt worden. Hier ist es nur um solche Rechte und Pflichten zu thun, welche ohne Rücksicht auf die häusliche Gesellschaft für andere bedungene Dienstleistungen oder Arbeiten eintreten, und die nach dem gepflogenen Einverständniß abgemessen werden müssen.

[3, 8] §. 14. Ohne Bestimmung der Arbeit und des Lohns kann zwar kein Dingungs- und Verdingungscontract zu Stande kommen. Wenn jedoch Jemand eine Arbeit oder ein Werk bestellt hat, so ist allerdings anzunehmen, daß er auch zur Entrichtung des angemessenen Lohns eingewilliget habe.

[3, 8] §. 15. Wird nun die Arbeit verrichtet oder das bestellte Werk dem gepflogenen Einverständniß gemäß geliefert, so gebührt auch dem Arbeiter sein Lohn,

5) In dem ursprünglichen Texte folgten noch nachstehende Worte „oder welche der Darleiher selbst nicht früher einbringen zu können leicht aus den Umständen hätte einsehen sollen."

(189) welcher allenfalls durch den Ausspruch sachverständiger Männer bestimmt werden muß. Nur wenn das Werk nach Aussage der Sachverständigen der Verabredung gar nicht entspricht, darf auch der Lohn nicht entrichtet werden.

[3, 8] §. 16. Kommt es nur auf Mängel an, die nicht wesentlich, das ist dem Gebrauche des Werkes nicht hinderlich sind, so muß der Werkmeister solche blos verbessern, und bis dahin den Lohn entbehren; hat aber der Besteller das Werk angenommen, die sichtbaren geringen Mängel nicht gerüget, so darf derselbe hernach nicht den ganzen Lohn, sondern nur einen verhältnißmäßigen Theil, so lange der Mangel nicht gehoben wird, vorenthalten.

[3, 8] §. 17. Unterläßt die bedungene Person aus ihrer Schuld das Versprechen zu rechter Zeit zu erfüllen, so ist der Dinger nicht schuldig, das Bedungene mehr anzunehmen, und der bedungenen Person 4) liegt ob, den daraus entstandenen Schaden dem Dinger zu ersetzen; verzögert aber der Dinger die Entrichtung des Lohns, so ist er ebenfalls verbunden die vollständige Entschädigung dem Dienstmann zu leisten.

[3, 8] §. 18. Auch für Dienste und Arbeiten, die nicht geleistet worden sind, gebührt dem bedungenen Dienstmann der Lohn, wenn er das ihm aufgetragene Geschäft zu verrichten bereit war, von dem Dinger aber daran verhindert oder sonst um seine Zeit gebracht worden ist. Wird die Lieferung des Werks von dem Besteller gehemmt, so kann der Werkmeister auch den erlittenen Verlust einklagen.

[3, 8] §. 19. In der Regel gebührt der Lohn nur nach vollbrachter Arbeit; wird aber die Arbeit nach gewissen Abtheilungen der Zeit oder des Werkes selbst verrichtet, oder müssen zur Vollführung des Werks gewisse von dem Werkmeister auf sich nicht genommene Auslagen bestritten werden, so ist dieser befugt nach Maß der Dienstleistung einen verhältnißmäßigen Theil des Lohns zu fordern.

[3, 8] §. 20. Wenn durch einen blosen Zufall entweder die zur Vollführung eines Werkes vorbereitete Materie oder das Werk selbst ganz oder zum Theil zu Grunde geht, so muß allemal der Eigenthümer der Materie oder des Werkes den Schaden tragen. 5)

[3, 8] §. 21. Wird es bezweifelt, ob die Bestellung einer Arbeit z. B. eines Kleides, eines Tisches, für einen Kaufs- oder für einen Dingungs- und Verdingungscontract zu halten sei, so findet die Vermuthung statt, daß wer den Stoff dazu hergiebt, den Arbeiter gedungen oder was das nemliche ist, die Arbeit verdungen habe.

[3, 8] §. 22. Hat hingegen der Meister die Materie zu dem bestellten Werk hergeschafft, so ist es dafür zu halten, daß ein Kauf- und Verkaufscontract geschlossen worden sei, welches auch von den Kunstwerken, Uhren, Schildereien, Standbildern und dergleichen zu gelten hat.

[3, 8] §. 23. Dienstleute und Arbeiter, welche auf eine bestimmte Zeit oder bis zur Vollendung eines gewissen Werks gedungen worden sind, können ohne rechtmäßigen Grund vor Verlauf der Zeit oder vor Vollführung des Werks weder die Arbeit aufgeben, noch abgedankt werden. Wird die Arbeit unterbrochen, so ist jeder Theil für sein Verschulden verantwortlich, keiner aber für den Zufall.

4) Die Worte „ist der Dinger nicht schuldig das Bedungene mehr anzunehmen, und der bedungenen Person" wurden von Stupan eingeschaltet.

5) Der später weggelassene Schluß des §. 20 lautete: „und obschon der Verkäufer den Preis der Waare, wenn diese vor der Uebergabe verdirbt, von dem Käufer nicht fordern kann, so muß doch der Lohn dem gedungenen Arbeiter oder Weilmeister gezahlt werden, wenn auch das Werk oder die Arbeit zufälliger Weise zu Grunde gerichtet wird; der Zufall muß aber bewiesen werden." '

(190) [3, 8] §. 24. In den Umständen, in welchen ein Gewalthaber berechtigt ist, das ihm aufgetragene Geschäft durch jemand Andern besorgen zu lassen, kann auch der gedungene Arbeiter oder Werkmann die Verrichtung der Arbeit oder des Dienstes einem Dritten, jedoch auf seine Gefahr anvertrauen. Nach diesem Maßstab gehen auch die Rechte und Pflichten, die aus dem Dingungscontract entstehen, auf die Erben der beiden contrahirenden Theile über.

[3, 8] §. 25. Ist es aber um Dienste oder Arbeiten zu thun, zu deren Verrichtung der Dingende die besondere Geschicklichkeit des Werkmanns oder Arbeiters verabredet hat, so wird durch den Tod des Gedungenen der Dingungscontract aufgehoben; geht der Dingende allein mit Tod ab, so ist der Gedungene doch noch befugt, die Erfüllung des Contracts oder die Schadloshaltung von dessen Erben zu verlangen.

[3, 8] §. 26. Was von Dienstleuten und Werkmeistern oder Arbeitern überhaupt festgesetzt worden ist, läßt sich auf Rechtsfreunde, Leib- und Wundärzte, Factoren, Provisoren und andere Personen anwenden, welche sich für ihre Bemühung einen Gehalt, eine Bestallung oder sonst eine Belohnung ausdrücklich oder stillschweigend ausgedungen haben.

[3, 8] §. 27. Es ereignet sich zuweilen, daß bei dem Dingungs- und Verdingungsvertrage auch andere Verträge zusammentreffen, so kann z. B. einem Güterverwalter die Verwahrung der Gelder und anderer Sachen anvertrauet, oder auch ein besonderes Geschäft zugleich aufgetragen, oder solches Geschäft von ihm ohne Auftrag unternommen werden; in allen diesen und dergleichen Fällen, sind die jedem besondern Geschäfte angemessenen gesetzlichen Vorschriften zu beobachten, auch die darüber vorfallenden Rechnungen zu führen und abzulegen.

Neuntes Hauptstück.

Von dem Gesellschaftsvertrag.

[3, 9] §. 1. Zu den zweiseitig verbindlichen und mit einem besonderen Namen bezeichneten Verträgen, gehört auch der Gesellschaftsvertrag. Er wird durch die blose Einwilligung zweier oder mehrerer Personen geschlossen, welche entweder ihre Mühe und Arbeit allein, oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen.

[3, 9] §. 2. Es werden öfters Sachen ohne Wissen und Willen der Eigenthümer gemein; da nun der Gesellschaftscontract nur mit Einwilligung der contrahirenden Theile errichtet werden kann, so läßt sich eine Gemeinschaft auch ohne gesellschaftliche Verbindung begreifen. Im Gegentheil setzt auch die Uebergabe der zur Gemeinschaft bestimmten Sachen den Gesellschaftscontract voraus.

[3, 9] §. 3. Je nachdem die Mitglieder einer Gesellschaft nur einzelne Sachen oder Summen, z. B. ein Haus, ein Schiff, hundert feine Mark Silber, oder aber eine gewisse Sachenmasse z. B. alle Waaren, alle Früchte, alle liegenden Gründe, oder endlich ihr ganzes Hab und Gut ohne Ausnahme dem gemeinschaftlichen Erwerbe widmen, so sind auch die Gesellschaftsrechte mehr oder weniger ausgedehnt, und die Arten der Gesellschaften unterschieden.

[3, 9] §. 4. Alles was zum Betrieb des gemeinschaftlichen Geschäfts ausdrücklich bestimmt worden ist, macht den Gesellschaftsfond oder Stock, das Capital und den

(191) Hauptstamm aus. Insoweit es hingegen an dieser ausdrücklichen Bestimmung ermangelt, bleibt einem jeden Mitgliede sein abgesondertes Gut vorbehalten.

[3, 9] §. 5. Auf den Fall nun, daß einer der contrahirenden Theile eine Summe Geldes oder ein Grundstück in die Genossenschaft einbringt, der Andere aber nur seine Mühe und Arbeit zum gemeinschaftlichen Nutzen zu verwenden sich verpflichtet, so wird nicht das Capital oder das Grundstück, außer wenn es ausdrücklich bedungen wird, sondern blos der daraus verschaffte Nutzen, ein gemeinschaftliches Gut. Trägt aber jedes Mitglied der Gesellschaft eine gewisse Summe Geldes in die Gemeinschaft, dann wird es unter ihnen ein gemeinschaftliches Eigenthum.

[3, 9] §. 6. Selbst der Gesellschaftscontract, welcher auf das sämmtliche Vermögen lautet, ist nur vom gegenwärtigen Vermögen, wofern das nachherige nicht deutlich ausgedrückt wird, zu verstehen. Wird aber auch das nachherige Vermögen mit inbegriffen, so soll blos das Erworbene und nicht das Ererbte darunter verstanden sein; außer wenn das Erben und Erwerben zugleich bedungen worden ist.

[3, 9] §. 7. Der Gemeinschaftsvertrag, welcher nur das gegenwärtige, oder nur das nachherige Vermögen betrifft, soll ungiltig sein, wenn nicht zugleich das von dem einen und dem andern Theil eingebrachte Gut beschrieben und ein ordentliches Verzeichniß darüber errichtet worden ist; dieses Verzeichniß allein kann zum Beweis der in die Gemeinschaft gebrachten Habschaften dienen.

[3, 9] §. 8. Ob und wie der gesellschaftliche Vertrag, welcher die ganze Gewerkschaft der Contrahenten betrifft, in Rücksicht auf die Handlungsleute zu errichten, in die behörigen Register einzutragen, auch öffentlich kund zu machen sei, hiezu geben die Wechsel- und andere politischen Ordnungen Ziel und Maß. Kömmt es nur auf gemeinschaftliche Unternehmungen in Betreff einzelner Geschäfte an, so ist es genug, wenn aus den Handlungsbüchern der diesfällige Vertrag erscheinet.

[3, 9] §. 9. Der Gesellschaftscontract ist zwar auch ein Titel um das Eigenthum zu erwerben; die Erwerbung selbst aber und die Gemeinschaft kömmt nur durch die ordentliche Uebergabe der Sachen zu Stande. Bewegliche Sachen werden gleich durch die Einlage in den Gesellschaftsfond, unbewegliche Sachen hingegen erst durch die Eintragung der Mitglieder als Miteigenthümer in die öffentlichen Bücher wechselseitig übergeben.

[3, 9] §. 10. Die Pflichten der Gesellschaftsglieder müssen nach den errichteten Verträgen bestimmt werden. Wer sich nun blos zu den Arbeiten einverstanden hat, dem sind keine Beiträge zuzumuthen; ist aber von einem Contrahenten lediglich ein Geld oder ein anderer Beitrag bedungen worden, so ist derselbe weder verbunden, noch befugt zu dem gemeinschaftlichen Erwerbe weiters mitzuwirken.

[3, 9] §. 11. Wo keine ausdrückliche Ausnahme besteht, sind alle Gesellschaftsglieder verbunden, ohne Rücksicht auf den größern oder kleinern Sachenantheil zu dem gemeinschaftlichen Nutzen gleich mitzuwirken. Keines ist berechtiget, einen der Gesellschaft schädlichen Nebenhandel zu unternehmen, noch die Mitwirkung einem Dritten anzuvertrauen, am wenigsten aber ohne Einwilligung aller Mitglieder Jemand Andern in die Gesellschaft aufzunehmen.

[3, 9] §. 12. Jedes Mitglied muß den Schaden, welchen dasselbe der Gesellschaft aus seinem Verschulden zufügt, verantworten, und es läßt sich dieser Schaden mit demjenigen Nutzen nicht ausgleichen, den etwa das nemliche Mitglied durch seine anderweitige 1) Verwendung verschafft hat; nur der Schaden, den ein Mitglied bei einem eigenmächtig unternommenen neuen Geschäfte verursacht, soll durch den doch dabei verschafften Nutzen verhältnißmäßig abgerechnet werden.

1) In dem ursprünglichen Texte folgte das Wort „vertragsmäßige."

(192) [3, 9] §. 13. Das Vermögen, welches über den Gesellschaftsfond nach Abzug aller Kosten verbleibt, ist der Gewinn, und hiezu gebührt allen Gesellschaftsgliedern, wenn keine andere Verabredung getroffen worden ist, ein ganz gleiches Recht. 2)

[3, 9] §. 14. Haben einige Glieder den Fond allein verschafft, und andere die Arbeiten geleistet, so läßt sich nicht eher ein Gewinn denken, als der Fond nicht gänzlich bedeckt ist. Die Gemeinschaft bestehet auch nur in den Nutzungen, die der Gebrauch des Fonds mit der Arbeit vereinigt abwirft. Der Fond oder das Capital selbst verbleibt ein Eigenthum Derjenigen, welche ihm beitragen; außer wenn man den Werth der Arbeiten auch zum Capital schlägt, und Alles für gemeinschaftliches Gut erkläret.

[3, 9] §. 15. Wenn Jemand, um den Erwerb eines Dritten zu befördern, seine Mühe und Arbeit oder sein Capital aufopfert, auch auf allen Gewinn Verzicht thut, so bestehet auch insoweit kein Gesellschaftscontract. Ein solches Einverständniß schließt eine Art von Schenkung in sich, und muß darnach beurtheilet werden.

[3, 9] §. 16. Hat die Gesellschaft ihren Fond ganz oder zum Theil verloren, so ist der Verlust in dem nemlichen Verhältniß, als der Gewinn zu vertheilen. Wer also kein Capital in der Handlung stehen hat, dem darf auch kein Verlust am Capital aufgerechnet werden; ein solcher büßt nur seine Bemühungen ein.

[3, 9] §. 17. Es stehet zwar der Gesellschaft frei, einem oder dem andern Mitgliede wegen ihrer vorzüglichen Eigenschaften oder Mühewaltung einen größern Gewinn und einen geringern Verlust, als ihr Antheil an dem Fond betragen würde, zu bewilligen; doch soll die Verabredung in keine gesetzwidriges Handlung ausarten.

[3, 9] §. 18. Es würde z. B. eine gesetzwidrige Handlung sein, wenn ein Mitglied, welches ein Capital der Gesellschaft vorschießt, gegen alle Gefahr des Verlustes, sowohl in Rücksicht des Capitals als Zinsen sichergestellet, und ihm alle Arbeit nachgesehen, und doch ein größerer Gewinn, als die gesetzmäßigen Zinsen betragen, demselben versprochen werden wollte; wer dabei nicht aufrecht, sondern mit Hinterlist zu Werke gehet, ist auch zur Verantwortung zu ziehen.

[3, 9] §. 19. Um den Gewinn und den Verlust der Gesellschaft bestimmen und vertheilen zu können, sind die Mitglieder, denen die Verwaltung anvertraut ist, verbunden, über den gemeinschaftlichen Fond, und über die dahin gehörige Einnahme und Ausgabe ordentlich Rechnung zu führen, sofort nach Maß der gemachten Geschäfte solche einander abzulegen.

[3, 9] §. 20. Die Schlußrechnung und die Theilung des Gewinns oder des Verlustes soll aber vor Vollführung des Geschäfts nicht gefordert werden; nur wenn es um solche Geschäfte zu thun ist, die auf mehrere Jahre hinausdauern, und einen jährlichen Nutzen abwerfen sollten, sind die Mitglieder auch befugt, jährliche Rechnungslegung und den verhältnißmäßigen Gewinnsantheil, doch ohne Zerrüttung des Hauptgeschäfts, zu begehren. Die Einsicht der Rechnungen ist den Mitgliedern jederzeit auf ihre Kosten zu gestatten.

[3, 9] §. 21. Will Jemand mit der blosen Vorlegung der Hauptsummen oder der Bilanz sich begnügen, oder auch seinem Rechte, die Rechnungen zu fordern, entsagen, so mag es dabei sein Bewenden haben. Aus dieser Entsagung läßt sich aber nicht folgern, daß auch ein begangener Betrug nicht mehr gerügt werden dürfe.

[3, 9] §. 22. Von Personen, die nicht mit ihrem gesammten Hab und Gut, sondern nur mit einem Theil desselben in der Gesellschaft stehen, läßt sich ein gemeinschaftliches

2) In dem ursprünglichen Texte folgte nachstehender Satz: „diese Gleichheit ist aber nicht nach den Köpfen, sondern nach den geleisteten Beiträgen zu berechnen."

3) Zu §§. 17, 18. An Stelle des Wortes „gesetzwidrige" enthielt der ursprüngliche Text des §. 17 das Wort „wucherliche;" die gleiche redactionelle Aenderung zeigt auch §. 18.

(193) und ein besonderes Vermögen annehmen. Ueber das erstere Vermögen darf nur die Gesellschaft, über das letztere aber jedes Mitglied für sich allein verfügen; die Rechte und Pflichten, die ein Dritter gegen die Gesellschaft hat, müssen demnach von den Rechten und Pflichten gegen einzelne Personen unterschieden werden.

[3, 9] §. 23. Ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung aller Mitglieder kann die ganze Gesellschaft einem Dritten nicht verbindlich gemacht werden. Diese Einwilligung wird entweder unmittelbar von einem jeden Mitgliede oder mittelbar durch ihre Machthaber ertheilt. Bei Handelsleuten begreift das kundgemachte und einem oder mehrere (!) Mitgliedern mitgetheilte Recht die Firma zu führen, das ist alle Urkunden und Schriften im Namen der Gesellschaft zu unterschreiben, schon eine allseitige Vollmacht in sich.

[3, 9] §. 24. Was ein Dritter der Gesellschaft schuldig geworden ist, darf er einem einzelnen Mitgliede nicht abführen und umgekehrt; eben dieses muß auch von den Forderungen gelten, welche Jemand entweder an die ganze Gesellschaft oder aber nur an ein Mitglied derselben zu machen berechtiget ist.

[3, 9] §. 25. Ist es nun um gemeinschaftliche Forderungen oder Schulden zu thun, so kann jedes Mitglied der Gemeinschaft nur für seinen Antheil den Schuldner belangen oder von dem Gläubiger belanget werden, außer auf dem Fall, welcher bei Handelsleuten vermuthet wird, daß Alle für Einen und Einer für Alle etwas zugesagt oder angenommen haben.

[3, 9] §. 26. Die stillen geheim gehaltenen Mitglieder einer Handlungsgesellschaft, welche nemlich einen Theil des Fonds auf Gewinn und Verlust ihr dargeliehen haben, aber nicht als Mitgenossen angekündet worden sind, haften in keinem Falle mit mehr, als mit dem in der Handlung stehenden Capital; die kundgemachten Gesellschaftsglieder hingegen müssen mit ihrem ganzen Vermögen haften.

[3, 9] §. 27. Die Gesellschaft löset sich von selbst auf, wenn das abgezielte Geschäft gänzlich zu Stande kommt, oder wenn die ganze gemeinschaftliche Gewerbschaft zu Grunde gehet, oder wenn die zur Dauer der Genossenschaft bestimmte Zeit schon verflossen ist.

[3, 9] §. 28. Ebenso erlischt die Gesellschaft, die nur aus zweien Personen bestehet, wenn eine davon stirbt; sind aber noch mehrere Mitglieder am Leben, so ist es dafür zu halten, daß sie die Gesellschaft unter sich noch fortsetzen wollen, welches auch von den Erben der Handelsleute überhaupt vermuthet werden muß.

[3, 9] §. 29. Lautet der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich auch auf andere Erben, als der Handlungsleute, so sind zwar diese, sobald sie die Erbschaft antreten, ebenfalls verpflichtet, sich nach dem Willen des Erblassers zu fügen; dieser Wille soll aber in keinem Falle auf die Erbeserben sich erstrecken, am wenigsten aber eine immerwährende Gesellschaft zu stiften vermögend sein.

[3, 9] §. 30. Obschon die gesellschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten in der Regel auf die Erben eines Mitgenossen nicht übergehen, so sind doch diese berechtiget, die Rechnungen bis auf den Tod des Erblassers zu fordern und ausgleichen zu lassen; im Gegentheile liegt ihnen auch ob, das Nemliche zu leisten.

[3, 9] §. 31. Ein Mitgenoß kann auch vor Verlauf der Zeit von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er die wesentlichen Bedingungen nicht erfüllt, z. B. den Fond angreift, bankerott wird, oder ein solches Verbrechen begeht, welches ihm das nöthige Ansehen und die Fähigkeit mitzuwirken entzieht.

[3, 9] §. 32. Wenn die Zeit zur Dauer der Gesellschaft weder ausdrücklich, noch stillschweigend, das ist aus der Natur des Geschäfts bestimmt worden ist, steht es zwar einem jeden Mitgliede frei, seinen Gesellschaftsvertrag aufzukünden; doch muß es ohne Arglist und nicht zur Unzeit geschehen, wie in Rücksicht auf die Gemeinschaft bereits festgesetzt worden ist.

(194) [3, 9] §. 33. Es soll auch vor Verlauf der bestimmten Zeit gestattet sein, den Gesellschaftsvertrag aufzukünden, wenn dasjenige Mitglied, auf dessen Mitwirkung die Geschäftsverwaltung vorzüglich beruhete, mit Tod abgegangen oder sonst ausgetreten ist. Uebrigens muß die Errichtung und die Aufhebung einer Handlungsgesellschaft, so wie die Aufnahme und der Austritt ihrer Mitglieder kund gemacht werden. Darnach wird auch die Kraft und die Dauer der Vollmachten beurtheilet.

Zehntes Hauptstück.

Von Ehepacten. 1)

[3, 10] §. 1. 2) Die Rechte der Eheleute, welche vorzüglich aus der wesentlichen Beschaffenheit der ehelichen Gesellschaft entstehen, und blos auf ihre Personen sich beziehen, sind schon im dritten Hauptstücke des ersten Theiles bestimmet worden; gegenwärtig ist es um Sachenrechte zu thun, die bei Gelegenheit des Ehecontracts entstehen, und durch Nebenverträge, besonders in Rücksicht auf das Heirathsgut erworben werden.

[3, 10] §. 2. Unter dem Namen Heirathsgut, Aussteuer oder Mitgabe wird das Vermögen verstanden, welches dem Manne von Seite seiner Ehegattin um die

1) Nach der Berathung des ersten Theiles war am 28. December 1793 beschlossen worden, die Bestimmungen über das eheliche Güterrecht, welche bisher ihren Platz in dem vom Eherechte handelnden Hauptstücke gefunden hatten, in den dritten Theil zu übertragen. Die Bestimmungen dieses Hauptstiickes wurden in den Sitzungen vom 28. December 1793 und vom 4. Jänner 1794 angenommen. Die meritorischen Aenderungen, welche die Anträge Martini's hierbei erfuhren, sind in den folgenden Anmerkungen ersichtlich gemacht. Das

für den Abdruck benützte Manuscript des Textes zeigt mehrere redactionelle Aenderungen der Commissionsbeschlüsse, welche bei der Berathung des dritten Theiles vorgenommen worden sein dürften. Diese Aenderungen sind jedoch unerheblich.

2) Zu §§. 1-3. Bei der Begutachtung des Entwurfes des ersten Theiles des bürgerlichen Gesetzbuches vom Jahre 1792 befürwortete die Commission in Böhmen die Aufnahme einer Bestimmung, welche den Brautleuten gestattet, in die „Heirathsbriefe" letzwillige Anordnungen aufzunehmen. Die Stände, das Landrecht und die Commission in Tirol verlangten die Wiederherstellung der statutarischen Bestimmung, die dem Manne die Verwaltung und die Nutznießung des ganzen Vermögens seiner Frau, welches sie zur Zeit der Eheschließung besitzt, oder das ihr während der Ehe zufällt, einräumte. Man berief sich hierbei auf die Armuth des Landes, und die uralte Gewohnheit, nach welcher es schwer möglich wäre, der Bevölkerung „den Unterschied zwischen Dotal- und Paraphernal-Vermögen des Weibes" begreiflich zu machen. Professor Peer in Innsbruck äußerte sich in ähnlichem Sinne; nur wollte er zulassen, daß zu Gunsten der Frau Ausnahmen bei Eingehung der Ehe bedungen werden, die Frau sollte außerdem berechtigt werden, im Falle schlechter Verwaltung „dem Manne die Verwaltung und allenfalls auch den Genuß abzunehmen." Er meinte, die Gesetze sollten, „so sehr dieses möglich wäre, denen Sitten, der Denkart und der schon gleichsam zur Natur gewordenen Uebung gemäß abgefaßt werden." In Beziehung auf das eheliche Verhältniß betonte er insbesondere, daß „Liebe, Zutrauen, Freundschaft

nöthig wäre, der Eigennutz und das Mißtrauen des Weibes müßten daher so viel möglich entfernet werden." Eine über die Einräumung des gesetzlichen Pfandrechtes hinausgehende Sicherstellung des dem Manne anvertrauten Vermögens schien ihm unnatürlich, und nur wenn das Weib „sich in ihrer Erwartung getäuscht hätte," sollten „die Gesetze in's Mittel treten und mit Hebung des Widernatürlichen das Billige und Nützliche aufrecht zu halten

suchen." In dem Antrage Martini's fehlte §. 1.

(195) Bürden des Ehestandes zu erleichtern wirklich übergeben oder wenigstens zugesichert wird.

[3, 10] §. 3. Besitzt die Braut eigenes Vermögen, und ist sie zugleich volljährig, so hängt es von ihrer und des Bräutigams seiner Willkür und gegenseitiger Einverständniß ab, was sie wegen des Heirathsguts und wegen anderer wechselseitiger Gaben für eine Uebereinkunft treffen wollen. Hat die Braut zwar eigenes Vermögen, aber die Volljährigkeit noch nicht erreicht, so wird zur Giltigkeit der Ehepacte auch die Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts erfordert.

[3, 10] §. 4. 3) Wenn die Braut kein eigenes zu ihrem Unterhalt hinlängliches Vermögen besitzt, so liegt den Eltern und Großeltern ob, nach dem Verhältniß als sie die Kinder zu ernähren und zu versorgen verpflichtet sind, den Töchtern oder Enklinen bei ihrer Verehelichung ein Heirathsgut auszusetzen, und desfalls mit dem Bräutigam zu unterhandeln.

[3, 10] §. 5. Wird von den Eltern oder Großeltern das Unvermögen, ein Heirathsgut zu geben, eingewendet, so soll das Gericht auf Ansuchen der Brautleute oder ihrer Angehörigen, sich in das Mittel legen, die Beschaffenheit aller Umstände, doch ohne die innerliche Lage des Hauses zu erforschen, in Erwägung ziehen, sofort die Eltern anhalten, wenigstens so viel zur Aussteuer zu bestimmen, als der fernere Unterhalt der ledigen Tochter ihnen kosten würde.

[3, 10] §. 6. 4) Hat die Tochter, ihr Heirathsgut schon empfangen, und es hernach, obschon ohne ihr Verschulden verloren, so ist sie doch nicht mehr (auch nicht für den Fall einer zweiten Ehe) berechtiget, eine neue Aussteuer zu fordern. Großjährige Töchter können zwar auf die Aussteuer Verzicht thun; durch die Verzicht des Bräutigams hingegen, erlischt nur sein Recht darauf, doch bleiben die Rechte seiner Ehegattin in ihrer Kraft.

3) Zu §§. 4 und 5. Bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 erkannten die böhmischen Stände nur die Verpflichtung des Vaters zur Bestellung eines Heirathsgutes an, und wollten auch diesen hierzu nur dann verpflichten, wenn die Ehe mit seiner Einwilligung geschlossen wird, überdies auch das Anrufen richterlicher Hilfe in Beziehung auf die Größe des Heirathsgutes unbedingt ausschließen. In der Begründung wurde theils auf

die kindliche Ehrerbietung Bezug genommen, theils geltend gemacht, daß ein Vater, welcher mehrere Töchter hat, sich bei Lebzeiten seines Vermögens größtentheils entäußern müßte, wenn er jeder Tochter ein bedeutendes Heirathsgut zu geben hätte. Bei der innerösterreichischen Commission trug man Bedenken, die Großeltern, denen die Last der Erhaltung der Enkel zufällt, auch noch zur Bestellung eines Heirathsgutes zu verpflichten. In Oesterreich unter und ob der Enns war man der Ansicht, daß die Mutter und die Großeltern, deren Einwilligung zur Eheschließung nicht wesentlich sei, zur Bestellung eines Heirathgutes nicht durch eine gerichtliche Anordnung genöthigt werden können. Die Commission in Tirol, einzelne Votanten in Kärnthen und Professor Hupka in Wien betonten dagegen die Nothwendigkeit, ausdrücklich die gerichtliche Hilfe gegen eine unbegründete Weigerung sowohl bezüglich der Zustimmung zur Ehe, als der Bestellung des Heirathsgutes zuzulassen. Von den Ständen in Tirol wurde beantragt, den Pflichttheilsberechtigten das Anrufen der gerichtlichen Hilfe auch dann zu gestatten, wenn einer Tochter ein zu großes Heirathsgut gewährt worden ist. In Beziehung auf die Größe des Heirathsgutes wollten die Stände in Steiermark die Bestimmung der Landesverfassung, welche für jeden Stand einen Geldbetrag festsetzt, aufrecht erhalten wissen. Zur Vermeidung eingehender Untersuchungen des Vermögensstandes empfahl das Landrecht in Krain sich bei Verhandlungen über die Höhe des Heirathsgutes mit einem eidesstättigen Vermögensausweise zu begnügen.

4) zu §§. 6 bis 8. Die Stände in Tirol bekämpften die in §. 57 J. G. S. enthaltene Bestimmung, welche dem Manne nach Eingehung der Ehe das Recht verwehrt, die Bestellung eines Heirathsgutes zu begehren, weil sich Fälle ereignen können, in denen die Eheschließung dringlich ist, und es an Zeit zu den Verabredungen über die Ehepacten fehlt. Von den Ständen und von der Commissson in Böhmen wurde die Ansicht vertreten, daß das Heirathsgut immer in den Erbtheil eingerechnet werden müsse; die Commission in Innerösterreich wollte auch das Gegentheil ermöglichen. In der niederösterreichischen Commission wurde betont, daß die Lösung dieser Frage nur durch die Erbfolgegesetze erfolgen könne.

(196) [3, 10] §. 7. Insofern die von den Eltern bewilligte Aussteuer den Betrag des schuldigen Unterhalts nicht übersteigt, kann solche mit lästigen Bedingungen zum Nachtheil der Brautleute nicht beschweret werden. Wird die Aussteuer entweder von den Eltern über den schuldigen Pflichttheil oder von jemand Andern freiwillig ausgesetzt, so müssen die beigefügten Bedingnisse, wie andere Verträge erfüllet werden.

[3, 10] §. 8. Ist es nicht bestimmt worden, ob das Heirathsgut von dem Vermögen der Eltern oder der Braut ausgesetzt worden sei, so muß im Zweifel das letztere angenommen werden; nur im Falle, daß die Eltern das Heirathsgut ihrer minderjährigen Tochter ohne obervormundschaftliche Genehmigung bereits ausgezahlt haben, ist dafür zu halten, daß die Eltern die Aussteuer aus eigenem Vermögen haben entrichten wollen.

[3, 10] §. 9. 5) Alles, was sich veräußern läßt, oder zur Nutznießung bestimmt werden kann, ist auch zum Heirathsgut geeignet, und soll dessen Abgabe, wenn davon keine andere Zahlungsfrist bedungen worden ist, noch an dem Tage der Trauung geschehen.

[3, 10] §. 10. 6) Der Ertrag oder die Nutznießung des Heirathsguts und dessen Zuwachses gehört, so lang die eheliche Gesellschaft fortgesetzt wird, dem Manne zu. Ihm gebührt sogar das vollständige Eigenthum darüber, wenn baare Gelder, Schuldforderungen oder verzehrbare Sachen zur Aussteuer übergeben worden sind.

[3, 10] §. 11. Bestehet das Heirathsgut in liegenden Gründen, Rechten oder auch in Fahrnissen, welche mit Schonung der Substanz benutzt werden können, so wird die Ehegattin insolang für die Eigenthümerin desselben gehalten, als nicht bewiesen wird, daß der Ehemann solche Sachen für einen bestimmten Preis übernommen, und sich nur zur Zurückgabe dieser Preissumme verbunden hat.

[3, 10] §. 12. 7) Das von dem Ehemannn mündlich oder schriftlich ausgestellte Geständniß, das Heirathsgut bereits empfangen zu haben, ist hinlänglich, um gegen

5) Die böhmischen Stände wollten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 fiir die Entrichtung des Heirathsgutes die Frist von einem Jahre gestatten; Professor Jellenz in Freiburg empfahl den Anspruch auf Verzinsung des Heirathsgutes erst vom Ausgange der Zahlungsfrist, welche nach dem Entwürfe vom Jahre 1792 sechs Wochen betrug, einzuräumen.

6) zu §§. 10, 11. Vom böhmischen Landrecht wurde bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 zur Vermeidung von Streitigkeiten beantragt, die zum Heirathsgut bestellten Mobilien, auch wenn sie nicht zum Schätzungswerthe übergeben werden, immer beschreiben und schätzen zu lassen, um dadurch für den Fall ihres Abganges eine Grundlage für die Bestimmung des zu leistenden Ersatzes zu gewinnen. Die Commission in Innerösterreich und Professor Hupka in Wien betonten, daß es (!) dem Manne, wenn er die zum Heirathsgute bestimmten Gegenstände im Schätzungswerthe übernahm, die Wahl freistehen solle, Gegenstände gleicher Art oder den Schätzwerth zurück zu stellen. Von der galizischen Commission wurde für den Fall der Uebernahme des Heirathsgutes im Schätzwerte die Sicherstellung eines dem Werthe entsprechenden Betrages als dringend nöthig bezeichnet. Die Stände in Tirol meinten, daß man den Mann in keinem Falle zu einer Zurückstellung

verpflichten könne, wenn ihm das übernommene Gut „währender Ehe außer sein Verschulden durch Gottes Gewalt entrissen" wurde.

7) Die Commission in Tirol wollte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Empfangsbestätigung des Mannes auch gegen die Gläubiger gelten lassen, wenn sie „zur Zeit, da von keiner Zahlungsunvermögenheit die Frage war, auf die zur Vollgiltigkeit öffentlicher Schuldurkunden vorgeschriebene Weise abgegeben war"; die Stände in Tirol wollten dagegen mit Berufung auf das ältere Recht an der Regel festhalten, daß die Empfangsbestätigung des Mannes gegen die Gläubiger nichts beweise. Von der Commission

in Niederösterreich wurde die Beschränkung der Beweiskraft nur auf die vom Manne während der Dauer eines Concurses abgegebene Empfangsbestätigung bezogen. Die innerösterreichische Commission betonte, daß die Beschränkung der Beweiskraft nicht die vor dem Beginne der Wirksamkeit des neuen Gesetzes vom Manne ausgestellten Empfangsbestätigungen

(197) ihn und gegen seine Erben die geschehene Uebergabe zu beweisen. Wider die Gläubiger aber soll dieses Geständniß dann nicht gelten, wenn es zu einer Zeit einer erweislichen Zahlungsunvermögenheit geschehen wäre.

[3, 10] §. 13. 6) Die Eheverbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten; um solche zu stiften wird ein besonderer Vertrag erfordert, nach welchem dieselben, so wie alle andern sich vertragende Theile zu beurtheilen sind.

treffen könne. Das böhmische Landrecht erachtete es zur Verhütung eines betrüglichen Einverständnisses für genügend, wenn die Beweiskraft der vom Manne ausgestellten Empfangsbestätigung davon abhängig gemacht würde, daß sie von der Frau eidlich bekräftigt werde. Professor Jellenz in Freiburg hielt dafür, daß man die Zuschiebung des Haupteides an die Frau nicht verhindern könne, und daß dieselbe daher nur von der Zulassung zum Erfüllungseide auszuschließen wäre. Professor Groß in Prag wollte die Unterstützung der vom Manne ausgestellten Empfangsbestätigung durch Indicien zulassen. Die oberösterreichische Commission empfahl jede Anfechtung der Empfangsbestätigung auszuschließen, wenn die Uebergabe des Heirathsgutes vor Gericht oder vor zwei Zeugen erfolgte. Professor Hupka beantragte, nach einem zehnjährigen Bestande der Ehe der Vermuthung der Uebergabe des Heirathsgutes Raum zu geben, und im Uebrigen es dem Ermessen zu überlassen, ob eine Quittung, welche „vom Manne in unverschuldetem Zustande und ohne allen Verdacht die Gläubiger zu verkürzen ausgestellet worden," mit der ohne Erfüllungseid auch gegen die Gläubiger Beweis machen könne. Ein Votant in Oberösterreich beantragte die Beschränkung der Beweiskraft nicht in vollem Umfange „auf das Bauernvolk" auszudehnen, und die Frau zum Erfüllungseide hinsichtlich der vom Manne ausgestellten Empfangsbestätigung zuzulassen, denn es wären „die Bauern noch überzeugt, daß der Eid unverletzbar und heilig wäre." Der Antrag Martini's hatte der Empfangsbestätigung des Mannes den Gläubigern gegenüber die Beweiskraft versagt, wenn sie diesen zum Nachtheil gereichen könnte; diese Bestimmung fand man in der Sitzung vom 28. December 1793 ungenügend, um eine Beeinträchtigung der Gläubiger hintanzuhalten, und nahm die gegenwärtige Redaction des zweiten Satzes des §. 12 an.

8) Die Commission in Tirol betonte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 mit Berufung auf älteres Recht, daß Verträge über Gütergemeinschaft während der Dauer der Ehe nicht geschlossen werden können. Der Bürgermeister von Innsbruck hielt solche Verträge während der Dauer der Ehe nicht für unzulässig, hob aber hervor, daß die Anrechte der Verwandten gewahrt bleiben müssen, und daß beim Abschluß des Vertrages der gesetzliche Beistand der Frau zu interveniren habe. Professor Peer in Innsbruck sprach sich hinsichtlich der Wirkung der ehelichen Gütergemeinschaft dahin aus, daß sie für jeden Ehetheil ein Miteigenthum an den zum gemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Gegenständen begründen könne. Professor Jellenz in Freiburg empfahl „die stillschweigende Gütergemeinschaft sollte wenigstens in Rücksicht der beiderseits in die Ehe gebrachten Fahrnisse und der Errungenschaften wieder eingeführt werden, weil durch zu genaue Ausmessung der Rechte unter so genau verbundenen Personen, Mißtrauen erzeugt und die Einigkeit gestört würde, und folglich nothwendig sowohl Moralität als auch der Vermögensstand dieser Leute zu Grunde gerichtet werden müßte." Die Stände in Oberösterreich wollten mit Berufung auf die alte Gewohnheit des Landes und auf die aus den landwirtschaftlichen Verhältnissen hervorgehenden Bedürfnisse für den Bauernstand unter Eheleuten die allgemeine Gütergemeinschaft wieder einführen, dem Manne aber das Recht der Vertretung für alle Fälle, welche nicht wie Veräußerungen und Verpfändungen von Immobilien eine besondere Vollmacht erheischen, einräumen. Die Stände in Steiermark befürworteten gleichfalls die alte Landessitte, nach welcher unter den Eheleuten, wenn nicht etwas Anderes verabredet wurde, eine allgemeine, auf Erwerbungen durch Schenkung und Erbschaft sich erstreckende, die Disposition über Mobilien aber nicht beschränkende Gütergemeinschaft besteht, und dem überlebenden Ehegatten beim Vorhandensein von Notherben das Recht auf Ablösung der freigewordenen Hälfte des Vermögens, in Ermanglung von Notherben aber das Eigenthum an dieser Hälfte eingeräumt ist. Auch die böhmischen Stände wünschten die älteren statutarischen Bestimmungen über die Gütergemeinschaft aufrecht erhalten zu sehen; sie sprachen sich insbesondere auch dagegen aus, daß man dem geltenden, die Gütergemeinschaft perhorrescirenden Rechte einen rückwirkenden Einfluß auf die in älterer Zeit begründeten Verhältnisse einräume, und meinten, daß der Beginn der Wirksamkeit des neuen Rechtes für die Sonderung der von Eheleuten gemachten Erwerbungen maßgebend sein müsse. Vom böhmischen Landrechte wurde hervorgehoben, daß bei den Verträgen über Gütergemeinschaft den Pflichttheilsansprüchen nicht zu nahe getreten werden dürfe. Das Gubernium und die Commission in

(198) [3, 10] §. 14. 9) Haben also die Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Verabredung getroffen, so behält jeder Ehegatte sein voriges Eigenthumsrecht; es kann demnach der eine Theil auf das, was der andere Theil während der Ehe sich erwirbt, ererbt oder sonst überkömmt, keinen Anspruch machen.

[3, 10] §. 15. 10) Was die Verwaltung des frei gebliebenen weiblichen Vermögens betrifft, gilt die rechtliche Vermuthung, daß solche dem Mann, so lang die Ehegattin

Böhmen betonten die Freiheit der Parteien, die Wirkungen der Gütergemeinschaft nach ihrem Belieben zu bestimmen. Von den Ständen in Schlesien wurde die Wiederherstellung der „unter gemeinen Leuten" bestandenen Gewohnheit gewünscht, daß unter Eheleuten mit der Geburt eines lebenden Kindes Gütergemeinschaft entsteht. Professor Hupka in Wien, dann die Commissionen in Innerösterreich und in Galizien befürworteten die Aufrechthaltung der aus früheren Gütergemeinschaftsverhältnissen erworbenen Rechte; die letztere berief sich hierbei auf das sächsische und auf das magdeburgische Recht, dann auf ein mit diesem übereinstimmendes, von den Polnischen Königen genehmigtes Statut der Stadt Lemberg. Professor Groß in Prag hielt dafür, daß „aus der Wesenheit des Ehevertrages keine allgemeine Gütergemeinschaft, wohl aber ein gemeinschaftlicher Gebrauch für den standesmäßigen Bedarf entstünde." Von der Commission in Triest wurde gefordert, daß über die Errichtung einer Gütergemeinschaft eine rechtsbeständige Urkunde zu Stande komme, „weil es nützlich wäre, die Beweise durch Zeugen und Eid so viel möglich zu vermindern." Die Stände in Steiermark und der Magistrat in Graz erachteten die schriftliche Form für diesen Vertrag blos dann für nöthig, wenn die Gütergemeinschaft nur das gegenwärtige Vermögen oder nur die zukünftigen Erwerbungen zum Gegenstande hat; hierbei sollten die zur Zeit des Vertragsabschlusses im Besitze der Eheleute befindlichen Mobilien nicht blos beschrieben, sondern auch geschätzt werden. Professor Hupka in Wien erachtete es in keinem Falle für nöthig die urkundliche Errichtung des Vertrages als wesentlich zu behandeln, und gedachte insbesondere der Fälle, in denen die Eheleute bei Beginn ihrer Ehe kein oder nur ein sehr geringes Vermögen haben. Nach den Anträgen Martini's bildete der Inhalt der §§. 13, 14 einen Paragraph.

9) Die Commission und die Stände in Tirol wollten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 das Recht des Mannes auf die Nutznießung des der Frau gehörigen Vermögens gewahrt wissen.

10 ) zu §§. 15 bis 18. Die Commission in Tirol begehrte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Aufrechthaltung des dem Manne in Beziehung auf das Vermögen der Frau früher zugestandenen Rechtes der Verwaltung und der Nutznießung. Von den Ständen Tirols wurde hierbei betont, daß der Mann ein der Frau gehöriges Gut nur mit ihrer Zustimmung veräußern, und daß die Frau sich nicht ohne Mitwirkung ihres Beistandes dem Manne gegenüber verpflichten könne. Die Mitwirkung des Beistandes der Frauen war im Jahre 1791 für den Bauernstand wieder eingeführt worden; die Stände empfahlen aber die Generalisirung dieser gegen „die Zudringlichkeit der Männer" gerichteten Anordnung, „da eben der Hang zur Verschwendung bei dem Adel und Bürgerstand offenbar größer ist." Professor Jellenz in Freiburg schlug vor, daß die Frau, wenn Kinder vorhanden sind, ein ihr gehöriges Gut nicht sollte veräußern können, „bis der Mann darüber mit seinen allenfälligen Einwendungen gehört worden ist"; zur Motivirung bemerkte er, „weil Democratie in der Familie äußerst schädlich wäre." Die Commission in Krain befürwortete den alten Landesbrauch, nach welchem dem Manne die Verwaltung und Nutznießung des seiner Frau gehörenden Vermögens, wenn nichts Anderes verabredet wurde, zusteht. Zur Begrenzung der dem Manne in Beziehung auf die Verwaltung des der Frau gehörigen Vermögens zustehenden Befugnisse betonte die Commission in Innerösterreich, daß der Mann zu einer Veräußerung oder zu einer Belastung nicht berechtigt sei. Die böhmischen Stände hoben hervor, daß die vermuthete Bevollmächtigung des Mannes so lange dauere, bis die Frau einen andern Bevollmächtigten bestellt habe. Professor Groß in Prag erörterte die gerichtliche Vertretung der Frau durch den Mann, und meinte, daß diese Vertretung sich nicht auf Strafsachen erstrecke, wenn auch der Mann seiner Frau im Strafverfahren seinen

Beistand leisten, und Denjenigen, welcher ihre Ehre verletzte, belangen könne, ferner daß im Civilprocesse das Auftragen oder Zurückschieben eines Eides eine besondere Vollmacht erheische. Der Vertreter der niederösterreichischen Stände gedachte der Notwendigkeit, die Frau gegen die üble Verwaltung des Mannes durch Entziehung der Verwaltung zu schützen. Professor Groß in Prag dagegen meinte, daß man dem Manne, selbst im Falle einer bescheinigten Gefährdung die Vermögensverwaltung nicht entziehen könne, wenn er Sicherstellung

(199) nicht widerspricht, als gesetzmäßigen Vertreter derselben von ihr anvertrauet worden sei. Solchem nach muß in der Regel der Mann, wie ein anderer bevollmächtigter Sachwalter angesehen werden.

[3, 10] §. 16. Doch darf dem Manne nicht zugemuthet werden, daß er, wo kein ausdrücklicher Vertrag vorhanden ist, über die während der Verwaltung bezogene Nutzungen Rechnung legen solle; diese ist bis auf den Tag der aufgehobenen Verwaltung für berichtiget und abgethan zu halten. Der Mann hat nur für das Hauptgut oder Capital zu haften.

[3, 10] §. 17. Eben so wenig ist die Ehegattin verbunden über das Vermögen Rechnung zu legen, dessen Verwaltung ihr von dem Manne anvertrauet worden ist. Es bleibt ohnedies dem Manne und dem Weibe allezeit unbenommen derlei eingestandene Verwaltung zu widerrufen und einzustellen.

[3, 10] §. 18. Wenn auch dem Ehegatten die Vermögensverwaltung durch ausdrückliche Einwilligung für allezeit eingeräumet worden ist, so kann ihm doch solche bei dringender Noth oder bevorstehender Gefahr wiederum abgenommen werden; im Gegentheile ist auch der Mann befugt, der üblen und muthwilligen Wirthschaft seiner Gattin Einhalt zu thun, und sie mit Einvernehmung ihrer etwa vorhandenen nächsten Anverwandten sogar für unfähig, ihr Vermögen zu verwalten, gerichtlich erklären zu lassen.

[3, 10] §. 19. 11) Weil das Heirathsgut dem Manne zur Bestreitung der Ehelasten ausgesetzt wird, so gilt die rechtliche Vermuthung, daß solches nach dem Tode des Mannes der Ehegattin, und wenn diese eher stirbt, ihren Erben anheim falle; sollen ihre Erben davon ausgeschlossen sein, so muß dieses durch einen ordentlichen Vertrag bedungen werden.

[3, 10] §. 20. 12) Was der Bräutigam oder ein Anderer der Braut zur Sicherstellung

leistet; der Frau wollte er nur dann gestatten, sich die Verwaltung eines dem Manne zur Nutznießung überlassenen Gutes vorzubehalten, wenn sie die Verwaltung besser versteht, oder wenn der Mann durch seinen Beruf gehindert ist, die Verwaltung zu führen. Von der innerösterreichischen Commission wurde erwähnt, daß es dem Manne anheimgegeben bleiben müsse, sich durch Sicherstellung der ihm eingeräumten Nutznießung gegen die Folgen eines Widerrufes der Verwaltung zu sichern; diese Commission hielt übrigens dafür, daß die Frau Mobilien zum Nachtheile des Mannes mit Wirkung nicht veräußern dürfe, daß jedoch die Disposition über Immobilien nur durch bücherliche Eintragung der Rechte des Mannes gehemmt werden könnte. Beim böhmischen Landrechte wurde die Festsetzung der Voraussetzungen gewünscht, unter welchen der Frau die Vermögensverwaltung entzogen werden könne, und gemeint, daß die Verschwendung des dritten Theiles des Vermögens zu dieser Maßregel berechtige. Professor Hupka hielt dafür, daß die Annahme der Befreiung von der

Rechnungslegung unter Ehegatten eine praesumtio juris et de jure sei.

Bei der Berathung vom 28. December 1793 erachtete man für nöthig auszudrücken, daß die Vermuthung, von welcher §. 15 spricht, nur dann gelte, „wenn das Weib nicht widerspricht." Der Antrag Martini's hatte die Befreiung der Frau von der Rechnungslegung im §. 17 nur hinsichtlich des Fruchtgenusses ausgesprochen, den die Frau „ihrem Gatten abgetreten, aber doch bei bestehender Ehe selbst bezogen hat." Die Commission hielt dies für selbstverständlich, ließ die betreffende Stelle weg, und ersetzte sie durch die Befreiung von der Rechnungslegung hinsichtlich desjenigen Vermögens, dessen Verwaltung der Mann seiner Frau anvertraut hat. Gleichzeitig beseitigte die Commission das Wort „stillschweigend" vor „eingestandene Verwaltung" im §. 17, da sie die Art der Einräumung der Verwaltung für gleichgiltig ansah.

11) Die Behörden in Böhmen sprachen sich bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 dafür aus, daß das Heirathsgut immer dem überlebenden Theile zufallen solle; die Stände in Böhmen wollten dies in Beziehung auf den überlebenden Mann nur insoweit gelten lassen, als das Heirathsgut die Hälfte des von der Frau zurückgelassenen Vermögens nicht übersteigt.

12) zu §§. 20, 21. Die im §. 158 des Entwurfes vom Jahre 1792 enthaltene Bestimmung, daß die überlebende Frau sowohl das Heirathsgut als die Widerlage erhält,

(200) oder auch zur Vermehrung des Heirathsguts ausgesetzt, heißt Gegensteuer oder Widerlage. Hievon gebührt zwar der Ehegattin während der Ehe kein Genuß; ihr gebührt aber ohne eine besondere Uebereinkunft nach dem Tode des Mannes das freie Eigenthum darüber, wenn gleich das Heirathsgut dem Manne nach dem Tode des Weibes verschrieben worden ist.

[3, 10] §. 21. Weder der Bräutigam, noch seine Eltern sind verbunden eine Widerlage zu bestimmen; gleichwie aber die Eltern der Braut schuldig sind, ihr ein Heirathsgut auszusetzen, so liegt auch den Eltern des Bräutigams ob, diesen mit einer Ausstattung nach ihren Kräften zu unterstützen. Uebrigens, wie ein Heirathsgut ohne Widerlage, so kann auch eine Schankung an die Braut ohne Heirathsgut statt finden.

[3, 10] §. 22.13) Der Ehemann ist auch nicht verpflichtet, den nächstfolgenden Morgen nach der Vermählung seiner neuen Gattin ein Geschenk zu machen, oder eine Morgengabe abzureichen. Wird aber die Morgengabe in einer bestimmten Summe ausdrücklich zugesagt, so tritt die Vermuthung ein, daß deren Entrichtung binnen den ersten drei Jahren des Ehestandes schon erfolget sei.

[3, 10] §. 23. 14 ) Die Gabe, welche der Gattin auf den Fall ihres Witwenstandes zum besseren Auskommen zugesagt worden ist, wird Witwengehalt, Witwenthum, und wenn die Nutzung eines liegenden Grundes dazu bestimmt ist, auch Leibgeding

12) zu §§ 20, 21. Die im § 158 des Entwurfes vom Jahre 1792 enthaltene Bestimmung, daß die überlebende Frau sowohl das Heirathsgut als die Widerlage erhält, wurde vielseitig angefochten; die Professoren Hupka in Wien und Peer in Innsbruck negirten den Anspruch der Frau auf die Widerlage, die galizische Commission und die steierischen Stände wollten ihr nur den Fruchtgenuß an der Widerlage für die Dauer des Witwenstandes einräumen.

Martini hatte in seinen Anträgen Heirathsgut und Widerlage in Beziehung auf die Pflicht zur Bestellung und Sicherstellung, so wie in Beziehung auf die Auseinandersetzung der Verhältnisse im Falle der Scheidung oder des Concurses gleich behandelt. Die Commission beschloß dagegen die Bestellung einer Widerlage ganz dem Belieben der Betheiligten anheim zu geben, von der Verpflichtung einer Sicherstellung, der Widerlage Umgang zu nehmen, der Frau für den Fall des Concurses kein Vorzugsrecht hinsichtlich der Widerlage einzuräumen, und ein Vorzugsrecht überhaupt nur ihrem Anspruche auf einen Witwengehalt zu gewähren. Zur Motivirung der Verweigerung eines Anspruches auf Bestellung einer Widerlage durch die Eltern des Mannes wurde insbesondere hervorgehoben, daß die Söhne in ihrer Jugend weit größere Kosten verursachen als die Töchter, und daß die Erziehung der Söhne zum Zwecke habe, diese erwerbsfähig zu machen, und dadurch die Begründung eines selbstständigen Hausstandes zu ermöglichen. Außerdem wurde geltend gemacht, es sei bei der Gesetzgebung darauf zu sehen, „daß so viel wie möglich der Zwang über das eigenthümliche Vermögen der Personen beseitigt werde."

13) Die Commission in Krain regte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Aufnahme einer Bestimmung über die, als eine gewöhnliche Schenkung zu behandelnde Morgengabe an, da sie fast in allen Heirathsverträgen verabredet werde.

In dem Antrage Martini's fehlte die vorstehende Bestimmung.

14) Zu §§. 23-25. Die böhmischen Stände erinnerten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß der Pflichttheilsanspruch der Kinder bei Bestimmung des Witwengehaltes gewahrt werden müsse. Von der galizischen Commission wurde bemerkt, daß auch den überlebenden Witwen ein Unterhaltsbetrag bestimmt werden könne. Professor Borzaga in Lemberg wies auf die im Patente vom 7. December 1790, J. G. S. Nr. 90, hinsichtlich der Witwengehalte ausgesprochene Beschränkung hin. Professor Hupka in Wien bemerkte, daß der Betrag des Witwengehalts, falls er nicht vertragsmäßig bestimmt wurde, vom Gerichte nach dem vom Manne zurückgelassenen Vermögen, und ohne Rücksicht auf das Vermögen der Frau festzusetzen sei. Er empfahl auch auszusprechen, daß die Witwe für den aus einem Nachlasse bezogenen Unterhalt im Falle einer fingirten Schwangerschaft Ersatz zu leisten habe.

In dem Antrage Martini's war die Zeit, für welche der Witwengehalt auf einmal zu entrichten ist, auf sechs Wochen bestimmt; die Commission zog es vor, sich an die Uebung der vierteljährigen Interessenzahlung anzuschließen. Der letzte Satz des §. 23 beruht auf einem von den Anträgen Martini's abweichenden Beschlusse der Commission, welche diese Begünstigung auf den Anspruch eines Witwengehaltes beschränken wollte.

(200) Sicherstellung oder auch zur Vermehrung des Heirathsguts ausgesetzt, heißt Gegensteuer oder Widerlage. Hievon gebührt zwar der Ehegattin während der Ehe kein Genuß; ihr gebührt aber ohne eine besondere Uebereinkunft nach dem Tode des Mannes das freie Eigenthum darüber, wenn gleich das Heirathsgut dem Manne nach dem Tode des Weibes verschrieben worden ist.

[3, 10] §. 21. Weder der Bräutigam, noch seine Eltern sind verbunden eine Widerlage zu bestimmen; gleichwie aber die Eltern der Braut schuldig sind, ihr ein Heirathsgut auszusetzen, so liegt auch den Eltern des Bräutigams ob, diesen mit einer Ausstattung nach ihren Kräften zu unterstützen. Uebrigens, wie ein Heirathsgut ohne Widerlage, so kann auch eine Schankung an die Braut ohne Heirathsgut statt finden.

[3, 10] §. 22.13) Der Ehemann ist auch nicht verpflichtet, den nächstfolgenden Morgen nach der Vermählung seiner neuen Gattin ein Geschenk zu machen, oder eine Morgengabe abzureichen. Wird aber die Morgengabe in einer bestimmten Summe ausdrücklich zugesagt, so tritt die Vermuthung ein, daß deren Entrichtung binnen den ersten drei Jahren des Ehestandes schon erfolget sei.

[3, 10] §. 23. 14 ) Die Gabe, welche der Gattin auf den Fall ihres Witwenstandes zum besseren Auskommen zugesagt worden ist, wird Witwengehalt, Witwenthum, und wenn die Nutzung eines liegenden Grundes dazu bestimmt ist, auch Leibgeding

12) zu §§ 20, 21. Die im § 158 des Entwurfes vom Jahre 1792 enthaltene Bestimmung, daß die überlebende Frau sowohl das Heirathsgut als die Widerlage erhält, wurde vielseitig angefochten; die Professoren Hupka in Wien und Peer in Innsbruck negirten den Anspruch der Frau auf die Widerlage, die galizische Commission und die steierischen Stände wollten ihr nur den Fruchtgenuß an der Widerlage für die Dauer des Witwenstandes einräumen.

Martini hatte in seinen Anträgen Heirathsgut und Widerlage in Beziehung auf die Pflicht zur Bestellung und Sicherstellung, so wie in Beziehung auf die Auseinandersetzung der Verhältnisse im Falle der Scheidung oder des Concurses gleich behandelt. Die Commission beschloß dagegen die Bestellung einer Widerlage ganz dem Belieben der Betheiligten anheim zu geben, von der Verpflichtung einer Sicherstellung, der Widerlage Umgang zu nehmen, der Frau für den Fall des Concurses kein Vorzugsrecht hinsichtlich der Widerlage einzuräumen, und ein Vorzugsrecht überhaupt nur ihrem Anspruche auf einen Witwengehalt zu gewähren. Zur Motivirung der Verweigerung eines Anspruches auf Bestellung einer Widerlage durch die Eltern des Mannes wurde insbesondere hervorgehoben, daß die Söhne in ihrer Jugend weit größere Kosten verursachen als die Töchter, und daß die Erziehung der Söhne zum Zwecke habe, diese erwerbsfähig zu machen, und dadurch die Begründung eines selbstständigen Hausstandes zu ermöglichen. Außerdem wurde geltend gemacht, es sei bei der Gesetzgebung darauf zu sehen, „daß so viel wie möglich der Zwang über das eigenthümliche Vermögen der Personen beseitigt werde."

13) Die Commission in Krain regte bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Aufnahme einer Bestimmung über die, als eine gewöhnliche Schenkung zu behandelnde Morgengabe an, da sie fast in allen Heirathsverträgen verabredet werde.

In dem Antrage Martini's fehlte die vorstehende Bestimmung.

14) Zu §§. 23-25. Die böhmischen Stände erinnerten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792, daß der Pflichttheilsanspruch der Kinder bei Bestimmung des Witwengehaltes gewahrt werden müsse. Von der galizischen Commission wurde bemerkt, daß auch den überlebenden Witwen ein Unterhaltsbetrag bestimmt werden könne. Professor Borzaga in Lemberg wies auf die im Patente vom 7. December 1790, J. G. S. Nr. 90, hinsichtlich der Witwengehalte ausgesprochene Beschränkung hin. Professor Hupka in Wien bemerkte, daß der Betrag des Witwengehalts, falls er nicht vertragsmäßig bestimmt wurde, vom Gerichte nach dem vom Manne zurückgelassenen Vermögen, und ohne Rücksicht auf das Vermögen der Frau festzusetzen sei. Er empfahl auch auszusprechen, daß die Witwe für den aus einem Nachlasse bezogenen Unterhalt im Falle einer fingirten Schwangerschaft Ersatz zu leisten habe.

In dem Antrage Martini's war die Zeit, für welche der Witwengehalt auf einmal zu entrichten ist, auf sechs Wochen bestimmt; die Commission zog es vor, sich an die Uebung der vierteljährigen Interessenzahlung anzuschließen. Der letzte Satz des §. 23 beruht auf einem von den Anträgen Martini's abweichenden Beschlusse der Commission, welche diese Begünstigung auf den Anspruch eines Witwengehaltes beschränken wollte.

(201) genannt. Diese Gabe gebührt nun der Witwe gleich nach dem Tode des Ehegatten, und soll auch allemal auf drei Monate vorhinein abgeführt werden. Kömmt es mit dem Manne zu einem Concurse, oder wird die Ehe geschieden, so sollen die Ehepacten in Rücksicht auf den schuldlosen Theil die nemliche Wirkung haben, als wie bei dem Tode.

[3, 10] §. 24. In der Regel ist die Witwe berechtiget noch durch sechs Wochen nach dem Tode des Mannes, oder wenn sie schwanger ist, durch sechs Wochen nach ihrer Entbindung, die gewöhnliche Verpflegung aus der Verlassenschaft zu beziehen; solang hingegen diese Verpflegung fortdauert, soll der Bezug des Witwengehalts nicht anfangen.

[3, 10] §. 25. Das Recht auf den Witwengehalt erlischt, wenn die Witwe zu einer neuen Ehe schreitet, oder auch wenn sie ein unzüchtiges Leben führt und dessen gerichtlich überwiesen wird.

[3, 10] §. 26.15) Die Giltigkeit und Ungiltigkeit der Schenkungen zwischen Eheleuten muß nach den bei andern Geschenkgebern und Geschenknehmern bestehenden Gesetzen beurtheilet werden; will aber das Weib auf ihre Ehepacten giltig Verzicht thun, so müssen auch diejenigen Personen, welche als Mitcontrahenten beigetreten, soweit sie am Leben sind und von ihrem Vermögen beigetragen haben, ihre Einwilligung dazu geben.

[3, 10] §. 27. Was der Mann seiner Gattin an Geschmuck, Edelgesteinen und anderen Kostbarkeiten zum Putz beigeschafft hat, soll im Zweifel nicht für geschenkt, sondern für gelehnt gehalten werden.

[3, 10] §. 28.16) Wer das Heirathsgut giebt, ist bei dessen Bedingung, oder wenn sich während der Ehe eine Gefahr ergiebt, auch berechtiget von Demjenigen, welcher es empfängt, eine annehmbare Sicherheit zu fordern, und dieses Recht muß von

15) Zu §§. 26, 27. Die Commission in Tirol sprach sich bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 mit Berufung auf das Landesrecht dahin aus, daß unter Eheleuten nur „Wohlanstandsehrungen" zuzulassen seien. Auch die Stände von Tirol betonten die Notwendigkeit, übermäßige oder zu häufige Schenkungen unter Ehegatten zu verhindern, und wiesen auf die Neigung zu Ueppigkeit und Verschwendung hin. Professor Peer motivirte dieselbe Ansicht mit der Bemerkung, es sei die unbeschränkte Freiheit zu Schenkungen „mit den echten Begriffen des Ehestandes schwer zu vereinigen, denn Liebe könnte nicht erkauft werden." Die böhmischen Stände wollten mit Berufung auf das Landesrecht dem Bräutigam nicht mehr als den vierten Theil und der Braut nicht mehr als die Hälfte ihres Vermögens zu verschenken gestatten.

Martini hatte beantragt, die Giltigleit von Schenkungen unter Ehegatten, wenn sie mehr als den vierten Theil dessen betragen, was dem schenkenden Ehegatten auf Grund der Ehepacten gebührt, von der gerichtlichen Errichtung des Geschäftes abhängig zu machen. Dieser Antrag wurde nur von der Minorität als im Interesse der Kinder gelegen gewürdigt; die Majorität stimmte aber der von Haan vertretenen Ansicht bei, welcher sich gegen jede Ausnahmsbestimmung und insbesondere gegen eine Beschränkung von Schenkungen der Frau an den Mann aussprach..

16) Die Commission und die Stände in Tirol verlangten bei der Begutachtung des Entwurfes vom Jahre 1792 die Wiedereinführung des gesetzlichen Pfandrechtes zum Schutze der Ansprüche der Frau, wollten dagegen eine Verpflichtung zu einer durch ein Specialpfand zu leistenden Sicherstellung nicht auferlegen. Professor Jellenz in Freiburg bemerkte, „daß in Vorderösterreich in der Materie der Hypotheken eine große Unwissenheit herrsche, und daß es daher sehr erwünscht wäre, wenn endlich die Grundbücher eingeführt würden." Von der Commission in Oberösterreich wurde erinnert, daß die Verpflichtung zur Sicherstellung des Heirathsgutes für „den Gewerbestand der Bürger die nachtheiligsten Folgen nach sich ziehen würde, da die Gewerbsleute durch das Heirathsgut in der Regel die Mittel bekommen, um ihr Geschäft emporzubringen, und zu diesem Zwecke heirathen, jedoch außer Stande wären, eine Sicherstellung für das Heirathsgut zu bieten. Professor Groß in Prag betrachtete die Verwendung des Heirathsgutes im Geschäfte des Mannes als eine „gesellschaftliche Gewerbschaft", und hielt die Sicherstellung des Heirathsgutes in diesem Falle nicht für geboten. Die böhmischen Stände bemerkten gegenüber der Bestimmung des §. 75

(202) dem Vormunde oder Curator einer minderjährigen Braut, wenn nicht wichtige und von der Obervormundschaft genehmigte Ursachen zu dessen Erlassung vorhanden wären, auch ausgeübet werden. Die Sicherstellung soll ingleichen auf die Widerlage, auf den Witwengehalt, und auf alle übrige Gebühren, so viel es angehen kann, sich erstrecken.

[3, 10] §. 29. Die den Eheleuten entweder aus dem Gesetze oder aus dem Vertrage zustehenden Rechte beruhen keineswegs auf der ehelichen Beiwohnung, sondern, wenn nichts Anders ausdrücklich bedungen worden ist, lediglich auf der Trauung. Wird aber die Ehe ganz aufgelöset 17), oder wird sie gar für nichtig erklärt, so muß doch der schuldlose Theil bei seinen auf das Vermögen des andern Theils sich redlich bedungenen Rechten geschützt werden.

Eilftes Hauptstück.

Von Glücks- und Wagverträgen.

[3, 11] §. 1. Die Zusammenkunft unvermeidlicher oder unerwarteter Ereignisse, die Einem zum Nutzen oder zum Schaden gereichen, wird mit dem Worte Glück oder Unglück bezeichnet. Wer nun auf einen solchen ungewissen Zufall etwas zu gewinnen oder zu verlieren wagt, und in dieser Absicht den Preis mit Jemanden verabredet, der schließt einen Glücks- oder Wagvertrag.

[3, 11] §. 2. Die Glücks- und Wagverträge können sowohl einseitig als zweiseitig verbindlich sein, sie müssen dahero entweder als Schenkungen oder aber als Vertauschungen beurtheilet werden. Soll nemlich der Preis nur einem Theil der Contrahenten gebühren, so ist es eine bedingte Schenkung; kömmt aber einem jeden Theil etwas zu gut, so wird der Handel wie ein Tausch in Pausch und Bogen angesehen.

[3, 11] §. 3. Zu den gewagten Geschäften gehören überhaupt das Wetten, das Spielen und das Looswerfen, besonders aber die über blose Hoffnungen auf Rechte oder auch die über künftige noch unbestimmte Sachen errichtete Kauf- und andere Contracte, ferners die Leibrenten- und die Wetter- oder andere dergleichen Cassen, endlich die Versicherungs- und Bodmereiverträge.

[3, 11] §. 4. Gesetzt, daß Jemand ein künftiges ungewisses Ereigniß für wahrscheinlich,

H. 3 Jos. G. B., daß man den Eltern eine Verpflichtung zur Sicherstellung des Heirathsgutes nicht auferlegen könne.

Martini hatte die Verpflichtung zur Sicherstellung als eine ausnahmslose behandelt. Die Commission beschloß dagegen, die Erlassung dieser Verpflichtung zu ermöglichen, um eine eheliche Verbindung zwischen tüchtigen aber vermögenslosen Männern und jungen vermöglichen Mädchen nicht zu verhindern; gleichzeitig wurde von der Commission ein Zusatz aufgenommen, welcher zum Zwecke hat, darauf aufmerksam zu machen, daß die Sicherstellung des Heirathsgutes im Falle einer Gefahr auch während der Ehe bewirkt werden könne. Des in der Anmerkung 12 erwähnten Beschlusses, von einer Verpflichtung zur Sicherstellung der Widerlage Umgang zu nehmen, wurde bei der Berathung des §. 28 nicht gedacht. Die von Martini beantragte Verweisung auf die Concursordnung wurde als überflüssig beseitigt.

17) In dem Antrage Martini's fehlte die Bezugnahme auf den Fall der Auflösung einer Ehe; diese Stelle wurde von der Commission unter Hinweisung auf die Trennbarkeit der Ehen bei Juden und Protestanten eingeschaltet.

(203) ein Anderer aber für unwahrscheinlich angiebt, und der Gewinnst eines gesetzten Preises für Denjenigen, dessen Erwartung der Fall entspricht, unter ihnen verabredet wird, so entsteht eine Wette. Weiß der eine oder der andere Theil schon den Ausgang, so steckt entweder Arglist und Verstellung darunter, oder ist diese Wette als eine unbedingte Schenkung anzusehen.

[3, 11] §. 5. Wetten, die mit Arglist und Verstellung erschlichen werden, oder der Ehrbarkeit, den guten Sitten, den Gesetzen zuwiderlaufen, sind jederzeit ungiltig. Der bezogene Preis soll auch im ersten Falle von dem Betrogenen selbst, im zweiten Falle aber von Jedermann zum Besten der Armencasse, gegen Abzug eines Dritttheiles zur Belohnung, wenn sie verlangt wird 1.), zurückgefordert werden dürfen.

[3, 11] §. 6. Sind es Wetten, die man redlich eingeht, und die kein Gesetz verbietet, so sollen sie insoweit verbindlich sein, als der bedungene Preis nicht blos versprochen, sondern wirklich entrichtet und hinterlegt worden ist, auch dessen Betrag mit den Schenkungsrechten sich vereinbaren läßt. Der noch ausständige Preis aber kann durch kein Klagerecht eingetrieben werden. 2)

[3, 11] §. 7. Wer ein Geld zum wetten oder den dabei erlittenen Verlust zu bezahlen Jemanden wissentlich darleihet, dem soll kein Klagrecht gegen dem Anleiher gebühren. Hat Einer schon den Verlust bezahlet, so gebührt ihm kein Zurückforderungsrecht.

[3, 11] §. 8. Das Wort Spielen deutet solche Handlungen an, welche bald nur zum Zeitvertreib und zu Ergötzlichkeit, bald auch für gewisse bedungene Preise unternommen werden, deren Gewinnst entweder von dem Glücke allein, wie bei dem Würfelspiel, oder von der Kunst allein, wie bei dem Schachspiel, oder von beiden zugleich, wie bei Kartenspielen abhängen soll.

[3, 11] §. 9. Jedes Spiel ist eine Art von Wette, es soll also bei dem Spielen eben dasselbe Recht gelten, welches bei den Wetten festgesetzt worden ist. Was für Spiele aber ganz verboten und unerlaubt, ferner wie derlei Spieler und die, welche ihnen Unterschleif geben, zu bestrafen sind, ist aus den politischen Gesetzen zu ersehen. Das Gericht kann Einen, der auf dem Punkt ist, sich durch's Spielen zu Grunde zu richten, für einen Verschwender mit allem Grunde erklären

[3, 11] §. 10. Jedes Zeichen z. B. ein Zettel, ein Stab, ein Würfel, auf dessen von dem Ohngefähr bestimmten Veränderung die Erlangung eines Rechts beruht, wird Loos genannt. Zielet das Loos nur zum Wetten oder zum Spielen ab, so finden auch die Wett- oder Spielrechte statt; soll aber das Loos eine Theilung oder eine Wahl, oder auch eine Streitigkeit entscheiden, alsdann treten alle Rechte der übrigen Verträge auch bei dem Looswerfen oder Verloosen ein.

[3, 11] §. 11. Wer ein Loos aus dem Glückstopfe, oder einen Zettel aus einer sogenannten Lotterie gegen Erlegung des bestimmten Preises nimmt, der kauft, wenn der Staat das Unternehmen bestätigt oder wenigstens duldet, die Hoffnung zu einem Treffer, nemlich das Recht, die darauf angemerkte Sache von dem Unternehmer oder seinem Machthaber, als einen Gewinnst zu fordern. Steht aber das Loos unter den Fehlern, so wird zwar der erlegte Preis verloren, der geborgte Preis hingegen darf von dem Käufer gar nicht entrichtet werden

[3, 11] §. 12. Kauft Jemand die künftige Ernte eines bestimmten Ackerlandes oder die erwartete Weinlese eines Weingartens nach Zahl, Maß und Gewicht, und um einen verhältnißmäßig festgesetzten Preis, so ist es noch kein Glückcontract. Kömmt aber die Veräußerung des Getreides oder der Weintrauben nur überhaupt, und in Pausch und Bogen zu Stande, so tritt der Fall ein, in welchem die Contrahenten

l) Die Worte „wenn sie verlangt wird" fehlten im ursprünglichen Texte.

2') Der letzte Satz wurde von Stupan eingeschaltet.

(204) auf Gewinnst und Verlust etwas gewagt haben. Indessen gehören diese Verträge nicht zu den Wetten; sie müssen vielmehr, wie alle andere Verträge ohne besondere Einschränkung erfüllt werden.

[3, 11] §. 13. Wenn wegen Mißwachses oder anderer Unfälle die Ernte oder die Weinlese gar nicht vorgenommen werden kann, so wird der Kauf durch den Untergang der noch nicht übergebenen Waaren ganz aufgehoben; außer wenn es erweislich ist, daß nur die Hoffnung einer Ernte oder Weinlese der einzige Gegenstand des Kaufes gewesen sei. Die Wohlthat des Gesetzes wegen Verletzung über die Hälfte hingegen hat hier nicht statt.

[3, 11] §. 14. Der Antheil von Eigenthum, den Jemand in einer Bergwerksgrube hat, wird eine Kux genannt. Da die Ausbeute ungewiß ist, ja öfters eine Zubuße zur Fortsetzung des Bergbaues erfordert wird, so gehört der Kauf eines Bergantheiles zu den Hoffnungsverträgen; der Verkäufer hat nur für die Richtigkeit der Kuxe die Gewähr zu leisten, und der Käufer darf, wenn er nicht zubüßen will, die Kux liegen lassen und als sein Eigenthum aufgeben.

[3, 11] §. 15. Haben die Fischer einen Zug des Netzes, oder den Fischfang z. B. eines Tages Jemanden verkauft, so gebührt ihnen, wenn auch nichts gefischt worden ist, der für die Hoffnung bedungene Preis. Derlei Fische werden als herrenlose Sachen angenommen, und sind keine so ordentlich erwartete Früchte, wie Getreide und Weintrauben; hiernächst verdienet die zum Fischfang verwendete, obschon vergebliche Arbeit auch einen Lohn.

[3, 11] §. 16. Auf den möglichen Fall, daß ein silbernes, goldenes oder anderes Geräth in das Netz kommen und ausgehoben werden möchte, so ist es für einen Fund zu halten, welcher dem Käufer und Verkäufer des Fanges, und den übrigen Mitgenossen gemein sein soll. Nach diesem Beispiel sind andere ähnliche Fälle zu entscheiden.

[3, 11] §. 17. Der Eigenthümer ist zwar auch berechtiget, über seine Verlassenschaft einen Vertrag zu schließen; es soll aber einem Dritten nicht erlaubt sein, die Hoffnung etwas zu erben weder überhaupt, noch in Rücksicht auf eine gewisse lebende Person zu verhandeln. Nur eine schon angetretene oder wenigstens Jemanden angefallene Erbschaft kann gekauft und verkauft werden.

[3, 11] §. 18. Der Käufer einer Erbschaft tritt nicht allein in die Rechte, sondern auch in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben ein, insoweit nemlich solche käuflich und verkäuflich sind. Wenn also die rechtliche Wohlthat der Inventur nicht benützt wird, so ist auch der Erbschaftskauf ein gewagter Contract

[3, 11] §. 19. Auf Sachen, die dem Verkäufer nicht als Erben, sondern aus einem andern Grunde z. B. als ein Vorausvermächtniß, ein Fideicommiß, eine Substitution, eine Schuldforderung aus der Verlassenschaft gebührt, und ihm auch ohne Erbrecht gebührt hätte, kann der Erbschaftskäufer gar keinen Anspruch machen; was aber der Erbschaft selbst z. B. durch den Abgang eines Legatarius, eines Miterben oder sonst zuwächst, dieses kömmt dem Erbschaftskäufer zu statten

[3, 11] §. 20. Alles was der Erbe als ein solcher angenommen und mit seinem schon gehabten Vermögen vereiniget oder aber aus dem Seinigen auf die Verlassenschaft verwendet hat, muß der Massa zu- oder abgerechnet werden. Dahin gehören auf der einen Seite die eingebrachten Früchte und Forderungen, auf der andern Seite die bezahlten Schulden, die schon abgeführten Vermächtnisse und selbst die Begräbnißkosten; außer wenn eine Ausnahme ausdrücklich gemacht worden ist.

[3, 11] §.21. Insoweit als der Verkäufer die Verlassenschaft vor der Uebergabe verwaltet hat, muß auch derselbe dem Käufer, wie ein anderer Geschäftsträger haften; kömmt es aber auf die Verhältnisse an, welche zwischen dem Verlassenschaftsgläubiger oder Schuldner auf einer Seite und dem Käufer auf der andern Seite

(205) bestehen, so ist anzunehmen, daß der Käufer, als Machthaber des Verkäufers dessen Person vorstellt.

[3, 11] §. 22. Hat man bei dem Kaufe der Erbschaft ein Inventarium zum Grunde gelegt, so ist der Verkäufer verbunden, für alle aufgezeichneten Stücke zu haften; ist aber die Veräußerung nur in Pausch und Bogen geschehen, so haftet der Erbe erstens für die Richtigkeit seines Erbrechtes, wie nemlich solches als getheilt oder ungetheilt, beschwert oder unbeschwert, bedingt oder unbedingt angegeben worden ist, zweitens für den Schaden, welchen er durch sein Verschulden dem Käufer zugefügt hat.

[3, 11] §. 23. Das Recht, eine jährliche Rente von Jemanden lebenslänglich zu fordern, kann wie andere Sachen verschenkt oder vermacht werden; wird es aber für eine Summe Geldes gekauft oder gegen ein anderes Capital erhandelt, so ist es ein gewagtes Geschäft und heißet Leibrentencontract.

[3, 11] §. 24. Die Dauer der Leibrenten kann von dem Leben des Käufers oder des Verkäufers, oder auch eines Dritten abhangen. Im Zweifel sind diese Renten vierteljährig vorhinein zu entrichten, und nehmen allemal mit dem Tode Desjenigen, auf dessen Kopf solche beruhen, ihr Ende; der Tod mag übrigens auf eine natürliche oder widernatürliche Art erfolgen

[3, 11] §. 25. Finden die Gläubiger des Käufers durch diesen Contract sich verkürzt, so sind sie nur berechtiget auf die Leibrenten ein Verbot zu legen. Selbst die Kinder haben kein Recht einen solchen, von ihrem Vater errichteten Leibrentencontract in Rücksicht auf die Verletzung ihres Pflichttheiles umzustoßen; es stehet ihnen aber frei die Hinterlegung eines entbehrlichen Theils der Renten gerichtlich anzusuchen, und den nöthigen Unterhalt sich darauf versichern zu lassen.

[3, 11] §. 26. Bringen mehrere Personen ein Capital zusammen, und stiften unter sich einen Fond, aus welchem entweder sie selbst im Nothstande, oder aber ihre Ehegattinen (!) im Witwenstande, oder auch ihre Kinder im Waisenstande einen Noth-Zehr- (!) oder auch Ehrenpfennig zu beziehen befugt sein sollen, so nehmen die contrahirenden Theile eine zwar sichere, aber geringe Last auf sich, um allenfalls eine verhältnißmäßige Aushilfe zu erhalten; die Rechte dieser gewagten Uebereinkünfte, sind nach den Regeln der Gesellschaftsverträge zu beurtheilen.

[3, 11] §. 27. Wenn Einer die Gefahr des widrigen Schicksales, welches einen Andern treffen möchte, auf sich nimmt, und ihm gegen einen gewissen Lohn, den bedungenen Ersatz zu leisten sich anheischig macht, so entsteht der Versicherungscontract, vermöge welchem der Versicherer für den zufälliger Weise erfolgten Schaden haften, der Versicherte aber den versprochenen Lohn entrichten muß.

[3, 11] §. 28. Waaren, die zu Wasser oder zu Lande verführet werden, geben gemeiniglich den Gegenstand des Versicherungscontractes ab. Er läßt sich aber auch auf andere Sachen z. B. auf Häuser und Grundstücke in Rücksicht auf Feuer- oder Wassergefahren, und selbst auf das Leben einer Person insoweit anwenden, als der Verlust, welcher wegen ihres frühzeitigen Todes dem Einen geschehen dürfte, von dem Andern vergütet werden soll.

[3, 11] §. 29. Der Versicherungscontract muß bei Nichtigkeit desselben schriftlich abgefaßt, oder in das Tagebuch eines beglaubten Mäcklers eingetragen werden. In dem Aufsatz soll allemal der Gegenstand des Contracts, der Name der Contrahenten, der bedungene Lohn, und die dafür auf den besorgten Unfall zu leistende Vergütung ausgedrückt sein

[3, 11] §. 30. Haben die contrahirenden Theile noch andere Bestimmungen z. B. die Person des Schiffers oder des Fuhrmanns, die Zeit der Fahrt, den Ort der Abladung verabredet, so darf der Versicherte nicht einseitig davon abweichen; im entgegengesetzten Falle ist der Versicherer zu keiner Schadloshaltung verpflichtet, wohl aber befugt, den Versicherungslohn zu behalten.

(206) [3, 11] §. 31. Sobald ein Unfall sich ereignet hat, so ist es nothwendig den Versicherer, und zwar, wenn kein unüberwindliches Hinderniß dazwischen kömmt oder keine Ausnahme getroffen worden ist, in der nemlichen Zeitfrist davon zu verständigen, als zur Annahme eines Versprechens zwischen Abwesenden bereits bestimmt worden ist.

[3, 11] §. 32. Wer den Unfall zur gehörigen Zeit nicht anzeiget oder solchen zu erweisen nicht vermögend ist, der verliert den Lohn, und kann so wenig mehr auf eine Vergütung Anspruch machen, als Derjenige, welcher durch sein Verschulden z. B. durch die unterlassene Verzollung oder Bewahrung der Waaren den Schaden sich selbst zugezogen hat

[3, 11] §. 33. Damit der Versicherte durch den Untergang der Sache nicht mehr, als durch ihre Rettung erhalten möge, so muß von dem wahren Schätzungswerts der gefährdeten Sachen der bedungene Lohn abgezogen werden. Der Lohn gebührt dem redlichen Versicherer in jedem Falle; der Versicherte hingegen darf nur, wenn das Unglück sich ereignet, die versprochene Schadloshaltung fordern.

[3, 11] §. 34. War zur Zeit des geschlossenen Versicherungscontractes der Untergang oder die Rettung der Sache einem der contrahirenben Theile bekannt, so kann kein solcher Vertrag mehr bestehen. Entweder will 3) Einer den Andern hintergehen, oder aber heimlich beschenken.

[3, 11] §. 35. Bodmerei heißt der Vertrag, durch welchen baares Geld auf ein Schiff gegen einen Theil des Gewinnstes oder gegen außerordentliche Zinsen doch mit der Bedingung geborgt wird, daß, wenn das Schiff ohne Verschulden des Anleihers zu Grunde geht, auch die Forderung des Verleihers erloschen sein soll.

[3, 11] §. 36. Dieser Vertrag läßt sich als eine Wette oder als ein Gesellschaftscontract beurtheilen. 4) Die weiteren Bestimmungen der Versicherungs- und Bodmereiverträge sind in den Seegesetzen enthalten.

Zwölftes Hauptstück.

Von Vermuthungsverträgen.

[3, 12] §. 1 . Es giebt verschiedene erlaubte Handlungen, welche in die Rechte eines Andern zugleich Einfluß haben, und doch aus Mangel einer wirklich geschehenen Verabredung zu den wahren Contracten nicht gehören, denen aber das Gesetz in Rücksicht auf die vermuthete Einwilligung der bei der Sache interessirten Parteien die Kraft eines Contracts beilegt.

[3, 12] §. 2. Die rechtliche Vermuthung gründet sich nemlich auf einen der folgenden unstreitigen Sätze, a) daß Derjenige, welcher ein Geschäft schon unternimmt, auch mit den damit verbundenen gewöhnlichen Folgen einverstanden sein müsse, b) daß Jedermann, wäre er auch unmündig oder wahnsinnig, sein Bestes befördern lassen wolle, und daß c) Niemand das Seinge mit Schaden eines Andern zu vermehren gesinnt sein könne.

3) In dem ursprünglichen Texte folgten hierauf die Worte ,,wie bei den Wetten"

4) In dem ursprünglichen Texte folgte nachstehende Stelle: „und darf, wenn die Hoffnung des Gewinnstes mit der Gefahr des Verlustes nicht außer allem Verhältnisse stehet, für keine unerlaubte Handlung gehalten werden."

(207) [3, 12] §. 3. Ueberhaupt ist Jedermann verpflichtet, Dasjenige, was zu seinem Nutzen von einem Andern ohne es schenken zu wollen, verwendet worden ist, demselben wiederum zu vergüten; dieser Pflicht entspricht nun das Recht, das nützlich verwendete Gut von dem Empfänger wieder zurückzufordern. Nur was Eheleute oder Eltern und Kinder für einander verwenden, ist im Zweifel als Geschenk zu halten.

[3, 12] §. 4. Aus diesen Gründen wird die freiwillige nützliche Besorgung fremder Sachen, außer wenn der Eigenthümer solche ausdrücklich untersagt hätte, einem Vollmachtsvertrage gleichgehalten, und diese Regel ist auf alle die Fälle anzuwenden, in welchen Jemand Geschäfte übernimmt, deren Verrichtung zum Vortheil eines Andern ganz oder zum Theil gereicht.

[3, 12] §. 5. Dahin gehören die Vormünder und Curatoren, welche obschon keine Verabredung mit den Minderjährigen oder mit den Abwesenden und andern ihre Sachen zu verwalten verhinderten Personen gepflogen wird, sich doch dieser Verwaltung unterziehen. Daraus entstehet ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, daß nemlich der Eine sein Amt getreu und fleißig versehen, der Andere aber die gehabten erforderlichen Aussagen (!) (= Auslagen) wiederum diesem ersetzen wolle.

[3, 12] §. 6. Auf den Fall, daß Jemand die Verrichtungen, welche dem Vormunde oder dem Curator in dieser Eigenschaft obliegen, nützlich besorgt, so ist er auch berechtiget entweder von demselben oder auch von Denjenigen, derer Sachen es betroffen hat, die Entschädigung zu verlangen; dieses muß auch alsdann gelten, wenn er in dem Irrthum gestanden hat, daß ihm die Vormundschaft oder die Curatel obgelegen habe.

[3, 12] §. 7. Die Antretung einer Erbschaft schließet ebenfalls die Willenserklärung in sich, sowohl die Schulden der Masse, wenigstens nach Maß des errichteten Inventariums, zu berichtigen, als auch die von dem Erblasser ausgesetzten Vermächtnisse abzuführen; daher gebührt den Gläubigern und den Legatarien eben das Recht gegen den Erben, als wenn dieser mit ihnen einen förmlichen Vertrag darüber geschlossen hätte.

[3, 12] §. 8. Der Erb ist, in Ermangelung einer andern letztwilligen Verordnung, auch verpflichtet den Erblasser anständig beerdigen zu lassen. Hat nun Jemand Anderer diese Pflicht auf sich genommen, und die Begräbnißkösten auf eine sowohl dem Ortsgebrauche als dem Stande und Vermögen des Verstorbenen angemessene Art bestritten, so kann derselbe den Ersatz von dem Erben mit dem nemlichen Rechte fordern, als wenn er von diesem dazu bevollmächtiget worden wäre.

[3, 12] §. 9. Ist die Erbschaft von Niemanden angetreten worden, so gebührt Demjenigen, welcher die nöthigen Begräbnißunkosten vorschießt, der Ersatz aus der Verlassenschaftsmasse, und darum kann er auch den Erbschaftsmasseverwalter desfalls belangen.1)

[3, 12] §. 10. Eine ähnliche Beschaffenheit hat es für den Fall, daß ein gemeinschaftliches Erb- oder anderes Gut von dem Miterben oder anderen Mitgenossen, ohne einen besonderen Auftrag der übrigen Interessirten, verwaltet worden ist. Ein solcher Verwalter ist auch wie ein Machthaber anzusehen, mithin auf einer Seite verbunden, die ordentlichen Rechnungen abzulegen, auf der andern Seite aber auch berechtiget, die gemachten nützlichen Auslagen in Abrechnung zu bringen.

[3, 12] §. 11 . Die Noth erfordert zuweilen, daß Einer, um sich und Andere von einem größeren Schaden zu retten, sein Eigenthum aufopfern muß. Es ist sehr einleuchtend, daß Derjenige, welcher in solchen Umständen aus diesem Opfer einen

1) In dem ursprünglichen Texte folgte nachstehender Satz: „Mangelt es aber auch am Verlassenschaftsvermögen und hat der Borger kein gutes Werk stiften wollen, so mag er bei den vorhandenen politischen Anstalten um seine Erholung ansuchen."

(208) Nutzen ziehet, auch seine Einwilligung gebe, und gleichsam durch einen Vertrag sich verbinde, den geschehenen Verlust gemeinschaftlich zu tragen, und verhaltnißmäßig zu ersetzen.

[3, 12] §. 12. Wird z. B. ein Schiff von Seeräubern genommen, hernach aber gegen Entrichtung eines Lösegeldes wiederum losgegeben, so sind alle Interessenten, mithin auch der Schiffsherr verbunden, den erlittenen Schaden, durch eine gemeinschaftliche Beisteuer, nach den Regeln des gesellschaftlichen Vertrags auszugleichen; ist das Schiff von Seeräubern geplündert worden, so fällt der Verlust, weil solcher nicht in der Absicht einem gemeinschaftlichen Uebel vorzubeugen, erfolget ist, jedem Theilhaber der Ladung insbesondere zur Last.

[3, 12] §. 13. Muß ein Schiff, um dem Untergang zu entgehen, erleichtert, folglich die Ladung oder das Schiffgeräthe über Bord geworfen werden, so liegt allen andern Interessirten ob, den dadurch Beschädigten eine verhältnißmäßige Schadloshaltung insoweit zu leisten, als ihnen dieses Mittel wirklich genutzt hat.

[3, 12] §. 14. Das Nemliche gilt auch, wenn ein Theil der Ladung in dieser Absicht in ein Boot gebracht worden, und das Boot mit der Ladung versunken ist, oder wenn um einige Sachen über Bord zu werfen, andere, die in dem Schiffe geblieben und gerettet worden sind, dadurch Schaden leiden mußten

[3, 12] §. 15. Alles, was geschätzt werden kann, Gold, Silber, Geschmuck, baares Geld, muß dem Beitrage unterliegen; dieser ist nicht nach der Schwere, sondern nach dem Werthe der Sachen, und zwar so zu berechnen, daß die angesagten und verlornen Frachtgüter nach dem Einkaufs-, die geretteten aber nach dem Verkaufspreis geschätzt werden sollen. Die nöthigen Lebensmittel und Kleidungen kommen hier so wenig als die Personen in Anschlag.

[3, 12] §. 16. Wenn das Auswerfen in die See ohne Wirkung gewesen ist, und das Schiff gleichwohl gescheitert hat, so darf dem Eigenthümer der an den Strand getriebenen Sachen, wenn etwa diese noch aufgefangen wurden, kein Beitrag mehr zugemuthet werden; das Recht hingegen, welches Jemanden auf solche aufgefangene Sachen wegen der bei einem vorhin sich ereigneten Sturme verschafften Rettung schon zugestanden, behält seine vorige Kraft

[3, 12] §. 17. Wenn die Gefahr des Schiffes aus Verschulden des Schiffherrn entstanden ist, so soll zwar vorerst derselbe den Werth der zur gemeinschaftlichen Rettung über Bord geworfenen Sachen vergüten; kann aber dieser den erfolgten Schaden nicht ersetzen, so müssen die Eigenthümer der geretteten Sachen sich in das Mitleiden ziehen lassen.

[3, 12] §. 18. Wie bald übrigens, und an welchem Orte die Vergütung und Ausgleichung des Schadens, wie auch allenfalls deren Sicherstellung auf die geretteten Stücke gefordert werden könne, wie überdies der Beweis des gelittenen Unfalls zu führen, und wie die Berechnung in Rücksicht auf die verlornen, und auf die an Ort und Stelle gebrachten Sachen zu machen sei, ist aus den Seegesetzen zu entscheiden.

[3, 12] §. 19. Wenn Jemand aus Irrthum Einem etwas leistet, wozu dieser kein Recht hat, so vermuthet das Gesetz, daß der Geber dessen Zurückforderung sich bedungen, und auch der Empfänger darein gewilliget habe.

[3, 12] §. 20. Schon vollbrachte Handlungen lassen sich zwar nicht mehr zurücknehmen; hat aber Jemand etwas gethan, wozu er sich ohne Entgeld (!) verpflichtet zu sein irrig glaubte, so ist er auch befugt einen dem verschafften Nutzen angemessenen Lohn einzufordern.

[3, 12] §. 21 . Diese Regel findet auch alsdann statt, wenn die Schuldforderung noch ungewiß, mithin weder durch Vergleich noch durch richterlichen Spruch abgethan worden ist, oder wenn sie von der Erfüllung einer beigesetzten Bedingung noch abhängt. Daher kann eine unrichtige aus Irrthum bezahlte Schuld

(209) rückgefordert werden 2); dahingegen kann die Rückforderung einer richtigen Schuld nicht auf den Fall ausgedehnt werden, daß die Zahlungsfrist noch nicht verfallen wäre.

[3, 12] §. 22. Aber auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit abgeführt worden sind, ist der Geber berechtiget von dem Inhaber alsdann zurückzufordern, wenn der rechtliche Grund solche zu behalten, gänzlich aufgehört hat; daher muß der Bräutigam, wenn die Ehe nicht zu Stande kömmt, das vorhinein empfangene Heirathsgut, und der Seefahrer, der seiner über Bord geworfenen Waaren wieder habhaft wird, die schon erhaltene Vergütung verhältnißmäßig zurückstellen.

[3, 12] §. 23. War Jemand verbunden von zwei Sachen nur eine und diese nach seiner Willkür zu geben, und hat er aus Irrthum alle beide Sachen gegeben, so bleibt ihm auch die Wahl, die Eine oder die Andere zurückzufordern.

[3, 12] §. 24. Je nachdem der Empfänger den Irrthum des Gebers gewußt, oder nicht gewußt hat, muß er auch als ein redlicher oder unredlicher Besitzer angesehen werden; man kann ihn schlechterdings nicht als einen Ausborger beurtheilen. Die Gefahr des Verlustes der erhaltenen Sache kann nur den unredlichen Besitzer treffen; war der Empfänger redlich, so muß Derjenige den Verlust tragen, welcher die Sache aus Irrthum weggegeben hat.

[3, 12] §. 25. Leistet Jemand eine Zahlung, von der er doch weiß, daß er sie zu leisten nicht schuldig ist, so macht er eine Schenkung, und ist in der Regel so wenig befugt die Rückgabe einzuklagen, als Derjenige, welcher zur Unternehmung einer unerlaubten oder unmöglichen Handlung Jemanden einen Vorschuß gethan hat.

[3, 12] §. 26. Zahlungen, zu derer Eintreibung das Gesetz blos das Klagerecht versagt, als da sind die übermäßigen Zinsen oder die Spielschulden können, wenn solche schon entrichtet worden sind, nicht mehr zurückgefordert werden; nur auf den Fall ist die Zurückforderung rechtmäßig, wenn ein Pupill oder Derjenige zahlt, welchem das Recht, über das Seinige frei zu verfügen, gar nicht zustehet.

[3, 12] §. 27. Wer seine Forderung blos auf eine nützliche Kostenverwendung gründet, der muß nicht nur den verschafften Nutzen oder den abgewendeten Schaden erweisen, sondern auch darthun, daß diese Vortheile noch wirklich bestehen, oder daß der Eigenthümer solche einmal bezogen habe, oder wenigstens, daß Derselbe den nemlichen Aufwand zu machen würde bemüssiget gewesen sein.

[3, 12] §. 28. Wenn nun z. B. ein Sohn, dem der Vater den nöthigen Unterhalt zu geben noch schuldig ist, ein Kleid, dessen er eben bedürftig war, käuflich an sich bringt, so kann der Verkäufer, welcher die nützliche und angemessene Kostenverwendung besorgt hat, den Vater um die Bezahlung belangen; das nemliche Recht gebührt Demjenigen, welcher das Geld darleihet, und den Verkäufer wirklich befriediget.

[3, 12] §. 29. Hat aber der Sohn den zur Kleidung gekauften Stoff verschleudert, und das um den Kaufmann zu bezahlen geborgte Geld verthan, so kann weder der Borger des Stoffs, noch der Darleiher des Geldes aus dem Grunde der nützlichen Kostenverwendung gegen den Vater eine Klage erheben.

[3, 12] §. 30. Auf den Fall, daß der Kaufmann die Verfertigung des Kleides besorgt und dem Sohn übergiebt, ein Anderer aber ihm das Geld um den vorgewiesenen Zahlungsschein oder den Conto zu berichtigen darleihet, das Kleid aber und das Geld dem Sohne entwendet worden sind, so ist zwar der Vater verpflichtet, den Kaufmann, aber nicht den Darleiher zu befriedigen, weil dieser für die nützliche Verwendung des Geldes nicht hinlänglich besorget gewesen ist, und nicht den Kaufmann selbst gezahlt hat.

2) Die Worte „daher kann eine unrichtige, aus Irrthum bezahlte Schuld rückgefordert werden," wurden von Stupan eingeschaltet.

210) [3, 12] §. 31. Nimmt man endlich den Fall an, daß der Sohn das Kleid, dessen er bedürftig ist, sich auf Borg verschaffet, und der Verkäufer mit dem geborgten Gelde wirklich befriediget wird, so muß der Vater das Darlehen bezahlen, obschon das Kleid dem Sohne entfremdet worden ist. Es beweisen nemlich hier sowohl der Verkäufer als der Darleiher die nützliche Verwendung. Diese Grundsätze sind auf alle ähnliche Fälle anzuwenden.

Dreizehntes Hauptstück.

Von dem Verschulden.

[3, 13] §. 1. Nach den Rechten und Verbindlichkeiten, die sich auf Verträge gründen, folgen die Rechte und Verbindlichkeiten, so aus Verschulden entstehen. Durch ein Verschulden wird im rechtlichen Sinne eine freie Handlung oder Unterlassung verstanden, welche den Zwangspflichten gegen Andere zuwiderläuft.

[3, 13] §. 2. Begebenheiten, die auf keine freie Handlung oder Unterlassung sich beziehen, mithin nicht vorgesehen oder doch nicht vermieden werden können, gehören nicht zu den Verschulden, sondern zu den Zufällen.

[3, 13] §. 3. Wenn jedoch Jemand sich selbst in einen solchen Zustand freiwillig versetzt, in welchem er frei zu handeln nicht mehr vermag, z. B. sich betrinket, oder von einer heftigen Leidenschaft hinreißen läßt, so ist das, was er in dieser Lage zum Nachtheil eines Andern thut oder unterläßt, nicht mehr ein bloser Zufall, sondern ein Verschulden.

[3, 13] §. 4. Je nachdem durch eine Handlung oder Unterlassung die Pflichten gegen die bürgerliche Gesellschaft überhaupt, oder aber die Pflichten insbesondere gegen einzelne Personen verletzt werden, so giebt es auch öffentliche und Privatverschulden.

[3, 13] §. 5. Durch ein öffentliches Verschulden wird allemal die darauf gesetzte Strafe verwirkt; wer aber ein Privatverschulden begehet, der ladet vorzüglich die Verbindlichkeit auf sich, das zugefügte Unrecht zu heben, das ist, den verursachten Verlust zu ersetzen. Findet sich ein öffentliches und Privatverschulden zugleich an einer Handlung, so haben Strafe und Ersatz statt.

[3, 13] §. 6. Bestehen die öffentlichen Verschulden nur in geringen Abweichungen von der gesellschaftlichen Ordnung oder in Nichterfüllung der gemeinschaftlichen Schuldigkeiten, so sind es Polizei- oder andere bürgerliche Vergehungen; wird aber die Ruhe und Sicherheit des gemeinen Wesens boshafter Weise und durch eine in dem Strafgesetzbuch ausgedrückte Handlung oder Unterlassung 1) gestört, so werden derlei Verschulden, Verbrechen genannt.

1) Die Worte: „und durch eine in dem Strafgesetzbuch ausgedrückte Handlung oder Unterlassung" wurden von Stupan eingeschoben. Zwischen §§. 6 und 7 war in dem ursprünglichen Texte folgende Bestimmung eingeschaltet:

§. „Die Polizei- und andere bürgerliche Vergehungen werden von den Verbrechen dadurch unterschieden, daß die ersten mit Geld oder anderen geringen Züchtigungen, und zwar von den politischen, Finanz- oder sonstigen Civilbehörden geahndet werden, die letzten hingegen mit schweren Strafen belegt und deren Vollstreckung einem eigentlichen Strafgerichte, nemlich den sogenannten Bann-, Hals- und Blutgerichten zugewiesen sind."

(211) [3, 13] §. 7. Ueber die Folgen der Polizei- und anderer bürgerlichen Vergehungen geben die politischen, Finanz- und übrigen derlei Verordnungen die Richtschnur; was aber in Rücksicht auf Verbrechen und derselben Bestrafung Rechtens ist, muß aus dem Strafgesetzbuche beurtheilt werden.

[3, 13] §. 8. Nur wenn der Ersatz, das ist die Ausgleichung des Unrechts eingeklagt wird, beruhet die Entscheidung auf den bürgerlichen Privatrechten und gehört die Verhandlung, so weit solche nicht den Strafgerichten durch das Strafgesetzbuch zur Pflicht gemacht ist 2), zu den Civilgerichten; es mag das Verschulden in Erfüllung eines Vertrages, oder durch anderweitige Verletzungen einer Person an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen begangen worden sein.

[3, 13] §. 9. Um den Ersatz zu leisten, muß entweder Alles in den vorigen Zustand zurückgestellet oder aber der Schätzungswerth vergütet werden. Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, das ist die Schmälerung des schon gehabten Vermögens, so ist es eigentlich eine Schadloshaltung; wird aber der Ersatz auch auf den entgangenen Gewinn oder die Tilgung der Beleidigung 3) erstreckt, so heißt es Genugthuung.

[3, 13] §. 10. Jedes Verschulden rührt aus einem vermeidlichen Fehler entweder des Verstandes oder des Willens her. Ein Fehler von Seite des Verstandes ist, wenn einer das nicht weiß, noch bemerkt, was er doch wissen und bemerken soll, von Seite des Willens aber, wenn Derjenige, dem seine Pflicht bekannt ist, von solcher vorsätzlich abweicht.

[3, 13] §. 11. Aeußert sich der Fehler von Seite des Verstandes, so heißt es ein Versehen, eine Nachlässigkeit; äußert sich aber der Fehler von Seite des Willens, so ist es eine Bosheit.

[3, 13] §. 12. Das Unrecht, welches aus Bosheit Jemanden angethan wird, ist auch in Fällen, in welchen der zugefügte Schaden gleich ist, schwerer als in dem Falle, in welchem das Unrecht nur aus Versehen erfolgt. Der böse Wille ist der Sicherheit für's Künftige mehr gefährlich, als Unverstand. Die Grenzen des Vertheidigungsrechts gegen den Boshaften gehen darum weiter, als gegen den Sorglosen; daher muß auch das Gesetz den Ersten strenger als den Zweiten behandlen (!).

[3, 13] §. 13. Man kann sich zwar auch eine gröbere und eine geringere Art, sowohl der Bosheit, als des Versehens, und zwischen diesen noch viele mittlere Arten vorstellen; alle die Grade aber lassen sich nicht berechnen, sie hangen von den unzähligen Stufen der Selbstwirkung, der Zufälligkeit und der Ueberlegung, das ist, von mehr oder weniger Freiheit der Handlung ab.

[3, 13] §. 14. Ueberhaupt begehet Derjenige das gröbste Versehen, welcher auf Ausübung seiner Pflicht gar keine Aufmerksamkeit, keinen Fleiß anwendet; wer hingegen alle mögliche Aufmerksamkeit darauf richtet, alle seine Kräfte dabei anstrengt, dieser allein ist auch vom geringsten Versehen frei. Die andern so vielfältigen Grade des Versehens liegen in der Mitte.

[3, 13] §. 15. Das gröbste Versehen scheinet mehr ein Fehler des Willens, als des Verstandes zu sein, es grenzt an die Bosheit, und soll, wenn vom Ersatz die Rede ist, auch als eine solche gedeutet werden; das geringste Versehen aber läßt sich menschlicher Weise nicht so leicht vermeiden, und ist mehr für einen Zufall, als für ein Versehen zu halten.

[3, 13] §. 16. Jedermann soll nicht allein die Bosheit, sondern auch das Versehen verantworten; für den Zufall hingegen darf in der Regel Niemand haften. Der Zufall schadet gemeiniglich dem Eigenthümer; außer wenn solcher durch eine

2) Die Bezugnahme auf das Adhäsionsverfahren ist von Stupan eingeschaltet worden.

3) Die Worte „oder die Tilgung der Beleidigung" wurden von Stupan hinzugefügt.

(212) vorausgegangene, unrechtmäßige Handlung veranlaßt, oder wenn in dem Gesetze, oder in dem Vertrage etwas Anderes bestimmt worden ist.

[3, 13] §. 17. Die so sehr verschiedenen Stufen der Bosheit und des Versehens können bei Anwendung der Strafgesetze nicht ganz außer Acht gelassen werden. Es mag daher geschehen, daß, wenn z. B. zehn Personen eine rechtswidrige Handlung miteinander unternommen haben, eine jede zu einer andern, und doch verhältnißmäßigen Strafe verurtheilt werden muß.

[3, 13] §. 18. Kömmt es aber auf den Ersatz des Verlustes, auf die Schadloshaltung oder auf die Genugthuung an, so soll zwischen Bosheit und Versehen nur der Unterschied gemacht werden, daß der Sorglose lediglich die Schadloshaltung, der Boshafte aber auch die Genugthuung zu leisten verbunden ist. Auf den höheren oder niederen Grad der Bosheit oder der Sorglosigkeit kann man keine weitere Rücksicht nehmen. Der widerrechtlich verursachte Verlust dient allein zum Maßstab der Verletzungs- und Beschädigungsklagen.

[3, 13] §. 19. Sobald nemlich ein Versehen schon erwiesen wird, so wäre es unnütz, ja bedenklich über die Grade des Versehens zu streiten; vielmehr erheischt die Gerechtigkeit, daß Derjenige, welcher ein noch so geringes Verschulden begehet, die Folgen davon eher trage, als der Andere, welcher dadurch ohne alles Verschulden Schaden erlitten hat.

[3, 13] §. 20. Wer durch sein eigenes Verschulden sich den Schaden zugezogen hat, der muß ihn auch allein leiden; sind aber Beide, der Beschädiger und der Beschädigte wegen ihres Versehens Urheber des Schadens, so soll von einem Jeden die Hälfte getragen werden.

[3, 13] §. 21. Indessen kann nicht jede Handlung oder Unterlassung, die dem Andern nachtheilig ist, gleich als ein Verschulden angerechnet werden; es muß ein Gesetz oder ein Vertrag vorhanden sein, vermög welchem man etwas zu thun oder zu unterlassen auch verpflichtet ist.

[3, 13] §. 22. So lang Jemand sich nur seines Rechtes gebraucht, und einen Andern nicht mit Absicht kränkt, so kann ihm auch kein Verschulden zugerechnet werden; er behauptet noch das Recht der natürlichen Freiheit, und insoweit sind Unwissenheit und Unterlassung nicht schuldbar.

[3, 13] §. 23. Es soll demnach Derjenige, welcher von des Andern Thun und Lassen keine Wissenschaft hat, oder hinlängliche Leibs- oder Geisteskräfte nicht besitzt, noch vorgiebt, oder solche zum Vortheil eines Andern anzuwenden nicht besonders verbunden ist, keiner Bosheit, keines Versehens beschuldiget werden; das Verschulden setzt eine Zwangspflicht voraus.

[3, 13] §. 24. Mit vorgegebener Unwissenheit des Gesetzes hingegen, oder seiner eigenen Handlung kann sich Niemand entschuldigen. Hat nun Einer sich verbunden etwas zu leisten, hat er sich zu einer Kunst, zu einem Handwerke bekannt oder sich in fremde Geschäfte, ohne darum ersucht worden zu sein, eingemischt, so liegt ihm auch ob, die nöthige Aufmerksamkeit und den erforderlichen Fleiß darauf zu verwenden; wer dieses unterläßt, der ist nicht von Verschulden frei.

[3, 13] §. 25. Ob bei Erfüllung der Verträge ein Versehen begangen worden sei oder nicht, dieses muß aus dem Inhalte der getroffenen Uebereinkunft beurtheilt werden. Hat einer z. B. die ganze Nacht zu wachen versprochen, und dabei auch nur eine Viertelstunde geschlafen, so ist es ein Versehen; wäre aber die Wache lediglich auf eine Stunde zugefügt worden, so darf das Einschlafen für die übrigen Stunden ihm nicht mehr als ein Versehen zugerechnet werden.

[3, 13] §. 26. Wer Jemanden auf Ersuchen einen Dienst unentgeltlich, und ohne böse Absicht leistet, etwas schenkt, verlehnt, darleihet, ein Geschäft verrichtet, eine Sache verwahrt, aber zu nichts Weitern sich anheischig macht, der kann nie eines Versehens beschuldigt werden, weil ihm alsdann eine schuldlose Unwissenheit zu

(213) statten kömmt; hatte er aber dabei hinterlistig gehandelt, und wäre daraus ein Schaden entstanden, so ist er allerdings dafür verantwortlich.

[3, 13] §. 27. Auf den Fall hingegen, daß der Geschenkgeber, der Verlehner, der Darleiher, der Geschäftsverwalter oder der Sachenverwahrer diese Dienstleistung selbst anbietet, oder sich zu einer das Geschäft betreffenden Verrichtung, Amt oder Kunst bekennet, so wird dafür gehalten, daß er von dem Gegenstande des Geschäfts wohl unterrichtet sei; er muß dahero für die Unterlassung des nöthigen Fleißes und der nöthigen Aufmerksamkeit haften.

[3, 13] §. 28. Handwerksleute und Künstler, und so auch Rechtsfreunde, Leib- und Wundärzte, Feldmesser, Rechnungsführer, Schiffs-, Wirths- und Fuhrleute und dergleichen, wenn sie sich nachlässig betragen, und Jemanden andurch beschädigen, sind dafür verantwortlich, selbst wenn ihre Verwendung ohne Entgeld bedungen worden ist. Dem Verschulden des Richters muß durch Beschwerdeführung an die höhere Behörde und durch diese von Amtswegen 4) abgeholfen werden.

[3, 13] §. 29. Wer sich endlich in ein fremdes Geschäft ohne Beruf, Vollmacht und Noth eindringt, der begehet schon durch dieses ein Verschulden. Er muß nicht nur für die Bosheit seines Thuns und Lassens, sondern auch für die Folgen der Unwissenheit stehen, ja sogar für den nachtheiligen Zufall haften, wenn solcher ohne diese unbefugte Einmischung nicht würde eingetroffen sein.

[3, 13] §. 30. Wenn ein Dienst in Nothfällen, als bei Feuerbrünsten, Ueberschwemmungen, Aufruhren geleistet worden ist, so kann dem Hilfleister der Schaden, welchen er nicht verhütet hat, nicht zugerechnet werden; außer wenn ein Anderer, welcher noch mehr geleistet hätte, durch seine Schuld daran verhindert worden ist. Dabei muß aber der verursachte Schaden von dem sicher verschafften Nutzen allemal abgerechnet werden.

[3, 13] §. 31. Alle Diejenigen, welchen eine Dienstleistung zu statten kömmt, als der Geschenknehmer, der Entlehner, der Anleiher, der Machtgeber, der Hinterleger, haben nur so viel Recht als ihnen von dem Dienstleister durch den unentgeltlichen Vertrag eingeräumt worden ist; sie dürfen an Fleiß und Aufmerksamkeit nichts gebrechen lassen. Entstehet bei diesen Geschäften ein Schaden, so muß im Zweifel die Schadenfolge eher ihrem Verschulden, als einem Zufalle zugerechnet werden.

[3, 13] §. 32. Bei Verträgen, die gleich Anfangs zweiseitig verbindlich sind, als bei Tausch-, Kaufs-, Mieth-, Pacht-, Dingungs-, Zinsungs- oder Gesellschaftscontracten, ist keiner der contrahirenden Theile Willens etwas zu verschenken; sie sind vielmehr berechtiget gleiche Vortheile von einander zu erwarten. Jeder macht sich auch anheischig, den nöthigen Fleiß und die gehörige Aufmerksamkeit darauf zu verwenden. Wer also diesen Obliegenheiten nicht entspricht, begehet ein Versehen und ist für den erfolgten Schaden verantwortlich.

[3, 13] §. 33. Ein Unrecht, welches ohne Beziehung auf einen Vertrag Jemanden zugefügt wird, dies geschehe nun vorsätzlich oder aus Versehen, ein solches Unrecht bringt ebenfalls die Pflicht mit sich, dem Verletzten einen angemessenen Ersatz zu leisten, und dies ohne Rücksicht, ob der Verletzer desfalls einer Bestrafung noch zu unterliegen habe oder nicht.

[3, 13] §. 34. Wer Jemanden körperlich verletzt oder verwundet, der soll nicht allein die Heilungskosten bestreiten, und den dem Verletzten entzogenen Arbeitsverdienst ersetzen, sondern auch, wenn er es verlangt, wegen ausgestandenen Leiden ein Leidengeld 5) entrichten.

4) Die Worte „und durch diese von Amtswegen" wurden von Stupan hinzugefügt.

5) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte: „welches aber den Betrag der Heilungskosten nicht überschreiten soll."

(214) [3, 13] § 35. Es muß hiernächst auf die etwa erfolgte Verunstaltung der beleidigten Person, besonders wenn sie weiblichen Geschlechts ist, eine billige Rücksicht genommen werden, im Falle nämlich eine solche Person an ihrem bessern Wohlstand beeinträchtiget wird.

[3, 13] §. 36. Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod eines Hausvaters, so sind Weib und Kinder berechtiget das, was sie an ihrem rechtmäßigen Unterhalt verloren haben, von dem Urheber des Unfalls zu fordern. Es gebührt ihnen auch die weitere Schadloshaltung, und wenn dabei ein böser Willen vorgewaltet hat, eine vollständige Genugthuung; dieses ist ebenfalls von andern Personen die aus solchem Erfolg Verlust leiden 6), zu verstehen.

[3, 13] §. 37. Wer eine Weibsperson zu Fall bringt, und mit ihr ein Kind zeugt, der muß vor Allem die Niederkunftskosten bestreiten, und die im dritten Hauptstücke des ersten Theils festgesetzten Vaterspflichten erfüllen. 7)

[3, 13] §. 38. Wird Jemand seiner bürgerlichen Freiheit durch widerrechtlichen Arrest, durch gewaltsame Entführung oder durch Privatgefangennehmung beraubt, so soll der Urheber davon dem Verletzten die vorige Freiheit zu verschaffen verpflichtet sein, zugleich aber ihm allen zugefügten Schaden und entgangenen Nutzen ersetzen. Kann die Freiheit nicht mehr verschafft werden, so soll der Ersatz dem Weib und Kindern oder andern hiedurch Beschädigten, wie bei der Entleibung geleistet werden.

[3, 13] §. 39. Gegen das Recht des guten Leumunds laufen Schmäheworte, Schmäheschriften, Abbildungen und alle boshaften Handlungen, welche auf die Ehrenkränkung einer Person abzielen; erfolgt nun daraus wirklich ein Schaden, so ist der Beleidigte befugt, den vollständigen Ersatz gegen den Beleidiger bei dem Civilgerichtsstande einzuklagen.

[3, 13] §. 40. Hat aber die Ehrenkränkung keine schädliche Folgen gehabt, so steht doch dem Amte des Civilrichters zu, den Beleidiger mit Geld, mit Arrest oder andern Bußen leichterer Art zu züchtigen. Darüber ist aber die Führung eines Processes nicht zu gestatten, sondern nach gepflogener gerichtlicher Untersuchung ohne weiters auf die angemessene Strafe zu erkennen.

[3, 13] §. 41. Zum Maßstab der Strafe müssen, nebst dem Vermögen, Stand des Beleidigers und des Beleidigten, die gegenseitigen Verhältnisse dienen. Diese Strafen werden auch als Mittel zu Erhaltung allgemeiner Ruh’ und Ordnung 8) angesehen, und sind, wenn sie Geldbußen betreffen, zum Besten der Armen zu bestimmen.

[3, 13] §. 42. Wenn Gefahr einer Beleidigung eintritt 9), ist der Beleidigte befugt, darauf zu dringen, daß ihm eine hinlängliche Sicherheit gegen weitere Antastungen seiner Ehre für die Zukunft gegeben werde, welches entweder durch Hinterlegung oder Verbürgung einer Geldsumme oder durch Bedrohung einer schärferen Strafe bewirkt werden kann; Verleumdungen werden nach Inhalt der Strafgesetze, als Verbrechen behandelt.

6) Die Worte „die aus solchem Erfolg Verlust leiden" wurden von Stupan eingeschaltet.

7) In dem ursprünglichen Texte folgte nachstehende Stelle: „endlich der geschwächten Mutter, wenn sie doch in einem unbescholtenen Rufe stehet, eine ihrem Stande angemessene Ausstattung verschaffen, außer wenn der Vater selbst sie auf eine anständige Art ehelichen wollte und könnte."

8) Im ursprünglichen Texte standen an Stelle von „Mittel zu Erhaltung allgemeiner Ruhe und Ordnung“ die Worte „eine öffentliche Genugthuung" und nach „Armen" folgten die, Worte ,,oder zu einem anderen mildthätigen Werke.“

9) Der von der Gefahr einer Beleidigung sprechende Eingang ist von Stupan angefügt worden.

(215) [3, 13] §. 43. Es giebt unzählige Fälle, in welchen Einer des Andern Vermögen schmälern kann. Der Beschädigte muß die Beweismittel des von dem Beschädiger aus Bosheit oder Versehen begangenen Verschuldens und des verursachten Schadens, so weit es thunlich ist, aufzubringen besorgt sein.

[3, 13] §. 44. Wird ein Schaden vorsätzlich zugefügt, es mag aus Eigennutz, als durch Raub, Diebstahl, Entwendung, Betrug, unbefugte Gewalt oder aus Muthwillen und Schadenfreude, nemlich durch Verschlimmerung oder Vertilgung einer Sache geschehen, so ist der Beschädigte berechtiget, sowohl den Werth seiner besondern Vorliebe zur Sache, als auch den entgangenen weiteren Gewinn zu fordern.

[3, 13] §. 45. Rührt aber der Schaden aus einer Nachlässigkeit oder schuldbaren Unwissenheit her, wenn z. B. Jemand Kinder oder rasende Menschen nicht gut verwahrt, mit Feuermachen, Wasserleiten, Schießen, Fahren, Reiten, Bauen, Graben, Werfen, Ausschütten oder sonst sich ungeschickt beträgt, so liegt dem Beschädiger ob, den höchsten Werth zu vergüten, welcher von der Zeit der Beschädigung bis zur Zeit des Ersatzes bestanden hat.

[3, 13] §. 46. Kinder und Wahnsinnige können zwar einer Hinterlist oder einer schuldbaren Unwissenheit nicht beschuldiget werden, und gehört der aus ihren Handlungen entstandene Schaden, wenn Niemand durch ein Verschulden ihn veranlasset hat 10) zu den Zufällen; weil jedoch der Schadensersatz auf das Vertheidigungsrecht, welches auch gegen Kinder und Wahnsinnige Platz greift, sich gründet, so soll derselbe von dem Beschädiger, wenn er nicht von einem Schuldigen geleistet worden, getragen werden. 11)

[3, 13] §. 47. Wird Jemanden durch ein Thier Verletzung oder Schaden zugefügt, so ist Derjenige, der es dazu angetrieben, gereizt, gehetzt oder zu verwahren vernachlässiget hat, dafür verantwortlich; kann Niemand eines Verschuldens überwiesen werden, so ist die Verletzung oder Beschädigung für einen blosen Zufall anzusehen. 12)

[3, 13] §. 48. Wer auf eigenen Grund und Boden ein fremdes Vieh betritt, der ist darum noch nicht befugt, es vorsätzlich zu tödten, wohl aber durch anpassende Gewalt zu verjagen, oder wenn schon ein Schaden geschehen ist, sich des Rechts der Privatpfändung zu gebrauchen. Dieses Recht kann aber nur über so viele Stücke Viehes ausgeübt werden, als es zur vollständigen Genugthuung hinreicht; doch muß er binnen drei Tagen, wenn nicht indessen zwischen den Parteien eine Ausgleichung geschieht, seine Klage anbringen, widrigen Falls das gepfändete Vieh zurückgestellt werden.13)

10) Die Worte „wenn Niemand durch ein Verschulden ihn veranlaßt hat" wurden von Stupan eingeschaltet.

11) In dem ursprünglichen Texte lautete der Schluß: „so soll dieser Zufall, wenn Niemand durch ein Verschulden ihn veranlasset hat, von dem Beschädiger und dem Beschädigten und zwar von jedem zur Hälfte getragen werden."

12) In dem ursprünglichen Texte lautete der Schluß: „so streitet die Vermuthung gegen den Eigenthümer, welcher demnach entweder einen angemessenen Ersatz leisten, oder das Thier dem Verletzten überlassen muß."

13) Der Schluß „doch muß — werden" wurde von Stupan hinzugefügt. In dem ursprünglichen Texte war nach §. 48 folgender Paragraph eingereiht:

§. „Der Pfänder ist verpflichtet, den verursachten Schaden durch Sachverständige baldest schätzen zu lassen und die Vergütung des diesfälligen Betrages von dem Eigenthümer zu fordern. Will dieser die ihm vorerst zugemessene Vergütung nicht leisten, so muß er entweder um eine neue Schätzung bei der Behörde einkommen, oder wenn er nichts schuldig zu sein glaubt, um die Zurückstellung des Viehes seine Klage erheben. In Ermanglung des Einen und des Andern kann der Beschädigte das gepfändete Vieh wie ein anderes Pfand veräußern und sich zahlhaft machen."

(216) [3, 13] §. 49. Für ein begangenes Unrecht können auch mehrere Personen dem Beleidigten verhaftet sein, wenn sie nemlich mit vereinigten Kräften und Willen eine unrechtmäßige Handlung unternehmen, oder durch Bitten, Rathen, Reizen, Drohen, Befehlen, Hilfeleisten, Verhehlen dazu beitragen. Das Nemliche gilt auch von Denjenigen, welche ihre besonderen Verbindlichkeiten, das Uebel zu verhindern, nicht erfüllen.

[3, 13] §. 50. Die Strafe ist an allen Teilnehmern und Mitschuldigen verhältnißmäßig zu vollziehen; der Ersatz aber darf dem Beleidigten nur einmal geleistet werden. Ist das Unrecht Jemanden aus Bosheit angethan worden, so müssen Alle für Einen, und Einer für Alle haften; rührt aber der Schaden aus einem Versehen her, so darf ein Jeder nur für seinen Theil verantwortlich sein.

[3, 13] §. 51. Obschon die wegen eines Verschuldens verwirkte Strafe nur gegen den Urheber, und nicht gegen die Erben vollzogen werden darf, so sind doch diese schuldig den vollständigen Ersatz des Schadens aus der angetretenen Erbschaft zu leisten.

Vierzehntes Hauptstück.

Von Rechten und Verbindlichkeiten durch Nebenpersonen und auf Nebengebühren.

[3, 14] §. 1. Niemand kann in der Regel für fremde Handlungen als verantwortlich angesehen werden. Durch Verträge werden nur die contrahirenden Theile gebunden, und hat Jemand etwas verschuldet, so muß es nur ihm, und nicht einem Schuldlosen zugerechnet werden.

[3.1] §. 2. Wenn jedoch das Gesetz Jemanden gestattet, eine andere Person zu vertreten, oder auch dieses sogar ausdrücklich vorschreibt, wie auch, wenn Jemand für die Handlungen eines Dritten zu haften sich anheischig macht, so kömmt es insofern von der obigen Regel ab, und es kann Einer dem Andern sowohl Rechte erwerben, als Verbindlichkeiten auflegen.

[3, 14] §. 3. Daß der Mann sein Weib, der Vater sein Kind, der Vormund sein Mündel, der Curator seinen Pflegbefohlenen zu vertreten schuldig sei, hat das Gesetz in dem dritten, vierten und fünften Hauptstücke des ersten Theiles schon verordnet; kann nun diese Vertretung, ohne den Vertretenen verbindlich zu machen, nicht Platz greifen, so ist auch der Vertreter berechtiget, eine solche Verbindlichkeit einzugehen.

[3, 14] §. 4. Wie ein Machtgeber aus eigener Einwilligung durch die Handlungen des Machthabers Rechte und Pflichten überkommen könne, ist ebenfalls in dem vierten Hauptstücke des dritten Theils festgesetzt worden; nun sollen die weiteren Fälle bestimmt werden, in welchen entweder vermöge der Vollmacht oder vermög des Gesetzes Einer für den Andern zu haften verbunden wird.

[3, 14] §. 5. Die Vollmacht mag durch einen Empfehlungsvertrag ohne Entgeld oder durch einen Dingungsvertrag gegen Entgeld gegeben und übernommen worden sein, so hat solche überhaupt die nemlichen Wirkungen. Wer schon die Gewalt, etwas in seinem Namen zu thun, einem Andern rechtsförmig eingeräumt hat, der muß auch so augesehen werden, als wenn er es selbst gethan hätte.

[3, 14] §. 6. Sobald nun der Eigenthümer einer Handlung oder Kaufmannschaft, eines Schiffes,

(217) eines Kaufladens oder eines andern Gewerbes, Jemanden die Verwaltung des betreffenden Geschäftes anvertrauet, so muß er auch für den Factor, den Schiffer, den Ladendiener, den Geschäftsvorsteher insoweit haften, als diese die Grenzen der erhaltenen Vollmacht nicht überschritten haben.

[3, 14] §. 7. Sind es Geschäfte, deren Verwaltung Jemanden schriftlich aufgetragen wird, so ist es nothwendig, die zur Sache gehörigen Urkunden einzusehen, um daraus den Umfang der ertheilten Vollmacht zu beurtheilen, als da sind die ordentlich kundgemachten Firmen oder gemeinschaftlichen Unterschriften, derer die Handlungsgenossen sich bedienen, ferner die Wechsel und die Frachtbriefe, die dem Fuhrmann oder dem Schiffer mitgegeben werden.

[3, 14] §. 8. Wenn der Umfang der Vollmacht aus keiner schriftlichen Urkunde bestimmt werden kann, so muß solcher aus dem Gegenstande und der Natur des Geschäftes beurtheilet und dafür gehalten werden, daß Derjenige, welcher Jemanden eine Verwaltung anvertrauet hat, auch die Macht eingeräumet habe, alles Dasjenige vorzukehren, was dazu nothwendig erfordert oder doch gewöhnlicher Weise damit verbunden ist.

[3, 14] §. 9. Gesetzt nun, daß der Eigenthümer eines Kaufladens, dem Handlungsbedienten oder selbst dem Lehrlinge Waaren zu verkaufen oder zum Verkauf auszutragen gestattet, so gilt die rechtliche Vermuthung, daß diese auch die Bezahlung anzunehmen und Quittungen dafür auszustellen bevollmächtiget sind.

[3, 14] §. 10. Aus der Vollmacht, die Waaren im Namen des Eigenthümers zu verkaufen, läßt sich aber keineswegs die Macht, auch Waaren im Namen desselben einzukaufen folgern, und so darf auch dem Fuhrmanne der Werth der Waaren nicht abgeführt, noch ein Geld auf Namen des Versenders geborgt werden, wenn solches in dem Frachtbriefe nicht ausdrücklich gesagt wird.

[3, 14] §. 11. So kann auch einem Diensthern oder Familienhaupte nicht zugemuthet werden, daß er das, was in seinem Namen von den Dienstboten oder andern Hausgenossen an Geld oder Waaren auf Borg genommen worden ist, schlechterdings bezahlen soll; der Borger muß allemal den gemachten Auftrag 1) erweisen.

[3, 14] §. 12. Wird aber ein zwischen dem Borggeber und dem Borgnehmer errichtetes Rechnungsbuch, worauf die ausgeborgten Sachen verzeichnet werden, dem Ausborger z. B. dem Apotheker, dem Kaufmanne, dem Brotbäcker, dem Fleischhauer vorgelegt, so gilt schon die rechtliche Vermuthung, daß dem Ueberbringer dieses Buches auch die Macht, die Waare auf Borg zu nehmen, eingeräumt worden sei.

[3, 14] §. 13. Für die unerlaubten Handlungen, die ein Gewerbsvorsteher begehet, kann der Eigenthümer, der keinen Antheil daran genommen hat, überhaupt nicht verantwortlich sein; werden jedoch die Waaren wegen Übertretung der Mauth-, Zoll- und anderer politischer Gesetze verwirkt, so bleibt ihm lediglich das Recht zum Rückersatz gegen den Schuldigen vorbehalten.

[3, 14] §. 14. Obschon weder Haus- noch Dienstherrn den Schaden, welchen ihre Hausgenossen oder Dienstleute Jemanden zufügen, zu ersetzen schuldig sind, so muß doch Derjenige, welcher bekannten Verbrechern einen Aufenthalt gestattet oder einen Dienstboten ohne Abschied und ohne Zeugniß aufnimmt, für den im Hause von solchen Leuten verursachten Feuer- oder andern Schaden verantwortlich sein.

[3, 14] §. 15. Schiffer, Wirthe und Fuhrleute müssen auch den Schaden vertreten, welchen Diejenigen, die ihnen Dienst leisten, einem Reisenden in dem Schiffe, in dem Wirthshaus oder bei der Frachtung angethan haben; diese Vertretung kann

l) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte „oder die nützliche Verwendung".

(218) aber nicht gefordert werden, wenn ein Reisender den Andern beschädiget, oder wenn der Schaden blos durch einen Zufall entstanden ist.

[3, 14] §. 16. Wird durch Herauswerfen oder Ausgießen Jemanden Schaden zugefüget 2), so soll der Hausbewohner, aus dessen Geschosse oder Stockwerke der Wurf oder Guß gekommen ist, wenn er auch nicht Eigenthümer ist, dafür haften. Finden sich mehrere Bewohner des nemlichen Stockwerkes, so kann Einer oder der Andere oder auch Mehrere belangt werden; diese haben das Recht des Rückersatzes gegen den Thäter.

[3, 14] §. 17. Wegen der blosen Gefahr, daß ein Geschirr, ein Schild oder eine andere Sache, welche über einem gangbaren Ort aufgestellt oder aufgehängt ist, auf die Vorübergehenden herabfallen und Schaden wahrscheinlich bringen könnte, stehet noch Niemanden eine gerichtliche Klage zu; Jedermann ist aber befugt die vorhandene Gefahr der politischen Behörde anzuzeigen, und für die allseitige Sicherheit zu sorgen.

[3, 14] §. 18. Durch Nebengebühren werden hier diejenigen Forderungen angedeutet, welche ein Gläubiger gegen seinen Schuldner nebst der Hauptschuld einzuklagen zuweilen berechtiget ist. Sie bestehen nemlich entweder in dem Anwachse und Zuwachse der Hauptsache, oder in derselben Früchten, oder in bestimmten und Verzögerungszinsen, oder in dem, was dem Andern daran liegt, das ist, in seinem sogenannten Interesse, oder endlich in Strafbeträgen, welche auf den Fall, daß die Verbindlichkeit nicht erfüllt würde, ein Theil von dem Andern sich ausbedungen hat.

[3, 14] §. 19. Inwieweit dem Rechte auf die Sache auch das Recht auf den Zuwachs oder auf die Früchte anklebe, ist schon in dem zweiten und fünften Hauptstücke des zweiten Theils festgesetzt worden; aber wegen des blosen Rechts zur Sache, das ist, wegen des Rechts an eine gewisse Person, kann der Berechtigte noch nicht auf Nebengebühren Anspruch machen, es muß entweder ein besonderer Vertrag oder ein ihm nachtheiliges Verschulden vorhanden sein.

[3, 14] §. 20. Ein Schenkungsvertrag soll nicht im ausgedehnten, sondern im engen Verstande genommen werden. Hat nun Jemand z. B. einen Morgen Landes verschenket, so ist er nicht verpflichtet, auch den vor der Uebergabe, z. B. durch Anschwemmung neu erhaltenen Zuwachs zu überlassen, ja er ist auch überdies berechtiget, alle vorhandenen Früchte einzusammlen und für sich zu behalten.

[3, 14] §. 21. Kömmt es auf einen Tauschvertrag an, so gebühren auch einem jeden contrahirenden Theile insolang die Früchte seiner Sache, als diese nicht wirklich übergeben worden ist. Hat aber der eine Theil dem andern die vertauschte Sache sammt den Früchten schon übergeben, so ist die rechtliche Vermuthung, daß auch der andere Theil, ein Gleiches zu thun, eingewilliget habe.

[3, 14] §. 22. Wird ein Kaufs- und Verkaufscontract errichtet, und hat der Käufer die wegen der gekauften Sache bestehende Gefahr auf sich genommen, so entstehet die Rechtsvermuthung, daß ihm auch die Früchte derselben überlassen worden sein (!); dafür ist der Käufer alsdann verpflichtet dem Verkäufer die Nutzungen des Preises, nemlich die Zinsen zu entrichten.

[3, 14] §. 23. Außer diesem Fall können Zinsen als Nebengebühren einer Hauptschuld nur damals gefordert werden, wenn entweder der Schuldner solche Jemanden zugesagt oder aber, wenn er die Entrichtung der Hauptschuld verzögert hat; diese Nebenforderuug soll von dem Tage der Zusage oder der erfolgten Verzögerung dem Gläubiger verhältnißmäßig gebühren.

2) Statt „Jemandem Schaden zugefüget" hieß es im ursprünglichen Texte: „auf die öffentliche Straße oder auf einen Privatweg ein Vorübergehender beschädiget".

(219) [3, 14] §. 24. Das Maß der Zinsen, die auf einem Vertrag beruhen, ist in dem achten Hauptstücke des zweiten Theils bestimmt worden; Zögerungszinsen fallen dem Schuldner zur Last, wenn er die bedungene Zahlungsfrist nicht zuhält, oder wenn er im Falle, daß keine Zahlungsfrist bedungen war, nach dem Tag der geschehenen gerichtlichen Einmahnung mit dem Gläubiger sich nicht abgefunden hat.

[3, 14] §. 25. Zinsen dürfen von Zinsen nie eingefordert werden 3); hat aber der Gläubiger die Zinsen bis auf den Ertrag der Capitalssumme, ohne gerichtliche 4) Einmahnung steigen lassen, so erlischt das Recht, von dem Capital weitere Zinsen zu fordern. 5)

[3, 14] §. 26. Läßt sich der dem Gläubiger verursachte Schade durch Zinsen nicht ausgleichen, wenn z. B. der Vertrag gar nicht oder nicht zur rechten Zeit erfüllt worden ist, so kann derselbe das sogenannte Interesse einklagen; dafür soll dem Kläger der Ersatz des aus Versehen zugefügten Schadens, oder auch die vollständige Genugtuung, nemlich die Vergütung des aus bösem Vorsatze des Schuldners entzogenen Nutzens zuerkannt werden.

[3, 14] §. 27. Glauben die contrahirenden Theile dem Rechtsstreite, welcher wegen Ausmessung des Interesse entstehen dürfte, durch Bestimmung eines Geld- oder andern Betrags ausweichen zu können, so sind sie auch berechtiget, eine besondere Uebereinkunft darüber zu treffen, folglich auf den Fall, daß entweder das Versprechen gar nicht erfüllt, oder aber die Erfüllung verzögert würde, eine Strafe sich auszubedingen.

[3, 14] §. 28. Der Betrag der Strafe soll doch wegen nicht erfüllten Versprechens das erweisliche doppelte Interesse, und wegen verzögerter Zahlung die höchsten gesetzmäßigen Zinsen nie übersteigen. Ist das Interesse kein Gegenstand der Schätzung, so muß dasselbe durch richterliches Ermessen bestimmt werden. 6)

Fünfzehntes Hauptstück.

Von Befestigung der Rechte und der Verbindlichkeiten.

[3.15] §. 1. Das blose Recht zur Sache beruhet nicht immer auf einem festen und sichern Grund. Die verpflichtete Person ist manchesmal unbekannt oder in einem fremden Gebiete ansässig; sie kann auch mittellos oder gar flüchtig werden. Dadurch wird der Gläubiger veranlasset, auf die Sicherstellung seines Rechts, und auf die Befestigung der gegentheiligen Verbindlichkeit zu dringen.

[3.15] §. 2. Zuweilen begnügt sich zwar der Gläubiger, wenn der Schuldner sein Ehrenwort verpfändet, oder die Erfüllung der gethanen Zusage mit einem Eidschwur bestätiget; öfters aber verlangt Derselbe, daß der Schuldner, noch eine

3) In dem ursprünglichen Texte folgte nachstehender Satz: „doch ist es erlaubt, dreijährige Zinsen als ein besonderes Capital in Anschlag zu bringen."

4) Das Wort „gerichtliche" fehlte im ursprünglichen Texte.

5) Diese Stelle lautete ursprünglich: „so soll auch diese Nebengebühr gänzlich aufhören."

6) Im ursprünglichen Texte lautete diese Stelle: „so muß der Vertrag wie eine Wette angesehen werden."

(220) andere Person, oder gar eine bestimmte Sache zum Unterpfand der Treue zuweise. Zu diesem Ende werden nun auch verschiedene Nebenverträge geschlossen.

[3, 15] §. 3. Weder durch Verpfändung seines Ehrenworts, noch durch Leistung des Eidschwurs überträgt der Schuldner seinem Gläubiger ein neues Recht. Derlei Bekräftigungen dienen nur zu einem neuen Grunde, wodurch der Verpflichtete zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit noch mehr bewogen werden sollte; in sich aber sind sie in Ansehung ehrlich denkender Schuldner entbehrlich, in Ansehung treuloser Schuldner von geringer Wirkung.

[3, 15] §. 4. Wer hingegen die Verbindlichkeit einer andern Person zum Unterpfand seiner Schuld stellt, der verschaffet seinem Gläubiger schon ein neues Recht zur Sache, jenes Recht nemlich, welches diesem auch gegen die zum Unterpfand beigetretene Person gebührt.

[3, 15] §. 5. Bestehet aber das Unterpfand in einer Sache, so wird das Recht zur Sache mit dem Rechte auf die Sache, das ist mit dem Pfandrechte vereiniget, sofort dem Gläubiger eine noch festere Sicherheit, als durch eine andere Person gewährt.

[3, 15] §. 6. Die Verträge, durch welche die Person eines Dritten sich für den Schuldner gegen den Gläubiger verpflichtet, sind von dreierlei Gattungen. Es kann nemlich Jemand die ganze Schuld über sich allein nehmen, oder kann er der Verbindlichkeit als Mitschuldner von eben derselben Sache unbedingt beitreten, oder endlich für die Befriedigung des Gläubigers blos auf den Fall gutstehen, daß der erste Schuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommen sollte.

[3, 15] §. 7. Durch den ersten Vertrag wird die vorige und schon bestandene Verbindlichkeit eigentlich nicht befestiget, sondern mit Einwilligung des Gläubigers nur verwechselt, und von einem neuen Schuldner übernommen, welcher hernach als Alleinzahler verantwortlich ist.

[3, 15] §. 8. Aus dem zweiten Vertrage entsteht eine Gemeinschaft von mehreren Mitschuldnern, die, wenn keine Theilung bedungen worden ist, Alle für Einen und Einer für Alle haften müssen. Es hängt alsdann von dem Willen des Gläubigers ab, den Einen oder den Andern in Anspruch zu nehmen.

[3, 15] §. 9. Vermög des dritten Vertrags endlich bleibt der nemliche Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Andere kömmt nur als Nachschuldner hinzu; dieser führt den Namen eines Bürgen, und der zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen geschlossene Vertrag heißt Bürgschaftscontract.

[3, 15] §. 10. Wer dem Bürgen auf den Fall, daß derselbe durch seine Bürgschaft zu Schaden kommen sollte, die Entschädigung zusagt, der heißt ein Rückbürge, und kann wie der Hauptbürge unter verschiedenen Verhältnissen auch Schadloshaltungsbürge genannt werden.

[3, 15] §. 11. Die Bürgschaft kann entweder ohne oder auch gegen Entgelt geleistet werden, und insoweit gehört auch der Bürgschaftscontract bald zu den einseitig, bald zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen.

[3, 15] §. 12. l) Werden dabei Scheinhandlungen vorgenommen, so kann Derjenige, welchem dieses zur Last fällt, kein Recht aus einem solchen Geschäfte erwerben.

[3, 15] §. 13. Wer einen Schuldschein nur unterschreibt, und sich weder als Alleinzahler, noch als Mitschuldner, noch als Bürge erklärt, der ist blos als Zeuge anzusehen.

1) Der ursprüngliche Text erwähnte neben „Scheinhandlungen" auch „wucherliche Handlungen" und enthielt folgenden Schlußsatz: „Ein Wucher wäre es, wenn das geborgte Geld dem Anleiher höher als eins von Hundert über die gesetzmäßigen Zinsen jährlich zu stehen kommen sollte."

(22l) [3, 15] §. 14. Hat sich aber Einer als Bürg und Zahler unterfertiget, so ist dafür zu halten, daß er als Mitschuldner für das Ganze beigetreten sei, wenn er sich nicht ausdrücklich nur für einen Theil verbindlich gemacht hat.

[3, 15] §. 15. 2) Insoweit Jemand giltige Geschenke machen darf, ist er auch berechtiget, und zwar ohne Unterschied des Geschlechts, Verbindlichkeiten für Andere über sich zu nehmen.

[3, 15] §. 16. Bürgschaftscontracten können nicht allein über bestimmte Summen, sondern auch über erlaubte Handlungen oder Unterlassungen, nemlich in Beziehung auf das Interesse des Sichergestellten errichtet werden; etwas Unerlaubtes läßt sich aber so wenig verbürgen, als giltig verabreden.

[3, 15] §. 17. Ueberhaupt lassen sich Verbindlichkeiten, welche nie zu Recht bestanden haben oder schon aufgelöset worden sind, weder übernehmen, noch bekräftigen; es kann auch kein Bürge zu einem höheren Betrag verpflichtet werden, als der Hauptschuldner selbst verbunden war.

[3, 15] §. 18. Sobald hingegen Jemand für einen Minderjährigen, für einen Verschwender sich als Bürgen 3) stellet, so soll er für einen ungetheilten Mitschuldner angesehen werden.

[3, 15] §. 19. Auch die Einwendung des Selbstbedürfnisses, vermög welcher ein Schuldner, und besonders ein Staatsbeamter die Beilassung des nöthigen Unterhalts, nach Vorschrift der Gerichtsordnung in Anspruch nehmen kann, kommt dem Bürgen nicht zu statten 4); die Forderung darf zwar gegen den Bürgen nicht größer als gegen den Schuldner, wohl aber fester und sicherer sein.

[3, 15] §. 20. Der Gläubiger kann den Bürgen nicht belangen, bevor die Klage gegen den Hauptschuldner oder dessen Concursmasse erhoben und ausgeführt, sofort dem zu mehrer Vorsicht vorgeladenen Bürgen dargethan wird, daß der Hauptschuldner erschöpft und zu zahlen unvermögend sei; dieses gilt auch vom Bürgen, der sich an den Rückbürgen halten will.

[3, 15] §. 21. Hat der Bürge sich als Zahler verbunden, oder der Einwendung, daß der Hauptschuldner zuerst belanget werden solle, entsagt, so ist er nicht mehr als bloser Bürge anzusehen, sondern als ungetheilter Mitschuldner zu behandeln. Das Nemliche findet statt, wenn der Hauptschuldner aus der Gerichtsbarkeit

2) Die Worte „und zwar ohne Unterschied des Geschlechts" sind von Stupan eingeschaltet. Der Schluß des §. 15 lautete ursprünglich: „nur Weibspersonen sollten sich für niemand Anderen geradezu verbinden, folglich auch nichts verpfänden, noch ihren Vorrechten entsagen. Derlei Verträge sind nur damals giltig, wenn sie schriftlich verfaßt und von einem erbländischen österreichischen Gerichte bestätiget werden." Hierauf folgten nachstehende Paragraphe:

§. Hat aber eine Weibsperson in Rücksicht auf die von ihr ohne Kraft und Wirkung übernommene fremde Verbindlichkeit etwas empfangen, oder Vortheile bezogen, so soll sie das Empfangene zurückstellen und der erhaltenen Vortheile verlustig gemacht werden; für Hinterlist und Betrug muß ja ohnehin Jedermann haften.

§. Gleichwohl ist den Weibspersonen das Recht unbenommen, eine fremde Schuld aus dem Ihrigen gleich hinaus zu zahlen, und haben sie wegen einer außergerichtlich geleisteten Bürgschaft schon etwas gezahlt, so darf es aus Abgange der gerichtlichen Bestätigung nicht zurückgefordert werden.

§. Sind es Weibspersonen, denen eine Haudlungsgerechtigkeit öffentlich verliehen worden ist, so sollen sie schon vermöge dieser Verleihung ohne anderweitige gerichtliche Bestätigung sich auch für Andere damals giltig verbinden dürfen, wenn es auf Geschäfte ankömmt, die mit ihrem Gewerbe in einem Zusammenhange stehen.

3) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte „oder für eine nicht gerichtlich verwahrte Weibsperson als Rückbürgen."

4) Hierauf folgte in dem ursprünglichen Texte nachstehender Satz: „es ist nicht um die Richtigkeit und Dauer der Forderung, sondern nur um blos Persönliche Rechte und Fähigkeiten zu thun."

(222) der unter diesem Gesetzbuch begriffenen 5) österreichischen Staaten getreten ist, und der Gläubiger keiner Nachlässigkeit beschuldiget werden kann.

[3, 15] §. 22. 6) Wer die Schuld eines Andern bezahlt, der tritt dadurch in die Rechte des Hauptgläubigers ein, und ist befugt, den Ersatz von dem befreiten Schuldner zu fordern; zu diesem Ende liegt dem Hauptgläubiger ob, nach erhaltener Befriedigung dem Zahler alle vorhandenen Beweismittel und Behelfe zu übergeben.

[3, 15] §. 23. Sind mehrere Bürgen für die nemliche ganze Schuld gestellt worden, und hat Einer von ihnen die ganze Schuld berichtiget, so gebührt ihm kein Klagerecht zum Rückersatz gegen die übrigen Bürgen; außer wenn sie in einer Gemeinschaft gestanden sind. 7)

[3, 15] §. 24. Hat der Bürge oder Zahler, ohne sich mit dem Hauptschuldner einzuverstehen, den Gläubiger befriediget, so stehen ihm die nemlichen Einwendungen entgegen, welche dem Gläubiger konnten gemacht werden.

[3, 15] §. 25. Nach dem Maß als der Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreiet wird, hört auch die Verbindlichkeit des Bürgen auf, und hat der Bürge sich nur auf eine gewisse Zeit verpflichtet, so wird auch die Bürgschaft nach Verlauf dieser Zeit geendiget; die Entlassung eines Mitbürgen hingegen kommt den übrigen Bürgen nicht zu statten.

[3, 15] §. 26. Durch den Verlauf der Zeit, binnen welcher der Schuldner hätte zahlen sollen, wird der Bürge, wenn auch der Gläubiger auf die Befriedigung zu dringen unterlassen hat, seiner Bürgschaft noch nicht entlediget. Er ist aber befugt sowohl gegen den Gläubiger, als gegen den Schuldner auf die Berichtigung der Schuld Klage zu führen, und die Entlassung von der Bürgschaft zu verlangen.

[3, 15] §. 27. Das nemliche Recht stehet dem Bürgen auch zu, wenn der Schuldner einer üblen Wirtschaft, oder des Anschlags, aus der inländischen Gerichtsbarkeit wandern zu wollen, verdächtig ist, oder wenn das verbürgte Geschäft schon sein Ende erreicht hat; in diesem letzten Falle kann die Abrechnung, und dann die Aufhebung der Bürgschaft gefordert werden.

[3, 15] §. 28. Ein Bürgschaftscontract, der weder mit einem Grund- noch mit einem Faustpfand befestiget ist, soll binnen drei Jahren nach dem Tode des Bürgen erlöschen, wenn der Gläubiger in der Zwischenzeit von dem Erben die Schuld gerichtlich einzumahnen oder wenigstens ihm außergerichtlich zu eröffnen unterlassen hat.

[3, 15] §. 29. Die Belangung der Bürgen ist öfters allerlei Umständen ausgesetzt; darum gewährt das Pfandrecht dem Gläubiger die beste Bedeckung 8), und ist das wirksamste Mittel der Sicherstellung.

5) Der im ursprünglichen Texte vorkommende Ausdruck „erbländisch" wurde durch die von Stupan geschriebenen Worte „unter diesem Gesetzbuch begriffenen" ersetzt.

6) Die Redaction des ursprünglichen Textes kennzeichnete die dem zahlenden Dritten eingeräumten Befugnisse als solche, welche ihm „in der Regel" zustehen, und unterließ es, auszusprechen, daß er in die Rechte des Hauptgläubigers tritt. Dem §. 22 folgte nachstehender Paragraph:

§. „Der Zahler ist aber auch befugt, in seinem eigenen Namen den Hauplschuldner um den Ersatz zu belangen, wenn zwischen ihnen ein Empfehlungscontract oder ein anderer Vertrag desfalls errichtet worden ist, oder wenn die nützliche Verwendung für den Schuldner dargethan werden kann."

7) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte „oder wenn der Zahler die Rechte des Gläubigers auf die anderen Bürgen an sich gelöset hat."

8) Hierauf folgte in dem ursprünglichen Texte nachstehender Satz: „Dieses Recht wird aber von dem Gesetze unmittelbar nur bei dem Bestandcontracte eingeräumt, die Privatpfändung findet sehr selten, und ein gerichtliches Verbot nur da, wo die Gefahr schon vorhanden ist, statt."

(223) [3, 15] §. 30. Durch den Pfandcontract. wird derjenige Vertrag verstanden, wodurch der Schuldner oder ein Anderer anstatt seiner in der ihm zugehörigen Sache das Pfandrecht dem Gläubiger wirklich einräumt, mithin das bewegliche Stück ihm übergiebt, oder das unbewegliche Gut durch die Pfandbücher verschreibt. Der Vertrag ein Pfand übergeben zu wollen, ist noch kein Pfandcontract.

[3, 15] §. 31. Was bei den Verträgen überhaupt Rechtens ist, findet auch bei dem Pfandcontracte Anwendung. Er ist zweiseitig verbindlich; der Pfandgeber muß entweder der durch das Pfand befestigten Verbindlichkeit ein Genügen leisten, oder sich die Veräußerung des Pfandes nach Vorschrift der Gerichtsordnung 9) gefallen lassen. Der Pfandnehmer hingegen ist verpflichtet das Faustpfand wohl zu verwahren , und solches nach erhaltener Befriedigung dem Verpfänder zurückzustellen; ist es um ein Grundpfand zu thuen, dann muß der befriedigte Gläubiger die Löschung der Verbindlichkeit aus den Pfandbüchern gestatten.

[3, 15] §. 32. Dem Faustpfandnehmer liegt auch ob, dem Pfandgeber einen Pfandschein auszustellen, und darin die besonderen Kennzeichen, wodurch es von anderen Sachen sich unterscheiden läßt, zu beschreiben; in diesem Pfandscheine können auch alle wesentliche Bedingnisse des Pfandcontracts angeführt werden.

[3, 15] §. 33. Bedingnisse, welche der Wesenheit des Pfandvertrags entgegenstehen 10) sind von keiner Kraft; dahin gehören die Verabredungen, daß nach der Verfallzeit der Schuldforderung das Pfandstück dem Gläubiger verfallen sei, daß er solches nach Willkür, oder um einen schon vorhinein bestimmten Preis veräußern könne, daß der Schuldner das Pfand niemals einlösen, oder ein liegendes Gut niemand Anderen verschreiben dürfe.

[3, 15] §. 34. Auch der Vertrag, daß dem Gläubiger der Fruchtgenuß.der verpfändeten Sache zustehe, ist nur insoweit kräftig, als dadurch das Maß der gesetzmäßigen Zinsen nicht überschritten wird; daher ist der Pfandgeber berechtiget, bei dem Schlusse des Geschäfts die Rechnungen zu fordern. 11)

[3, 15] §. 35. Ist Jemand verpflichtet eine Sicherstellung zu leisten, so muß er durch Faust- oder Grundpfänder sich dieser Pflicht entledigen; nur alsdann, wenn er solche Pfänder zu verschaffen außer Stande ist, sind auch taugliche Bürgen anzunehmen. 12)

[3, 15] §. 36. Niemand ist Sachen, die zur Sicherstellung dienen sollen, höher, als auf die ersten zwei Drittheile des Schätzungswerths zum Pfand anzunehmen schuldig 13); die Bürgen aber werden damals für tauglich gehalten, wenn sie ein angemessenes Vermögen besitzen, und in dem Lande belangt werden können.

9) Die Worte „nach Vorschrift der G. O." wurden von Stupan eingeschaltet.

10) In dem ursprünglichen Texte folgten die Worte „oder auf wucherliche Handlungen hinauslaufen."

11) Die Redaction des ursprünglichen Textes sprach aus, daß der Gläubiger verpflichtet sei, Rechnung zu legen, und daß die Rechnungslegung nicht in vorhinein erlassen werden könne. Dem §. 34 folgten nachstehende zwei Paragraphe:

§. Hat der Gläubiger sich anheischig gemacht, nie auf die Einlösung oder Veräußerung des Pfandstückes zu dringen, so kann derselbe doch die rückständige Schuldforderung einklagen, er soll aber vor Allem die Pfändung auf das übrige Vermögen des Schuldners führen, und sich erst dann, wenn diese zu seiner Befriedigung nicht hinreicht, an dem Pfandstücke erholen.

§. Um aber allen Mißbräuchen desfalls auszuweichen, sollen die Gerichtsstellen Denjenigen, welche das öffentliche Gewerbe auf Pfänder Auszuleihen treiben, keinen Beistand leisten, außer wenn sie sich ausweisen können, daß ihnen diese Befugniß von den Polizeibehörden eingeräumt und die Größe der Zinsen bestimmt worden ist.

12) Im ursprünglichen Texte lautete der Schluß: „wenn dieses sich nicht thun läßt, können auch taugliche Bürgen angenommen werden."

13) Die Redaction des ursprünglichen Textes war in die Form des Verbotes einer höheren Vewerthung gekleidet.

(224) Sechzehntes Hauptstück.

Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.

[3, 16] §. 1. Es hängt von dem einstimmigen Willen des Gläubigers und des Schuldners ab, ihre gegenseitigen willkürlichen Rechte und Verbindlichkeiten umzuändern oder gar aufzuheben. Die Umänderung kann sowohl ohne als mit Hinzukunft und Hinzuthun einer dritten Person, und zwar entweder eines neuen Gläubigers, oder eines neuen Schuldners verabredet und getroffen werden.

[3, 16] §. 2. Die erste Veränderung, nemlich ohne Hinzukunft einer dritten Person, ergiebt sich, wenn der Rechtsgrund einer Schuldforderung verwechselt, folglich die alte Verbindlichkeit in eine neue umgeändert wird, z. B. wenn ein Verkäufer dem Käufer den Kaufschilling als ein zinsbares Darleihen überläßt.

[3, 16] §. 3. Eine solche Umänderung heißt Novation, Schulderneuerung, oder Neuerungsvertrag. Vermög dieses Vertrages hört die vorige Hauptverbindlichkeit auf, und die neue nimmt zugleich ihren Anfang.

[3, 16] §. 4. Die mit der vorigen Hauptverbindlichkeit bestandenen Bürgschafts-, Pfand- und audere Rechte werden zwar durch den Neuerungsvertrag ohne ein besonderes Einverständniß mit den Interessenten nicht erneuert; sie werden aber auch schlechterdings nicht aufgehoben, sondern sie lassen sich insoweit, als Niemanden eine neue Last zuwächst, noch wie vorhin ausüben.

[3, 16] §. 5. Wird der Neuerungsvertrag für ungiltig erkannt, so behält die alte Verbindlichkeit ihre vorige Wirkung und Kraft. Sind aber inzwischen dem Bürgen oder dem Verpfänder die Nebenverbindlichkeiten auf eine giltige Art und unbedingt nachgesehen worden, so verbleiben solche ungeachtet der bestehenden Hauptverbindlichkeit ohne Wirkung.

[3, 16] §. 6. Die nähere Bestimmung oder die Veränderung des Ortes, der Art, der Zeit, das ist wo, wie und wann eine schon vorhandene Verbindlichkeit in Erfüllung gebracht werden soll, kann so wenig für einen Neuerungsvertrag gehalten werden, als die blose Ausstellung eines neuen Schuldscheines, oder einer andern dahin gehörigen Urkunde; überhaupt soll im Zweifel die Auflösung der ersten Verbindlichkeit insolang nicht angenommen werden, als solche mit der neuen wohl noch bestehen kann.

[3, 16] §. 7. Ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder auch zweifelhafte Rechte dergestalt entschieden werden, daß jede Partei etwas zu geben, oder zu thun, oder zu lassen wechselseitig schuldig sein soll, heißet ein Vergleich. Er gehört zu den Tauschverträgen, und muß überhaupt nach eben denselben Grundsätzen betrachtet und ausgelegt werden.

[3, 16] §. 8. Ueber Rechte, die nicht streitig sind, über Sprüche, die zu Rechtskräften erwachsen sind, läßt sich kein Vergleich errichten; wer also sein unstreitiges Recht dem Verpflichteten wissentlich und aus Freigebigkeit nachläßt, oder auf ein zweifelhaftes Recht ohne Entgelt Verzicht thut, der macht eine Schenkung.

[3, 16] §. 9. Alle Streitigkeiten, zu deren Entscheidung die richterliche Hilfe angerufen werden darf, lassen sich in der Regel auch durch außergerichtliche Vergleiche beilegen. 1)

1) Im ursprünglichen Texte folgte nachstehender Satz: „Ist der Vergleich giltig geschlossen, so hat solcher eben so viele, ja zuweilen noch mehrere Wirkung als ein zu Rechtskräften erwachsenes Uriheil."

(225) [3, 16] §. 10. Es giebt gleichwohl zweifelhafte Fälle, welche durch einen Vergleich nicht beigelegt werden dürfen; dahin gehört vorzüglich der zwischen den Eheleuten über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit der Ehe entstandene Streit. Die Entscheidung darüber kömmt nur dem vom Gesetz dazu bestimmten 2) Gerichtsstande zu.

[3, 16] §. 11. Damit die letztwilligen Verordnungen nicht vereitelt werden, sollen die Parteien, welche den Inhalt eines letzten Willens bezweifeln, vor dessen Kundmachung keinen giltigen Vergleich darüber, weder außergerichtlich noch gerichtlich errichten dürfen. Ist darüber eine Wette geschehen, so beruht diese auf ihrem Werth.

[3, 16] §. 12. Vergleiche über Verbrechen und Strafen werden nur damals gestattet, wenn jene von solcher Art sind, daß sie der Richter von Amtswegen nicht untersuchen darf, sondern die Beschwerde der Partei abgewartet werden muß.

[3, 16] §. 13. Kommt es aber auf Vergleiche an, die auf Verheimlichung von Verbrechen anderer Art, oder auf Nachsicht der öffentlichen Strafe abzielen, so sind solche eben so ungiltig als unerlaubt. Ueber die Privatgenugthuung mögen sich die Parteien nach Gutbefinden vergleichen.

[3, 16] §. 14. Ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, läßt sich auf andere ähnliche Fälle nicht erstrecken; selbst allgemeine Vergleiche, die überhaupt auf alle Streitigkeiten lauten, sind auf Rechte nicht auszudeuten, auf welche Niemand hat denken können, oder die durch Betrug unterdrückt, oder durch Hinterlist verschwiegen worden sind.

[3, 16] §. 15. Obschon andere zweiseitig verbindliche Verträge aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte angefochten werden können, so soll dieses bei einem redlich errichteten Vergleich nicht stattfinden; die Hälfte eines zweifelhaften Ganzen läßt sich nicht bestimmen. Ueberhaupt können abgeschlossene Vergleiche als eine Art gewagter Verträge angesehen werden.

[3, 16] §. 16. Der Irrthum, welcher auf die Wesenheit der Person sich beziehet, macht den Vergleich eben so, wie andere Verträge ungiltig; wenn aber ein anderer Irrthum selbst über die Beschaffenheit des streitigen Rechtes unterlaufen ist, so stehet solcher der Giltigkeit des Vergleiches nicht entgegen.

[3, 16] §. 17. Würden also neue Urkunden gefunden, aus welchen der gänzliche Mangel eines Rechtes auf Seite des einen Theils sichtbar ist, so kann doch der redlich eingegangene Vergleich nicht mehr entkräftet werden. 3)

[3, 16] §. 18. Ein offenbarer Rechnungsverstoß, oder ein Fehler, welcher in Summirung, oder Abziehung einer Geldsumme beim Abschluß des Vergleiches begangen wird, schadet keinem der contrahirenden Theile. 4)

[3, 16] §. 19. Bürgen und Pfänder, die zur Sicherheit des ganzen noch streitigen Rechts gegeben worden sind, müssen auch für den Theil haften, welcher durch den

2) Der ursprüngliche Text gebrauchte das Wort „ordentlichen" statt „vom Gesetz dazu bestimmten". Nach §. 10 waren folgende zwei Paragraphe eingereiht:

§. Ist die Verpflegung oder der Unterhalt Jemandem durch letztwillige Verordnung vermacht worden, so läßt sich auch darüber kein außergerichtlicher Vergleich auf eine giltige Art errichten; hiezu wird die Bestätigung des Gerichts, welchem der zu Verpflegende unterworfen ist, erfordert.

§. Das Gericht muß darauf sehen, daß dieses Vermächtniß auf keine der Absicht des Erblassers zuwiderlaufende Art umgeändert werde. Ist es nicht um die für den künftigen Unterhalt nöthigen, sondern um die rückständigen Verpflegungsgelder oder um einen vertragsmäßigen Unterhalt zu thun, so findet auch ein außergerichtlicher Vergleich statt.

3) Im ursprünglichen Texte folgte der Satz: „In dieser Betrachtung gebühret dem Vergleiche auch vor einem zu Rechtskräften erwachsenen Urtheil der Vorzug."

4) Im ursprünglichen Texte folgte der Satz: „Die Berichtigung des Verstoßes findet in diesem Falle eben so gut statt, als auch die Rechte aus anderen Verträgen durch die Zeit nicht erlöschen."

(226) Vergleich bestimmt und festgesetzt worden ist. Durch erfolgte Neuerung der Hauptverbindlichkeit allein, und ohne weitere Verabredung, werden die Nebenverbindlichkeiten nicht aufgehoben.

[3, 16] §. 20. Die Umänderung des Rechts durch die Hinzukunft eines neuen Gläubigers ergiebt sich eben so oft, als Forderungen von einer Person an die andere übertragen und von dieser giltig angenommen werden. Eine solche Uebereinkunft führt den Namen eines Abtretungsvertrages (Cession) und kann mit, oder ohne Entgelt geschlossen werden.

[3, 16] §. 21. Eine neue Verbindlichkeit entsteht aus dem Abtretungsvertrage nur zwischen dem Uebertrager (Cedent) und dem Uebernehmer der Forderung (Cessionarius) nicht aber zugleich zwischen dem Letztern und dem übernommenen Schuldner (Cessum); dahero ist der Schuldner, insolang ihm der Uebernehmer nicht bekannt gemacht worden, berechtiget, dem ersten Gläubiger zu zahlen, oder sonst sich mit ihm abzufinden. Ist aber der Uebernehmer dem Schuldner bekannt gemacht worden, so ist dieser zwar nicht mehr befugt, dem Uebertrager die Schuld zu bezahlen, oder sich mit ihm abzufinden, jedoch bleibt ihm unbenommen, seine Einwürfe gegen die Forderung anzubringen; hat er nebstdem die Forderung gegen den Uebernehmer für richtig anerkannt, so kann er demselben keine Einwendung mehr entgegensetzen, sondern ist ihm als seinem alleinigen Gläubiger die anerkannte Schuld abzutragen verbunden. 5)

[3, 16] §. 22. Rechte, die der Person ankleben, folglich auch mit ihr aufhören, z. B. die Servitut des Gebrauchs, dürfen nicht abgetreten werden; Schuldscheine hingegen, die auf den Ueberbringer lauten, bedürfen gar keiner Cession. Uebrigens sind die Rechte des Uebernehmers (Cessionarius) mit den Rechten des Uebertragers (Cedentens) in Rücksicht auf die überlassene Forderung eben dieselbe, und an sich vollkommen gleich.

[3, 16] §. 23. Wer eine Forderung unentgeltlich abtritt, mithin schenkt, darf weiter nicht für dieselbe haften; kömmt aber die Abtretung durch eine Tauschhandlung zu Stande, so ist der Uebertrager in der Regel verbunden, dem Uebernehmer nicht nur die Richtigkeit, sondern auch die Sicherheit der Schuld zu gewähren.

[3, 16] §. 24. Wenn aber der Cedent selbst die Forderung als unrichtig oder doch als unsicher angiebt, so ist auch derselbe von der Gewährleistung im ersten Falle ganz, im zweiten Falle aber zum Theil entbunden.

[3, 16] §. 25. Für die Sicherheit darf Derjenige nicht haften, welcher die Abtretung mit dem Verlust von zehn von Hundert gemacht hat; die Haftung soll sich aber auch niemals höher belaufen, als der Cedent von dem Cessionarius wirklich empfangen hat.

[3, 16] §. 26. Hat der Uebernehmer einer in öffentlichen Büchern vorgemerkten Forderung die Pfandbücher in Rücksicht auf die Sicherheit einsehen können, so darf er auf eine mehrere Gewährleistung nicht Anspruch machen. Von der Gewährleistung kömmt es auch ganz ab, wenn eine Anfangs sichere Forderung durch eigenes Versehen des Cessionarius unsicher geworden ist.

[3, 16] §. 27. Ein Versehen wird von Demjenigen begangen, welcher die Forderung zu rechter Zeit nicht aufkündet, oder nach verfallener Zahlungsfrist die Eintreibung

5) Im ursprünglichen Texte lautete der zweite Satz: „Der Uebernehmer der Forderung ist demnach als Machthaber berechtiget, den übernommenen Schuldner im Namen des Cedenten zu belangen. Die Abtretungsurkunde stellet die Vollmacht dar." Hierauf folgte nachstehender Paragraph:

§. Hat aber der Schuldner den Uebernehmer der Forderung als seinen Gläubiger wirklich anerkannt, so ist er alsdann auch verbunden, demselben allein die Schuld abzutragen. Bevor diese Anerkennung erfolgt ist, kann der Schuldner seine Einwürfe gegen den ersten Gläubiger machen oder auch sonst sich mit ihm abfinden.

(227) verzögert, oder dem Schuldner eine Nachsicht ertheilet, oder die noch mögliche Sicherheit in rechter Zeit zu erlangen verabsäumt 6), oder endlich die gerichtliche Execution zu betreiben unterläßt; ein solcher Gläubiger muß sich selbst den Verlust zuschreiben.

[3, 16] §. 28. Die Umänderung der Verbindlichkeit wird endlich durch die Hinzukunft eines neuen Schuldners damals hervorgebracht, wenn der Verpflichtete statt seiner einen Dritten als Zahler stellt, und dem Gläubiger eine Anweisung an ihn macht.

[3, 16] §. 29. Wird die Anweisung die Zahlung zu leisten von dem Einen, und die Anweisung die Zahlung zu empfangen von dem Andern angenommen, auch zwischen diesen Beiden das nemliche Einverständniß um den Anweiser von der Schuld zu entheben getroffen, so entstehet eine vollständige Anweisung, die man auch Delegation nennt.

[3, 16] §. 30. So lang hingegen dieser dreifache Vertrag nicht zu Stande kömmt, so bleibt die Anweisung unvollständig, und heißt eine Assignation. Die unvollständige Anweisung kann nur in Rücksicht auf diejenigen contrahirenden Theile, welche sich miteinander schon einverstanden haben, von einer Wirkung sein.

[3, 16] §. 31. Hat der Anweiser einem Dritten, der nicht sein Schuldner ist, die Zahlungsleistung aufgetragen, so stehet es diesem frei die Zahlung zu verbitten, oder sich auch dem Auftrage zu fügen. Im ersten Falle kömmt keine neue Verbindlichkeit zu Stande; im zweiten Falle hingegen wird zwar ein Vertrag zwischen dem Anweiser (Assignanten) und dem, welcher die Zahlung zu leisten angewiesen ist (Assignaten), aber noch nicht mit dem, der die Zahlung zu empfangen hat (Assignatarius) geschlossen.

[3, 16] §. 32. Der Assignant kann als Machtgeber die Assignation, welche der Assignatarius noch nicht angenommen hat, von dem Assignaten als Machthaber widerrufen. In diesem Falle ist der Assignat dem Assignatarius die Zahlung zu leisten nicht mehr befugt.

[3, 16] §. 33. Hat der Assignat seinen Willen, die von dem Assignanten angewiesene Zahlung zu leisten, dem Assignatarius zwar erklärt, Letzterer aber die Erklärung noch nicht angenommen, und in die Neuerung seines Rechts nicht eingewilliget, so stehet es diesem noch frei, die Zahlung von dem Assignanten einzufordern oder auch seines Orts der Assignation beizustimmen.

[3, 16] §. 34. Ist die Erklärung des Assignaten von dem Assignatarius angenommen worden, so kann die Einforderung nur gegen den Assignaten, aber nicht mehr gegen den Assignanten gestellt werden; hat aber der Assignat zu rechter Zeit die Zahlung nicht geleistet, so muß der Assignant für die Schuld haften. 7)

[3, 16] §. 35. Wenn der Assignant seinem Schuldner als Assignaten die Zahlung aufträgt, und den Assignatarius an ihn zum Empfang anweiset, so muß der Assignat den schuldigen Betrag entweder dem Assignanten oder dem Assignatarius abführen. Die Assignation gilt dem Assignatarius als eine Abtretungsurkunde.

[3, 16] §. 36. Zu der unvollkommenen Anweisung oder Assignation, die zugleich eine Cession in sich begreift, wird die Einwilligung des Assignaten nicht gebraucht, darum ist dieser auch befugt den ersten Gläubiger unmittelbar statt des Assignatarius zu befriedigen; ist aber die Zahlung von dem Assignaten ohne Grund verweigert, oder ist sie dem Assignatarius zugesagt, aber doch verzögert worden, so muß der Assignat auch für die Folgen haften.

6) Die Stelle, welche vom Verabsäumen der Sicherstellung handelt, ist von Stupan eingeschaltet worden.

7) Im ursprünglichen Texte lautete der Schluß: „außer insoweit dieser für die Richtigkeit und für die Sicherheit der abgetretenen Schuld zu haften hat."

(228) [3, 16] §. 37. Wenn die Anweisung zur Zahlung von Demjenigen, welcher dazu angewiesen war, nicht angenommen wird, so soll der zum Empfang Angewiesene den Anweiser, wenn er kein Handelsmann ist, binnen vierzehn Tagen davon verständigen. Diese Frist aber ist von dem Tage an zu rechnen, als die Anweisung dem angewiesenen Zahler in seiner Wohnung hat vorgezeigt werden können. Handelsleute müssen sich lediglich an die Wechselordnung halten.

Siebenzehntes Hauptstück.

Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.

[3, 17] §. 1. Recht und Verbindlichkeit stehen gegen einander in einem solchen Verhältniß, daß, wenn das Recht auf der einen Seite aufhört, auch die Verbindlichkeit auf der andern Seite sich auflösen muß, und umgekehrt. Die Auflösung der Verbindlichkeit schließt nothwendig auch die Entlassung des Verpflichteten von seiner Schuldigkeit in sich.

[3, 17] §. 2. Hat der Berechtigte Dasjenige was ihm gebührt, wirklich erhalten, so kann er solches keineswegs und nimmermehr fordern; sein Recht ist also getilgt. Hieraus folget, daß die Verbindlichkeit vorzüglich aufgelöset wird, wenn der Verbundene das, was er schuldig ist, entrichtet, das heißt, wenn er das, was er thun soll, erfüllt, oder, was er geben soll, abträgt.

[3, 17] §. 3. Es kann weder dem Gläubiger für seine Forderung etwas Anderes anzunehmen, noch dem Schuldner für seine Schuld etwas Anderes zu geben oder zu thun gegen ihren Willen zugemuthet werden. Dieses muß auch von dem Orte, von der Zeit, und von der Art ihrer obliegenden Pflicht nachzukommen verstanden werden.

[3, 17] §. 4. Wenn gegenseitige Schuldforderungen zusammentreffen, die nicht nur richtig und gleichartig, sondern auch so beschaffen sind, daß eben dieselbe Sache, die dem Einen als Gläubiger gebühret, dieser auch als Schuldner zu seiner Befreiung dem Andern zu entrichten berechtiget ist, so ergiebt sich eine gegenseitige Aufhebung oder Abrechnung (Compensation), welche selbst von Rechtswegen die verhältnißmäßige Zahlung bewirket.

[3, 17] §. 5. Niemand ist verbunden, Schulden abzutragen, die noch nicht richtig (liquid) oder noch nicht fällig sind; darum kann zwischen richtigen und unrichtigen Forderungen keine gegenseitige Aufhebung oder Compensation stattfinden.

[3, 17] §. 6. Die nemliche Beschaffenheit hat es in Rücksicht auf den Gläubiger, als welchem eine Sache für eine andere nicht aufgedrungen werden darf; so lassen sich ungleichartige Sachen z. B. Wein mit Getreide oder gleichartige, aber schon ganz bestimmte und einzelne Sachen, z. B. ein ausgesuchtes Pferd, mit einem andern Pferde nicht in Aufrechnung bringen. Darum können entlehnte oder in Verwahrung genommene Stücke kein Gegenstand der Compensation sein.

[3, 17] §. 7. Eben so wenig kann ein Schuldner seinem Gläubiger Dasjenige in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten, der Dritte aber ihm Schuldner zu zahlen schuldig ist. Selbst die Summe, die eine Staatscasse von Jemanden zu fordern hat, kann nicht mit dem, was eine andere Staatscassa ihm schuldig ist, aufgehoben oder abgerechnet werden.

[3, 17] §. 8. Nur wenn sowohl der Gläubiger als der Schuldner einverstanden sind, die Verbindlichkeit zu erneuern, oder wenn die Zahlung selbst schon unmöglich

(229) ist, kann etwas Anders an Zahlungsstatt gegeben werden. Diese Art etwas an Zahlungsstatt zu geben ist immer als ein Tauschvertrag zu betrachten.

[3, 17] §. 9. Wer seine richtigen und verfallenen Schulden zahlt, der verschlimmert nicht seinen Zustand, sondern verbessert ihn; wenn nun Jemand, welcher sein Vermögen sonst zu verwalten unfähig ist, derlei Schulden abgetragen, und sich von seiner Verbindlichkeit befreiet hat, so soll es auch dabei sein Bewenden haben. Wurden aber diese Schulden zu frühe abgetragen oder unrichtig befunden, so liegt dem Vormunde oder Curator ob, das Gezahlte zurückzufordern.

[3, 17] §. 10. Kann und will ein Dritter anstatt des Schuldners den Gläubiger befriedigen, so ist dieser verpflichtet die Bezahlung anzunehmen, und seine Rechte dem Zahler abzutreten. Nur im Falle, daß weder der Gläubiger noch der Schuldner mit dem Schuldabtrag vermittelst eines Dritten einverstanden sind, muß dieses auch unterbleiben.

[3, 17] §. 11. Der Schuldabtrag muß dem Gläubiger oder dessen Machthaber oder doch Demjenigen geleistet werden, welchen das Gericht als Eigenthümer der Sache anerkannt hat. Was aber Jemand an Personen, die ihrem Vermögen nicht vorstehen dürfen, abführet, ist er wieder zu zahlen insoweit verbunden, als das Gezahlte zum Nutzen des Empfängers nicht wirklich verwendet worden ist.

[3, 17] §. 12. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet die Zahlung einer Schuldpost theilsweise, und auf Abschlag anzunehmen; giebt es aber verschiedene Schuldposten, so ist diejenige als abgetragen zu halten, welche der Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers tilgen zu wollen sich ausdrücklich geäußert hat.

[3, 17] §. 13. Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt oder von dem Gläubiger widersprochen, so sollen zuerst die Zinsen, dann das Capital, von mehreren Capitalien aber das was schon eingefordert oder fällig ist, nach diesem endlich das, was dem Schuldner schuldig zu verbleiben am meisten beschwerlich fällt, abgeschrieben werden.

[3, 17] §. 14. Wenn die Zeit zur Zahlung auf keinerlei Art bestimmet worden ist, so kann dem Schuldner keine Zögerung zur Last gelegt werden. Diese fängt zuerst von dem Tage an, als die Einmahnung wirklich geschehen ist.

[3, 17] §. 15. Es giebt indessen Fälle, in welchen die Zahlungszeit aus der Natur der Sache abgenommen werden kann; darum sollen die Unterhaltsgelder wenigstens auf ein Monat vorhinein entrichtet werden. Würde inzwischen der Verkostete mit Tode abgehen, so sind dessen Erben nicht schuldig etwas von dem Vorauserlegten zurückzustellen.

[3, 17] §. 16. Hat der Gläubiger die Zahlungsannahme verzögert, so fallen auch ihm allein die widrigen Folgen zur Last. Ueberhaupt wird der eine Theil wegen seiner frühern Zögerung durch die spätere Zögerung des andern Theils als schuldlos geachtet.

[3, 17] §. 17. Kann der Schuldabtrag oder die Zahlung dem Gläubiger, weil dieser unbekannt, oder abwesend, oder mit dem Angebote nicht zufrieden ist, nicht geleistet werden, so darf der Schuldner die Sache, die er abzutragen hat, sie mag beweglich oder unbeweglich sein, zu Gerichtshänden hinterlegen. Durch diese Hinterlegung, welche schon dem Abtrage oder der Zahlung gleich kommt, wird der Schuldner auch von seiner Verbindlichkeit befreiet, und jede Gefahr des hinterlegten Abtrages auf den Gläubiger gewälzt.

[3, 17] §. 18. Der Zahler ist immer berechtiget von dem Gezahlten eine Quittung, das ist ein schriftliches Bekenntniß der erhaltenen Befriedigung zu verlangen; in diesem soll der Name des Schuldners und des Gläubigers, mit des letzteren Unterfertigung, ferners der Ort, die Zeit und der Gegenstand der abgetragenen Schuld ausgedrückt werden.

(230) [3, 17] §. 19. 1) Wer selbst nicht schreiben kann, der mag die Quittung von zwei unbefangenen Zeugen ausfertigen lassen. In diesem Falle muß aber ein Handzeichen von dem Befriedigten darunter gemacht oder in seinem Namen die Unterschrift von einem dritten Zeugen besorgt werden.

[3, 17] §. 20. Nebst der Quittung muß auch der Gläubiger dem Schuldner den etwa über die Schuldsache ausgefertigten Schuldbrief zurückstellen, oder nach Umständen die abgeführte Summe auf dem Schuldbriefe selbst abschreiben lassen. Schuldbrief ohne Quittung 2) gründet für den Schuldner eine rechtliche Vermuthung der erfolgten Zahlung, die aber nicht einen Gegenbeweis ausschließt.

[3, 17] §. 21. Eine Quittung(,) die der Gläubiger dem Schuldner für eine abgetragene neuere Schuldpost ausgestellet hat, kann zwar zu keinem Beweis dienen, daß auch andere ältere Schuldposten berichtiget worden sind; wenn es aber auf gewisse Gefälle, Renten oder Abgaben ankömmt, welche, wie Geld-, Grund- oder Hauszinsen aus eben demselben Titel und zu einer bestimmten Zeit, als monatlich, halbjährig oder jährlich abgetragen werden sollen, so ist es zu vermuthen, daß wer sich mit der Quittung des letzt fällig gewordenen Termins ausweiset, auch die früher verfallenen Termine berichtiget habe.

[3, 17] §. 22. In allen den Fällen, in welchen der Gläubiger sein Recht überhaupt fahren zu lassen, sich dessen zu begeben, darauf Verzicht zu thun, oder es jemanden Andern abzutreten berechtiget ist, kann er auch diese Abtretung zum Vortheil seines Schuldners vornehmen, folglich seinem Rechte entsagen. Durch eine solche Entsagung erreicht auch dessen Verbindlichkeit ein Ende.

[3, 17] §. 23. Niemand kann von der nemlichen Sache zugleich Schuldner und Gläubiger sein. Sobald nun z. B. der Eine von dem Andern eine Erbschaft macht, und ohne Vorbehalt antritt, oder wenn auf was immer für eine Art das Recht mit der Verbindlichkeit in einer Person vereiniget ist, so müssen auch Beide erlöschen; außer wenn dem Gläubiger noch frei stehet, seine Rechte von einander abzusondern, oder Verhältnisse von ganz verschiedener Art eintreten.

[3, 17] §. 24. Der gänzliche Untergang der Sache hebt ebenfalls die Verbindlichkeit auf, dieselbe abzutragen; außer wenn der Schuldner dabei ein Versehen begangen hat, oder er selbst für jeden Zufall zu haften verbunden ist. Diese Grundsätze sollen auch für die Fälle gelten, daß die Erfüllung der Verbindlichkeit, oder die Zahlung, oder der Abtrag der Schuldpost auf andere Wege unmöglich gemacht wird.

[3, 17] §. 25. 3) Der Tod hebt weder Rechte noch Verbindlichkeiten auf, sondern dieselben gehen auf die Erben über; nur jene Rechte und Verbindlichkeiten, die blos persönliche Handlungen des Verstorbenen betreffen, erlöschen durch seinen Tod.

1) Die Redaction des ursprünglichen Textes ließ auch die gerichtliche Abfassung von Quittungen zu.

2) Die Redaction des ursprünglichen Textes ließ die Vermuthung der Zahlung auch für „Quittung ohne Schuldbrief" zu.

3) Die Redaction des §. 25 lautete ursprünglich: „Der Tod hebt zwar alle Rechte und Verbindlichkeiten auf, die blos der Person des Verstorbenen ankleben. Sind es aber Verbindlichkeiten, welche auf das hinterlassene Vermögen sich beziehen, so gehen solche auf die Erben als Schuldner über, und die Rechte des Gläubigers verbleiben in ihrer Kraft."

(231) Achtzehntes Hauptstück.

Wie die Sachen ersessen und verjährt werden.

[3, 18] §. 1. Zu den Ursachen, aus welchen Rechte und Verbindlichkeiten erlöschen, gehört auch der Verlauf der Zeit, auf deren Dauer solche eingeschränkt worden sind; diese Einschränkung kann nicht nur in einzelnen Fällen von einer letztwilligen Verordnung, von einem Vertrage, oder von einem richterlichen Erkenntnisse, sondern auch im Allgemeinen von dem Gesetze allein herrühren.

[3, 18] §. 2. Der Verlust eines Rechts, welches durch die von dem Gesetze bestimmte Zeit gar nicht ausgeübt worden ist, heißt Verjährung; das Recht aber, so auf diese Art verloren geht z. B. die Wohnung, wird ein verjährtes Recht genannt.

[3, 18] §. 3. Wird aber das verjährte Recht z. B. das Eigentumsrecht auf jemand Andern kraft des Gesetzes zugleich übertragen, so heißt es ein ersessenes Recht. Diese Erwerbungsart, die im zweiten Theil nicht schicklich hat abgehandelt werden können, muß eigentlich Ersitzung heißen; sie pflegt aber auch unter dem Namen Verjährung ausgedrückt zu werden, obschon nur im uneigentlichen, ja im ganz entgegengesetzten Verstande.

[3, 18] §. 4. Durch die Verjährung im eigentlichen Sinne, wird ein schon bestandenes Recht wegen des Nichtgebrauchs lediglich aufgehoben, sofort die ursprüngliche Freiheit wiederum hergestellt; durch die Ersitzung hingegen kömmt der Eine um sein Recht, weil er es nicht ausübt, wozu aber der Andere vermög des gesetzlichen Besitzes gelangt. Die Ersitzung begreift nothwendig die Verjährung in sich, wohingegen die Verjährung auch ohne Ersitzung stattfindet.

[3, 18] §. 5. Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, daß manche Leute ihre Rechte vernachlässigen oder auch gänzlich fahren lassen; indessen sind Sorglosigkeit und Verschwendung immer pflichtwidrige Handlungen, welche ohne Verletzung eines allen Menschen angeborenen Rechts, nemlich des guten Leumunds nicht vermuthet werden dürfen.

[3, 18] §. 6. Doch erheischet das Beste des Staats, daß die Sicherheit des Privateigentums nicht immer schwankend bleibe, mithin den Rechtsstreitigkeiten so viel als möglich Ziel und Maß gesetzt werde; blos aus diesen Gründen muß das Gesetz die bürgerlichen Ersitzungs- und Verjährungsrechte einführen und genau bestimmen.

[3, 18] §. 7. Alle Personen, welche ein Eigenthum sich zu verschaffen fähig sind, können solches auch durch die Ersitzung erwerben. Hiezu wird aber nebst dem wirklichen Besitze der Sachen, um deren Erwerbung zu thun ist, noch erfordert, daß dieser Besitz rechtmäßig und redlich sei, auch durch die ganze in dem Gesetze bestimmte Zeit fortgesetzt werde. Ohne diese Erforderungen kann es keine ersessene Sachen oder Rechte geben.

[3, 18] §. 8. Die Verjährung befördert zwar die Sicherheit des Eigenthums; sie ist aber auch zugleich eine Art von Veräußerungsrecht. Darum wird solche gegen Mündel und Pflegbefohlene, gegen Kirchen, Gemeinden und andere moralische Körper, gegen Verwalter des öffentlichen Vermögens und gegen Diejenigen, welche zu klagen verhindert oder ohne ihr Verschulden abwesend sind, nicht schlechterdinge gestattet. Diesen Personen leistet das Gesetz einen besonderen Beistand.

[3, 18] §. 9. Alles, was sich erwerben läßt, kann auch ersessen werden. Sachen hingegen, welche entweder vermög ihrer wesentlichen Beschaffenheit, oder doch vermög

(232) der bürgerlichen Rechten von Niemanden besessen werden können, sind kein Gegenstand der Ersitzung; eben dieses gilt auch von Sachen die ganz und gar unveräußerlich sind, oder derer Erwerbung durch Verbotsgesetze untersagt ist.

[3, 18] §. 10. Hieraus erhellet, daß die Rechte, die dem Staatsoberhaupte allein, und als solchem zukommen, nemlich die so genannte Majestätsrechte, z. B. Mäuthe anzulegen, Münzen zu schlagen, Steuer auszuschreiben, sich durch Ersitzung nicht erwerben lassen. Es läßt sich nemlich eine in dem Privatrechte, und blos für die einzelnen Bürger eingeführte Erwerbungsart auf die öffentlichen Rechte des Staats nicht anwenden.

[3, 18] §. 11. Kömmt es hingegen auf Rechte an, die dem Staatsoberhaupte allein eben nicht vorbehalten sind, sondern auch von andern Staatsbürgern erworben werden können, als da sind die Rechte, welche auf Waldungen, Jagden, Fischereien uud dergleichen sich beziehen, so wird zwar derer Ersitzung nicht ganz ausgeschlossen; hiezu wird aber eine längere als die gemeine und ordentliche Besitzzeit erfordert.

[3, 18] §. 12. Personenrechte, die mit den Sachenrechten nichts gemein haben, nemlich die Rechte eines Ehegattens, eines Vaters, eines Kindes, sind zwar kein Gegenstand der Ersitzung; doch kann die schuldlose Unwissenheit den redlichen Eheleuten, Eltern und Kindern zur einsweiligen Behauptung und Ausübung ihrer vermeinten Rechte zu statten kommen. Die Sclaverei hingegen läßt sich durch keine Zeit rechtfertigen.

[3, 18] §. 13. Handlungen, welche vermög der bürgerlichen Freiheit nach eines Jeden seiner Willkür unternommen oder unterlassen werden können, z. B. sein Getreide, Brot, Wein da oder dort zu kaufen, seine Waaren von diesen oder jenen Fuhrleuten führen zu lassen, unterliegen auch keiner Ersitzung. Hat aber Einer dem Anderen das Untersagungsrecht ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt, so fangt schon der Besitz gegen die Freiheit von dem nemlichen Augenblicke an, als Einer des Andern seinem Verbote sich gefügt hat, und wird, wenn alle übrigen Erforderungen eintreffen, auch die Ersitzung andurch bewirkt werden.

[3, 18] §. 14. Hieraus ist leicht zu begreifen, daß wenn ein Eigenthümer seine Rechte auch durch undenkliche Zeit nicht ausübt, z. B. sein Gras nicht weidet, sein Wasser weiter laufen läßt, dessentwegen der Nachbar noch kein Recht darüber erwerbe; sobald aber der Eigenthümer das Verbot zu grasen, das Wasser anderst zu leiten für gegründet anerkennet, so läßt sich auch durch die Zeit das Recht des Einen verjähren, und des Andern ersitzen.

[3, 18] §. 15. Der Besitz ist rechtmäßig, welcher auf einen solchen Titel sich gründet, welcher wie das Vermächtniß, die Schenkung, das Darleihen, der Tausch, der Kauf und Verkauf zur Uebernahme des Eigenthums, wenn solches dem Uebergeber gebühret hätte, würde hinlänglich gewesen sein; andere Titel, wie Verlehnen, Hinterlegen, Verpachten, Verpfänden, sind nicht rechtmäßige Erwerbungstitel, und können für sich zur Ersitzung nie hinreichen.

[3, 18] §. 16. Der rechtmäßige Besitz muß auch redlich sein; weiß also der Täuscher, der Käufer, der Beschenkte, daß die ihm übergebene Sache einem Dritten zugehöre, oder kann er den wahren Eigenthümer eines unbeweglichen Guts, eines vorgemerkten Rechts aus den landtäflichen, Stadt- oder Grundbüchern ersehen, so fällt ihm schon die Unredlichkeit zur Last, und darf von dem Gesetze zu keiner Zeit einen Beistand erwarten.

[3, 18] §. 17. Eben dieses gilt von dem unechten Besitze, welcher mit Gewalt oder bittweise, oder nur heimlich erhalten worden, mithin mit der Unredlichkeit immer verbunden ist. Die Unredlichkeit des Vorfahrers, der die Sache besessen hat, schadet einem redlichen Nachfolger nicht, wenn er die Ersitzung von dem Tage seines Besitzes anfängt.

(233) [3, 18] §. 18. Die Zeit, binnen welcher ein Recht entstehet oder erlischt, ist in den vorausgegangenen Hauptstücken nur bei einigen Fällen besonders festgesetzt worden. Nun soll aber das in allen andern Fällen zur Ersitzung oder zur Verjährung nöthige Zeitmaß überhaupt bestimmt werden, wobei es auf die Verschiedenheit der Sachen sowohl als der Personen ankömmt.

[3, 18] §. 19. Unter den dinglichen Rechten läßt sich das Besitzrecht nur mit dem Eigenthum der besessenen Sache eigentlich ersitzen; nun soll die Ersitzung beweglicher Sachen, deren Eigenthum der Uebernehmer nicht gleich durch die Uebergabe erhält, nach einem dreijährigen rechtlichen Besitz vollbracht sein.

[3, 18] §. 20. Unbewegliche Sachen, welche in die öffentlichen Bücher auf den Namen des Besitzers ordentlich eingetragen worden sind, werden binnen drei Jahren und sechs Wochen ersessen; die Grenzen der Ersitzung sind nach Maß des vorgemerkten Besitzes zu beurtheilen.

[3, 18] §. 21. In den Ortschaften hingegen, wo keine ordentlichen Vormerkbücher noch bestehen, mithin die Erwerbung unbeweglicher Sachen aus den Gerichts- oder anderen Acten und Urkunden sich erweisen läßt, soll die Ersitzung erst nach zehen Jahren zu ihrer Kraft gelangen.

[3, 18] §. 22. Dienstbarkeiten 1) und andere aus fremden Grund und Boden ausgeübten besonderen Rechte sollen so wie das Eigenthumsrecht binnen drei Jahren und sechs Wochen ersessen werden. Diese Zeit ist aber nur von dem Tage an zu rechnen, als die Berechtigten in öffentlichen Büchern ordentlich vorgemerkt worden sind.

[3, 18] §. 23. So lang diese Rechte den öffentlichen Büchern nicht einverleibt sind, stehet dem Berechtigten nur der körperliche, aber kein rechtlicher Besitz zu; erst nach Verlauf von dreißig Jahren kann ein solcher redlicher Inhaber, auch ohne einen rechtmäßigen Titel darzuthun, die Vormerkung fordern, und die ordentliche Ersitzungszeit anfangen.

[3, 18] §. 24. Sind es Rechte, zu derer Gebrauch sich die Gelegenheit selten darbietet, z. B. eine Pfründe zu verleihen, Jemanden zur Herstellung einer Brücke in das Mitleiden zu ziehen, so muß Derjenige, welcher die Vormerkung ansuchet, nebst dem Verlauf von dreißig Jahren auch die in der Zwischenzeit erfolgte dreimalige Ausübung des Rechts darthun.

[3, 18] §. 25. Pfand, Lehen oder zur Verwahrung hinterlegte Stücke können von dem Gläubiger, von dem Entlehner oder von dem Verwahrer, aus Mangel eines wahren rechtmäßigen und redlichen Besitzes, niemals ersessen werden. Ihre Erben stellen den Erblasser vor, und können auch keinen rechtmäßigen Titel ausweisen; darum soll ihnen die gewöhnliche Ersitzungszeit nicht zu statten kommen, wohl aber dem dritten rechtlichen Besitzer.

[3, 18] §. 26. Ebensowenig kann ein schuldloser Erb Desjenigen, welcher bewegliche Sachen entwendet, oder sich unbeweglicher Sachen bemächtiget hat, solche ordentlich ersitzen; selbst ein dritter redlicher Besitzer von derlei Sachen soll den Verlauf der gewöhnlichen Zeit doppelt abwarten. Dieses ist auch auf Denjenigen zu erstrecken, welcher mit fremden Sachen beschenkt wird.

[3, 18] §. 27. Gegen den Fiscus, das ist gegen die Verwalter öffentlicher Einkünfte, z. B. der Cammeral- und Domainengüter, ferners gegen die Kirchen, Gemeinden und andere erlaubte moralische Körper kann auch nicht die gemeine und ordentliche, sondern eine außerordentliche Ersitzung Platz greifen. Es soll nemlich der Besitz beweglicher Sachen durch sechs Jahre, und der Besitz unbeweglicher Sachen, welcher in den öffentlichen Büchern stehet, durch sechs Jahre und

1) Im ursprünglichen Texte folgten die Worte „Pfand, Erb".

(234) zwölf Wochen fortgesetzt werden. Alle andere Rechte lassen sich nur durch vierzig Jahre erwerben.

[3, 18] §. 28. Stehet Jemand mit Einer der von dem Gesetze begünstigten Personen in der Gemeinschaft, so kömmt ihm auch die nemliche Begünstigung zu statten; überhaupt soll eine Begünstigung auch gegen Andere, welche ebenso begünstiget sind, ihre Wirkung haben.

[3, 18] §. 29. Der Aufenthalt des Eigenthümers außer der Provinz, wo die Sache sich befindet, stehet auch der ordentlichen Ersitzung insoweit entgegen, daß die Zeit einer willkürlichen und schuldlosen Abwesenheit nur zur Hälfte, mithin ein Jahr nicht mehr als für sechs Monate gerechnet werden darf; doch soll die Zeit nie weiter als bis auf dreißig Jahre zusammen verdoppelt werden. Schuldbare Abwesenheit verdient keine Rechtswohlthat.2)

[3, 18] §. 30. Insoferne jede Ersitzung auch eine Verjährung in sich begreift, so werden beide in einem Zeitpunkte vollendet; ist es aber von der eigentlichen Verjährung, nemlich von dem Verlust eines Rechtes auf die Sache oder zur Sache eines Dritten wegen des Nichtgebrauchs die Rede, so werden in der Regel dreißig Jahre dazu erfordert.

[3, 18] §. 31. Es sollen solchem nach alle Rechte gegen einen Dritten, die den öffentlichen Büchern nicht einverleibet sind, doch aber in Handel und Wandel stehen, sie mögen sich auf einem Vertrage oder auf ein Verschulden gründen, durch den dreißigjährigen Nichtgebrauch oder durch ein so lang beobachtetes Stillschweigen erlöschen.

[3, 18] §. 32. Dahin sind also alle auflösbaren Verbindlichkeiten und Schuldverschreibungen, auch die Forderungen zu rechnen, die auf jährliche Abgaben, Zinsen, Renten oder gewisse Dienstleistungen abzielen; nur in Rücksicht der oben §. 27 begünstigten Personen werden wie zur Ersitzung auch zur Verjährung vierzig Jahre erfordert.

[3, 18] §. 33. Kommt es auf Verbindlichkeiten an, welche vermög Gesetzes sich nicht auflösen lassen, z. B. den Kindern den unentbehrlichen Unterhalt zu verschaffen, eine gemeinsame Sache zu theilen, die Grenze zu bestimmen, so können auch die entgegengesetzten Rechte nicht verjährt werden; dieses ist auch auf die Verbindlichkeit, Steuer und Gaben zu zahlen, anzuwenden. Eine derlei Befreiung setzt allemal eine ausdrückliche giltige Begünstigung voraus.

[3, 18] §. 34. So lang der Gläubiger das Pfand in Händen hat, kann ihm die unterlassene Ausübung des Pfandrechts nicht eingewendet, folglich auch das jetzt erwähnte Recht nicht verjährt werden; ebenso bleibt das Recht des Schuldners das Pfand von dem Gläubiger einzulösen unverjährt.

[3, 18] §. 35. So wenig als ein Schuldner die Kraft des Gesetzes zu vereitlen, und eine kürzere Verjährungszeit sich selbst zu bestimmen befugt ist, so wenig darf er die von ihm seinen Gläubigern ausgestellten Schuldbriefe vor Verlauf von dreißig Jahren todt und ab erklären lassen; sind aber Jemanden seine eigene Urkunden in Verlust gerathen, so soll ihm auch gestattet sein, derer Tödtung gerichtlich anzusuchen, damit der Finder oder Inhaber öffentlich davon verständiget werde.

[3, 18] §. 36. Aus dem nemlichen Grunde kann die Löschung einer in der Landtafel vorgemerkten Schuldpost, wenn der darin benannte Gläubiger oder sein Erb nicht einstimmet, nur nach Verlauf von dreißig Jahren verlangt werden. Es stehet

2) Nach §. 29 folgte im ursprünglichen Texte nachstehender Paragraph:

§. Wollen die Bürger eines Bezirkes eine andere Ersitzungs- oder Verjährungszeit unter sich bestimmen, so stehet ihnen zwar frei, solche zu verkürzen und auf ihr Privatrecht Verzicht zu thun; ein Vertrag hingegen, vermöge welchem die gesetzmäßige Zeit verlängert werden sollte, läuft wider die Absicht des Gesetzes und bleibt ohne Kraft.

(235) aber dem Eigenthümer frei die darüber erhaltene Quittung zu jeder Zeit 3) ordentlich eintragen zu lassen. 4)

[3, 18] §. 37. Die Regel, daß ein Recht wegen des Nichtgebrauchs erst nach dreißig Jahren verloren gehen soll, darf auf die besonderen Fälle, für welche das Gesetz einen kürzeren 5) Zeitraum im Gegentheil schon ausgemessen hat, nicht angewendet werden. Nun folgen die übrigen Rechte, deren Verlauf auch keiner so langen Verjährungszeit bedarf.

[3, 18] §. 38. Das Recht eine letztwillige Verordnung umzustoßen, die Ausmessung oder Ausgleichung des Pflichttheils einzufordern, ein Geschenk von dem Beschenkten wegen Undankbarkeit zurückzuverlangen, endlich einen Tauschcontract wegen Verletzung über die Hälfte aufzuheben, soll binnen fünf Jahren ausgeübt werden; nach Verlauf dieser Zeit sind diese Rechte verjährt.

[3, 18] §. 39. Wie lang das Wechselrecht einem Wechselbriefe anklebe, ist in der Wechselordnung bestimmt.

[3, 18] §. 40. Klagrechte, die sich auf einen erlittenen Schaden gründen, sollen auch durch drei Jahre, von der Zeit an, als der Schaden dem Beschädigten bekannt war, zu rechnen aufhören. Ist der Schaden dem Beschädigten nicht bekannt geworden, kann das Klagrecht nur in dreißigjährigem Zeitraum verjährt werden.

[3, 18] §. 41. Injurienklagen, die lediglich aus Schimpfworten, Schriften, Geberden herrühren, dürfen nach Verlauf eines Jahres nicht mehr erhoben werden. Bestehen aber die Beleidigungen in Thätlichkeiten, so soll das Klagrecht auf die Genugthuung durch drei Jahre, so wie bei anderen Schadensklagen fortdauern.

[3, 18] §. 42. Die Ersitzungs- oder Verjährungszeit kann gegen Diejenigen keinen Anfang nehmen, welche den Gegentheil gerichtlich aufzufordern nicht vermögen; das Hinderniß mag von minderjährigem Alter, oder von Blödsinn unbevormundeter Personen, oder von unvermeidlicher und rühmlicher Abwesenheit in Civil- oder Kriegsdiensten, oder vom gänzlichen Stillstande der Rechtspflege, z. B. bei Pest- oder Kriegsunfällen entstanden sein.

[3, 18] §. 43. Die nemliche Ausnahme muß auch für die Ehegattin, für die Kinder und für den Pflegbefohlenen in Rücksicht auf den Mann, Eltern, Vormund gelten, so lang diese Personen von der ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt abhängen müssen.

[3, 18] §. 44. Hat aber die Ersitzungs- oder Verjährungszeit einmal angefangen, so lauft solche auch wider alle jetzt benannte Personen fort; doch läßt ihnen das Gesetz eine andere Rechtswohlthat, nemlich die Einsetzung in den vorigen Stand angedeihen.

[3, 18] §. 45. Wenn eine Sache von Jemanden rechtmäßig und redlich erworben, dann aber einem Andern übergeben, und von ihm eben so redlich übernommen wird, so ist der Uebernehmer als Nachfolger berechtiget die Ersitzungszeit, während welcher sein Vorfahrer in dem Besitze gestanden ist, einzurechnen. Eben dieses ist auf die Verjährungszeit anzuwenden.

3) Die Worte „zu jeder Zeit" wurden von Stupan eingeschaltet.

4) Der Schluß lautete im ursprünglichen Texte: „oder wenn diese verloren worden, um deren Tödtung bei Gericht einzukommen."

5) Das Wort „kürzeren" wurde von Stupan eingeschaltet.

(236) Neunzehntes Hauptstück.

Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

[3, 19] §.1. So wie die Gesetze jenen Handlungen, die aus einer ungerecht eingejagten Furcht, aus böser List oder aus schuldlosem und wesentlichem Irrthume entstanden sind, keine rechtliche Kraft beilegen, sondern Demjenigen, der dadurch verkürzet worden, sein ordentliches Klagrecht offen halten, also wird in einigen besonderen Fällen dem Verkürzten die außerordentliche Rechtshilfe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzusuchen gestattet.

[3, 19] §.2. Diese besonderen Fälle sind, erstens, wenn Jemand nach erreichter Großjährigkeit zeigen kann, daß während seiner Minderjährigkeit eine Handlung zu seinem Schaden vorgegangen sei; zweitens, wenn Jemand daraus, daß er ohne sein Verschulden abwesend war, verkürzet werden sollte.

[3, 19] §. 3. Auch in diesen Fällen kann aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur insofern statt haben, als a) dieselbe binnen zwei Jahren nach erreichter Großjährigkeit oder erfolgter Zurückkunft angesuchet, und b) eine wichtige Verkürzung bewiesen wird.

[3, 19] §. 4. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß nach Art einer jeden andern Klage bei dem gesetzmäßigen Richter angebracht und ausgetragen werden.

[3, 19] §. 5. Wer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behauptet hat, der kann verlangen, daß ihm das Gut oder Recht in jenem Stande, in welchem es sich vor der ihm schädlichen Handlung befunden hat, wieder eingeräumet oder der Ersatz geleistet werde.

[3, 19] §. 6. Dem Gegentheile bleiben aber alle Einwendungen vorbehalten, die ihm etwa aus dem redlichen Besitze zustehen, und gegen Erben kann die Wiedereinsetzung nur so weit angesucht werden, als etwas von dem in Anspruch gezogenen Gute oder Rechte auf sie gekommen ist.

(237) Uebersicht

der

Parallelstellen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und der zweiten Umarbeitung des Codex Theresianus nach dem Entwürfe Martini's.

In der Rubrik des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnen die Zahlen die Paragraphe; diejenigen §§, für welche es an einer correspondirenden Stelle in der vorliegenden Umarbeitung fehlt, wurden übergangen.

Angeführt wurden diejenigen Stellen der Umarbeitung, welche denselben Gegenstand, wie die nebenstehend angegebenen §§ des a. b. G. B., wenn auch nur mittelbar, betreffen. Die römischen Ziffern bezeichnen die Theile, die großen arabischen Ziffern die Capitel, die kleinen arabischen Ziffern, wenn sie mit dem Zeichen *) versehen sind, die Anmerkungen, außerdem aber die §§ der Umarbeitung. Die Anmerkungen sind zu berücksichtigen, wenn sie auch nicht insbesondere ersichtlich gemacht wurden; sie sind nur dann hervorgehoben worden, wenn es im Texte, zu welchem sie gehören, an einer Parallelstelle fehlt.

Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

1 I 1. 1-3

2 I 1. 6. III. 13. 24

3 I 1. 4,5.

5 I 1. 10.

6 I 1. 11.

7 I 1. 12.

8 I 1.13.

9 I 1. 13.

10 I 1. 15

11 I 1.16.

12 I 1.14.

13 I 2.24-28.

16, 17 I 2.1,2,4-7,15.6.8. III 18.12.

18 I 2.3.

19 I 2.11-15.

20 I 2.12.

21 I 2.16,17.

22 I 2.18.

23 I 2.19

24 I 2.20-22

25 I 1.23.

26 I 1.16. II 10.17.

28-32 I 2.30,31.

33-37 I 1.7-9. 2.29 II 10.21

39 I 2.31..

41 I 3.1.

45 I 3.2.

46 I 3.3.

47 I 3.24.

48 I 3.7.

49-51 I 3.20.

52 I 3.21.

53 I 3.22.

54 I 3.23.

55-57 I 3.8.

58 I 3.9.

59 I 3.10.

60 I 3.12.

62 I 3.13.

63 I 3.17.

64 I 3.16.

65 I 3.14.

66 I 3.15.

67 I 3.18.

68 I 3.19.

69 I 3.24

70, 71 I 3.25.

72-74 I 3.26.

75 I 3.27.

77 I 3.28.

78, 79 I 3.29.

80-82 I 3.30.

83 I 3.31.

84 I 3.32.

(238) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

85-87 I 3.33.

89, 90 I 3.4.

91 I 3.5.

92 I 3.6.

93 I 3.34.

94, 95 I 3.35.

96 I 3.11.

97 I 3.35, 37.

98 I 3.38.

99 I 3.36.

100 I 3.39

101 I 3.40

102 I 3.41

103 I 3.34

104 I 3.44,45.

105 I 3.46.

106 I 3.39*).

107, 108 I 3.43,47.

109 I 3.48.

110 I 3.50.

111 I 3.42.

112-114 I 3.17*).

115-119 I 3.49,52.

120, 121 I 3.51.

123-136 I 3.46*)

137 I 4.1,2.

138 I 4.18

139 I 4.1,3.

141 I 4.4.

143 I 4.5.

144 I 4.1.3,7.

145 I 4.3,11.

146 I 4.6.

147 I 4.3.

148 I 4.10

149 I 4.13,16.

150 I 4.14.

152 I 4.8. II 6.6.

153 I 4.9,10.

154 I 4.15.

155 I 4.17.

156-159 I 4.19,20.

160 I 4.22.

161 I 4.21.

162 I 4.23.

163 I 4.35

164 I 4.36,37.

165 I 4.24.

166 I 4.25,26. 5.2.

167 I 4.27-30.

168 I 4.31.

169 I 4.32.

170 I 4.33.

171 I 4.34.

172, 173 I 4.45.

174, 175 I 4.46. III 1.15

176, 177 I 4.47.

178 I 4.12.

179 I 4.38.

180 I 4.39.

181 I 4.40.

182 I 4.41.

183-185 I 4.43. 5.71.

186 I 4.43.

187, 188 I 5.1.

189, 190 I 5.2, 3.

191 I 5.4.

192 I 5.5.

193, 194 I 5.6.

195 I 5.7,8.

196 I 5.9.

197 I 5.10.

198 I 5.11.

199 I 5.12.

200 I 5.13,14.

201 I 5.15.

202, 203 I 5.16.

204 I 5.17.

205 I 5.18.

206 I 5.19.

207 I 5.20.

208 I 5.21.

209 I 5.22.

210 I 5.23.

211 I 5.24.

212 I 5.25.

213 I 5.26.

214, 215 I 5.27.

216 I 5.28.

217 I 5.29,67.

218 I 5.30.

219 I 5.31.

220 I 5.32.

221 I 5.33.

222 I 5.34.

223 I 5.35.

224 I 5.36.

225 I 5.37.

226 I 5.38.

227 I 5.39.

228 I 5.40.

229 I 5.41.

230 I 5.42.

231 I 5.43.

232 I 5.44.

233 I 5.45. II 18.20.

234, 235 I 5.46.

236 I 5.47.

237 I 5.48.

238 I 5.49.

239 I 5.50.

240 I 5.51.

241 I 5.52.

242 I 5.53,54.

243 I 5.55.

244 I 5.56. II 6.6.

245 I 3.20.

246 I 5.57.

247 I 5.58. II 1.15.

248 I 5.59.

249 I 5.60.

250 I 4.47.

251 I 5.61,62.

252 I 5.61.

253 I 5.63.

254 I 5.64.

255 I 5.66.

257 I 5.68.

(239) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

258 I 5.69.70.

259 I 5.70.

260 I 5.71.

261 I 5.68,72.

262 I 5.74-76.

263 I 5.73.

264 I 5.77.

265 I 5.78.

266, 267 I 79-81.

268 I 5.54,75.

269 I 5.82.

270 I 5.83.

271 I 5.89.

272 I 5.90.

273 I 5.84.

274 I 5.87,88.

275 I 5.85.

276 I 5.86.

277 I 5.95.

278 I 5.96. II 18.35.

280 I 5.91.

281 I 5.92.

282 I 5.93.

283 I 5.94.

285 II 1.1.

286 II 1.3, 6,9.

287 II 1.2,4.

288 II 1.7,8.

289 II 1.9.

290 II 1.10.

291 II 1.11.

292 II 1.12.

293, 294 II 1.13.

295 II 1.14.

296 II 1.15.

297 II 1.16.

298, 299 II 1.17.

300 II 1.18.

301 II 1.19.

302 II 1.25,26.

303 II 1.20.

304 II 1.21-24.

307, 308 II 1.27. 8.4.

309 II 2.1.

310 II 2.2.

311 II 1.23. 2.3.

312 II 2.4.

313 II 2.5.

314 II 2.6.

315 II 2.7.

316 II 2.8,9.

317 II 2.10.

318 II 2.12.

319 II 2.13.

320 II 2.11.

321 II 2.14.

322 II 2.15.

323 II 2.16.

324 II 2.17.

325 II 2.18.

326 II 2.19.

327 II 2.28.

328 II 2.20.

329 II 2.21.

330 II 2.22.

331 II 2.24.

332 II 2.25.

333 II 2.25.

334 II 8.29,30.

335 II 2.23.

336 II 2.26.

337 II 2.27.

339 II 2.29.

340-342 II 2.30-33.

343 II 2.34.

344 I 2.14. II 2.35.

345 II 2.36.

346 II 2.37,38.

347 II 2.39.

348 II 2.40. 3.29. III 4.33.

349, 350 II 2.41.

351 II 2.43.

352 II 2.42.

353 II 3.1.

354 II 3.2.

355 II 1.23. 3.3.

356 II 3.4.

357 II 3.5.

358 II 3.6.

359, 360 II 7.1-9,35.

361 II 3.7.

362 II 3.8.

363 II 3.9. 7.11,12.

364 II 3.10,11.

365 II 3.12. III 6.6.

366 II 3.13.

367 II 3.20.

368 II 3.21,22.

369 II 3.14.

370 II 3.15.

371 II 3.16.

372-374 II 3.18, 19,22.

375 II 3.26. III 3.9. 7.8.

376 II 3.17,26.

377 II 3.27.

379 II 3.24.

380 II 4.1.

381 II 4.2, 4-6.

382 II 4.7.

383 II 4.8-10,12,13.

384 II 4.11.

385 II 4.14.

386 II 4.15.

388 II 4.16.

389 II 4.17.

390 II 4.18.

391 II 4.19.

392 II 4.20.

393 II 4.22.

394 II 4.21. III 11.16.

395 II 4.23.

396 II 4.24.

398 II 4.25.

399 II 4.26.

400 II 4.27.

401 II 4.28.

402 II 4.29,30.

403 II 4.31.

(240) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

404 II 5.1,2.

405 II 5.3.

406 II 5.4.

407-410 II 5.5-7.10.

411 II 5.8.

412 II 5.9.

413 II 5.11.

414 II 5.12-14.

415 II 5.14,15.

416 II 5.16.

417 II 5.17,18.

418 II 5.19.

419 II 5.20,21.

420 II 5.22.

421 II 5.23.

422 II 5.24.

423 II 4.3-6. 6.1. III 3.22.

424, 425 II 6.2-6.

426-428 II 6.7.

429 II 6.8.

430 II 6.9. III 5.27.

431 II 6.15.

432-439 II 6. 16-19,21,22,24,25. 7.10.

440 II 6.20. III 5.27.

441 II 6.24.

442 II 6.10-14.

443 II 6.23.

444 II 6.26,27.

447 II 8.1,3.

448 II 8.2.

449 II 8.5.

450 II 8.6,7.

451 II 8.8,9.

452 II 8.11.

453 II 8.16,17.

454, 455 II 8.17.

456 II 8.10.

457 II 8.13.

458 II 8.18,19.

459, 460 II 8.24.

461 II 8.20.

462, 463 II 8.21.

464 II 8.22.

465 II 8.23.

467 II 8.25.

468 II 8.26.

469 II 8.28.

470 II 8.14,15.

471 II 8.29,30. III 3.8.

472 II 9.1-3.

473 II 9.4,5.

474 II 9.6.

475 II 9.8.

476 II 9.9.

477 II 9.10.

478 II 9.7,11.

479 II 9.11,12.

480 II 9.4,61.

481 II 9.5,60.

482 II 9.13.

483 II 9.19.

484 II 9.14,17.

485 II 9.15.

486 II 9.16.

487 II 9.18,19.

488 II 9.20.

489 II 9.21.

490 II 9.22.

491 II 9.23.

492 II 9.24.

493 II 9.25.

494 II 9.27.

495 II 9.26.

496 II 9.28.

497 II 9.29.

498 II 9.30.

499 II 9.31.

500 II 9.32.

501 II 9.33.

502 II 9.34,35.

503 II 9.36,37.

504 II 9.40.

505, 506 II 9.41.

507 II 9.42.

508 II 9.43.

509, 510 II 9.44.

511 II 9.45,46.

512 II 9.47.

513 II 9.48-50.

514 II 9.50.

515 II 9.51,52.

516 II 9.53.

517 II 9.50,51.

518, 519 II 9,54, 19.14.

520 II 9.58.

521 II 9.55,57.

522 II 9.56.

523 II 9.59.

525 II 9.64.

526 II 9.67.

527, 528 II 9.65.

529 II 9.62,63.

530 II 7.36. 9.62.

531 II 10.1,5.

532 II 10.2.

533 II 10.11.

534 II 10.12.

535 II 10.13.

536 II 10.8,9.

537 II 10.10.

538 II 10.14.

539 II 10.15,16. 11.24.

540 II 10.18. 14.25.

542 II 10.19. 18.10.

543 II 10.16.

544 II 10.15.

545 II 10.22.

547 II 10.3,6.

548 II 10.5,7.

549 II 12.8,9.

550 II 10.4.

552 II 11.2.

553 II 11.3-5.

554 II 11.6.

555 II 11.7.

556 II 11.8-10.

557 II 11.12.

558 II 11.13.

(241) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

559 II 11.11.

560-563 II 11.8.

564 II 11.14.

565 II 11.16,17,23.

566 II 11.17.

567 II 11.21.

568 II 11.26.

569 II 11.22.

570 II 11.17,19.

572 II 11.20.

573 II 11.24.

574 II 11.25.

575 II 11.27.

576 II 11.28.

577 II 11.29.

578 II 11.30,38.

579 II 11.32-34,38.

582 II 11.31.

583 II 11.35.

584-586 II 11.36-39.

587, 588 II 11.40.

589 II 11.41.

590 II 11.42.

591 II 11.9*),43,47.

592 II 11..44.

593 II 11.44.

594 II 11.45,46.

595 II 10.20.

596 II 11.41.

597 II 11.48.

598 II 11.49.

599 II 11.51.

600 II 11.50.

601 II 11.52.

602 II 11.35. 15.1-17.

603 III 2.8-10.

604 II 12.1,4.

605 II 12.5.

606 II 12.6.

607 II 12.7.

608 II 12.3,4.

609 II 12.2,4,8,9. 17.15.

610 II 12.10,11.

611 II 12.12.

612 II 12.13.

615 II 12.14.

616, 617 II 12.2,4.8.9.14.

618 II 12.16.

619 II 12.17.

620 II 12.18.

621 II 12.18.

622 II 12.19.

623 II 12.20.

626 II 12.21.

627 II 12.16,22,23.

628 II 12.24.

629 II 12.25.

630 II 12.26.

631 II 12.27.

632 II 12.28.

633 II 12.29,31,32.

634 II 12.35,36.

635, 636 II 12.32,34.

637 II 12.33.

638 II 12.37.

640-643 II 12.38.

644, 645 II 12.39.

646 II 12.15,30.

647 II 13.1.

648, 649 II 13.4.

651 II 11.15.

653 II 13.2.

654 II 13.3.

655 II 13.31.

656 II 13.9-11.

657 II 13.12,15.

658 II 13.13.

659 II 13.14.

661 II 13.16.

662 II 13.17.

663, 664 II 13.18.

665 II 13.22.

666 II 13.19.

667 II 13.21.

668 II 13.20.

669 II 13.23.

670 II 13.25.

671 II 13.24.

672 II 13.26,27.

674 II 13.28.

675 II 13.29,34.

676 II 13.30.

677 II 13.35.

678 II 13.32.

679 II 13.33.

680 II 13.34.

684 II 13.6,7.36,41.

685 II 13.36,38.

686 II 13.37.

687 II 13.38,39.

688 II 13.40.

689 II 13.42.

690 II 13.43,44. III 12.10.

691 II 13.38.

692 II 13.45.

694 II 13.46.

695 II 11.14.

696 II 14.2,9.

697, 698 II 14.3.

699 II 14.4.

700 II 14.6,7.

701 II 14.5.

703 II 14.8.

704 II 14.10.

705 II 14.11.

707, 708 II 14.12.

709-711 II 14.13-15.

712 II 14.16.

713 II 14.17,18.

715 II 14.19.

716 II 14.20.

717 II 14.21.

718, 719 II 14.22.

720 II 14.25.

721 II 14.23.

722 II 14.24.

724 II 14.26.

725 II 14.27.

(242) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

726 II 14.30.

727 II 16.1.

728 II 16.2.

729 II 16.3,4.

730, 731 II 16.5.

732 II 16.6.

733 II 16.9.

734 II 16.10.

735 II 16.11.

736 II 16.12.

737 II 6.13.

738 II 16.14.

739 II 16.15.

740 II 16.16.

741 II 16.17.

742 II 16.18.

743 II 16.19.

744 II 16.20.

745 II 16.21.

746 II 16.22.

747 II 16.23.

748 II 16.24.

749 II 16.25.

750 II 16.26.

751 II 16.27.

752 II 16.30.

753 II 16.31.

754 II 16.32.

756 II 16.33.

757, 758 II 16.29.

759 II 16.28.

760 II 16.28.

762 II 17.1,2.

763 II 17.3.

764 II 17.4.

765, 766 II 17.5-7.

768 II 17.17-19.

769 II 17.20,21.

770 II 14.25. 17.16.

771 II 17.23.

773 II 12.2. 8,9. 17.26.

775 II 17.24.

776 II 17.25.

777 II 14.28,29.

778 II 11.18.

781 II 17.25.

784 II 17.8-10.

787, 788 II 17.11-13.

789 II 17.14.

790-794 II 16.7. III 12.3.

795 II 17.27.

796 II 17.15,23.

797 II 18.7.

798 II 18.1-6,8-19,28,29.33-39.

799 II 18.22,24.

800 II 18.25.

801 II 13.5. 18,30. III 12.17.

802 II 18.26. III 12.7.

803 II 18.27.

804 II 18.31.

805 II 18.20.

808 II 18.21.

809 II 18.23.

810 II 18.43.

811 II 18.45.

812 II 18.32.

813-815 II 18.41,42.

816, 817 II 18.40,45.

818 II 18.46.

819 II 18.43,44.

820, 821 II 18.26,30.

823, 824 II 18.47-50.

825 II 19.1,2. III 9.2.

826 II 19.3.

827 II 19.11.

828 II 19.4.

829 II 19.9.

830 II 19.10,15.

831, 832 II 19.16.

833 II 19.5.

834 II 19.6.

835 II 19.7.

836 II 19.4,5.

837 II 19.12.

839 II 19.8.

840 II 19.13.

841 II 19.17.

842 II 19.18.

843 II 19.19.

844 II 19.34.

845 II 19.20,21.

846 II 19.22.

847 II 19.35.

848 II 19.36.

849 II 19.37.

850 II 19.23,24.

851 II 19.25.

852 II 19.26.

853 II 19.27,28.

854 II 19.29.

855 II 19.30.

856 II 19.31.

857 II 19.32.

858 II 19.33.

859, 860 III 1.1-3,11.

861 I 2.3 III 1.4.

862 III 1.5,6.

863 III 1.7.

864 III 1.9.,10.

865 III 1.12,13.

866 III 1.16.

868 III 1.14.

869 III 1.8.

870 III 1.17.

871 III 1.18.

872 III 1.19.

874 III 1.19.

875 III 1.20.

876 III 1.21.

877 III 1.22.

878-880 III 1.23,28. 8.10,11. 11.17.

881 III 1.24.

882 III 1.25.

883 III 1.26.

884 III 1.27.

888 III 1.32.

889 III 1.33.

890 III 1.34.

(243) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

891 III 1.35.

892 III 1.36.

893 III 1.37.

894 III 1.38.

895 III 1.39.

897-900 III 1.29,30.

901 III 1.31.

902 III 1.40.

904 III 1.41.

905 III 1.42.

906, 907 III 1.40. 6.22.

908 III 1.44 6.25,26.

909, 910 III 6.27.

911 III 6.28.

912 III 14.18.

913 III 14.19.

914 III 1.45.

915 III 1.46.

916 III 6.8. 8.6. 15.12.

917 III 1.47.

918 III 1.48.

919 III 1.43. 5.29.

920 III 5.31.

921 III 1.10. 5.28.

922 III 5.11.

923 III 5.12. 7.8.

924, 925 III 5.17.

926 III 5.18.

927 III 5.19.

928 III 5.15.

929 III 5.16.

930 III 5.20.

931 III 3.9.

932 III 5.13,14.

934, 935 III 5.9,10,21-23. 6.13.

938 III 2.1-3.

939 III 2.14.

940 III 2.4.

941 III 2.5.

942 III 2.6,23.

943 III 2.11 14.20.

944 III 2.10.

945 III 2.13.

946 III 2.16.

947 III 2.16.

948 III 2.17.

949 III 2.18.

950, 951 III 2.19.

952 III 2.20.

953 III 2.21.

954 III 2.22.

955 III 2.12.

956 III 2.8-10,15.

957 III 4.1,28.

958 III 4.29.

959 III 4.30.

960 III 4.31.

961 III 4.32.

962 III 4.34.

963 III 4.35.

964 III 4.36.

965 III 4.37.

966 III 4.38,39.

967 III 4.40.

968 III 4.41.

969 III 4.1,3.

970 III 14.15.

971 III 3.1-6.

972 III 3.7.

973 III 3.8.

974 III 3.11.

975 III 3.17.

976 III 3.10.

977 III 3.15.

978, 979 III 3.12, 13, 18, 19.

980 III 3.18.

981 III 3.14.

982 III 3.16.

983 III 3.1-6,20. 7.12.

984 III 3.21. 7.3-5.8.1.

988-990 III 3.23-25.

991 III 3.26,27.

993 III 8.2,3,5.

994, 995 III 8.4,5. 14.24.

996 III 8.7,8.

998 III 14.25.

1000 III 8.6,9.

1002 III 4.1,2.

1004 III 4.1,3.

1005 III 4.4,5.

1006 III 4.6.

1007 III 4.7.

1008 III 4.10.

1009 III 4.8.

1010 III 4.9.

1012 III 4.11.

1013 III 4.14.

1014 III 4.12.

1015 III 4.13.

1017 III 4.15-17. 14-4,5.

1019 III 4.18,19.

1020 III 4.19.

1021 III 4.20.

1022 III 4.21.

1023 III 4.24.

1024 III 4.22.

1025 III 4.21.

1026 III 4.23.

1027 III 14.6.

1028 III 14.7.

1029 III 14.8.

1030 III 14.9.

1031 III 14.10.

1032 III 14.11.

1033 III 14.12.

1034 III 4.25. 12.5,6. 14.2,3.

1035 III 4.26.

1036-1039 III 12.1-4.27-31.

1040 III 4.27.

1041, 1042 III 12.3.

1043 III 12.12-18.

1045 III 5.1-5.

1046 III 5.6.

1047 III 5.7.

1048 III 5.24-26. 6.18-20,23.

1050, 1051 III 5.27. 6.18-20,23. 14.21.

1052 III 5.8.

1053 III 6.1,2,4.

(244) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

1054 III 6.5.

1055 III 6.3.

1056 III 6.9.

1058 III 6.10.

1059 III 6.11.

1060 III 6.12,13.

1061 III 6.14.

1062 III 6.15.

1063 III 6.16,17.

1064 III 6.18,19. 14.22.

1065 III 6.7.

1066 III 6.5.

1067 III 6.24.

1068 III 6.29.

1069 III 6.30.

1070 III 6.31.

1071 III 6.33.

1072 III 6.33.

1073 III 6.34.

1074 III 6.35.

1075 III 6.36.

1080 III 6.37.

1081, 1082 III 6.38.

1083 III 6.39.

1084 III 6.40.

1085 III 6.41.

1086-1088 III 6.43-54.

1089 III 6.6.

1090 III 7.1,3-5.

1091 III 7.2.

1092 III 7.6,10.

1093 III 7.7.

1094 III 7.9.

1095 III 7.13.

1096 III 7.25.

1098 III 7.14.26.

1100 III 7.15,23.

1101 III 7.24.

1103 III 7.27.

1104 III 7.18.

1105 III 7.19.

1106 III 7.20.

1107 III 7.21.

1108 III 7.22.

1109 III 7.16,23.

1111 III 7.17.23.

1112 III 7.28.

1113, 1114 III 7.29.

1115 III 7.30,31.

1116 III 7.32.

1117 III 7.33.

1118 III 7.34.

1120 III 7.35.

1122 III 7.6. III 7.11.

1123 II 7.7.

1124 II 7.21.

1125 II 7.8.

1126 II 7.10.

1127 II 7.11.

1128 II 7.12.

1129 II 7.13.

1130 II 7.14.

1131 II 7.15,25.

1132 II 7.30.

1133 II 7.16.

1134 II 7.17.

1135 II 7.18,19.

1136 II 7.20.

1137 II 7.26.

1138 II 7.27.

1139 II 7.25.

1140 II 7.22.

1141 II 7.23.

1142 II 7.24.

1143 II 7.28.

1144 II 7.31.

1145 II 7.32.

1146 II 7.30. 9.38,39.

1147 II 7.29.

1148, 1149 II 7.9,33.

1150 II 7.34.

1151 III 7.1,3-5,9. 8.12.

1152 III 8.14.

1153 III 8.15,16.

1154 III 8.17.

1155 III 8.18.

1156 III 8.19.

1157 III 8.20.

1158 III 8.21,22.

1159 III 8.27.

1160 III 8.23.

1161 III 8.24.

1162 III 8.25.

1163 III 8.26.

1172 I 6.1-28. III 8.13.

1173 III 5.29.

1174 III 2.24. 5.30. III 12.25.

1175 II 19.2. III 9.1,2.

1176 III 9.3.

1177 III 9.6.

1178 III 9.7.

1179 III 9.8.

1181 III 9.9.

1182 III 9.4.

1183 III 9.5.

1184, 1185 III 9.11.

1186 III 9.11.

1187 III 9.10.

1191 III 9.12.

1192 III 9.4,5,13.

1193 III 9.14.

1195 III 9.17.

1196 III 9.15,18.

1197 III 9.16.

1198 III 9.19.

1199 III 9.20.

1200 III 9.21.

1201 III 9.23.

1202 III 9.22.

1203 III 9.24.25.

1204 III 9.26.

1205 III 9.27.

1206 III 9.30.

1207 III 9.28.

1208 III 9.29.

1210 III 9.31.

1211 III 9.33.

1212 III 9.32.

(245) Allg. brgl. Gesetzbuch Êntwurf Martini’s

1214 III 9.33.

1217 III 10.1,29.

1218 III 10.2.

1219 III 10.3.

1220 III 10.4.

1221 III 10.5,7.

1222 I 4.9.

1223 III 10.6.

1224 III 10.8.

1225 III 10.6.

1226 III 10.12.

1227 III 10.9,10.

1228 III 10.11.

1229 III 10.19.

1230 III 10.20.

1231 III 10.21.

1232 III 10.22.

1233 III 10.13.

1237 III 10.14.

1238 III 10.15.

1239 III 10.16.

1240 III 10.17.

1241 III 10.18.

1242 III 10.23.

1243 III 10.24.

1244 III 10.25.

1245 III 10.28.

1246 III 10.16.

1247 III 2.7. 10.27.

1248 II 11.35.

1249 II 15.1-4,7.8.

1250 II 15.9.

1251 II 15.8.10.

1252 II 15.5.6.

1253,1254 II 15.11-17. 17.15.

1255-1258 III 10.23,25.

1259 I 4.44.

1260 III 10.23.

1263 I 3.44.

1254-1266 III 10.23,29.

1267 III 11.1,2.

1268 III 11.13.

1269 III 11.3.

1270 III 11.4,5.

1271 III 11.6,7.

1272 III 11.8,9.

1273, 1274 III 11.10,11.

1275, 1276 III 6.21, 11.12,13,15.

1277 III 11.14.

1278 III 11.17,18.

1279 III 11.19.

1280 III 11.20.

1281 III 11.21.

1283 III 11.22.

1284 III 11.23.

1285 III 11.24.

1286 III 11.25.

1287 III 11.26.

1288 III 11.27,29,30.

1289 III 11.28.

1290 III 11.30-33.

1291 III 11.34.

1202 III 11-35,36.

1293 III 13.9.

1294-1298 I 2-10. III 13.1,10-19,25,26,31-33.

1299, 1300 I 2.9. III 4.2. 13.24,27,28.

1301-1303 III 13.49,50.

1304 III 13.20.

1305 III 13.21-23.

1306 I 2.10. III 13.2,23.

1307 III 13.3.

1308-1310 III 13.46.

1311 III 13.29.

1312 III 13.30.

1313 III 14.1,13.

1314 III 14.14.

1316 III 14.15.

1318 II 14.16.

1319 III 14.17.

1320 III 13.47.

1321, 1322 III 13.48.

1323, 1324 III 13.9,12-19.

1325 III 13.34.

1326 III 13.35.

1327 III 13.36.

1328 III 13.37.

1329 III 13.38.

1330 III 13.39-42.

1331 III 13.43-45. 14.18,19.

1333, 1334 III 14.23,24.

1335 II 14.25.

1336 III 14.26-28.

1337 III 13.51.

1338-1340 III 13.4-8,17,39-42.

1341 III 13.28.

1342, 1343 III 15.1-5.

1344 III 15.6.

1345 III 15.7.

1346 III 15.9,11-14.

1347 III 15.8.

1348 III 15.10.

1349 I 5.46*). III 15.15.

1350 I 15.16.

1351 III 15.17.

1352 III 15.18.

1353 III 15.17.

1354 III 15.19.

1355, 1356 III 15.20,21.

1357 III 15.14,21.

1358 III 15.22.

1359 III 15.23.

1361 III 15.24.

1363 III 15.25.

1364 III 15.26.

1365, 1366 III 15.27.

1367 III 15.28.

1368 III 15.29,30.

1369 III 15.31.

1370 III 15.32.

1371 II 8.27. III 15.33.

1372 III 15.34.

1373 III 15.35.

1374 III 15.36.

1375 III 16.1.

1376 III 16.2.

1377 III 16.3.

1378 III 16.4,5.

(246) Allg. brgl. Gesetzbuch Entwurf Martini’s

1379 III 16.6.

1380 III 16.7.

1381 III 16.8.

1382 III 16.9,10.

1383 III 16.11.

1384 III 16.12,13.

1385 III 16.16.

1386 III 16.15.

1387 III 16.17.

1388 III 16.18.

1389 III 16.14.

1390 III 16.19.

1392 III 16.20.

1393, 1394 III 16.22.

1395, 1396 III 16.21.

1397, 1398 III 16.23-26.

1399 III 16.27.

1400 III 16.28.

1401 III 16.29.

1402 III 16.30.

1403 III 16.31.

1404 III 16.32.

1405 III 16.33.

1406, 1407 III 16.34.

1408 III 16.35.

1409 III 16.36,37.

1410 III 16.37.

1411 III 17.1.

1412 III 17.2.

1413 III 17.3.

1414 III 17.8.

1415 III 17.12.

1416 III 17.13.

1417 III 17.14.

1418 III 17.15.

1419 III 17.16.

1421 III 17.9.

1422, 1423 II 17.10.

1424 III 17.11.

1425 III 17.17.

1426 III 17.18,19.

1427 III 17.21.

1428 III 17.20. 18.35.

1429 III 17.31.

1431 III 12.19,20.

1432 III 12.25,26.

1433 III 12.26.

1434 III 12.21.

1435 III 12.2,22.

1436 III 12.23.

1437 III 12.24.

1438 III 17.4.

1439 III 17.5.

1440 III 17.6.

1441 III 17.7.

1444 III 17.22.

1445, 1446 III 17.23.

1447 III 12.1,2. 17.34.

1448 III 17.25.

1449 III 18.1.

1450 III 19.1-6.

1451 III 18.2.4-6.

1452 III 18.3,4-6.

1453 III 18.7.

1454 III 18.8.

1455 III 18.9.

1456 III 18.10.

1457 III 18.11.

1458 III 18.12.

1459 III 18.13,14.

1461 III 18.15.

1462 III 18.15,25,26.

1463 III 18.16.

1464 III 18.17.

1465 III 18.18.

1466 III 18.19.

1467, 1468 II 6.24,25. III 18.20,21.

1469 III 18.22.

1470 III 18.23.

1471 III 18.24.

1472 III 18.27.

1473 III 18.28.

1475 III 18.29.

1476 III 18.26.

1477 III 18.23.

1478 III 18.30.

1479 III 18.31.

1480 III 18.32.

1481 III 18.33.

1482 III 18.14.

1483 III 18.34.

1484 III 18.24.

1485 III 18.27.

1486 III 18.37.

1487 III 18.38.

1488 II 9.66.

1489 III 18.40.

1490 III 18.41.

1492 III 18.39.

1493 III 18.17,45.

1494 III 18.43,44.

1495 III 18.43.

1496 III 18.42.

1498 III 18.23.

1499 III 18.36.

1502 III 18.35.

(247) Inhalt

Bürgerliches Gesetzbuch nach dem Entwurfe Martini's.............................................................1

Erster Theil.

Erstes Hauptstück. Von den bürgerlichen Gesetzen. §§. 1-16....................................................3

Zweites Hauptstück. Von bürgerlichen Rechten und Pflichten überhaupt. §§. 1-31...............15

Drittes Hauptstück. Von den Rechten zwischen Eheleuten. §§. 1-52.......................................26

Viertes Hauptstück. Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern. §§. 1-47.......................44

Fünftes Hauptstück. Von Vormundschaften und Curatelen. §§. 1-96......................................55

Sechstes Hauptstück. Von den Rechten und Pflichten zwischen den Haushaltern und Dienstleuten. §§.1-28................................................................................................................74

Zweiter Theil.

Erstes Hauptstück. Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung. §§. 1-27...........................80

Zweites Hauptstück. Vom Besitze. §§. 1-43.............................................................................84

Drittes Hauptstück. Vom Eigenthumsrechte. §§. 1-27.............................................................89

Viertes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch die Zueignung. §§-1-31...........92

Fünftes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Anwachs und Zuwachs. §§. 1-24...............................................................................................................................................96

Sechstes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe. §§. 1-27………..99

Siebentes Hauptstück. Von dem geteilten Eigenthume. §§. 1-36...........................................102

Achtes Hauptstück. Von dem Pfandrechte. §§. 1-30..............................................................107

Neuntes Hauptstück. Von Servituten oder Dienstbarkeiten. §§. 1-67....................................110

Zehntes Hauptstück. Von dem Erbrechte. §§. 1-22................................................................118

Eilftes Hauptstück. Von letztwilligen Verordnungen. §§. 1-52..............................................120

Zwölftes Hauptstück. Von Nacherben und Fideicommissen. §§. 1-39..................................127

Dreizehntes Hauptstück. Von Vermächtnissen. §§. 1-46.......................................................132

Vierzehntes Hauptstück. Von Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens. §§. 1-30.............................................................................................................................................136

Fünfzehntes Hauptstück. Vom Erbvertrage. §§. 1-17.............................................................139

Sechzehntes Hauptstück. Von der gesetzlichen Erbfolge. §§. 1-33........................................141

Siebenzehntes Hauptstück. Vom Pflichttheile. §§. 1-27...........................................................146

Achtzehntes Hauptstück. Von der Verlassenschaftsabhandlung. §§. 1-50.............................149

Neunzehntes Hauptstück. Von Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte. §§. 1-37...................................................................................................................................155

(248) Dritter Theil.

Erstes Hauptstück. Von Verträgen überhaupt. §§. 1-48..........................................................159

Zweites Hauptstück. Von Schenkungen. §§. 1-24..................................................................165

Drittes Hauptstück. Von Verlehnens- und Darlehensverträgen. §§. 1-24...............................168

Viertes Hauptstück. Von Empfehlungs- und Hinterlegungsverträgen. §§. 1-41....................171

Fünftes Hauptstück. Vom Tausche. §§. 1-31..........................................................................175

Sechstes Hauptstück. Vom Kaufe und Verkaufe. §§. 1-45.....................................................178

Siebentes Hauptstück. Von Bestand-, oder Mieth- oder Pachtverträgen §§. 1-35..................183

Achtes Hauptstück. Von Zinsungs- und Dingungsverträgen. §§. 1-27..................................187

Neuntes Hauptstück. Von dem Gesellschaftsvertrag. §§. 1-33...............................................190

Zehntes Hauptstück. Von Ehepacten. §§. 1-29.......................................................................194

Eilstes Hauptstück. Von Glücks- und Wagverträgen. §§. 136................................................202

Zwölftes Hauptstück. Von Vermuthungsverträgen. §§. 1-31.................................................206

Dreizehntes Hauptstück. Von dem Verschulden. §§. 1-51.....................................................210

Vierzehntes Hauptstück. Von Rechten und Verbindlichkeiten durch Nebenpersonen und auf Nebengebühren. §§. 1-28........................................................................................................216

Fünfzehntes Hauptstück. Von Befestigung der Rechte und der Verbindlichkeiten. §§. 1-36.............................................................................................................................................219

Sechzehntes Hauptstück. Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten. §§. 1-37.....224

Siebenzehntes Hauptstück. Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten. §§. 1-25....228

Achtzehntes Hauptstück. Wie die Sachen ersessen und verjährt werden. §§. 1-45................231

Neunzehntes Hauptstück. Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §§. 1-6............236

Uebersicht der Parallelstellen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und der zweiten Umarbeitung des Codex Theresianus nach dem Entwürfe Martini's......................................237